Aktuelles 2023

Münster: Eine Blaupause für Much?

In unserer Mitgliederversammlung am 11. Mai 2023 wurde angeregt über die Pläne aus Münster diskutiert. Münster will den Neubau von freistehenden Einfamilienhäusern erheblich einschränken. 

Ein eigenes Haus, freistehend, mit viel Platz im Garten und ausreichend Abstand zum Nachbarn: Einfamilienhäuser sind noch immer die beliebteste Wohnform in Much. Auch für junge Familien, deren Zuzug wir aus demographischen Gründen dringend brauchen. Wir freuen uns für alle Bürger*innen, die sich den „Traum vom eigenen Häuschen“ erfüllen können. Insofern ist Münster für uns keine Blaupause. Dennoch: Die Möglichkeiten sind auch in Much nicht unbegrenzt. Auf Dauer werden Bauplätze auch in unserer Gemeinde rar.

Außerdem sollten wir uns auch im ländlichen Raum schwer tun, Flächen zu versiegeln, um weitere Neubaugebiete auszuweisen. Aus ökologischer Sicht ist das Modell Einfamilienhaus zudem eher ein Albtraum. Für vergleichsweise wenig Menschen wird zu viel Fläche verbaut, zu viel Baumaterial aufgewendet und auch die Energiebilanz ist insgesamt schlechter als bei anderen Gebäudetypen mit mehreren Wohneinheiten. 

Ein Viertel von NRW bereits zubetoniert

NRW ist beim Flächenverbrauch ein abschreckendes Beispiel. Große Teile sind zubetoniert mit Wohnhäusern, Industriebauten und Verkehrswegen - fast ein Viertel, laut Landesumweltministerium. Täglich gehen mehr als acht Hektar verloren. Das entspricht einer Fläche von mehr als elf Fußballfeldern. Bei Mehrfamilienhäusern wohnen mehr Menschen wohnen auf annähernd gleicher Grundstücksfläche bei kleinerem Investment, da jeweils nur ein Dach oder eine Heizung notwendig sind.

Eigenheim als Absicherung

Ob als Altersvorsorge oder generell zur Vermögensbildung: Das Eigenheim ist nach wie vor eine gute Investition. Wenn man es sich noch leisten kann. So machten die zuletzt immens gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten die Hoffnung auf ein Eigenheim oft zunichte. 

Wohnen der Zukunft: Aus Alt mach Neu 

Gerade in Zeiten des demografischen Wandels muss eine Sanierung von alten Wohnhäusern grundsätzlich attraktiver sein als der Plan, neu zu bauen. Dafür sprach sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bereits vor gut einem Jahr aus. Im Zusammenhang dazu schlug sie außerdem einen "anderen Nutzungszyklus" vor: Senioren, denen ihr Haus zu groß wird, weil die Kinder längst ausgezogen sind, könnten auf kleinere Wohnungen ausweichen, so dass jüngere Familien die alten Häuser kaufen und entsprechend sanieren könnten. Das würde beides vereinbaren: Fläche sparen und den Wunsch vom eigenen Haus ermöglichen.

Es braucht aber auch mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Mucherinnen und Mucher, die nicht im eigenen Haus wohnen wollen oder können. Hier wurden i mit den Neubaumaßnahmen im Ortszentrum Fortschritte gemacht; auch im Neubaugebiet Gippenstein hat inzwischen ein Investor Interesse an der Erstellung von gefördertem Wohnraum angekündigt. 

Am vergangenen Wochenende wurden die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland abgeschaltet. Damit wurde der im Jahre 2011 in einem breiten Konsens unter den Parteien – einer der eifrigsten Verfechter war damals der bayerische Ministerpräsident Markus Söder - beschlossene Atomausstieg endgültig vollzogen.

„Damit schließt sich der Kreis“, so die Kreistagsabgeordnete Katja Ruiters. „Spätestens seit der Katastrophe von Fukushima in Japan wurde den meisten Menschen klar, mit welch unkalkulierbaren Risiken die Nutzung der Kernenergie verbunden ist. Hinzu kommt, dass die Atomindustrie hochgiftigen Müll für zahlreiche künftige Generationen produziert und ein Endlager noch lange nicht in Sicht ist. Dies können wir nicht verantworten“.

Aber auch die Argumente der wieder steigenden Zahl der Atomkraftbefürworter ziehen nicht. Zur Besorgnis, dass uns ein Blackout drohen könnte: Einher mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Atomtechnik steigt der Anteil der erneuerbaren Energien: Laut Statistischen Bundesamt betrug der Anteil der Atomenergie an der gesamten deutschen Stromproduktion 2022 noch 6,4 Prozent, bereits 46 Prozent stammten aus erneuerbaren Energien. Unser Nachbarland Frankreich mit seinen zahlreichen Atommeilern kämpft mit hohen Kosten, zahlreichen Betriebsausfällen und Problemen bei der Kühlung der AKW, weil die Flüsse infolge der Klimakrise immer weniger Wasser führen.

Asssistenzhunde willkommen

Vielleicht haben Sie ihn schon gesehen - den Aufkleber „Assistenzhunde willkommen“. Jetzt auch in Much Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung Much als eine der ersten Kommunen im Kreis als „assistenzhundfreundliche Kommune“ erklärt. Dies geht auf eine Initiative der Sozialausschuss-Vorsitzenden, unserer Ratsfrau Katja Ruiters, zurück.

Kleines Plakat - große Wirkung. Mit dieser Kampagne des gemeinnützigen Vereines „Pfotenpiloten“ sind Assistenzhunde ausdrücklich vom Zutrittsverbot für Vierbeiner ausgenommen. Den Blindenhund kennen wir alle, aber Assistenzhunde werden mittlerweile auch als Signalhunde für Gehörlose, für Allergiker, an Epilepsie Erkrankte oder bei psychischen Erkrankungen eingesetzt. Sie schaffen Sicherheit, sie gleichen Behinderungen aus. Sie können Assistenzhunde in Much erkennen: Es gilt eine Kennzeichnungspflicht für die Tiere, in der Regel tragen sie Westen.

Wir wollen die Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen an unserem Alltag. Wieder ein kleines Stück mehr Inklusion für Much

Die SPD hat im vergangenen Jahr hart daran gearbeitet, dass jede und jeder gut durch den Winter kommt. Unser Fokus lag dabei auf der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Denn wer ein geringes Einkommen hat, leidet besonders unter den hohen Wohn-, Energie- und Lebensmittelkosten.

„Ich suche Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Rhein-Sieg-Kreis, die sich am diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023“ beteiligen möchten“, so Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg.

Zeitenwende im Kreishaushalt nötig 

Derzeit werden die Haushaltsberatungen zum Kreishaushalt vorbereitet, der wieder ein Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 ist. Der vorliegende Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung sieht eine Kreisumlage für die Städte und Gemeinden im Kreis von 32,90 Prozent vor, für Much wären dies rd. 7.477.000 Euro. Die finanzielle Lage von Much wie auch der meisten Kommunen im Kreis ist jedoch sehr angespannt – viele stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen entweder drastische Einsparungen treffen oder an der Grundsteuerschraube drehen. 

Im Rhein-Sieg-Kreis gibt es derzeit zwei Frauenhäuser mit insgesamt bis zu 22 Plätzen für Frauen mit bis zu 34 Kindern. Folgt man den Empfehlungen des Europarates, so müssten es auf Grund der Einwohner:innen-Zahl des Kreises rund 80 Plätze sein.

Eine langjährige Forderung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der SPD wurde Ende Juni endlich erfüllt: Die Abschaffung der insbesondere gegen Ärztinnen und Ärzte gerichteten Strafvorschrift in § 219a Strafgesetzbuch (StGB), über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.

Ende April haben die Mitglieder des Ortsvereins Much den Vorstand neu gewählt.

Bei ihrer Wahlkampftour durch den östlichen Rhein-Sieg-Kreis machte Sara Zorlu, Landtagskandidatin der SPD, Station in Much am Wahlkampfstand der SPD am 7. Mai vor REWE/Aldi. Die selbstständige Inhaberin eines Familienbetriebs aus Eitorf möchte die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dieser ländlich geprägten Region im nächsten Landtag erstmals vertreten und sucht bei jeder Gelegenheit das persönliche Gespräch mit den Menschen um zu erfahren, wo ihnen konkret der Schuh drückt. Dabei profitiert sie von ihrer Erfahrung aus über zehn Jahren als Kommunalpolitikerin, derzeit als SPD-Fraktionsvorsitzende in Eitorf.  Besonders am Herzen liegen ihr Chancengleichheit, bezahlbarer Wohnraum und eine gute medizinische Versorgung.  

"Entschlossen, verlässlich, echt“ – so wirbt Sara Zorlu derzeit um Unterstützung für die Landtagswahl am 15. Mai. Zum Wahlkreis der 37-jährigen Eitorferin gehört auch die Gemeinde Much.

Der schreckliche Angriffskrieg in der Ukraine hat bereits viele Menschenleben gekostet. Zahlreiche Menschen haben ihre Heimat verloren und flüchten müssen. Es ist zu befürchten, dass es noch mehr werden.

In meiner letzten Haushaltsrede habe ich Folgendes gesagt: „Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier gibt es nichts zu beschönigen, wir müssen wieder auf die allgemeine Rücklage zugreifen und wieder schmilzt unser Eigenkapital. Laufende Ausgaben müssen weiterhin aus Liquiditätskrediten in Millionenhöhe getätigt werden, und da können wir alle nur hoffen, dass der Zinssatz um Gottes willen nicht ansteigt.“ Leider hat sich nicht sehr viel verändert, oder doch?

Der Kirchplatz ist das Herzstück der „Mucher Altstadt“. Daher ist es verständlich und richtig, dass die Diskussion um die Neugestaltung dieses Bereichs die Köpfe und Herzen der Mucherinnen und Mucher in den letzten beiden Jahren stark bewegt hat.

Der Jahresbeginn wird auch bei uns in Much geprägt sein vom Kampf gegen die Pandemie. Die neue Bundesregierung und die SPD hat dabei mit Karl Lauterbach ihre schärfste Waffe gezogen, zusammen mit der Impfkampagne und der Solidarität der Bürgerinnen und Bürger oder wenigstens der Einsicht  in ihre Notwendigkeit.

….sich und anderen, auch bei uns in Much.

Auch wenn Viele es nicht geglaubt haben: Pünktlich nach dem vorgesehenen Zeitplan hat unser zukünftiger Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit den Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP Olaf Scholz den Koalitionsvertrag vorgestellt.

Bei der Mitgliederversammlung der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“  (AsF) des Rhein-Sieg-Kreises am vergangenen Freitag in Troisdorf wurde Katja Ruiters aus Much erneut und einstimmig zur Kreisvorsitzenden gewählt.

In der Ratssitzung am 28. Oktober 2021 wurde unser Parteivorsitzender Heinz Willi Ruiters zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Much gewählt.

“Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf”, so lautet eine alte Weisheit bei politisch Engagierten. In der Tat ist nach der vollzogenen Bundestagswahl im September bereits die nächste Wahl terminiert. Im Mai 2022 wird ein neuer Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

Am 2. Oktober 2021 fand der Kreisparteitag der SPD Rhein-Sieg in Troisdorf statt, natürlich noch unter dem Eindruck der erfolgreichen Bundestagswahl und dem klaren Bekenntnis der Delegierten zu einer Ampelkoalition in Berlin. Aber auch kommunalpolitische Themen prägten den Parteitag, so die Forderung zur Schaffung von preiswertem Wohnort, die Absage an die vom VRS geplanten Fahrpreiserhöhungen und die Schaffung von mehr Nachtbuslinien gerade auch für ländliche Gemeinden wie Much.

Die Infektionszahlen bleiben auf hohem Niveau, auch bei uns im Rhein-Sieg-Kreis. Unser wirksamstes Gegenmittel ist die Impfung. Auch die Zahl der Geimpften steigt; leider aber zu langsam, obwohl inzwischen genug Impfstoff da ist.

Interview mit MdB Sebastian Hartmann
Sebastian Hartmann ist Bundestagsabgeordneter der SPD für den Rhein-Sieg-Kreis und Experte der SPD-Fraktion für Zivil- und Katastrophenschutz. In einem Gespräch äußert er sich zu den Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe.

Am Dienstag dieser Woche war um 18 Uhr „Anstoß“ zur letzten Sitzung des Gemeinderates vor den Sommerferien. Dabei wurde u. a. beschlossen, eine Straße im Neubaugebiet Gippenstein nach Frau Christel von Vietinghoff-Scheel zu benennen.

Ende Mai hat unser Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann nach der coronabedingten Zwangspause seine Hausbesuche in seinem Wahlkreis, dem östlichen Rhein-Sieg-Kreis, wieder aufgenommen.

In Much leben heute noch ca. 250 Flüchtlinge. Viele sind inzwischen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und kaum noch auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Auch in Much wissen wir von erfolgreichen Schul-, Lehr- und sogar Studienabschlüssen.

In der Ratssitzung am 23. Februar 2021 wurde der Haushalt der Gemeinde Much – auch mit den Stimmen der SPD – beschlossen. Die Haushaltsreden wurden coronabedingt zu Protokoll gegeben; anbei die Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Ruiters.
Anzumerken ist, dass der in der Rede angesprochen Antrag der SPD auf Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos leider mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt wurde.