Sie haben die Wahl!

Eine Richtungsentscheidung

Stell Dir vor, es ist Bundestagswahl – und keine/r geht hin!

So weit sind wir natürlich nicht, auch haben bereits überdurchschnittlich viele Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz im Rahmen der Briefwahl gemacht. Nach den aktuellen Umfragen ist aber noch rund ein Drittel der Wahlberechtigten unentschlossen, ob er / sie überhaupt zur Wahl geht bzw. welche Partei  er / sie wählt. Wir bitten Sie: Machen Sie von ihrem Wahlrecht – dem höchsten Gut in einer Demokratie – Gebrauch.


Natürlich handelt es sich bei dieser Wahl um eine Richtungsentscheidung nämlich für eine Politik des sozialen Ausgleichs, eine verantwortungsbewusste Klimapolitik und eine rasche und umfassende Digitalisierung. Dies geht nur mit der SPD und mit Olaf Scholz!


Der beste Schutz ist der Impfschutz - Auch in Much

Die Infektionszahlen bleiben auf hohem Niveau, auch bei uns im Rhein-Sieg-Kreis. Unser wirksamstes Gegenmittel ist die Impfung. Auch die Zahl der Geimpften steigt; leider aber zu langsam, obwohl inzwischen genug Impfstoff da ist. mehr


Netto-Markt in Marienfeld?

Ja, aber nicht an diesem Standort!

So lautet das überwiegende Fazit der Bürgerversammlung am Dienstag dieser Woche zum Stand der Planungen zur Nahversorgung in Much. mehr


Was kommt nach der Katastrophe?

Interview mit MdB Sebastian Hartmann
Sebastian Hartmann ist Bundestagsabgeordneter der SPD für den Rhein-Sieg-Kreis und Experte der SPD-Fraktion für Zivil- und Katastrophenschutz. In einem Gespräch äußert er sich zu den Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe. mehr


Danke!


Uns alle haben die Bilder aus den Hochwassergebieten, insbesondere in NRW und Rheinland-Pfalz, zutiefst schockiert. Viele Menschen in den betroffenen Bereichen stehen, wenn die Aufräumarbeiten abgeschlossen sein werden, buchstäblich vor dem Nichts. Sehr viele Menschen haben alles verloren: Häuser, Lebensgrundlage, Existenzen, im schlimmsten Fall sogar ihre Angehörigen, auch in unserer Heimat, dem Rhein-Sieg-Kreis. Ihnen allen gilt unser Mitgefühl; das alleine reicht aber nicht aus.
Es ist ein starkes Signal und sehr ermutigend, dass viele Menschen im Kreis und vor allem auch in Much jetzt ihre Solidarität und Hilfsbereitschaft gezeigt haben und noch zeigen. Viele Mucherinnen und Mucher haben in den Überschwemmungsgebieten angepackt, angefangen gleich in den ersten Stunden mit der Freiwilligen Feuerwehr Much über zahlreiche Vereine, Organisationen, Firmen und private freiwillige Helfer, die hier nicht alle genannt werden können; über einige Beispiele wurde schon im letzten Mitteilungsblatt berichtet.

 

Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle für ihren Einsatz!
Dank aber auch an alle Mucherinnen und Mucher, die den Spendenaufrufen gefolgt sind und so ihren Beitrag zu Linderung der ersten Not ihrer Mitmenschen geleistet haben.


Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD Much


Aus der Ratssitzung

Am Dienstag dieser Woche war um 18 Uhr „Anstoß“ zur letzten Sitzung des Gemeinderates vor den Sommerferien. Dabei wurde u. a. beschlossen, eine Straße im Neubaugebiet Gippenstein nach Frau Christel von Vietinghoff-Scheel zu benennen. Den Grundsatzbeschluss dazu hatte der Rat auf Antrag der SPD-Fraktion bereits Ende 2019 gefasst, zum Abschluss des Jahres, in dem wir „100 Jahre Frauenwahlrecht“ gefeiert hatten. Damit wird das außergewöhnliche Engagement einer Frau geehrt,  die dem Rat insgesamt 22 Jahre angehörte und als erste Frau in Much 1982 zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt wurde. mehr


Zu Besuch in Much

Sebastian Hartmann
Sebastian Hartmann

Ende Mai hat unser Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann Much im Gebiet der Zanderstrasse besucht und zusammen mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katja Ruiters
viele nette Gespräche mit den Anwohnern führen können. Dies natürlich mit Abstand!

 

"Mir ist das persönliche Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern vor Ort wichtig. Ich will wissen, wo sie der Schuh drückt und ich evtl. helfen kann!"

 

 


Neues aus der Kommunalpolitik

Was passiert denn so in den Ausschüssen in Much?
Auch außerhalb der Diskussion um „Netto-Marienfeld“ bewegt sich einiges in Much. So zum Beispiel im Ausschuss für Familie, Soziales, Schule und Inklusion, der am 27. Mai getagt hat. Hier das Wichtigste:

  • bezahlbarer Wohnraum
  • „Gesund Aufwachsen“
  • Öffnungszeiten unserer KiTas
  • barrierefreier Zugang zum Restaurant „Medo“
  • Seniorenbeirates
  • Kinder- und Jugendparlament
  • Abitur in Much

mehr


Kein Grund zum Jubeln

150 Jahre Paragraf 218
Am letzten Wochenende gab es ein trauriges „Jubiläum“: Der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch wurde 150 Jahre alt. mehr


Nahversorgung in Marienfeld

Am Montag dieser Woche fand mit der digitalen Bürgerversammlung die erste Stufe der Bürgerbeteiligung zur Nahversorgung in Marienfeld, insbesondere zur evtl. Ansiedlung eines Netto-Marktes, statt. mehr


Zur Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie in Hennef

In Much leben heute noch ca. 250 Flüchtlinge. Viele sind inzwischen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und kaum noch auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Auch in Much wissen wir von erfolgreichen Schul-, Lehr- und sogar Studienabschlüssen.  mehr


Beine gemacht!

Impftempo im Kreis soll erhöht werden

In der von SPD und FDP beantragten Sondersitzung des Kreis-Gesundheitsausschusses am 21. April 2021 legte die Kreisverwaltung ein umfangreiches Paket mit Vorschlägen vor, wie das Impftempo im Rhein-Sieg-Kreis erhöht und die Impfkapazitäten ausgeweitet werden sollen. mehr


Jede Impfung hilft!

Impftempo erhöhen – Impfkapazitäten ausbauen

Sie haben es verfolgt, auf Kreisebene herrscht derzeit nicht gerade die beste Organisation unserer Impfungen. Egal, ob wir uns über den Landrat ärgern (und das tun wir kräftig) oder nicht, um ihn geht es nicht. Es geht um die möglichst zeitnahe Impfung aller Bürger*innen des Rhein-Sieg-Kreises und natürlich in Much!  mehr


Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion vom 6. April 2021:

Impfchaos im Rhein-Sieg-Kreis stoppen!

SPD fordert klare Kommunikation und Information.

Mehrere Dutzend Bürger*innen haben sich das ganze Wochenende und auch am Dienstag an die SPD-Kreistagsfraktion gewendet, da sie von der landesweiten Hotline, sowie der Bürgerhotline des Kreises an die Hausärzte verwiesen worden sind. Die Hausärzte selbst konnten jedoch oftmals nicht weiterhelfen, da ihnen die Liste der Schwerpunktärzte nicht bekannt war. „Die Menschen am Telefon waren aufgelöst, ratlos und verärgert“, berichtet Waldästl, der selbst mehr als zwei Dutzend Anrufe von Impfwilligen bekommen hat. „Die Menschen wollen eine Perspektive und erhalten stattdessen Chaos“, stellt Waldästl verärgert fest. mehr


Impfen im Schneckentempo - Rhein-Sieg-Kreis hinkt wieder hinterher

Wer gehofft hat, bei der Sonderaktion der Impfung von über 60-Jährigen mit Astrazenica zu Ostern als Einwohner des Rhein-Sieg-Kreises bzw. in Much über die Hotline einen Termin im Impfzentrum in Sankt Augustin zu bekommen, wurde enttäuscht. Nachdem sich viele Menschen telefonisch oder online endlich durchgekämpft hatten, erfuhren sie, dass der Kreis eine „Sonderweg“ geht: Landrat Schuster hatte entschieden, dass anders als im übrigen NRW bei uns die Termine nicht zentral, sondern über Hausärzte mit kreisweit 35 Schwerpunktpraxen vergeben werden. Für Nachfragen war die Kreisverwaltung über Ostern nicht zu erreichen. Gerade in schwierigen Zeiten gehört es aber zu einem anständigen Krisenmanagement, transparent und klar zu informieren. mehr


Netto-Markt in Marienfeld?

Nur wenn die Marienfelder beteiligt werden.  mehr


SPD-Kreistagsfraktion lehnt zukunfts- und mutlosen Doppelhaushalt ab

Klares Bekenntnis zu einem sozialen, digitalen, nachhaltigen und gerechten Rhein-Sieg-Kreis fehlt

Die Corona-Pandemie wird zu einer großen Belastung für die kommunalen Haushalte und damit auch für die Bürger*innen im Rhein-Sieg-Kreis. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich daher in den Beratungen zum Doppelhaushalt auf die Entlastung der Kommunen und somit auf die Vermeidung von Grundsteuererhöhungen für die Bürgerschaft fokussiert. Gleichzeitig haben wir in den Themenfeldern Frauenhäuser, Wohnberatung, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, Ausbau von Radwegen und Digitalisierung Akzente setzen wollen.

„Unser Ziel ist ein Haushalt, der den Rhein-Sieg-Kreis von Morgen sozial, digital, nachhaltig und gerecht macht“, erklärt Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. „Dieses Ziel wird mit dem soliden, jedoch mut- und zukunftslosen Doppelhaushalt verfehlt, müssen wir nach den Beratungen in den Fachausschüssen und der Ablehnung unserer Anträge durch CDU und GRÜNE feststellen“, so Waldästl. „Mit unserer Zustimmung zu den Anträgen der Koalition haben wir den Weg für eine konstruktive Zusammenarbeit als Opposition eröffnet – leider ohne Erfolg“, stellt Waldästl fest. „Die SPD lehnt daher den Doppelhaushalt 2021 / 2022 ab und wird weiterhin für mehr bezahlbares Wohnen, die Verkehrswende und mehr Entlastung für die Kommunen kämpfen“, so Waldästl abschließend. 

Die vollständige Rede finden Sie hier:

Download
2021_03_18_Haushaltsrede_SPD-Kreistagsfr
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Eine verpasste Chance

 

Antrag auf Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos abgelehnt: in der Ratssitzung haben SPD sowie Bündnis 90 / Die Grünen für den Antrag gestimmt, Bürgermeister Norbert Büscher hat sich der Stimme enthalten; CDU und FDP haben mit ihrer Stimmenmehrheit den Antrag abgelehnt.    mehr


Klimaschutzpreis für junge Menschen

Unsere Anträge zum Gemeindehaushalt mehr


SPD Haushaltsrede 2021

In der Ratssitzung am 23. Februar 2021 wurde der Haushalt der Gemeinde Much – auch mit den Stimmen der SPD – beschlossen. Die Haushaltsreden wurden coronabedingt zu Protokoll gegeben; anbei die Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Ruiters.
Anzumerken ist, dass der in der Rede angesprochen Antrag der SPD auf Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos leider mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt wurde.  mehr


Keine Klapperstörche mehr im Rhein-Sieg-Kreis?

Weitere Geburtsstation schließt mehr


Ohne Moos  - nix los!

Das könnte – flapsig ausgedrückt - die Beschreibung der Situation vieler kommunaler Haushalte zurzeit sein. Leider auch bei uns in Much. Ja, wir investieren natürlich noch, aber für sehr vieles ist eben kein Geld mehr da. Ein Teil unseres Problems sind die nicht ausgezahlten  Zuschüsse von Land und Bund für Leistungen, die die Gemeinde Much bereits erbracht hat.  mehr


Sebastian Hartmann erneut nominiert

Sebastian Hartmann mit Jens Singer im Bundestagswahlkampf 2017 bei einem  Kabarettabend in Much
Sebastian Hartmann mit Jens Singer im Bundestagswahlkampf 2017 bei einem Kabarettabend in Much

Die SPD Rhein-Sieg hat Sebastian Hartmann in der vergangenen Woche erneut als ihren Kandidaten für den rechtsrheinischen Bundestagswahlkreis 97, zu dem auch Much gehört, nominiert. Dabei erhielt er mit 89 Prozent der Stimmen einen überzeugenden Vertrauensbeweis. Sebastian Hartmann vertritt den Rhein-Sieg-Kreis bereits seit 2013 im Bundestag. Gerade in den Zeiten, wo wir mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben, ist ihm wichtig, „dass die Gesellschaft nicht auseinanderfliegt.“
mehr


Much als Zuflucht!

Hilfe für Familien aus dem Lager in Lesbos mehr


Danke

 

„Auch aus Steinen, die Dir in den Weg gelegt werden, kannst Du etwas Schönes bauen.“ *


In diesem nun seinem Ende entgegen gehenden Jahr lagen wohl jeder und jedem von uns Steine im Weg. Nur manche dieser Steine waren geeignet, Schönes daraus zu bauen. In unserem persönlichen, vor allem aber in unserem politischen Alltag konnten wir mit Freude und manchmal auch überrascht miterleben, wie viele Herausforderungen der Covid 19-Pandemie gemeistert wurden: Neue Wege und kreative Lösungen entstanden und Dinge, die zuvor unmöglich oder in weiter Ferne zu liegen schienen, wurden beherzt angegangen und realisiert.


Doch gibt es viele Menschen, deren „Steine im Weg“ momentan zu groß und zu zahlreich sind. Menschen, die ihren Beruf, ihr Geschäft, ihren gesicherten Lebensunterhalt und, am Schlimmsten von allem, oft auch ihre Hoffnung verlieren. Das bedrückt uns und erzeugt ein Gefühl der Hilflosigkeit, bleibt uns doch kaum mehr, als diesen Menschen – und uns allen – Kraft und Zuversicht zu wünschen.

 

Und dennoch gab und gibt es in unserer Umgebung und ganz konkret in unserer Gemeinde immer Menschen, die anderen helfen, einen Teil der zu groß gewordenen Steine zu beseitigen. All die Ehrenamtler*innen in unseren Mucher Vereinen und Organisationen, die beherzten und engagierten Menschen, die tagtäglich ein paar Steine wegräumen. Nur beispielhaft seien hier die Helfer*innen bei der Mucher Tafel genannt, die den Tafelbetrieb auch jetzt noch aufrechterhalten, obwohl sie selbst zu einen großen Teil zu den Corona-Risikopersonen gehören. Oder die Mitglieder des Kreiselteams, die uns in diesem Jahr mit einem besonders gelungenen „Weihnachtslicht“ erfreuen. Bei ihnen und bei allen anderen bedanken wir uns für das „Anpacken“ gerade jetzt in dieser Zeit.


Wir wünschen Ihnen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest

und einen optimistisches Rutsch ins neue Jahr.

Bleiben Sie achtsam und gesund!

Ihre SPD Much

•    Quelle unklar, oft Johann Wolfgang von Goethe oder Erich Kästner zugeordnet.


Ein starkes Team - Die SPD-Fraktion im neuen Gemeinderat

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates Much am 4. November 2020 wurden auch die Ratsmitglieder der SPD-Fraktion vereidigt und ihre Position in den künftigen Ausschüssen des Rates auf der Grundlage des gemeinsamen Wahlvorschlages aller Fraktionen bestätigt. mehr


Eine Ära geht zu Ende. Michael Klement nicht mehr im Rat

Einer hat bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates am 4. November gefehlt: Michael Klement. Wie bereits mitgeteilt, gehört er der SPD-Fraktion im Mucher Rat leider nicht mehr an. Mit ihm verlieren wir einen großartigen Fraktionsvorsitzenden und leidenschaftlichen Kommunalpolitiker, der die SPD Much 2014 und 2020 als Spitzen- und Bürgermeisterkandidat in die Kommunalwahl geführt hat. Zu den Gründen lassen wir ihn selbst zu Wort kommen: ... mehr


 

Gefahrenstelle Wahnbachtalstraße

 

In der Ratssitzung am 29. Oktober haben wir auf die problematische Situation für Fußgänger in der Nähe des Drogeriemarktes Rossmann hingewiesen. mehr


Wechsel an der SPD-Fraktionsspitze in Much

Die neue SPD-Fraktion im Rat der Gemeinderat Much hat eine neue Fraktionsspitze gewählt. mehr


Seniorenbeirat gewählt

Mit der Kommunalwahl wurde am 13. September 2020 in Much auch der Seniorenbeirat gewählt. mehr


Zum Ergebnis der Kommunalwahl in Much

Es gibt nichts zu beschönigen: Die SPD in Much hat bei der Kommunalwahl erhebliche Verluste hinnehmen müssen. mehr


Liebe Mucher Bürgerinnen und Bürger,

alle 5 Jahre lassen sich die politisch Aktiven ihre Legitimation durch Sie, durch Euch, in Wahlen erneuern. Wir werben um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, treten ein in einen Wettbewerb der besseren Positionen und Argumente.
Dieses Jahr ist alles anders, alles neu gewesen. Der Austausch mit den Bürgern hat weniger im direkten Dialog (danke für jedes Gespräch, das ich habe führen können!), sondern eher durch die Veröffentlichungen der Parteien stattgefunden.
Sie haben in den letzten Wochen „ROT auf weiß“ die wesentlichen Eckpunkte des Wahlprogrammes der Mucher SPD an dieser Stelle lesen können; unsere Vorstellungen davon, welche Schwerpunkte die Arbeit des neuen Mucher Rates und des kommenden Bürgermeisters prägen sollten. Auch gab es, in diesem Fall „orange auf weiß“, Versprechungen, Lobeshymnen - und sogar einen „Faktencheck“.

mehr


Denis Waldästl fordert Kita-Platz-Garantie und gebührenfreie KiTa für den Rhein-Sieg-Kreis

Unsere Familien stärken und frühkindliche Bildung für alle sichern, dass ist das Ziel der SPD Rhein-Sieg . mehr


Bienen sind gut für unser Ökosystem – Besuch bei der Imkerei Honigdachs

Welche Bedeutung haben Bienen für unser Ökosystem und unsere Landwirtschaft? Vor welchen Herausforderungen stehen die Imker in unserem Kreis? mehr


Die Kirche im Dorf lassen

Den Kirchplatz umgestalten – aber behutsam!
Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht. Wir haben uns intensiv mit unserem Kirchplatz beschäftigt. Wir waren beeindruckt von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagiert haben. Wir waren überzeugt von den Verbesserungen und vor allem von den Einsparpotentialen der vorgelegten
Entwürfe der Bürgerinitiative. Auch wir meinen, dieser Kirchplatz hat eine behutsame Veränderung verdient, aber mit Augenmaß und dem dörflichen Charakter des Platzes entsprechend. mehr


Stark aus der Krise kommen

SPD wählt Landrats- und Kreistagskandidaten
Mit einem einstimmigen Ergebnis und ordentlich Rückenwind stattete die SPD im Rhein-Sieg-Kreis ihren Landratskandidaten Denis Waldästl aus.  mehr


Kommunalpolitik in Corona-Zeiten

Delegation von Befugnissen auf den Haupt- und Finanzausschuss
Seit Mitte März haben in der Gemeinde Much wegen der Corona-Krise keine Sitzungen der Ratsausschüsse oder des Gemeinderates mehr stattgefunden.  mehr


"Bleiben Sie gesund!"

Derzeit dominiert der Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus alle Lebensbereiche. Für "klassische" Partei- und Kommunalpolitik ist jetzt kein Raum. Die im Mucher Rat vertretenen Parteien - auch wir als SPD - haben sich daher darauf verständigt, zunächst bis zum 19. April alle parteipolitischen Aktivitäten und Wahlkampfaktionen ruhen zu lassen.

 

Unser Dank gilt all denen, die in dieser Zeit mit hohem persönlichen Einsatz erkrankten Menschen helfen und denen, die unter erschwerten Bedingungen dazu beitragen, dass die notwendigen Dinge im Alltag noch funktionieren.


Overath zeigt Haltung: Erfolgreiche Demo gegen Rechts!

Rund 1000 Bürgerinnen und Bürgern zeigten am vergangenen Freitag der AFD friedlich die "Rote Karte gegen Gewalt und Fremdenhass in Overath".  mehr


Zur Diskussion um den Mucher Kirchplatz

Die Detailplanungen zur Neugestaltung des Mucher Kirchplatzes haben in den vergangenen Wochen zu großen Diskussionen, einer Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative und einer heftigen Dynamik im laufenden Prozess geführt.  mehr


Ein gutes Jahresende für Much

Much benennt eine Straße nach Christel von Vietinghoff-Scheel  mehr


Änderungen in der SPD-Fraktion

In der Ratssitzung am 11. Dezember 2019 wurde Heinz Willi Ruiters als neues Ratsmitglied der SPD im Gemeinderat eingeführt. Er folgt auf Markus Frieben, der sein Ratsmandat im Oktober niedergelegt hatte und dem wir an dieser Stelle für sein außerordentliches Engagement danken. Nachfolger von Markus Frieben als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Michael Tampier, er übernimmt auch die Position des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden im Ausschuss für Familie, Jungend und Soziales. Weitere Änderungen gab es bei den sachkundigen Bürgern: Theresa Herschel wurde für die Ausschüsse für Wirtschaftsförderung und für Jugend, Familie und Soziales benannt, Thomas Glass für den Planungsausschuss und Wolfgang Engels als Nachfolger von Andreas Zemla für den Schulausschuss.


Klimanotstand? Nicht in Much…

Starkregenereignisse, Dürre, Waldsterben… Auch in Much erleben wir seit geraumer Zeit klimatische Veränderungen, die immer besorgniserregender werden. mehr


Katja Ruiters wieder Vorsitzende der ASF

In der Mitgliederversammlung der Sozialdemokratinnen des Rhein-Sieg-Kreises am 27. September 2019 in Troisdorf wurde Katja Ruiters aus Much einstimmig als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) wiedergewählt. mehr


Presseerklärung Seniorenbeirat

 „FÜR unsere Seniorinnen und Senioren“ … das wird das Motto des Seniorenbeirates der Gemeinde Much.  mehr


50 Jahre SPD Rhein-Sieg

Vor 50 Jahren entstand mit der kommunalen Neugliederung der Rhein-Sieg-Kreis aus dem Siegkreis und Teilen des Landkreises Bonn. Aus diesem Grund besteht auch der SPD-Kreisverband Rhein-Sieg in seiner heutigen Form seit 50 Jahren. mehr


"Rot Pur!"

"Soziale Sicherheit"  ist eines der vier Themenfelder, die im Rahmen der Zukunftsdebatte "Rot Pur!"  im vergangenen Jahr intensiv bearbeitet worden sind.

Was verstehen wir unter „Soziale Sicherheit“?

Das Grundversprechen der Sozialdemokratie, niemanden „ins Bergfreie fallen zu lassen“, wenn man auf Unterstützung angewiesen ist, gilt derzeit nicht mehr. Soziale Sicherheit schaffen wir nicht durch einzelne Korrekturmaßnahmen, hier 10 Euro mehr, da ein höherer Freibetrag. Es ist unsere Aufgabe, die derzeitigen Sozialsysteme zu einem in sich stimmigen Sicherheitssystem zukunftsfest zu verändern und unser Versprechen so dauerhaft zu erneuern.

Dieser Ansatz muss ganzheitlich sein und alle relevanten Lebensbereiche umfassen: Sicherung bei Erwerbslosigkeit, Altersvorsorge, die Gesundheitsversorgung und die Pflege, genauso wie existenzsichernde Arbeit und Daseinsvorsorge.

Das bedeutet konkret:

  1. Wir werden Hartz IV zu Gunsten einer Arbeitsversicherung und einer bedarfsgerechten, sanktionsfreien Grundsicherung abschaffen.
  2. Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen.
  3. Wir werden die gesetzliche Rente als Grundlage der Altersvorsorge stärken.
  4. Wir werden die beste medizinische Versorgung und gute Pflege für alle Menschen sicherstellen und die private Krankenversicherung zu Gunsten einer Bürgerversicherung abschaffen.

Wir brauchen einen Mentalitätswechsel: nicht die wenigen, die den Sozialstaat missbrauchen, dürfen der Maßstab der Sozialpolitik sein. Wir brauchen eine Vertrauensmentalität, die die Bedürfnisse der Menschen anerkennt. Wir lehnen ein Sozialsystem ab, das ein neoliberales Menschenbild von faulen Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern zu Grunde legt und staatliche Unterstützung als gnädiges Geschenk begreift, das mit erhobenem Zeigefinger gewährt wird.


"Autos teilen statt kaufen"

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Much wurde die CarSharing-Initiative aus Overath vorgestellt, die von allen Fraktionen im Mucher Rat begrüßt wurde.

Die Verwaltung arbeitet daran, nach den Sommerferien auch in Much mit einem ersten Projekt beginnen zu können.

Wir unterstützen dies ausdrücklich. Zur näheren Info siehe Links:


SPD-Landtagsfraktion fordert: Beiträge für Straßenausbau abschaffen

Die SPD-Fraktion fordert eine Abschaffung der Abgabe für Anlieger sanierter Straßen.  Die Straßenausbaubeiträge werden durch die Kommunen von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung für die Nutzung der Straße als Anlieger erhoben. Am kommenden Freitag geht der Gesetzentwurf der SPD in die Expertenanhörung. Zentrale Forderungen:

  • Die Beiträge für den Straßenausbau abschaffen.
  • Anlieger von den hohen Kosten entlasten.
  • Stattdessen soll die Landesregierung den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten.


Jusos Rhein-Sieg zeigten zum IDAHOBIT wieder Flagge

Ein buntes Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz im Rhein-Sieg-Kreis setzten die Jusos wieder auf dem Siegburger Marktplatz. mehr


Verkehrswende für das Rheinland

Klima verbessern - Infrastruktur für Bahn-Bus-Rad ausbauen - Preise im VRS optimieren

Die Mucher Ratsfrau und ASF-Vorsitzende Katja Ruiters freut sich über die Beschlüsse: „Wir brauchen die Verkehrswende hin zu einem klimafreundlichen Nahverkehr. Dafür müssen Bund, Land und Kommunen entschlossen in die Mobilitätswende investieren, auch im ländlichen Raum. Nur so können wir bezahlbare Mobilität für alle Menschen garantieren.“  mehr



Abschaffung der Stichwahl

CDU und FDP ändern das Wahlrecht mehr


Beschluss des Landesvorstands: Urheberrechte stärken – Upload-Filter stoppen!

Die in der Öffentlichkeit und insbesondere im Netz derzeit heftig kritisierte geplante Einführung von Upload-Filtern wird auch von der Mucher SPD abgelehnt. mehr


Rede des Fraktionsvorsitzenden Michael Klement

Der Rat der Gemeinde Much hat am 19. Februar 2019 den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. In der Sitzung hielt unser Fraktionsvorsitzenden Michael Klement folgende Rede: mehr


100 Jahre Frauenwahlrecht

Viel erreicht, noch viel zu tun! mehr


Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Resolution an den Landtag vom Mucher Rat einstimmig beschlossen mehr