Aktuelles 2021

“Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf”, so lautet eine alte Weisheit bei politisch Engagierten. In der Tat ist nach der vollzogenen Bundestagswahl im September bereits die nächste Wahl terminiert. Im Mai 2022 wird ein neuer Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

Am 2. Oktober 2021 fand der Kreisparteitag der SPD Rhein-Sieg in Troisdorf statt, natürlich noch unter dem Eindruck der erfolgreichen Bundestagswahl und dem klaren Bekenntnis der Delegierten zu einer Ampelkoalition in Berlin. Aber auch kommunalpolitische Themen prägten den Parteitag, so die Forderung zur Schaffung von preiswertem Wohnort, die Absage an die vom VRS geplanten Fahrpreiserhöhungen und die Schaffung von mehr Nachtbuslinien gerade auch für ländliche Gemeinden wie Much.

Die Infektionszahlen bleiben auf hohem Niveau, auch bei uns im Rhein-Sieg-Kreis. Unser wirksamstes Gegenmittel ist die Impfung. Auch die Zahl der Geimpften steigt; leider aber zu langsam, obwohl inzwischen genug Impfstoff da ist.

Interview mit MdB Sebastian Hartmann
Sebastian Hartmann ist Bundestagsabgeordneter der SPD für den Rhein-Sieg-Kreis und Experte der SPD-Fraktion für Zivil- und Katastrophenschutz. In einem Gespräch äußert er sich zu den Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe.

Am Dienstag dieser Woche war um 18 Uhr „Anstoß“ zur letzten Sitzung des Gemeinderates vor den Sommerferien. Dabei wurde u. a. beschlossen, eine Straße im Neubaugebiet Gippenstein nach Frau Christel von Vietinghoff-Scheel zu benennen.

Ende Mai hat unser Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann nach der coronabedingten Zwangspause seine Hausbesuche in seinem Wahlkreis, dem östlichen Rhein-Sieg-Kreis, wieder aufgenommen.

In Much leben heute noch ca. 250 Flüchtlinge. Viele sind inzwischen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und kaum noch auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Auch in Much wissen wir von erfolgreichen Schul-, Lehr- und sogar Studienabschlüssen.

In der Ratssitzung am 23. Februar 2021 wurde der Haushalt der Gemeinde Much – auch mit den Stimmen der SPD – beschlossen. Die Haushaltsreden wurden coronabedingt zu Protokoll gegeben; anbei die Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Ruiters.
Anzumerken ist, dass der in der Rede angesprochen Antrag der SPD auf Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos leider mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt wurde.

Das könnte – flapsig ausgedrückt - die Beschreibung der Situation vieler kommunaler Haushalte zurzeit sein.

Die SPD Rhein-Sieg hat Sebastian Hartmann in der vergangenen Woche erneut als ihren Kandidaten für den rechtsrheinischen Bundestagswahlkreis 97, zu dem auch Much gehört, nominiert. Dabei erhielt er mit 89 Prozent der Stimmen einen überzeugenden Vertrauensbeweis. Sebastian Hartmann vertritt den Rhein-Sieg-Kreis bereits seit 2013 im Bundestag. Gerade in den Zeiten, wo wir mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben, ist ihm wichtig, „dass die Gesellschaft nicht auseinanderfliegt.“

Hilfe für Familien aus dem Lager in Lesbos