Unsere Haltung zur Grundsteuer

Der Protest vieler Mucherinnen und Mucher einschließlich der Unterschriftenaktion gegen die in der Haushaltsplanung an 2026 vorgesehenen massiven Erhöhungen der Grundsteuer B hat gewirkt: Der Haushaltsentwurf wurde zurückgezogen, die Gemeindeverwaltung wird ihn überarbeiten; der neue Entwurf soll nunmehr im Juli dem Gemeinderat vorgelegt werden. 

Was sind die Ursachen für die jetzige Situation? Auf der einen Seite die Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen aufgebürdet haben, ohne sie vollständig zu refinanzieren, so dass die Städte und Gemeinden defizitär arbeiten. Aber auch hausgemachte Ursachen in Much, insbesondere bei den Personalkosten. So wurden 2023 – gegen unsere Stimmen - sieben zusätzliche Vollzeitstellen in der Verwaltung geschaffen, die den Haushalt jährlich mit rd. 400.000 Euro belasten; hinzu kommen Folgekosten für die Unterbringung des zusätzlichen Personals. 

Natürlich ist es zwingend und richtig, die Ausgabenseite auf Einsparungen zu durchforsten. Aber auch dies wird diesen Haushalt nicht mehr retten bzw. ihn genehmigungsfähig machen mit der Konsequenz, dass wir weiter in der vorläufigen Haushaltsführung mit strengen Auflagen in den nächsten Jahren bleiben werden. Allerdings sind auch positiven Entwicklungen zu berücksichtigen: Nach Angaben der Landesregierung soll die teilweise Altschuldenübernahme eine wirksame Entlastung der Kommunen bewirken. Ebenso soll das noch vom alten Bundestag verabschiedete Investitionspaket auch den Städten und Kommunen zu Gute kommen. Auch dies muss in eine Gesamtschau einbezogen werden. 

Selbstverständlich stehen auch wir zu Verhandlungen über Einsparungen bereit. Wir sind aber nicht bereit,unsere Gemeinde jetzt kaputtzusparen und so die Zukunft unserer Kinder zu gefährden. Ebenso wenig sind wir bereit, die Grundsteuer B im nächsten Jahr über die für 2025 festgelegten 890 Punkte hinaus zu erhöhen. Wir erzählen seit Jahren, dass gerade die Grundsteuer B alle Familien belasten wird. Die, die sich in unserer Gemeinde ein Häuschen gekauft oder gebaut haben, aber eben auch alle Mieterinnen und Mieter, denn die Vermieter dürfen und werden die Grundsteuer B auf die Mieten umlegen.

Am Samstag den 1. Februar, ab 10 Uhr, laden wir alle Bürger*innen herzlich zum Gespräch 

mit unserem Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann und unserem Bürgermeisterkandidat Thomas Glass ein.

Wir wünschen Ihnen alles Gute für 2025!

Auch im neuen Jahr 2025 wird die SPD-Fraktion regelmäßig einmal monatlich unsere Bürgersprechstunde fortsetzen, um ihre Anregungen, Fragen und Kritik zur Gestaltung und Verbesserung der Lebensverhältnisse in unserer schönen Gemeinde aufzunehmen.Die nächste Bürgersprechstunde findet am

Mittwoch, 15. Januar 2025, 

von 14.00 bis 16.00 Uhr

neben dem Tourismusbüro auf der Hauptstraße 33 statt.

An diesem Mittwoch freuen sich unsere Ratsmitglieder Heinz Willi Ruiters und Thomas Glass auf ihren Besuch. Themen haben wir in Much sicherlich genug. Wir laden Sie herzlich ein, vorbeizukommen und mit uns zu diskutieren.

Natürlich sind wir auch außerhalb der Bürgersprechstunden für Sie ansprechbar, z. B. per E-Mail unter info@spd-much.de. 

SPD-Fraktion lehnt Haushalt 2025/26 ab: soziale Infrastruktur sichern, Kommunen entlasten, Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze erhalten! 

„Wer hätte es gedacht; eine sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende zitiert Adenauer: „Man kann keine Sozialpolitik treiben, wenn nicht eine starke, gute und ertragreiche Wirtschaft sowie die finanzielle Unterlage für die Sozialpolitik vorhanden sind.“, so begann Katja Ruiters ihre abschließende Haushaltsrede in der vergangenen Woche mehr

Mittwoch, 11. Dezember 2024, 

von 14.00 bis 16.00 Uhr

neben dem Tourismusbüro auf der Hauptstraße 33 statt.

An diesem Mittwoch freuen sich Michael Klement und Thomas Glass auf ihren Besuch und ihre Fragen und Anregungen! Themen haben wir in Much sicherlich genug. 

Wir laden Sie herzlich ein, vorbeizukommen und mit uns zu diskutieren, zur Vorweihnachtszeit passend bei Plätzchen und warmen Getränken.

Natürlich sind wir auch außerhalb der Bürgersprechstunde für Sie ansprechbar, z. B. per E-Mail unter info@spd-much.de. 

Die Delegierten aus der SPD Rhein-Sieg haben unseren Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann erneut als Kandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nominiert. mehr

Die nächste Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion findet am

Mittwoch, 13. November 2024, 

von 14.00 bis 16.00 Uhr

neben dem Tourismusbüro auf der Hauptstraße 33 statt.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein. An diesem Mittwoch freuen sich Katja Ruiters und Wolfgang Engels auf ihren Besuch und ihre Fragen und Anregungen! Themen haben wir in Much sicherlich genug, z. B. die anstehenden Beratungen zum Haushalt der Gemeinde für 2025.

Natürlich sind wir auch außerhalb der Bürgersprechstunde für Sie ansprechbar, z. B. per E-Mail unter info@spd-much.de. 

Auch und gerade in finanziell angespannten Zeiten kommt es bei notwendigen Investitionsmaßnahmen darauf an, sorgfältig zu prüfen, die richtigen Prioritäten zu setzen und sich nicht nur von kurzfristigen Erwägungen leiten zu lassen.

Für uns hat die vernünftige Bildung unserer Kinder eine hohe Priorität. Die mehr

Die SPD Much hat Thomas Glass als Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2025 nominiert. 

Der 59jährige Schornsteinfegermeister, Energieberaterund Inhaber eines Ofengeschäftes lebt mit seiner Ehefrau und den beiden 10 und 11 Jahre alten Söhnen in Much-Roßhohn. mehr

P R E S S E M I T T E I L U N G  vom Juni 2024

Demokratie in Not

Mucher Bündnis stellt sich quer

Auf Initiative der SPD und mit Unterstützung aller Parteien im Rat sind rund 40 Personen einem Aufruf des Mucher Bürgermeisters Norbert Büscher zur Gründung eines überparteilichen Bündnisses für Demokratie gefolgt. mehr