SPD Newsletter

24.12.2016

Pressemeitteilung: "SPD-Kreistagsfraktion will zeitgemäße Haushaltssteuerung"

In einem Antrag im Finanzausschuss beantragten der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann sowie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters die Einführung eines „wirkungsorientierten Haushaltes“. Die schwarz-grüne Koalition weigerte sich, hierzu einen Beschluss zu fassen und verschob den Antrag in den Arbeitskreis Konsolidierung.

„Es ist schade, dass eine nachhaltige Konsolidierung wieder einmal verschoben worden ist. Wir brauchen endlich eine dezernatsübergreifende zentrale Steuerung mit strategischen Zielen für den gesamten Kreis und ein einheitliches Controlling. Dies alles wird unter dem Stichwort „wirkungsorientierter Haushalt“ schon vielerorts praktiziert. Denn ohne strategische Ziele können auch Kennzahlen nicht sinnvoll eingesetzt werden. Schon der alte Seneca wusste: Wer den Hafen nicht kennt, für den ist kein Wind günstig! Der Landrat hinkt hinter solchen Standards meilenweit hinterher, da er seine Ideen selbst im Rahmen der Haushaltseinbringung nicht mit Kreistag und Öffentlichkeit teilen mag“, erklären Hartmann und große Deters weiter. „Wenn das Land und die SPD im Bund nicht so viele kommunale Entlastungen beschlossen hätten, dann wäre der Kreishaushalt jetzt schon in schwierigem Fahrwasser. Schwarz-Grün muss die Haushaltskonsolidierung jetzt entschlossen angehen statt dieses wichtige Thema wieder einmal zu vertagen“, so Hartmann und große Deters abschließend.

17.12.2016

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB 16. Dezember 2016

Ein ereignisreiches, zuweilen turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu. Dies ist der letzte Newsletter vor Weihnachten und Jahreswechsel. Das nächste Jahr wird von zwei wichtigen Wahlkämpfen geprägt sein, zur NRW-Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September. Wir haben viel vor, aber wenn ich auf die vergangenen zwölf Monate zurückblicke, haben wir auch viel geschafft! mehr

15.12.2016

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "SPD kritisiert Ablehnung der wohnungspolitischen Anträge durch Schwarz-Grün"

Mit scharfer Kritik reagiert die SPD-Kreistagsfraktion auf die komplette Ablehnung ihres wohnungspolitischen Antrages durch die schwarz-grüne Koalition im Kreisausschuss. Weder wollte die Koalition eine höhere Aktivität der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises, noch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Wohnungsbau beschließen. "Wohnen ist ein Menschenrecht! Momentan finden Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen gerade in den zentralen Gebieten des Kreises keine Wohnung mehr und werden aus ihren Heimatorten verdrängt. Es ist bedauerlich, dass Schwarz-Grün hier keine Beschlüsse fassen wollte. Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen. Allgemeine Bekenntnisse zum Wohnungsbau reichen nicht aus, wir brauchen jetzt schnelle Taten", erklärten der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und der Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.

Tendler und große Deters streichen die Bedeutung der Förderung durch Bund und Land heraus. "Es ist gut, dass die SPD im Bund und die SPD geführte Landesregierung eine umfangreiche Wohnungsbauförderung betreiben. Jetzt müssen wir auch vor Ort unsere Hausaufgaben machen, um das drängende Problem der fehlenden Wohnungen zu bekämpfen.

14.02.2016

Newsletter von Dirk Schlömer aus dem Landtag

• Kompakt: Mit dem neuen Haushalt machen wir NRW weiter stärker und gerechter
• Enorm: So viel Geld gab’s für die Kommunen noch nie
• Modern: Infrastruktur der Schulen wird aufgemöbelt
• Nominiert: Unsere Kandidaten für die Bundesversammlung
• Ausgewogen: Der neue Landesentwicklungsplan
• Attraktiv: Neue Förderanreize für den ÖPNV
• Umgesetzt: Pro Flüchtling gibt es jetzt eine Kopfpauschale
• Sinnvoll: Weniger Barrieren beim Bauen
• Gestärkt: Mehr Autorität für den Kreistag
• Erweitert: Bessere Pflegeversorgung für Beamtinnen und Beamte
• Passend: Ein modernes Einwanderungsgesetz
• Klargestellt: Anteile am Flughafen Köln/Bonn nicht veräußern                                                     mehr

12.12.2016

Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion: Auf Antrag der SPD findet Sondersitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit wegen der geplanten Schließung der Geburts-und Neugeborenenstation der Kinderklinik in Sankt Augustin statt

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion findet am Montag, den 19.12.2016, um 14 Uhr im Kreishaus eine Sondersitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit statt. Wegen der geplanten Schließung der Abteilungen Geburtshilfe und Neonatologie (Intensivversorgung Neugeborener) der Asklepios Kinderklinik in Sankt Augustin soll über die medizinische Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen im Kreisgebiet beraten werden.

„Wir befürchten gesundheitliche Risiken für die Schwangeren und Neugeborenen wenn bis zur nächstgelegenen Geburtsstation in Bonn, Bad Honnef oder Troisdorf weitere Strecken zurückgelegt werden müssen. Es stellt sich auch die Frage, ob andere Standorte die medizinische Betreuung in gleicher Qualität und Quantität übernehmen können“ erklärt der SPD-Landtagskandidat Denis Waldästl. „Mit der Sondersitzung wird unsere Ankündigung gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Mahnwache in die Tat umgesetzt und darüber freuen wir uns“ ergänzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Bähr-Losse.

„Wir sehen den Rhein-Sieg-Kreis in der Pflicht, sich der Thematik anzunehmen und sind froh, dass auf unser Bestreben hin der Termin anberaumt wurde“ so Bähr-Losse abschließend.

12.12.2016

SPD fordert Gelder für die Allgemeine Sozialberatung der Sozialverbände

Die SPD-Kreistagsfraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen jährlichen Betrag von 100.000 Euro für die Allgemeine Sozialberatung der Sozialverbände gefordert. „Mit der CDU konnten wir uns dann immerhin auf einen Betrag von 60.0000 Euro einigen“, erklärt der SPD-Sprecher des Ausschusses Harald Eichner. „Die allgemeine Sozialberatung ist ein niederschwelliges Angebot, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für alle Problemlagen der Hilfesuchenden offen und arbeiten vertraulich und unabhängig“ ergänzt der Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters. „Die Einigung im Ausschuss zeigt, dass im Kreis die wichtige Arbeit der Sozialverbände anerkannt wird. Allerdings kann es sich bei den 60.000 EUR nur um einen Einstieg handeln. Wir werden uns weiter für dieses Thema einsetzen, denn die Sozialberatung ist auch sehr wichtig im Sinne der Prävention von sozialen Schieflagen“ so große Deters und Eichner abschließend.

12.12.2016

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB 9. Dezember 2016

nachdem die letzten Wochen Sitzungswochen des Deutschen Bundestages waren, bin ich diese Woche wieder komplett im Rhein-Sieg-Kreis. Da diese von einigenVeranstaltungen geprägt war, gibt es nun, außerhalb des üblichen Turnus, einen Newsletter in einer Wahlkreiswoche. mehr

06.12.2016

Dienstagspost 45/2016

Heute in der Dienstagspost: Die Industriepolitischen Leitlinien NRW, weitere Infos zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik sowie Veranstaltungs- und Seminar-Tipps in NRW. mehr

01.12.2016

Newsletter von Dirk Schlömer aus dem Landtag NRW

• Nachgelegt: Wir setzen mit 30 Millionen Euro eigene Schwerpunkte im Etat
• Novelliert: Wichtiger Schritt für die Gleichstellung im öffentlichen Dienst
• Erfolgreich: Langfristige Förderung des Mittelstandes gesichert
• Konsequent: Subventionsbetrug steht unter Strafe
• Geregelt: Rahmenbedingungen für die Industrie- und Handelskammern
• Notwendig: PsychKG der veränderten Rechtslage anpassen
• Fortentwickelt: Mietpreisbremse für bezahlbares Wohnen
• Bürgernah: Bodycams und Kennzeichnungspflicht kommen
• Hilfreich: Besserstellung für Erben bei „nachrichtenlosen Konten“                                  mehr

30.11.2016

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "SPD formuliert klare Forderungen für einen zustimmungsfähigen Haushalt"

29.11.2016

Dienstagspost 44/2016

Die Dienstagspost kommt heute mit einer Reportage über Freifunk, einem TV-Tipp, Stellenanzeigen und Veranstaltungs-Tipps für NRW.  Viel Spaß beim Lesen, Klicken und Teilen! mehr

27.11.2016

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB 25. November 2016

diese Woche wurden im Bundestag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 abgeschlossen. Die Bilanz kann sich sehen lassen. Wir werden im kommenden Jahr mehr in die Bildung, Infrastruktur und Kommunen investieren. Im Plenum habe ich am Dienstag zum Haushalt des Innenministeriums gesprochen (die Rede ist hier abrufbar). Wir Sozialdemokraten sind die einzigen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Menschen organisieren. Für diesen Zusammenhalt investieren wir zudem im kommenden Jahr ressortübergreifend fünf Milliarden Euro. Mehr Informationen zum Haushalt gibt es in zwei weiteren Artikeln. mehr

16.11.2016

SPD-Kreistagsfraktion fordert mehr Bürgerfreundlichkeit bei den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes

Die SPD fordert die Kreisverwaltung auf, die Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes auf einen weiteren Nachmittag in der Woche zu verlagern.

„Das Straßenverkehrsamt schließt an vier Werktagen bereits um 12.00 Uhr. Das entspricht einfach nicht den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Sieg-Kreises“, erläutert die SPD-Abgeordnete Joline Piel. „Es kann nicht angehen, dass man einen Urlaubstag oder Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto in Kauf nehmen muss, um eine simple KFZ-Anmeldung zu erledigen“, ergänzt sie weiter.

Daher fordern Piel und die SPD-Abgeordnete Ute Krupp mehr Flexibilität und Serviceorientiertheit von der Kreisverwaltung. „Durch eine Verlagerung der Öffnungszeiten auf einen weiteren Nachmittag in der Woche entstehen dem Kreis keine zusätzlichen Personalkosten, so dass diese Maßnahme ohne größeren Aufwand umgesetzt werden kann“ , so Piel abschließend.

15.11.2016

Dienstagspost 43/2016

Die Dienstagspost kommt heute mit allen Infos zur "Woche des Respekts", Frank-Walter Steinmeier und den Neueintritten in die SPD nach der US-Wahl. mehr

13.11.2016

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB 11. November 2016

es hilft alles nichts mehr: Donald Trump ist nach den Regeln des US-amerikanischen Wahlsystems demokratisch zum 45. Präsidenten der USA gewählt worden. Seine Aussagen, ja sogar Ausfälle, lassen wenig Zweifel an seiner Agenda. Der auf Hass und Spaltung setzende Wahlkampf verstören. Ich lehne dies alles ab. Eines mag ich zugesetehen: Zuweilen stellen Populisten die richtigen Fragen - aber sie geben die falschen Antworten. Das dient nur der Spaltung von Gesellschaften und der Diffamierung ganzer gesellschaftlicher Gruppen. Aber es ändert nichts an den Ursachen, an ökonomischer Ungleichheit und sozialer Ungerechtigkeit. Ich wünsche unseren amerikanischen Freundinnen und Freunden viel Kraft und Zuversicht, dabei die Nation zusammenzuhalten, gesellschaftliche Gräben einzuebnen und den amerikanischen Traum zu erneuern, an dem so viele zu zweifeln begonnen haben. Wir dürfen Populisten nicht gewähren zu lassen, wir müssen ihnen immer klar und deutlich widersprechen: Jetzt ist die Zeit, aufzustehen. Ich erhoffe mir - trotz alledem - die weitere Wahrnehmung einer verantwortlichen Rolle der USA als Führungsmacht in der Liga der demokratischen Staaten auf Basis der universellen Geltung des internationalen Rechts.mehr

10.11.2016

Newsletter von Dirk Schlömer aus dem Landtag NRW

• Erfolgreich: 1,4 Milliarden Euro mehr für NRW
• Natürlich: Mehr Raum für Artenschutz
• Solidarisch: Der Stärkungspakt wirkt!
• Konsequent: Angebote für Pflegebedürftige weiterentwickeln
• Demokratisch: Mehr Partizipation wagen!
• Planbar: Finanzielle Sicherheit für die Hochschulen
• Anerkannt: Stärkung für das Ehrenamt                                                                                       mehr

08.11.2016

Dienstagspost 42/2016

Heute schauen wir auf ein besonderes Jubiläum: Mit diesem Semester jährt sich die Abschaffung der Studiengebühren in NRW zum fünften Mal. Schau Dir unser Facebook Video dazu an und hilf uns beim Teilen. Außerdem haben wir mit unserer Wissenschaftsministerin Svenja Schulze über die Erfolge sozialdemokratischer Wissenschaftspolitik in NRW gesprochen und ein aktuelles Flugblatt zum Thema erstellt. mehr

08.11.2016

SPD fordert humanen Umgang mit Stromschuldnern der RWE

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert, dass sich der Rhein-Sieg-Kreis als Anteilseigner bei der RWE dafür einsetzt, dass es Menschen mit Stromschulden ermöglicht wird, mit der Vorauszahlung kleinerer Geldbeträge eine komplette Abschaltung des Stromes zu verhindern. „Ab einer gewissen Höhe der Schulden ist nach unserer Kenntnis gängige Praxis, dass RWE den Kunden den Strom abstellt, bis die Schulden bezahlt worden sind. Das bedeutet eine übermäßige und unverhältnismäßige Härte, die mit dem Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar ist“, erklären der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Eichner und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters. „Möglich ist zum Beispiel der Einsatz von Münzzählautomaten, wie es im Ruhrgebiet praktiziert wird, um kleinere Vorauszahlungen für die Stromversorgung zu ermöglichen. Technisch dürfte es jedenfalls möglich sein, Stromkunden die Vorauszahlung kleinerer Geldbeträge zu ermöglichen, um eine komplette Abschaltung des Stromes zu verhindern", so große Deters weiter. Ergänzend sollen die Vertreter der Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Mieterbund und Gewerkschaften an einen Tisch gebracht werden, um einen Arbeitskreis "Stromsperre" nach Bonner Vorbild einzurichten. Die Partner sollen durch frühzeitige Hilfe dafür sorgen, dass Menschen nicht durch hohe Energiekosten immer weiter in die Schuldenfalle rutschen", so große Deters abschließend.

02.11.2016

Pressemitteilung: "SPD-Kreistagsfraktion wählt neuen Vorstand"

Dietmar Tendler einstimmig im Amt bestätigt

Auf ihrer Klausurtagung wählte die SPD-Kreistagsfraktion ihren neuen Vorstand. Dietmar Tendler wurde mit 100 % der Stimmen in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Seine Stellvertreter sind Harald Eichner, Folke große Deters , Veronika Herchenbach-Herweg , Ute Krupp und Cornelia Mazur-Flöer. Folke große Deters übernimmt weiterhin die Funktion des Fraktionsgeschäftsführers.

"Ich bin sehr dankbar für das große Vertrauen meiner Fraktion und freue mich auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im neuen Fraktionsvorstand. Ich bin glücklich darüber, dass wir mit so einem starken Team die Herausforderungen für den Rhein-Sieg-Kreis angehen und im Sinne der Menschen bewältigen werden", erklärte Tendler im Anschluss.

Tendler dankte dem scheidenden Vorstandsmitglied Bettina Bähr-Losse, die fortan als Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit Sebastian Hartmann, MdB und Achim Tüttenberg, MdL kooptiert den Fraktionsvorstand unterstützen wird.

25.10.2016

Dienstagspost 41/2016

Heute ist in Düsseldorf der Runde Tisch zum Thema der Zukunft von G8/G9 zusammen gekommen. Zu dem Treffen waren Vertreterinnen und Vertreter von Schulträgern, Lehrern, Schülern und Eltern, Repräsentanten von Wirtschaft und Gewerkschaften sowie aller Landtagsfraktionen eingeladen. Wir als NRWSPD haben dabei ein klares Ziel: Wir wollen die Schülerinnen und Schüler entlasten und ihnen zu mehr Zeit für Leben und Lernen verhelfen. Dazu haben wir ein Flugblatt erstellt.

Außerdem heute in der Dienstagspost: Die "Woche des Respekts" der Landesregierung, das Beschlussbuch unseres Landesparteitags, die aktuelle Ausgabe des Vorwärts NRW und viele Termine in Nordrhein-Westfalen. mehr

21.10.2016

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB 21. Oktober 2016

Das Konzept, Bonn als Kompetenzzentrum Deutschlands in wichtigen Politikbereichen zu etablieren, ist also erfolgreich und der Ausbau des UN-Standortes ein nationales Interesse. Es wird auch in Zukunft bei einer Arbeitsteilung zwischen den Standorten der Ministerien in Bonn und in Berlin bleiben – aber wir müssen aufpassen, dass nicht über die Region hinweg entschieden wird. Meine Position habe ich auch in meiner Rede vor dem Bundestag deutlich gemacht.  mehr

20.10.2016

Dienstagspost 40/2016 - Neuerungen bei Bund-Länder-Finanzen

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bund haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen. "Nordrhein-Westfalen hat die Verhandlungsziele voll erreicht", sagte Hannelore Kraft im Anschluss an die Verhandlungen in der Hauptstadt. Weil der neue Finanzpakt so wichtig für Bund und Länder ist, fassen wir die wesentlichen Punkte für beide Ebenen noch einmal zusammen. mehr

15.10.2016

Bund-Länder-Finanzen: "NRW hat die Verhandlungsziele voll erreicht"

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bund haben sich nach langwierigen und zähen Verhandlungen heute in Berlin auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen. "Nordrhein-Westfalen hat die Verhandlungsziele voll erreicht", sagte Hannelore Kraft im Anschluss an die Verhandlungen in der Hauptstadt. mehr

11.10.2016

Dienstagspost 39/2016

In der ersten Woche der Herbstferien in NRW kommt die Dienstagspost mit den Einladungen zu unseren Regional-Foren im Oktober und November. Außerdem möchten wir dir unsere Zwischenbilanz zum "Fundament Stärken!"-Prozess ans Herz legen. mehr

06.10.2016

Newsletter von Dirk Schlömer aus dem Landtag NRW

• Modern: Landtag ändert Landesverfassung
• Maßvoll: Mehr Mitsprache und Mitgestaltung für Eltern
• Moderat: Wirtschaftspolitik wirkt positiv
• Machbar: Gute Grundlage geschaffen für Infrastruktur
• Mental: Mehr Mitgefühl und Führsorge mit Opfern im Strafprozess
• Modular: Erläuterungen zu Eckpunkten für "Gute Schule 2020"         mehr

05.10.2016

PM Gute Schule RSK

05.10.2016

Blaulicht trifft Bundestag

Sebastian Hartmann: Arbeit der Hilfsorganisationen ist unerlässlich

04.10.2016

Dienstagspost 38/2016

Das Land NRW startet gemeinsam mit der NRW.BANK ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das Land wird dabei für die Kommunen die Tilgungen übernehmen. Außerdem heute in der Dienstagspost: 70 Jahre Landtag NRW, alle NRW-Gesetze kostenlos im Netz und Termine in NRW. mehr

01.10.2016

Kommunal-Mail - 8/2016

Mit dieser Kommunal-Mail möchten wir Sie über die heute bekannt gegebenen kommunenscharfen Fördersummen für das Programm „Gute Schule 2020“ informieren. Die SPD-Landesregierung hat ihren Fokus richtig gesetzt und wird nun massiv in die Schulen und damit in die Zukunft unseres Landes investieren. mehr

27.09.2016

Dienstagspost 37/2016

Die Wirtschaft in NRW ist im ersten Halbjahr 2016 real um 2,1 Prozent gewachsen. Heute hat unser Wirtschaftsminister Garrelt Duin nun den Wirtschaftsbericht Nordrhein-Westfalen 2016 vorgestellt. Die Kurzfassung: NRW steht gut da. Bei ausländischen Direktinvestitionen ist unser Bundesland so beliebt wie kein anderes. Hidden Champions und Unternehmen von Weltrang haben hier ihren Sitz. Südwestfalen und Ostwestfalen-Lippe florieren, das Münsterland hat praktisch Vollbeschäftigung erreicht und die Wirtschaft an der Ruhr wächst überdurchschnittlich. Wachsende Steuereinnahmen sind ebenso Ausdruck der positiven Entwicklung wie die steigende Beschäftigung: Noch nie hatten in NRW so viele Menschen Arbeit wie heute. Das sind gute Nachrichten und gibt Rückenwind für den anstehenden Landtagswahlkampf. mehr

23.09.2016

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Gute Neuigkeiten gibt es diese Woche zur Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu berichten: Am Mittwoch wurde die Freigabe über 740 Millionen Euro zum Neubau der Leverkusener Brücke vom Bundesverkehrsministerium erteilt. mehr

20.09.2016

Dienstagspost 36/2016

Heute im Newsletter unser Vorschlag für die Reform von G8, den unsere stellvertretenden Landesvorsitzenden Marc Herter und Jochen Ott vor wenigen Tagen in Düsseldorf vorgestellt haben. Darüber hinaus eine Kurzübersicht mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum unserem Modell, dass jedem Kind die Zeit gibt, die es bis zum Abitur braucht.

Außerdem haben wir noch einmal alle wichtigen Infos rund um unseren Landesparteitag am kommenden Wochenende in Bochum zusammen getragen. mehr

13.09.2016

Dienstagspost 35/2016

Heute in der Dienstagspost: Unser Landesparteitag am 24.09., die Landtagsdebatte zum Integrationsplan für NRW, Hannelore vor der Landespressekonferenz, ein Rückblick auf den Landesparteirat vom Wochenende und Termine in NRW. mehr

09.09.2016

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Dieser Newsletter enthält Artikel zu einem Beschluss der SPD-Fraktion zu dem Thema "öffentliche Sicherheit" und zu SPD-Maßnahmenpaketen für bezahlbaren Wohnraum und soziales Mietrecht. Bei dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA wurden wichtige Fortschritte erreicht – ein SPD-Konvent wird sich in der kommenden Woche mit diesem Freihandelsabkommen beschäftigen. Aktuell ist eine Gruppe aus dem Rhein-Sieg-Kreis in Berlin auf BPA-Fahrt und besichtigt auf meine Einladung hin das politische Berlin inklusive Plenardebatte und Besuch im Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur. mehr

08.09.2016

PM ÖPNV Much

Immer mehr Menschen nutzen den Nahverkehr

MUCH Der öffentliche Personennahverkehr ist längst nicht mehr nur Schülerverkehr. Das belegen die Ergebnisse der regelmäßigen Fahrgasterhebungen, die jüngst dem Ausschuss für Planung und Verkehr des Rhein-Sieg-Kreises vorgelegt wurden. Auf das Jahr hochgerechnet konnte die RSVG im rechtsrheinischen Kreisgebiet rund 1,4 Millionen Fahrgäste mehr transportieren.

Auch in Much konnte der Busverkehr in den letzten Jahren Zuwächse verzeichnen, wie etwa die Linie 577 zwischen Siegburg, Neunkirchen und Much. Auch die Schnellbuslinie 56 zwischen Siegburg, Much und Marienfeld wird gut angenommen.

„Die Fahrgaststeigerung bei Angebotsverbesserungen lag in allen ausgewerteten Fällen über der Steigerung der Fahrplankilometer. Das zeigt, dass bei einem besseren Angebot auch mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Die Stärkung des Nahverkehrs auch im ländlichen Raum“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer, der auch Mitglied im Kreisplanungsausschuss ist.

Weitere Verbesserungen im Angebot sollen folgen. Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion legte die Kreisverwaltung eine Liste mit vorrangigen Handlungsfeldern vor, um das Busangebot auch an den Wochenenden zu verbessern. Unter den prioritären Linien, die einen Stundentakt erhalten sollen, befindet sich auch die Linie 577 zwischen Siegburg und Much.

07.09.2016

Dienstagspost 34/2016

In der heutigen Dienstagspost: Freifunk, Ceta, die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und viele Termine in NRW! mehr

03.09.2016

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Dieser erste Newsletter nach der parlamentarischen Sommerpause hat heute einen deutlichen Schwerpunkt auf Wahlkreisaktivitäten - hier in Berlin ging es ja erst gestern mit der traditionellen Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion wieder los, bevor am Montag die erste Sitzungswoche nach dem Sommer beginnt. mehr

30.08.2016

Dienstagspost 33/2016

Heute gibt es gleich drei Meldungen aus dem kommunalen Bereich, die erwähnenswert sind: Das Landes-Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden für 2017 erweitert und der Verfassungsgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit der Solidaritätsumlage festgestellt. Außerdem: Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abführen. Das sieht ein Einlass aus dem Innenministerium vor. mehr

23.08.2016

Dienstagspost 32/2016

NRW feiert heute seinen 70. Geburtstag. Wir sagen:  Herzlichen Glückwunsch!

In dieser Dienstagspost findest du alle wichtigen Infos und Termine rund um den Landesgeburtstag. mehr

16.08.2016

Dienstagspost 31/2016

Wusstest Du, dass es in Gütersloh einen inklusiven Klettergarten gibt, bei dem man auch mit dem Rollstuhl ganz nach oben kommt? Unser Generalsekretär André Stinka hat es im Rahmen seiner politischen Sommertour selbst ausprobiert und sich noch eine ganze Reihen von weiteren spannenden Projekten in NRW angeschaut und tolle Menschen kennengelernt. mehr

09.08.2016

Dienstagspost 30/2016

Der Einsatz unseres Finanzministers Norbert Walter-Borjans gegen Steuerbetrug wird über Deutschlands Grenzen hinaus zur Erfolgsstory. Wir schauen darauf ebenso zurück wie auf Hannelores TV-Auftritt im WDR, den Besuch von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bei den US-Demokraten und freuen uns auf prominenten Besuch beim NRW-Tag Ende des Monats. mehr

02.08.2016

Dienstagspost 29/2016

Viele Bürgerinnen und Bürger in NRW sind derzeit noch in den Ferien. Doch für einige ist der 1. August ein ganz besonderes Datum, denn dann beginnt für sie mit dem Start ins erste Lehrjahr ein neuer Lebensabschnitt. Wir wünschen Ihnen und allen, die bald ebenso loslegen, viel Erfolg und widmen uns heute dem Thema Ausbildung. mehr

29.07.2016

Pressemitteilung: SPD Kreistagsfraktion freut sich über Fördermittel aus NRW:

SPD Kreistagsfraktion freut sich über Fördermittel aus NRW

Sieben Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises in das neue Förderprogramm des Landesumweltministeriums „VITAL.NRW“ aufgenommen

Die Kommunen Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck können nun doch auf Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes hoffen, obwohl ihre Bewerbung als „LEADER“-Region nicht erfolgreich war. Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stellt Fördermittel über das Programm „VITAL.NRW“ zur Verfügung. Die SPD-Kreistagsfraktion stellt daher nun einen Antrag an den Landrat, die Voraussetzungen zum Abrufen der Fördermittel rasch zu schaffen.

„Die Landesregierung möchte die Regionen, deren Bewerbungen keinen Zuschlag bekommen haben, dennoch unterstützen. Die Kommunen haben mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gute Projekte für die spezifischen Herausforderungen ihrer Region erarbeitet. Mit dem Förderprogramm „VITAL.NRW“ soll eine Umsetzung dieser Projekte ermöglicht werden. Wir freuen uns, dass diese Projekte jetzt eine neue Chance bekommen“, erklären der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler und der Landtagsabgeordnete der sieben ausgewählten Kommunen, Dirk Schlömer (SPD), „Die Förderung des ländlichen Raumes ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung und auch der SPD im Rhein-Sieg-Kreis.“

„VITAL steht für Verantwortlich-Innovativ-Tatkräftig–Attraktiv-Ländlich. Für die beteiligten Kommunen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis ist in den kommenden Jahren ein Bewirtschaftungsrahmen von 1,9 Millionen Euro vorgesehen, mit dem beispielsweise Projekte für mehr Mobilität, bessere Nahversorgung oder auch Angebote für Kinder und Jugendliche in den Dörfern angegangen werden können“, ergänzt der sachkundige Bürger und Juso-Vorsitzende im Rhein-Sieg-Kreis, Mario Dahm.

26.07.2016

Dienstagspost 28/2016

Im Rahmen ihrer Sommertour durch NRW ist Hannelore gerade in OWL unterwegs. Weitere Themen heute in der Dienstagspost: Prävention gegen Wohnungslosigkeit, das Konzept zur Familienarbeitszeit von Manuela Schwesig sowie einige Meldungen und Termine aus und in NRW. mehr

Arbeitskreisrechnung auf der Basis der von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 für Much - vorläufig

21.07.2016

Pressemitteilung SPD Rhein-Sieg: Höherstufung der Rheinbrücke ein riesen Erfolg für Sebastian Hartmann

Achim Tüttenberg und Folke große Deters (SPD):  „Die Höherstufung der Rheinbrücke ist ein Erfolg für Sebastian Hartmann!“

„Die Höherstufung der Rheinbrücke zwischen Niederkassel und Wesseling in den vordringlichen Bedarf ist ein riesen Erfolg unseres Bundestagsabgeordneten!“ So kommentieren der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg und Folke große Deters, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums zum Bundesverkehrswegeplan.

„Die Höherstufung ist vor allem ein Erfolg unseres Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann, der als Mitglied des Verkehrsausschusses in den letzten Wochen unzählige Gespräche geführt hat. Wir danken auch unserem Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD), der unsere Bemühungen von Anfang an unterstützt hat. Dank des gemeinsamen Einsatzes hat die Brücke nun eine tatsächliche Realisierungschance“, so Tüttenberg und große Deters weiter.

„Keine große Hilfe“ in der Sache sei die CDU Rhein-Sieg gewesen. „Frau Winkelmeier-Becker hat sich in den letzten Wochen darauf konzentriert, die Höherstufung der Südtangente zu fordern und eine Angst-Kampagne gegen den Ausbau der Siegtalstrecke zu fahren. Ihre beiden Anliegen haben sich nicht im Referentenentwurf nieder geschlagen, was sicher auch darauf zurück zu führen ist, dass sich selbst die eigene Landes-CDU von der Kampagne gegen den Ausbau der Siegtalstrecke distanziert hat. Verkehrspolitik braucht strategischen Weitblick und ein Gefühl für das politisch Machbare. Deshalb hat Sebastian Hartmann seit Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplan-Entwurfes immer wieder darauf hingewiesen, dass die Region sich gemeinsam und konzentriert für eine Höherstufe der Rheinbrücke einsetzen muss“, so große Deters und Tüttenberg weiter. Es sei erfreulich, dass der Einsatz in Berlin erfolgreich gewesen sei, auch wenn sich die CDU Rhein-Sieg mit ihrer Kreisvorsitzenden durch falsches Taktieren ins Abseits gestellt habe.

21.07.2016

PM SPD-Abgeordnete: Rund 22 Millionen Euro jährliche Entlastung für Rhein-Sieg-Kommunen

19.07.2016

Dienstagspost 27/2016

Die Dienstagspost kommt heute mit folgenden Themen: 45 Jahre Mieter- und Sozialberatung von "Felix" von Grünberg in Bonn, ein Interview von Hannelore im Bonner Generalanzeiger, ein TV-Tipp für den Sonntagabend, einige Meldungen und Termine NRW. mehr

14.07.2016

Newsletter der SPD Rhein-Sieg

• SPD fordert Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus mehr
• Rhein-Sieg-Kreis soll von Krafts Milliardenprogramm für Schulen profitieren mehr
• SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Ende der "Dezernentenschwemme" mehr
• Rhein-Sieg-Kreis positioniert sich gegen belgische Schrott-AKW mehr
• Erfolgreiche Testphase für W-LAN in Bussen mehr

14.07.2016

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "SPD ermöglicht Gesundheitskarte für Flüchtlinge"

Lange Debatten im Kreistag und in den Kommunen des Kreises führten die Sozialdemokraten für die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge - nun kann sie von den Kommunen des Kreises beantragt werden. "Wir freuen uns, dass der Landrat unserem Vorschlag endlich folgt.

Kommunen können nun frei entscheiden, ob sie die elektronische Gesundheitskarte einführen möchten oder nicht", erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.

Nachdem die rot-grüne Landesregierung die Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen abgeschlossen hatte, beantragten die Sozialdemokraten mehrfach, dass die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen zwischen Kreis und Kommunen angepasst wird. Die schwarz-grüne Koalition im Kreistag hatte den Änderungsvorschlag in den Gremien des Kreises abgelehnt.

"Für uns war es wichtig, dass die Kommunen die freie Wahl haben. In der alten Vereinbarung zwischen Kreis und Kommunen war die elektronische Gesundheitskarte nicht vorgesehen. Dadurch standen die Kommunen entweder vor der Wahl den Solidarverbund zu verlassen oder auf die Gesundheitskarte zu verzichten", erläutert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.

Einigste Kommunen haben bereits die Entscheidung gefällt und werden die elektronische Gesundheitskarte einführen. Die Sozialdemokraten sind sich sicher, dass viele weitere Kommunen nachziehen werden: "Mit der elektronischen Gesundheitskarte bekommen Flüchtlinge ihre Selbstständigkeit wieder und sind nicht mehr auf ehrenamtliche Helferinnen und Helfer angewiesen, die sie bei Krankheit auch zum Amt begleiten müssen.

Nicht nur Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer werden entlastet, sondern auch die Verwaltungen, die für jeden Krankheitsfall die Scheine ausstellen müssen. Damit sparen wir nicht nur Zeit, sondern langfristig auch Geld. Alle Beteiligten profitieren von dieser Entwicklung", so der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft "Migration und Vielfalt" Ömer Kirli abschließend.

14.07.2016

P R E S S E M I T T E I L U N G Kreisverband Jusos Rhein-Sieg

Kritik am Scheitern der NRW-Verfassungsreform: Rund 13.000 jungen Leuten im Kreis bleibt Wahlrecht vorenthalten

Das Wahlalter bei Landtagswahlen in NRW wird nicht auf 16 Jahre gesenkt. Auch der letzte Versuch einer Einigung der Landtagsfraktionen zur geplanten Verfassungsreform scheiterte heute an der Frage des Wahlalters, dessen Absenkung CDU und FDP ablehnen. Die Jusos im Rhein-Sieg-Kreis bedauern, dass die Landtagsfraktionen sich nicht auf eine Änderung der Landesverfassung einigen konnten.

"Wir reden immer davon, mehr junge Menschen für die Politik zu begeistern. Deshalb ärgert uns diese ablehnende Haltung sehr. Allein im Rhein-Sieg-Kreis wird so über 13.000 jungen Leuten die Chance genommen, bei der Landtagswahl ihre Stimme abzugeben. Vor kurzem konnte man bei der Brexit-Abstimmung eindrücklich sehen, wie wichtig es ist, dass junge Menschen selbst über ihre Zukunft mitentscheiden können. Bei Landtagswahlen wird auch besonders über Bildungspolitik abgestimmt. Es scheint, als wollen sich CDU und FDP die Betroffenen vom Hals halten. Das ist ein Schlag ins Gesicht für junge Leute in NRW", kritisiert der Juso-Kreisvorsitzende Mario Dahm die Entscheidung in Düsseldorf.

SPD, Grüne und Piratenpartei verfolgten seit Start der Verfassungskommission das Ziel, auch 16- und 17-Jährigen das Wahlrecht bei der Landtagswahl zu geben. In anderen Bundesländern, die diesen Schritt bereits gemacht haben, sind die Erfahrungen positiv. Auch die Blockade gegen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer bedauern die Jusos. „Die Chance unsere Demokratie durch Ausweitung zu stärken, wurde leider vertan“, so Dahm abschließend.

08.07.2016

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Der erste Artikel dieses Newsletters fasst die wichtigsten Gesetzesvorhaben zusammen, die in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause verabschiedet wurden. Zwei davon, das Integrationsgesetz und das Eisenbahnregulierungsgesetz, habe ich als Berichterstatter oder Mitverantwortlicher meiner Fraktion begleitet. Daneben haben wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Reform des Strafgesetzes zu mehr Schutz vor sexueller Gewalt abschließend beraten. Außerdem haben wir einen Haushaltsentwurf für 2017 vorgelegt, der weitere Maßnahmen des Solidarprojekts umsetzt, für die wir lange gekämpft haben.

Ich berichte über die Delegationsreise des Verkehrsausschusses nach Polen, bei der ich letzte Woche als Vertreter der SPD-Fraktion teilgenommen habe. Weitere Themen sind die im neuen Haushaltsentwurf vorgesehenen finanziellen Entlastungen für Kommunen, der Abschied unserer IPS-Praktikantin Olgica, die uns nach einem dreimonatigen Praktikum diese Woche verlässt, und eine Förderung für den Fahrradverkehr im Rhein-Sieg-Kreis, die wir diese Woche erhalten haben. mehr

05.07.2016

Dienstagspost 25/2016

Heute in der Dienstagspost: Ein Doppelinterview mit Hannelore und Martin Schulz aus der WAZ sowie Infos zum Haushaltsentwurf 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung. Außerdem Berichte über unsere Veranstaltungen sowie TV- und Veranstaltungs-Tipps für die kommenden Tage. mehr

04.07.2016

Pressemitteilung: "Rhein-Sieg-Kreis positioniert sich gegen belgische Schrott-Atomkraftwerke"

Immer wieder werden gravierende Sicherheitsmängel an den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel bekannt. Ein Einschreiten der belgischen Behörden bleibt bisher aber aus. Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises verabschiedete nun auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion eine Resolution und fordert die belgische Regierung auf, die uralten Meiler endgültig vom Netz zu nehmen. Auch die 19 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis unterstützen die Resolution, die auch die Bundesregierung auffordert, sich wie schon die rot-grüne Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz für eine Stilllegung einzusetzen. Die SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg hatten den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion mitverfasst. „Auch der Rhein-Sieg-Kreis liegt im Falle eines Zwischenfalls im Gefährdungsgebiet der Atomkraftwerke in Grenznähe. Hier wird mit der Sicherheit der Menschen in der näheren und weiteren Umgebung fahrlässig gespielt. Eines ist klar: Die radioaktive Strahlung macht vor der Grenze nicht halt“, so Schlömer und Tüttenberg. Die Resolution spricht sicher außerdem dafür aus, ein grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept zu erarbeiten.

Nicht der ganze Kreistag mochte dem Antrag der SPD-Fraktion und dem Votum von Landrat und Bürgermeistern folgen. Der CDU-Landtagskandidat Franken gehörte etwa zu den wenigen Abgeordneten, die der Resolution gegen die gefährlichen Meiler die Zustimmung verweigerten. Im Gemeinderat von Ruppichteroth hatte die CDU bereits eine ähnliche Resolution verhindert. „Während sich Innenministerium und Kreisverwaltung schon mit der Beschaffung und Verteilung von Jod-Tabletten für den Ernstfall beschäftigen, sehen Teile der CDU in einer Resolution nur eine Zeitverschwendung. Entweder wird hier die Gefahr atomarer Unfälle schlicht verkannt oder aber der Aufgabe eines kommunalpolitischen Gremiums, auch Stellung zu Themen zu beziehen, die die Gemeinde und den Kreis betreffen können, in ignoranter Weise nicht nachgekommen “, kritisiert SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Dietmar Tendler.