Aktuelles 2023

SPD-Fraktion lehnt Haushalt 2025/26 ab: soziale Infrastruktur sichern, Kommunen entlasten, Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze erhalten! 

„Wer hätte es gedacht; eine sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende zitiert Adenauer: „Man kann keine Sozialpolitik treiben, wenn nicht eine starke, gute und ertragreiche Wirtschaft sowie die finanzielle Unterlage für die Sozialpolitik vorhanden sind.“, so begann Katja Ruiters ihre abschließende Haushaltsrede in der vergangenen Woche.

In den Beratungen zum Haushalt 2025/26 wurde für die SPD-Fraktion vor allem eine Sache deutlich: der Haushalt ist immer ein Spiegelbild politischer Prioritäten. „Wir haben mit unseren Anträgen gezeigt, wie sich soziale Infrastruktur, Wirtschaft und Arbeitsplatzsicherung, sowie die Entlastung der Kommunen in Einklang bringen lassen. Das sind essenzielle Maßnahmen um den Kreis zukunftsfähig und sozial ausgewogen zu gestalten – doch genau diese Prioritäten würden von der Koalition ignoriert.“ fasste der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ömer Kirli das Ergebnis der Beratungen zusammen. Dass die Mehrheit des Kreistags jedoch wichtige Chancen ungenutzt lässt, wurde auch durch die Ablehnung strategisch wichtiger Anträge deutlich. „Wir haben einen Krisengipfel vorgeschlagen, um mit Kammern und Gewerkschaften eine Strategie gegen den Arbeitsplatzabbau zu entwickeln – abgelehnt. Wir wollten Impulse für Zukunftstechnologien setzen – abgelehnt. Andere Kreise zeigen, wie es geht, während uns droht abgehängt zu werden.“ Auch bei der Entlastung der Kommunen fehlt es an ernsthaftem Handeln. „Unser Vorschlag, durch eine moderate Einsparung von 0,5 % die Städte und Gemeinden zu entlasten, wurde abgeschmettert. Stattdessen sollen die Kommunen auf Rücklagen des Kreises blicken, die ihnen nicht zugutekommen. Das ist nicht nachvollziehbar.“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Michael Richter die gestellten Anträge.

Besonders schwer wiegt für die SPD die Vernachlässigung sozialer Infrastrukturen. „Während Träger auf stabile Finanzierung angewiesen sind, begegnet man ihnen mit Ignoranz. Ein weiteres Beispiel: Seit drei Jahren fordern wir ein drittes Frauenhaus, doch die Koalition verweigert sich trotz eindeutiger Faktenlage. Wie lange soll das noch so weitergehen?“, so Ruiters zur sozialen Schieflage im Kreis. „Mit einem Haushaltsvolumen von über einer Milliarde Euro ist inakzeptabel, dass der Kreis zentrale Aufgaben, die soziale Träger übernehmen nicht ausreichend finanziert.“ Die SPD-Fraktion bleibt dialogbereit, fordert jedoch ein klares Umdenken. „Ein Haushalt ist kein Selbstzweck. Er muss die Herausforderungen unserer Zeit angehen und für unsere Bürger:innen im Kreis eine bessere Zukunft gestalten, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt.“, betonte die Fraktionsvorsitzende abschließend.

Die Delegierten aus der SPD Rhein-Sieg haben unseren Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann erneut als Kandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nominiert. Am 22. November stimmten 97 Prozent der Delegierten in Hennef für ihn. Er kandidiert für den rechtsrheinischen Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I (96), zu dem auch Much gehört. Zu den Delegierten zählten auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Heinz Willi Ruiters und Katja Ruiters aus Much.

In seiner Rede sagte Sebastian Hartmann u.a.: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Zukunft im Rhein-Sieg-Kreis gemeinsam gestalten. Dabei hat der Erhalt von Arbeitsplätzen oberste Priorität. Wir stehen für eine starke, solidarische Gesellschaft, die zusammenhält. Mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr KiTa-Plätze und gute Schulen, bezahlbare Mobilität. Gemeinsam wollen wir diese Ziele erreichen und den Rhein-Sieg-Kreis stark und lebenswert machen!“

Wir gratulieren dem wiedergewählten Kandidaten und werden ihn im Wahlkampf gerne unterstützen.

Auch und gerade in finanziell angespannten Zeiten kommt es bei notwendigen Investitionsmaßnahmen darauf an, sorgfältig zu prüfen, die richtigen Prioritäten zu setzen und sich nicht nur von kurzfristigen Erwägungen leiten zu lassen.

Für uns hat die vernünftige Bildung unserer Kinder eine hohe Priorität. Die Erweiterung der GGS Much in der Ortsmitte ist notwendig und dringlich. Deshalb hatte der Gemeinderat im September 2023 nach langen Vorarbeiten auch mit den Stimmen der SPD entschieden, unter den vom Planungsbüro vorgestellten Alternativen die sog. „Variante 1“ umzusetzen. Bei weitem keine Goldrandlösung, aber eine sachgerechte Lösung mit geringeren Einschränkungen während der Bauphase, die aber vor allem auf Dauer einen guten Schulbetrieb sicherstellt. 

Die damalige Entscheidung wurde nun nochmals überprüft. Die Ergebnisse stellte die Architektin des Planungsbüros in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales, Schule und Inklusion am 27. August 2024 vor. Im Ergebnis verbleiben zwei realisierbare Alternativen: Neben der Variante 1 mit geschätzten Kosten von 4,4 Mio. Euro noch eine Variante 2 mit 3,1 Mio. Euro. Letztere wäre aber mit gravierenden Nachteilen verbunden, die auch aus unserer Sicht weder zumutbar und noch zukunftsfähig wären. So müsste der ohnehin schon knappe Pausenhof weiter verkleinert werden, außerdem müssten Schulräume im Kellergeschoss mit eingeschränktem Tageslicht untergebracht werden, in den Fluren ganz ohne Tageslicht. Dies ist pädagogisch nicht nur aus Sicht der Schulleitung höchst fraglich; eine solche „Kellerschule“ in Much wäre auch für Eltern und künftige Lehrkräfte kaum attraktiv und würde das Ziel, eine zukunftsfähige Schule zu erhalten und zu schaffen, konterkarieren. Eine kurzfristig billiger erscheinende „Murks“-Lösung könnte die Gemeinde in Zukunft teuer zu stehen kommen. Abgesehen davon können bei der Variante 2 die Kosten für die umfangreichen Erdarbeiten zur Ausschachtung zur Herstellung einigermaßen erträglicher Lichtverhältnisse derzeit nicht beziffert werden. Der nominelle Kostenvorteil dürfte dadurch jedenfalls sinken.

Da auch die CDU-Fraktion für die Variante 1 gestimmt hat, hat sich der Rat erneut mit Mehrheit hierfür ausgesprochen. Jetzt kommt es darauf an, die Planungen nun auch zügig umzusetzen, da die Baukosten bei weiteren Verzögerungen sicherlich eher steigen dürften. 

Die SPD Much hat Thomas Glass als Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2025 nominiert. 

Der 59jährige Schornsteinfegermeister, Energieberaterund Inhaber eines Ofengeschäftes lebt mit seiner Ehefrau und den beiden 10 und 11 Jahre alten Söhnen in Much-Roßhohn. Er ist Mitglied im Gemeinderat und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. 

„Mit Thomas Glass haben wir einen fachlich kompetenten, führungsstarken und sozial engagierten Kandidaten, der Probleme rasch erkennt und zügig löst,“ so Heinz Willi Ruiters, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Much.  

„Anpacken“ ist auch das Lebensmotto von Thomas Glass:

„Als Handwerksmeister kenne und schätze ich den direkten Draht zu den Mitmenschen und bin gewohnt, rasch zu reagieren und abzuliefern. Dies würde ich auch als Bürgermeister so halten und jederzeit ansprechbar sein. Als Leiter einer bürgernahen Verwaltung möchte ich mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Digitalisierung vorantreiben.

Als Unternehmer möchte ich meinen wirtschaftlichen Sachverstand einbringen. Dabei  geht es mir auch um eine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik, insbesondere um Mehrbelastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, zum Beispiel bei der Grundsteuer.

Als Umweltpolitiker strebe ich eine von Konzernen unabhängige und autarke Versorgung unserer Gemeinde mit erneuerbaren Energien an. Zugunsten unserer Umwelt, aber auch unserer Bürgerinnen und Bürger, die davon profitieren, aber auch daran teilhaben sollten.

Als Familienvater weiß ich um die Bedeutung einer zuverlässigen Kinderbetreuung gerade auch für berufstätige Eltern. Hier gilt es bei Problemen sofort gegenzusteuern; dies wäre für mich eine Chefsache. 

Als ehrenamtlich im Rat und im Sport Engagierter weiß ich um die Bedeutung des Ehrenamtes für unsere Gemeinde; ich würde es weiter unterstützen und fördern.

Wichtig ist mir ein fairer und respektvoller Umgang mit dem politischen Gegner, aber auch eine klare Abgrenzung zu den Feinden unserer Demokratie.“

P R E S S E M I T T E I L U N G  vom Juni 2024

Demokratie in Not

Mucher Bündnis stellt sich quer

Auf Initiative der SPD und mit Unterstützung aller Parteien im Rat sind rund 40 Personen einem Aufruf des Mucher Bürgermeisters Norbert Büscher zur Gründung eines überparteilichen Bündnisses für Demokratie gefolgt. Fast 20 Personen haben sich bei der Gründung für eine aktive Mitarbeit entschieden. Das ist bereits als erster großer Erfolg zu werten. 

Nur wenige Tage später wurde das "Mucher Bündnis für Demokratie" aus der Taufe gehoben. Es hat sich drei Kernziele formuliert:

Warum ist ein Bündnis für Demokratie nötig?

In Deutschland werden wieder Naziparolen öffentlich gerufen. Menschen mit anderer Herkunft werden verbal oder tätlich attackiert. Jüdinnen und Juden können Symbole ihres Glaubens aus Angst um Leib und Leben nicht offen tragen. Gewalt gegen Politiker*innen nehmen zu. Auch in Much sind Zerstörungen von Wahlplakaten und politische Schmierereien an der Tagesordnung. Es ist höchste Zeit, dass die demokratischen Kräfte in Deutschland aufstehen. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist in Gefahr. 

Unser Grundgesetz feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Jubiläum. Es hat für Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland und Europa gesorgt. Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Diese Verfassung war jedoch noch nie so stark durch Feinde von innen und außen bedroht. Dieser Bedrohungslage möchte das Bündnis vehement entgegentreten.

Kontakt

Mucher Bündnis für Demokratie

Katja Ruiters

Mobil:01735133611

Dr. Heinz Schmid

Mobil:015734233536  

Am 16. Mai 2024 haben die Mitglieder des SPD-Ortsvereins den Vorstand für die nächsten beiden Jahre neu gewählt. Alter und neuer Vorsitzender bleibt Heinz Willi Ruiters. Ebenso wiedergewählt wurden Silvia Claus-Tampier als stellvertretende Vorsitzende, Andreas Zemla als Kassierer und Katja Ruiters als Schriftführerin. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer/innen Gudrun Dietrich-Zipplies, Thomas Glass, Theresa Herschel, Peter Iffland und Markus Weißenberg. Zu Revisoren wurden Wolfgang Engels und Ulla Hauser gewählt.

Hauptaufgabe des neuen Vorstands in den nächsten beiden Jahren wird sein, nach der Europawahl im Juni die Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres vorzubereiten, dabei auch die Auseinandersetzung mit europa- und demokratieskeptischen Positionen zu führen.

Seit April gilt das Cannabis-Gesetz, mit dem der Konsum sowie der Besitz von Eigenbedarfsmengen sowie der Anbau für Erwachsene erlaubt werden. Ab Juli folgen dann die sogenannten Cannabis-Clubs, denen Anbau und begrenzte Abgabe von Cannabis an erwachsene Club-mitglieder erlaubt wird. Mit dem Cannabis-Gesetz erkennt die Bundesregierung die Realität an. Im Zentrum der Cannabispolitik steht nunmehr der Gesundheitsschutz, aber auch das, was wirklich bekämpft werden muss: der Schwarzmarkt.  Indem Konsumierende entstigmatisiert werden, könnensie mit Beratungs- und Hilfsangeboten besser erreicht werden. 

Die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum begrüßen wir ausdrücklich. Laut Verordnung der Landesregierung sind die Kommunen nunmehr in der Verantwortung, die zahlreichen Regelungen der Cannabis Legalisierung in der Praxis zu kontrollieren. Wir gehen davon aus, dass bei der nächsten Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses im August eine erste Zwischenbilanz für Much gezogen werden kann. Die SPD-Fraktion hat daher eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgenden Fragen beantragt:

In der Nähe von Schulen, Spielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten u.s.w.

Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Endlich ist es auch in Much soweit: Unter dem Titel „Demokratie leben“ hat Bürgermeister Norbert Büscher die Mucherinnen und Mucher zu einer Gründungsversammlung eines Bündnisses / Netzwerkes für Demokratie und Toleranz in Much eingeladen. Die SPD-Fraktion hatte unter dem Eindruck der zu Jahresanfang bekannt gewordenen menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Planungen rechter Kreise bereits im Februar die Bildung eines solchen Bündnisses auch in Much vorgeschlagen, alle anderen Parteien hatten sofort zugestimmt. Wohin Hass und Hetze und die zunehmende Gewaltbereitschaft führen, hat jetzt der brutale Überfall auf Matthias Ecke in Sachsen vor Augen geführt. 

Uns ist wichtig, dass ein Bündnis überparteilich, unabhängig und nachhaltig funktioniert und Organisationen und Einzelpersonen aktiv mitwirken. Deshalb unsere Bitte: Seien Sie dabei und machen Sie mit bei der Auftaktveranstaltung am Mittwoch, 15. Mai 2024, ab 19.00 Uhr in der Mensa des Schulzentrums!

Zur Erweiterung der Grundschule Much

Im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales, Schule und Inklusion am 9. April stand die Diskussion um die Erweiterung der Grundschule Much. Die Verwaltung hatte die Beratung vorgeschlagen, da sie nach dem Ratsbeschluss über die Erweiterung in der Variante eins im September 2023 Alternativlösungen während der zweijährigen Bauzeit geprüft hat und dabei erhebliche räumliche, organisatorische und finanzielle Probleme sieht. Sie schlug daher vor, bereits in der nächsten Ratssitzung Ende April den bisherigen Ratsbeschluss zur Variante eins aufzuhebenund statt dessen eine der beiden anderen Varianten (zwei oder drei) zu beschließen.

In der intensiven Diskussion, die zu diesem Tagesordnungspunkt von unserer Fraktionsvorsitzenden Katja Ruiters geleitet wurde, wurde deutlich, dass hierfür die Entscheidungsgrundlagen fehlen und auch nicht kurzfristig bis zur Ratssitzung bereitgestellt werden können; eine übereilte Entscheidung wäre weder im Interesse der Schule noch der Gemeinde. Insbesondere fehlt es an einer Vergleichbarkeit der Varianten unter Einbeziehung der Kosten für die Interimslösung, für eine erforderliche Nachbesserung bei der Variante zwei  und für die von der CDU ins Spiel gebrachte eventuelle Variante vier (eine modifizierte Variante drei). Zudem müssen die ohnehin in den nächsten Jahren bei der Schule anfallenden Sanierungskosten berücksichtigt werden. Die Teilnehmer der Sitzung beschlossen daher auf Vorschlag von K. Ruiters einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, unter Berücksichtigung dieser Punkte das Architekturbüro mit einer Überarbeitung zu beauftragen und das Ergebnis dem Fachausschuss zur Beratung vorzulegen. Erst danach kann im Gemeinderat eine abschließende Entscheidung getroffen werden kann.

Über die Sitzung wurde auch im Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, wobei die Redakteurin vor Ort nicht anwesend war. In der Sitzung wurde auch auch die Position der SPD dargestellt: Wir halten die Variante eins grundsätzlich weiterhin für die beste Lösung; nicht weil es eine „Luxus“- oder „Goldrand“-Version ist, sondern auch, weil die anderen Varianten in der im September vorgestellten Ausführung gravierende Nachteile aufweisen. Wir setzen aber darauf, dass mit der nun gefundenen Vorgehensweise gemeinsam eine finanziell vertretbare und pädagogisch für die Zukunft tragfähige Gesamtlösung gefunden werden kann.

In der Sitzung des Gemeinderates am 5. März 2024

wurde der Haushalt 2024 der Gemende Much beschlassen.

Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt - wenn auch mit Bedenken -

zugestimmt. Die Fraktionsvorsitzende Katja Ruiters führte dzu in

der zu Prokoll gegebenen Haushaltsrede Folgendes aus:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleg*innen des Rates, liebe Besucher*innen.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Much ist weiterhin besorgniserregend, wir geben immer noch zu viel aus und unser Eigenkapital schmilzt immer weiter. 

Ich bin Jahrgang 1963 und kann mich, zumindest seit ich die Ereignisse einordnen kann, nicht erinnern, dass jemals in Deutschland derart viele, einschneidende Herausforderungen zu bewältigen waren. Die Flutkatastrophe und den Angriffskrieg auf die Ukraine, der schreckliche Angriff der Hamas auf Israel, der Krieg in Gaza und natürlich der Alptraum des zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. 

Von daher spare ich mir das Meckern über Land und Bund: wie oben geschildert, gibt es auch dort genug zu tun. 

Schauen wir nach Much: Was waren die Auswirkungen des letzten Haushalts, was können wir heute verändern?

Den letzten Haushalt haben Sie, liebe Kolleg*innen des Rates, gegen unsere Stimmen verabschiedet. Eine Konsequenz war der Aufbau weiterer 7 Stellen in der Verwaltung. Und Überraschung: Der Ankauf einer Immobilie in Bövingen plus Ausstattung, plus Renovierung damit die Mitarbeitenden einen ordentlichen Arbeitsplatz haben. Das war eine der Ausgaben, die eben nicht in die vielzitierte Äußerung: „Wir haben uns nichts geleistet“ passt. Es gab die Immobilie Sommerhausen (bei allem Respekt ein echtes Groschengrab). Positiv war, dass wir uns den ersten inklusiven Spielplatz an der Talstraße geleistet haben. Das alles haben wir uns durchaus geleistet.

Aber, und das ist jetzt ein großes ABER: Unsere Situation hätte sich nur graduell verbessert, unsere rund 95% Pflichtaufgaben sind weder von Bund noch vom Land auskömmlich finanziert. Damit befindet sich Much in guter Gesellschaft; unzählige Kommunen haben das gleiche Problem, Sie können das regelmäßig in der Zeitung lesen. Das ändern auch nicht die Taschenspielertricks des Landes, das neue NKF Einführungsgesetz NRW.

Was können wir tun: Entweder die Einnahmen deutlich erhöhen, da bleibt dann wieder der Griff in die Taschen unserer Bürger*innen. Von denen wir denken, dass diese Taschen fast leer sind, daher verweigert die SPD -Fraktion auch konsequentdie Idee einer Anhebung der Grundsteuer B auf 1470 % Punkte. Oder aber wir bauen ein gemeinschaftsfähiges Sparkonzept für unser Much. Diese 2.te Variante hat die SPD -Fraktion gewählt.

Mit acht konkreten Anträgen sind wir in den letzten Haupt- und Finanzausschuss gegangen und alle diese Anträge waren mehrheitsfähig. Dafür gilt mein Dank den anderen demokratischen Fraktionen.

Wir haben bewusst darauf verzichtet, auch nur einen Antrag zu stellen, der die Gemeinde Much finanziell belastet. Wir haben Anträge gestellt, die den nötigen Sparkurs strukturieren und auf breitere Schultern stellen werden. Anstatt innerhalb des Rechnungsprüfungsausschusses über alle Fachbereiche Sparmaßnahmen zu entwickeln, sagen wir: “ Nutzen wir doch die Kompetenz der Fachpolitiker*innen und fügen den Tagesordnungspunkt Sparmaßnahmen / Konsolidierung in jeden Ausschuss ein. Wir haben weiterhin beantragt, die Ergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt endlich abzuarbeiten. Diese Prüfungen sind am Ende des Tages eine Unternehmensberatung, deren Ergebnisse wir bereits haben, jetzt müssen wir diese nur umsetzen. 

Wir haben die Idee des Benchmarks zwischen vergleichbaren Kommunen wieder eingebracht, um auch hier Sparpotenziale zu erwirken. Ebenso sehen wir in der Digitalisierung auch Chancen, Abläufe zu straffen und Personal zu entlasten.  Auch die interkommunale Zusammenarbeit sollten wir ausbauen, zusammen können Kommunen sich eher Dienstleistungen leisten und Arbeitsprozesse optimieren.

Unsere Anträge zu Verbesserung der Haushaltslage wurden positiv beschieden. Auf dieser Grundlage wird die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushalt zustimmen, auch wenn wir den weiteren Personalerhöhungen kritisch gegenüberstehen und natürlich den Entwurf der Grundsteuer B für die Jahre 2025 und 2026 nicht mittragen werden Wir sind wie auch in den Vorjahren bereit, alles erdenklich Mögliche zu tun, um dieses finanzielle Fiasko zu minimieren. 

Als gemeinsames Signal ins Land NRW wollen wir die Resolution zur „Erhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit“ aus diesem Rat an die Ministerin Scharrenbach senden.

Und wenn wir bei Signalen sind: Das stärkste Signal wollen wir mit unserem Antrag zur Gründung eines Bündnisses gegen Rechts“ aussenden. Wir haben bereits vor 3 Jahren unsere Resolution für ein vielfältiges Much auf den Weg gebracht. Unzählige Kommunen haben sich jetzt auf den Weg gemacht, gegen das Gedankengut der AFD, gegen antisemitische Hetze, gegen Rassismus zu protestieren. Hier darf diese Bewegung nicht aufhören; wir müssen all den Menschen aus der Zivilgesellschaft, aus den Kirchen und den demokratischen Parteien, die Chance geben, auch in Much einen Ort des Austausches zu haben. Auch diesem Antrag hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zugestimmt. Mein Dank gilt unserem Bürgermeister, der zu einer Auftakt Veranstaltung einladen wird. 

Selbstverständlich möchte ich dem Kämmerer und seinem Team natürlich für die Erstellung des Haushalts danken.

Last but not Least:

Da eine Haushaltsrede im besten Fall eine Botschaft trägt, möchte ich Ihnen folgendes Gedicht von Simon Pearce fortragen: 

Bei Hitlers brennt noch Licht. Es ist nie ganz erloschen,

nur eine kurze, ruhige Zeit war’s Fenster fest verschlossen.

Nur ab und zu, ganz schüchtern fast, kaum hörbar, ein Gewisper…

Man nahm’s kaum wahr und dachte sich: „Was soll’s? Da ist noch Licht an.“

Bei Hitlers brennt noch Licht – Jetzt treten sie ans Fenster.

Jetzt sieht man sie, jetzt hört man sie das sind keine Gespenster.

Ganz stolz und lautstark steh’n sie da, entzünden und krakeelen.

Und ihre Drohung ist ganz klar: „WIR GEHEN WIEDER WÄHLEN!“

Bei Hitlers brennt noch Licht. Vernunft wo bist Du? Wo?

Komm‘ raus und hilf … und schalt‘ es aus.… sonst brennt es lichterloh.

 

Sehr geehrte Damen und Herren 

In diesem Sinne lassen sie uns in Much in diesem Haus das Licht ausschalten. 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Unter dem Eindruck der jüngst bekannt gewordenen menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Planungen rechter Kreise haben sich in Deutschland und auch im Rhein-Sieg-Kreis in zahlreichen Kommunen Bündnisse gebildet, die Widerstand leisten und zeigen wollen. Die im Mucher Gemeinderat vertretenen demokratischen Parteien – CDU, Grüne, FDP und SPD – haben sich bereits in der Vergangenheit eindeutig und gemeinsam, z.B. mit Anzeigen in diesem Mitteilungsblatt, gegen rechtspopulistische Tendenzen positioniert. Ein überparteiisches Bündnis, möglichst unter Beteiligung vieler gesellschaftlicher Gruppen und unabhängiger Bürgerinnen und Bürgern, gibt es bisher bei uns noch nicht. Wir haben daher in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Februar die Bildung eines solchen Bündnisses angeregt und freuen uns, dass der Ausschuss einstimmig zugestimmt und Bürgermeister Norbert Büscher sich bereit erklärt hat, zu einer Auftaktveranstaltung einzuladen. Dabei ist natürlich offen, welche Organisationsform und welche Aktionen realisiert werden.

In unserer Nachbarstadt Overath hat sich bereits 2020 ein Bündnis gegen Rechts gegründet und eine Kundgebung durchgeführt, zu der auch zahlreiche Mucherinnen und Mucher gekommen sind. Nunmehr lädt das Bündnis erneut zu einer Demonstration „Für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt“ ein. Sie beginnt gegen 14 Uhr auf dem Park&Ride-Parkplatz auf der Rückseite des Bahnhofs, um 15 Uhr findet ein Bühnenprogramm auf dem Bahnhofplatz statt. Auch diesmal würden sich die Organisatoren über Unterstützung aus den Nachbargemeinden freuen; diesem Aufruf folgen wir gerne.

Seit Anfang des Jahres findet mittwochs eine Bürgersprechstunde der im Mucher Gemeinderat vertretenen Fraktionen statt. 

Die nächste Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion ist am

Mittwoch, 21. Februar 2024, 

von 14.00 bis 16.00 Uhr

neben dem Tourismusbüro auf der Hauptstraße 33. 

Bei den Sprechstunden werden im Laufe diesen Jahres Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger der SPD-Fraktion in unterschiedlicher Besetzung anwesend sein. An diesem Mittwoch freuen sich Heinz Willi Ruiters und Wolfgang Engels  Thomas Glass auf Ihren Besuch und ihre Fragen und Anregungen! Natürlich sind wir auch außerhalb dieser Zeit für Sie ansprechbar, z.B. per E-Mail unter info@spd-much.de. 

Zur Gedenkfeier am Walkweiher

„Aktueller denn je“, auch unter dieser Überschrift hätte die Gedenkfeier am 27. Januar 2024 für die Opfer des Nationalsozialismus an der Gedenkstele Walkweiher in Much stehen können.

Bürgermeister Norbert Büscher schlug in seiner Rede denn auch den Bogen vom damaligen Reichsarbeitsdienstlager in Much, von dem aus die Menschen zu den Konzentrationslagern u. a. in Auschwitz deportiert wurden, zum verbrecherischen Überfall der Hamas auf Israel, der Zunahme antisemitischer Gewalttaten in Deutschland, dem Erstarken der AFD und dem Geheimtreffen zur „Remigration“ der Flüchtlinge aus Deutschland. Auch deshalb waren wohl in diesem Jahr mehr Mucherinnen und Mucher als in früheren Jahren dem Aufruf zu „GeDenken – Nachdenken – Erinnern“ an diesem Ort gefolgt. 

Beeindruckend auch die Reden der Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche, Pfarrer Börner und Diakon Hagedorn; berührend die persönlichen Worte von Frau Böhm. Ein besonderer Dank gilt den Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Much, die sich intensiv vorbereitet hatten und die Gedenkfeier mit Musik- und Wortbeiträgen einen würdigen Rahmen gaben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD Much

Aufruf zur Demonstration gegen Rechts in Eitorf

Unter diesem Motto ruft das Bündnis gegen Rechts in Eitorf aus örtlichen demokratischen Parteien zu einer Demonstration gegen das Treffen von AfD und anderen rechten Gruppierungen auf, die am Dienstag, 23. Januar, auf Einladung der AfD-Bundestagsfraktion im Bürgerzentrum Eitorf u. a. über „Remigration“ sprechen wollen. Die Demonstration beginnt um 17.30 Uhr am Bahnhof Eitorf und endet auf dem Marktplatz.

Das Bündnis, das auch von anderen Vereinen und Organisationen wie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) unterstützt wird, betont: „Wir sind nicht alleine: Wir stehen für die Menschen in Eitorf, für die Menschenrechte, die bedingungslos für alle gelten, die froh darüber sind in einer Demokratie zu leben, in der sie ihre Meinung frei äußern können.“ 

Dies gilt nicht nur für Eitorf. Darum unterstützen wir den Aufruf zu einer Demonstration der Anständigen. 

Aus der letzten Gemeinderatssitzung

Im Mittelpunkt der letzten Ratssitzung dieses Jahres am 13. Dezember standen - wieder einmal - die Finanzen der Gemeinde. Darum drehten sich auch die Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger in der Einwohnerfragestunde. Der Kämmerer Herr Salaske brachte anschließend den Haushaltsentwurf 2024 ein, über den die Fraktionen in den nächsten Wochen beraten werden und der Gemeinderat im Februar entscheiden wird. 

Ein wichtiger Punkt, über den noch in dieser Ratssitzung zu entscheiden war, war die Anhebung der Steuersätze, hier insbesondere der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke. Hiervon ist praktisch jeder betroffen: direkt als Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung, indirekt als Mieter über die umlagefähigen Nebenkosten. Der Hebesatz beträgt derzeit 670 v. H.. Hierzu lag ein Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zur Erhöhung der Steuersätze zur Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushalts und zur Vermeidung einer vorläufigen Haushaltsführung vor. Die Grundsteuer B sollte danach auf 1400 v. H. steigen. Diese Verdopplung der Steuer innerhalb eines Jahres ist aus unserer Sicht für die Bürgerinnen und Bürger in Much nicht zumutbar. Hinzu kommt, dass in 2025 die Grundsteuerreform in Kraft tritt, deren Auswirkungen aber noch nicht absehbar sind. Wir haben daher - ebenso wie CDU und FDP - diesen Antrag abgelehnt. Angesichts der Haushaltslage ist aber eine Anhebung grundsätzlich notwendig; die bereits im Haupt- und Finanzausschuss (wir berichteten) abgestimmte Erhöhung auf 750 v.H. ist für uns auch aus sozialen Gründen noch vertretbar. Die Mehrheit aus CDU, SPD und FDP hat dies im Rat dann auch so beschlossen. 

Dies bedeutet aber auch, dass wir in den kommenden Wochen alle geplanten Investition nochmal auf den Prüfstand stellen werden, aber auch die Personalkosten, die in 2023aufgrund eines starken Stellenaufwuchses gegen unser Votum erheblich angestiegen sind, im Blick behalten werden.

…den Gewinnern des Heimatpreises 2023

Auch in diesem Jahr konnte der Gemeinderat Much wieder die Preisträger desHeimatpreises im Rahmen des von der Landesregierung beschlossenen Förderprogramms „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern, was Menschen verbindet.“ bestimmen. Bürgermeister Norbert Büscher zeichnete die drei Preisträger am Dienstag dieser Woche im Rathaus aus.

Der erste Preis ging an den „Bürgerbusverein Much e.V.“, beförderte allein im Jahr 2022 mit seinem ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern über 5300 Fahrgäste. Er stellt als einziges flächendeckendes Verkehrsmittel die Möglichkeit sicher, aus den 112 Mucher Ortschaften zum Ortszentrum zu gelangen. Dies zügig und innovativ mit dem on Demand System, mit dem bei den ebenfalls ehrenamtlichen Disponenten per App oder telefonisch die Fahrt gebucht werden kann. Dem zweiten Preisträger, die „Bürgerstiftung Waldfreibad Much“, ist zu verdanken, dass das Mucher Freibad erhalten und so weitergeführt werden konnte, dass es zu einem attraktiven Begegnungsort weit über Much hinaus entwickelt wurde. 60 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer stemmen den gesamten Betrieb des Freibades, organisieren darüber hinaus noch zusätzliche Angebote und Feste, lediglich in den sicherheitsrelevanten Bereichen professionell unterstützt. Auch der dritte Preisträger, der „Verkehrsverein Much e.V.“, ist seit Jahren mit vielen ehrenamtlichen Frauen und Männern mit vielfältigen Aktivitäten in Much präsent. Dies insbesondere mit einer großen Wege-Ranger Truppe, durch die Ausweisung von Wanderwegen auch mit inklusiven Angeboten und die Einbindung auch der jungen Mitbürger bei seinen Aktionen. Der Gedanke des Umweltschutzes wird u. a. durch mehrere Baumpflanzungen, die Ausgabe von Samen für Blühwiesen und von Nistkästen praktisch umgesetzt. 

Alle Preisträger sind gute Beispiele für das Ehrenamt in unserer Gemeinde. Damit wird „Heimat“ konkret vor Ort erlebbar; hierfür auch unser Dank und Anerkennung. 

Kein Platz für Antisemitismus

Im Mai 2020 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde, auf den während der Corona-Pandemie zu dieser Zeit die Befugnisse des Gemeinderates delegiert waren, einstimmig die „Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: „Wir treten ein für ein Much, das Chancen und Perspektiven für alle Menschen bietet, die friedlich hier leben, im Einklang mit dem Grundgesetz. Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft, Religionen und Kulturen macht unsere Gemeinde lebendig. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab. Für sie gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung.“

Im Oktober 2023 wurden weit über 1.200 israelische Bürgerinnen und Bürger durch die Hamas brutal ermordet, Tausende wurden verletzt, über 200 Staatsbürgerinnen und Staatsbürger verschleppt und als Geiseln genommen. Zeitgleich feiern Menschen in unserem Land die Gräueltaten, die gegen Israel begangen wurden. Dies nicht unter dem Deckmantel der Solidarität mit allen zivilen Opfern in kriegerischen Konflikten - sondern offen und höhnisch als Zeichen des blanken Israel-Hasses und Antisemitismus. Um es deutlich zu sagen: Hierfür ist in Deutschland, im Much des Jahres 2023, rund 90 Jahre nach der Machtergreifung des Nationalsozialisten und angesichts des Menschheitsverbrechens Holocaust kein Platz! 

Nicht erst seit den Ausführungen des Kämmerers in der letzten Ratssitzung am 20. September ist klar, dass unsere Gemeinde - wie viele Kommunen - die Sparbemühungen verstärken muss, um in den nächsten Jahren so über die Runden zu kommen, dass Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet werden und Much nicht in den Nothaushalt rutscht.

Nun ist es Aufgabe des Kämmerers, die finanzielle Lage ungeschminkt darzustellen und auf Risiken hinzuweisen. Aufgabe der Fraktionen ist es, dies bei Entscheidungen über anstehende Investitionen zu berücksichtigen, dabei aber auch die aus ihrer Sicht richtigen und wichtigen Prioritäten zu setzen. Für uns als SPD steht dabei die gute Bildung unserer Kinder ganz vorne. Dies war für unsere Entscheidung zur Erweiterung der Mucher Grundschule in dieser Ratssitzung, in der auch mit unseren Stimmen mehrheitlich beschlossen  wurde, die Planungen auf der Grundlage der ersten Variante fortzuführen, ausschlaggebend. Vorangegangen war eine gemeinsame Sitzung der Fachausschüsse am 11. September, in der die beiden Varianten vorgestellt und ausführlich diskutiert wurden. Aus den Unterlagen und den Ausführungen der Architektin wurde klar, dass die zweite Variante zwar kostengünstiger wäre, aber gravierende Nachteile aufweist. Die Schulleiterin hat dies verdeutlicht: Insbesondere das Prinzip der kurzen Wege („Kurze Beine, kurze Wege“) wird nur mit der Variante 1 erreicht, die Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern in der zweiten Variante würde erheblich erschwert. Hinzu kämen noch weitere Defizite wie z. B. die Verkleinerung des Schulhofes und lärm- und Geruchsprobleme. Aufgrund dieser Nachteile haben auch wir uns trotz der höheren Kosten für die erste Version und damit für eine zukunftsorientierte Lösung und nachhaltige Investition zum Wohle von Eltern und Schülern entschieden. Die Schulen sind durch Lehrermangel bereits gebeutelt; wir müssen dafür zumindest vernünftige Räumlichkeiten bereitstellen. 

Ein gelungener Abschluss der Sommerferien: Unser Sommerfest am 12. August bei unserem Ratsherrn Thomas Glass und seiner Frau Kerstin in Much-Roßhohn. Unser Vorsitzender Heinz Willi Ruiters konnte zahlreiche Gäste begrüßen, darunter den Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann. Beste Unterhaltung lieferten Simone und Frank Altheide, das Duo der Mucher Band „Jack is Back“. Die keinen Gäste vergnügten sich auf der Hüpfburg und beim Entenangeln. Auch ein kurzer Regenguss konnte die gute Stimmung nicht trüben.

Anbei einige Impressionen:

Am Samstag, den 24. Juni, war es endlich soweit: Der erste barrierearme Spielplatz in Much an der Talstrasse wurde eröffnet. Er ist so viel mehr als ein Spielplatz: Hier können alle Kinder ohne Grenzen, ob mit oder ohne Handicap, einander begegnen und miteinander spielen. Er hat eine wunderbare Aufenthaltsqualität und wurde bereits am Samstag von zahlreichen Kindern bespielt. 

Es war eine lange Strecke von der ersten Idee über den Antrag im Gemeinderat, die Planung, die Akquirierung von Fördermitteln bis zur Realisierung.  Aber es hat sich gelohnt, schauen Sie selbst. Die Gemeinde Much besitzt mit diesem besonderen Spielplatz ein Vorzeigeobjekt. Ganz maßgeblich dazu beigetragen hat unsere Fraktionsvorsitzende Katja Ruiters, die das Vorhaben initiiert hatte und beharrlich verfolgt hatte und nun ihrer Enkelin am Samstag beim Spiel auf dem Trampolin zusehen konnte. 

Gerne schließen wir uns dem Dank des Beigeordneten Herrn Schäfer bei seiner Ansprache am Samstag insbesondere an die Architektin und die Mitarbeiterinnen der Gemeinde für ihr besonderes Engagement an, ebenso an die Stiftung Much und den Verkehrsverein für ihre Unterstützung sowie an die Anwohner für ihre Geduld während der Umbaumaßnahmen. Wir wünschen den Kindern und ihren Eltern viel Spaß beim Aufenthalt auf dem Spielplatz und allen Mucherinnen und Muchern schöne Sommerferien.

„BKW statt AKW – Balkonkraftwerke für alle“ So lautet der Titel eines Antrags der SPD-Landtagsfraktion. Mit einer Landesförderung sollen Balkonkraftwerke (Stecker-Photovoltaikanlagen) für viele Menschen erschwinglicher werden, vor allem sollen auch Mieter*innen direkt von der Energiewende profitieren. „Die Energiewende droht gerade eine Vielzahl von Menschen über Gebühr zu belasten. Hier müssen wir gegensteuern und mit intelligenten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Energiewende sozial gerecht gestaltet wird. Balkonkraftwerke sind ein geeignetes Instrument, von dem jeder profitieren kann“, so MdL Alexander Vogt. 

„Sie helfen dabei, auf einfache Art und Weise auf dem Balkon Strom zu erzeugen und dadurch Stromkosten zu verringern“, erklärt Alexander Vogt. Laut Photovoltaik-Strategie des Bundes, soll die Leistung der Geräte von aktuell 600 Watt auf bald 800 Watt erhöht werden. Das entspricht dann der zugelassenen Höchstgrenze. Damit hat ein durchschnittlicher Haushalt die Möglichkeit, bis zur Deckelungsgrenze des Stromverbrauchs den eigenen Strom selbst zu produzieren. Balkonkraftwerke können nach einer Beispielrechnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr leicht bis zu 150 Euro Stromkosten einsparen.

„Die Inbetriebnahme eines Balkonkraftwerks darf daher nicht an einer einmaligen Investitionssumme zwischen 500 und 800 Euro pro Einheit scheitern“, macht Vogt deutlich. „Leider ist diese Investitionssumme aktuell eine zu große finanzielle Hürde für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen. Darunter fallen viele derjenigen, für die Steckersolargeräte insbesondere interessant sind – die Mieterinnen und Mieter.“ 10 Millionen Menschen leben in NRW zur Miete. Sie will Vogt mit dem Antrag besonders in den Blick nehmen. „Das Förderprogramm von Solarenergie, Kleinwindanlagen und Geothermie und ähnliche Programme des Landes sind so zu öffnen, dass sie eine Förderung für ein Balkonkraftwerk ermöglicht“, sagt Vogt: „Mieterinnen und Mieter werden bei der Energiewende bisher unzureichend unterstützt. Förderungen zielen bisher fast ausschließlich auf Eigentümer und finanziell gut gestellte Bürgerinnen und Bürger ab.“

Die Förderung eines Balkonkraftwerks soll mindestens 50 Prozent des Kaufpreises betragen. „Das flankieren wir mit einer landesweiten Informationskampagne über die Potentiale der Anlagen“, sagt Alexander Vogt. Bislang existiert ein großer Flickenteppich an Fördermaßnahmen auf kommunaler Ebene. Auch unser Rhein-Sieg-Kreis hat ein Förderprogramm für Stecker-PV-anlagen aufgelegt und schon nach kurzer Zeit nach einem gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE und SPD das Fördervolumen von 40.000 Euro auf 125.000 Euro erhöht. Damit soll die Installation von 500 neuen Geräten im Kreis gefördert werden. Allerdings sind bereits über 4.000 Anträge eingegangen, so dass per Losverfahren über die Vergabe entschieden wird. Der tatsächliche Bedarf dürfte zudem noch weitaus höher sein, auch bei Mietwohnungen. Dies zeigt die Notwendigkeit einer einheitlichen, sozialen  und verlässlichen landesweiten Regelung im Interesse der Umwelt und der Verbraucher.

Münster: Eine Blaupause für Much?

In unserer Mitgliederversammlung am 11. Mai 2023 wurde angeregt über die Pläne aus Münster diskutiert. Münster will den Neubau von freistehenden Einfamilienhäusern erheblich einschränken. 

Ein eigenes Haus, freistehend, mit viel Platz im Garten und ausreichend Abstand zum Nachbarn: Einfamilienhäuser sind noch immer die beliebteste Wohnform in Much. Auch für junge Familien, deren Zuzug wir aus demographischen Gründen dringend brauchen. Wir freuen uns für alle Bürger*innen, die sich den „Traum vom eigenen Häuschen“ erfüllen können. Insofern ist Münster für uns keine Blaupause. Dennoch: Die Möglichkeiten sind auch in Much nicht unbegrenzt. Auf Dauer werden Bauplätze auch in unserer Gemeinde rar.

Außerdem sollten wir uns auch im ländlichen Raum schwer tun, Flächen zu versiegeln, um weitere Neubaugebiete auszuweisen. Aus ökologischer Sicht ist das Modell Einfamilienhaus zudem eher ein Albtraum. Für vergleichsweise wenig Menschen wird zu viel Fläche verbaut, zu viel Baumaterial aufgewendet und auch die Energiebilanz ist insgesamt schlechter als bei anderen Gebäudetypen mit mehreren Wohneinheiten. 

Ein Viertel von NRW bereits zubetoniert

NRW ist beim Flächenverbrauch ein abschreckendes Beispiel. Große Teile sind zubetoniert mit Wohnhäusern, Industriebauten und Verkehrswegen - fast ein Viertel, laut Landesumweltministerium. Täglich gehen mehr als acht Hektar verloren. Das entspricht einer Fläche von mehr als elf Fußballfeldern. Bei Mehrfamilienhäusern wohnen mehr Menschen wohnen auf annähernd gleicher Grundstücksfläche bei kleinerem Investment, da jeweils nur ein Dach oder eine Heizung notwendig sind.

Eigenheim als Absicherung

Ob als Altersvorsorge oder generell zur Vermögensbildung: Das Eigenheim ist nach wie vor eine gute Investition. Wenn man es sich noch leisten kann. So machten die zuletzt immens gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten die Hoffnung auf ein Eigenheim oft zunichte. 

Wohnen der Zukunft: Aus Alt mach Neu 

Gerade in Zeiten des demografischen Wandels muss eine Sanierung von alten Wohnhäusern grundsätzlich attraktiver sein als der Plan, neu zu bauen. Dafür sprach sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bereits vor gut einem Jahr aus. Im Zusammenhang dazu schlug sie außerdem einen "anderen Nutzungszyklus" vor: Senioren, denen ihr Haus zu groß wird, weil die Kinder längst ausgezogen sind, könnten auf kleinere Wohnungen ausweichen, so dass jüngere Familien die alten Häuser kaufen und entsprechend sanieren könnten. Das würde beides vereinbaren: Fläche sparen und den Wunsch vom eigenen Haus ermöglichen.

Es braucht aber auch mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Mucherinnen und Mucher, die nicht im eigenen Haus wohnen wollen oder können. Hier wurden i mit den Neubaumaßnahmen im Ortszentrum Fortschritte gemacht; auch im Neubaugebiet Gippenstein hat inzwischen ein Investor Interesse an der Erstellung von gefördertem Wohnraum angekündigt. 

Am vergangenen Wochenende wurden die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland abgeschaltet. Damit wurde der im Jahre 2011 in einem breiten Konsens unter den Parteien – einer der eifrigsten Verfechter war damals der bayerische Ministerpräsident Markus Söder - beschlossene Atomausstieg endgültig vollzogen.

„Damit schließt sich der Kreis“, so die Kreistagsabgeordnete Katja Ruiters. „Spätestens seit der Katastrophe von Fukushima in Japan wurde den meisten Menschen klar, mit welch unkalkulierbaren Risiken die Nutzung der Kernenergie verbunden ist. Hinzu kommt, dass die Atomindustrie hochgiftigen Müll für zahlreiche künftige Generationen produziert und ein Endlager noch lange nicht in Sicht ist. Dies können wir nicht verantworten“.

Aber auch die Argumente der wieder steigenden Zahl der Atomkraftbefürworter ziehen nicht. Zur Besorgnis, dass uns ein Blackout drohen könnte: Einher mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Atomtechnik steigt der Anteil der erneuerbaren Energien: Laut Statistischen Bundesamt betrug der Anteil der Atomenergie an der gesamten deutschen Stromproduktion 2022 noch 6,4 Prozent, bereits 46 Prozent stammten aus erneuerbaren Energien. Unser Nachbarland Frankreich mit seinen zahlreichen Atommeilern kämpft mit hohen Kosten, zahlreichen Betriebsausfällen und Problemen bei der Kühlung der AKW, weil die Flüsse infolge der Klimakrise immer weniger Wasser führen.

Asssistenzhunde willkommen

Vielleicht haben Sie ihn schon gesehen - den Aufkleber „Assistenzhunde willkommen“. Jetzt auch in Much Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung Much als eine der ersten Kommunen im Kreis als „assistenzhundfreundliche Kommune“ erklärt. Dies geht auf eine Initiative der Sozialausschuss-Vorsitzenden, unserer Ratsfrau Katja Ruiters, zurück.

Kleines Plakat - große Wirkung. Mit dieser Kampagne des gemeinnützigen Vereines „Pfotenpiloten“ sind Assistenzhunde ausdrücklich vom Zutrittsverbot für Vierbeiner ausgenommen. Den Blindenhund kennen wir alle, aber Assistenzhunde werden mittlerweile auch als Signalhunde für Gehörlose, für Allergiker, an Epilepsie Erkrankte oder bei psychischen Erkrankungen eingesetzt. Sie schaffen Sicherheit, sie gleichen Behinderungen aus. Sie können Assistenzhunde in Much erkennen: Es gilt eine Kennzeichnungspflicht für die Tiere, in der Regel tragen sie Westen.

Wir wollen die Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen an unserem Alltag. Wieder ein kleines Stück mehr Inklusion für Much

Die SPD hat im vergangenen Jahr hart daran gearbeitet, dass jede und jeder gut durch den Winter kommt. Unser Fokus lag dabei auf der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Denn wer ein geringes Einkommen hat, leidet besonders unter den hohen Wohn-, Energie- und Lebensmittelkosten.

„Ich suche Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Rhein-Sieg-Kreis, die sich am diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023“ beteiligen möchten“, so Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg.

Zeitenwende im Kreishaushalt nötig 

Derzeit werden die Haushaltsberatungen zum Kreishaushalt vorbereitet, der wieder ein Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 ist. Der vorliegende Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung sieht eine Kreisumlage für die Städte und Gemeinden im Kreis von 32,90 Prozent vor, für Much wären dies rd. 7.477.000 Euro. Die finanzielle Lage von Much wie auch der meisten Kommunen im Kreis ist jedoch sehr angespannt – viele stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen entweder drastische Einsparungen treffen oder an der Grundsteuerschraube drehen. 

Im Rhein-Sieg-Kreis gibt es derzeit zwei Frauenhäuser mit insgesamt bis zu 22 Plätzen für Frauen mit bis zu 34 Kindern. Folgt man den Empfehlungen des Europarates, so müssten es auf Grund der Einwohner:innen-Zahl des Kreises rund 80 Plätze sein.

Eine langjährige Forderung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der SPD wurde Ende Juni endlich erfüllt: Die Abschaffung der insbesondere gegen Ärztinnen und Ärzte gerichteten Strafvorschrift in § 219a Strafgesetzbuch (StGB), über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.

Ende April haben die Mitglieder des Ortsvereins Much den Vorstand neu gewählt.

Bei ihrer Wahlkampftour durch den östlichen Rhein-Sieg-Kreis machte Sara Zorlu, Landtagskandidatin der SPD, Station in Much am Wahlkampfstand der SPD am 7. Mai vor REWE/Aldi. Die selbstständige Inhaberin eines Familienbetriebs aus Eitorf möchte die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dieser ländlich geprägten Region im nächsten Landtag erstmals vertreten und sucht bei jeder Gelegenheit das persönliche Gespräch mit den Menschen um zu erfahren, wo ihnen konkret der Schuh drückt. Dabei profitiert sie von ihrer Erfahrung aus über zehn Jahren als Kommunalpolitikerin, derzeit als SPD-Fraktionsvorsitzende in Eitorf.  Besonders am Herzen liegen ihr Chancengleichheit, bezahlbarer Wohnraum und eine gute medizinische Versorgung.  

"Entschlossen, verlässlich, echt“ – so wirbt Sara Zorlu derzeit um Unterstützung für die Landtagswahl am 15. Mai. Zum Wahlkreis der 37-jährigen Eitorferin gehört auch die Gemeinde Much.

Der schreckliche Angriffskrieg in der Ukraine hat bereits viele Menschenleben gekostet. Zahlreiche Menschen haben ihre Heimat verloren und flüchten müssen. Es ist zu befürchten, dass es noch mehr werden.

In meiner letzten Haushaltsrede habe ich Folgendes gesagt: „Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier gibt es nichts zu beschönigen, wir müssen wieder auf die allgemeine Rücklage zugreifen und wieder schmilzt unser Eigenkapital. Laufende Ausgaben müssen weiterhin aus Liquiditätskrediten in Millionenhöhe getätigt werden, und da können wir alle nur hoffen, dass der Zinssatz um Gottes willen nicht ansteigt.“ Leider hat sich nicht sehr viel verändert, oder doch?

Der Kirchplatz ist das Herzstück der „Mucher Altstadt“. Daher ist es verständlich und richtig, dass die Diskussion um die Neugestaltung dieses Bereichs die Köpfe und Herzen der Mucherinnen und Mucher in den letzten beiden Jahren stark bewegt hat.

Der Jahresbeginn wird auch bei uns in Much geprägt sein vom Kampf gegen die Pandemie. Die neue Bundesregierung und die SPD hat dabei mit Karl Lauterbach ihre schärfste Waffe gezogen, zusammen mit der Impfkampagne und der Solidarität der Bürgerinnen und Bürger oder wenigstens der Einsicht  in ihre Notwendigkeit.