Aktuelles 2023

„Ich suche Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Rhein-Sieg-Kreis, die sich am diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023“ beteiligen möchten“, so Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg.

Zeitenwende im Kreishaushalt nötig 

Derzeit werden die Haushaltsberatungen zum Kreishaushalt vorbereitet, der wieder ein Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 ist. Der vorliegende Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung sieht eine Kreisumlage für die Städte und Gemeinden im Kreis von 32,90 Prozent vor, für Much wären dies rd. 7.477.000 Euro. Die finanzielle Lage von Much wie auch der meisten Kommunen im Kreis ist jedoch sehr angespannt – viele stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen entweder drastische Einsparungen treffen oder an der Grundsteuerschraube drehen. 

Im Rhein-Sieg-Kreis gibt es derzeit zwei Frauenhäuser mit insgesamt bis zu 22 Plätzen für Frauen mit bis zu 34 Kindern. Folgt man den Empfehlungen des Europarates, so müssten es auf Grund der Einwohner:innen-Zahl des Kreises rund 80 Plätze sein.

Eine langjährige Forderung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der SPD wurde Ende Juni endlich erfüllt: Die Abschaffung der insbesondere gegen Ärztinnen und Ärzte gerichteten Strafvorschrift in § 219a Strafgesetzbuch (StGB), über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.

Ende April haben die Mitglieder des Ortsvereins Much den Vorstand neu gewählt.

Bei ihrer Wahlkampftour durch den östlichen Rhein-Sieg-Kreis machte Sara Zorlu, Landtagskandidatin der SPD, Station in Much am Wahlkampfstand der SPD am 7. Mai vor REWE/Aldi. Die selbstständige Inhaberin eines Familienbetriebs aus Eitorf möchte die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dieser ländlich geprägten Region im nächsten Landtag erstmals vertreten und sucht bei jeder Gelegenheit das persönliche Gespräch mit den Menschen um zu erfahren, wo ihnen konkret der Schuh drückt. Dabei profitiert sie von ihrer Erfahrung aus über zehn Jahren als Kommunalpolitikerin, derzeit als SPD-Fraktionsvorsitzende in Eitorf.  Besonders am Herzen liegen ihr Chancengleichheit, bezahlbarer Wohnraum und eine gute medizinische Versorgung.  

"Entschlossen, verlässlich, echt“ – so wirbt Sara Zorlu derzeit um Unterstützung für die Landtagswahl am 15. Mai. Zum Wahlkreis der 37-jährigen Eitorferin gehört auch die Gemeinde Much.

Der schreckliche Angriffskrieg in der Ukraine hat bereits viele Menschenleben gekostet. Zahlreiche Menschen haben ihre Heimat verloren und flüchten müssen. Es ist zu befürchten, dass es noch mehr werden.

In meiner letzten Haushaltsrede habe ich Folgendes gesagt: „Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier gibt es nichts zu beschönigen, wir müssen wieder auf die allgemeine Rücklage zugreifen und wieder schmilzt unser Eigenkapital. Laufende Ausgaben müssen weiterhin aus Liquiditätskrediten in Millionenhöhe getätigt werden, und da können wir alle nur hoffen, dass der Zinssatz um Gottes willen nicht ansteigt.“ Leider hat sich nicht sehr viel verändert, oder doch?

Der Kirchplatz ist das Herzstück der „Mucher Altstadt“. Daher ist es verständlich und richtig, dass die Diskussion um die Neugestaltung dieses Bereichs die Köpfe und Herzen der Mucherinnen und Mucher in den letzten beiden Jahren stark bewegt hat.

Der Jahresbeginn wird auch bei uns in Much geprägt sein vom Kampf gegen die Pandemie. Die neue Bundesregierung und die SPD hat dabei mit Karl Lauterbach ihre schärfste Waffe gezogen, zusammen mit der Impfkampagne und der Solidarität der Bürgerinnen und Bürger oder wenigstens der Einsicht  in ihre Notwendigkeit.

….sich und anderen, auch bei uns in Much.

Auch wenn Viele es nicht geglaubt haben: Pünktlich nach dem vorgesehenen Zeitplan hat unser zukünftiger Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit den Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP Olaf Scholz den Koalitionsvertrag vorgestellt.

Bei der Mitgliederversammlung der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“  (AsF) des Rhein-Sieg-Kreises am vergangenen Freitag in Troisdorf wurde Katja Ruiters aus Much erneut und einstimmig zur Kreisvorsitzenden gewählt.

In der Ratssitzung am 28. Oktober 2021 wurde unser Parteivorsitzender Heinz Willi Ruiters zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Much gewählt.

“Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf”, so lautet eine alte Weisheit bei politisch Engagierten. In der Tat ist nach der vollzogenen Bundestagswahl im September bereits die nächste Wahl terminiert. Im Mai 2022 wird ein neuer Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

Am 2. Oktober 2021 fand der Kreisparteitag der SPD Rhein-Sieg in Troisdorf statt, natürlich noch unter dem Eindruck der erfolgreichen Bundestagswahl und dem klaren Bekenntnis der Delegierten zu einer Ampelkoalition in Berlin. Aber auch kommunalpolitische Themen prägten den Parteitag, so die Forderung zur Schaffung von preiswertem Wohnort, die Absage an die vom VRS geplanten Fahrpreiserhöhungen und die Schaffung von mehr Nachtbuslinien gerade auch für ländliche Gemeinden wie Much.

Die Infektionszahlen bleiben auf hohem Niveau, auch bei uns im Rhein-Sieg-Kreis. Unser wirksamstes Gegenmittel ist die Impfung. Auch die Zahl der Geimpften steigt; leider aber zu langsam, obwohl inzwischen genug Impfstoff da ist.

Interview mit MdB Sebastian Hartmann
Sebastian Hartmann ist Bundestagsabgeordneter der SPD für den Rhein-Sieg-Kreis und Experte der SPD-Fraktion für Zivil- und Katastrophenschutz. In einem Gespräch äußert er sich zu den Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe.

Am Dienstag dieser Woche war um 18 Uhr „Anstoß“ zur letzten Sitzung des Gemeinderates vor den Sommerferien. Dabei wurde u. a. beschlossen, eine Straße im Neubaugebiet Gippenstein nach Frau Christel von Vietinghoff-Scheel zu benennen.

Ende Mai hat unser Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann nach der coronabedingten Zwangspause seine Hausbesuche in seinem Wahlkreis, dem östlichen Rhein-Sieg-Kreis, wieder aufgenommen.

In Much leben heute noch ca. 250 Flüchtlinge. Viele sind inzwischen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und kaum noch auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Auch in Much wissen wir von erfolgreichen Schul-, Lehr- und sogar Studienabschlüssen.

In der Ratssitzung am 23. Februar 2021 wurde der Haushalt der Gemeinde Much – auch mit den Stimmen der SPD – beschlossen. Die Haushaltsreden wurden coronabedingt zu Protokoll gegeben; anbei die Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Ruiters.
Anzumerken ist, dass der in der Rede angesprochen Antrag der SPD auf Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos leider mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt wurde.

Das könnte – flapsig ausgedrückt - die Beschreibung der Situation vieler kommunaler Haushalte zurzeit sein.

Die SPD Rhein-Sieg hat Sebastian Hartmann in der vergangenen Woche erneut als ihren Kandidaten für den rechtsrheinischen Bundestagswahlkreis 97, zu dem auch Much gehört, nominiert. Dabei erhielt er mit 89 Prozent der Stimmen einen überzeugenden Vertrauensbeweis. Sebastian Hartmann vertritt den Rhein-Sieg-Kreis bereits seit 2013 im Bundestag. Gerade in den Zeiten, wo wir mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben, ist ihm wichtig, „dass die Gesellschaft nicht auseinanderfliegt.“

Hilfe für Familien aus dem Lager in Lesbos

„Auch aus Steinen, die Dir in den Weg gelegt werden, kannst Du etwas Schönes bauen.“ *