Bereich 1:    Leben und Wohnen in Much

Ortsentwicklung Much

Die Mucher SPD setzt sich seit langem für die Entwicklung unseres schönen Ortes ein.

Wir alle haben uns eine Ortsumgehung so gewünscht, aber leider werden wir die Erfüllung dieses Herzenswunsches wohl nicht mehr erleben. Wenn wir aber davon ausgehen, dass die Ortsumgehung nicht mehr kommen wird, dann brauchen wir kluge Alternativen, um unseren Ort nicht abzuhängen. Viel zu lange ist unter dem Postulat Ortsumgehung ein Stillstand eingetreten, den wir ändern wollen.

Ändern ja, aber behutsam und vor allem nicht zu jedem Preis. Wir haben es am Beispiel des Kirchplatzes erlebt; dieses Kleinod in Much muss unter Einbeziehung des vorhandenen Flairs verändert werden. In Much braucht es nicht (nur weil’s dann eine Förderung gibt) einen Citymanager, genauso wenig wie eine urbane Freitreppe. Wir sind keine Stadt (und wollen es auch nicht werden), wir möchten, dass unser Dorf schöner wird, wir möchten, dass Menschen hierhin ziehen, die genau das, was wir bieten, schätzen. Das heißt eben nicht Stillstand, das heißt behutsame Entwicklung gemeinsam mit unseren Bürger*innen.
Lassen Sie uns die Kirche im Dorf lassen!

 

Energie in Mucher Hand
Denkbar ist für die Mucher SPD die Neugründung einer GmbH, die mit der Zielsetzung die Infrastruktur für Wasser, Gas, Strom und Internet in das Eigentum der Gemeinde Much zurückzuführen, analog des Ruppichterother Vorbildes. Wir sind hier bereits in Gesprächen mit den federführenden Akteuren aus Ruppichteroth. Der charmante Vorteil wäre, dass Gewinne der Gemeinde Much und damit unseren Bürger*innen zu Gute kämen.

 

Bezahlbarer Wohnraum für Alle
Unser Much muss ein Zuhause für alle Menschen sein. Es ist heute auch in Much zunehmend schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Steigende Mieten belasten viele Menschen und sorgen für Verdrängung von städtischen in ländliche Gebiete. Das ist im ersten Schritt gut für Much, sorgt aber auch für eine stetige Verteuerung der Mucher Mieten.

Wir wollen Wohnen für Alle überall bezahlbar machen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen. Das erfordert ein entschlosseneres Vorgehen in Much. Much sollte seine Wohnungsbaupolitik mit verbindlichen Zielzahlen koordinieren. Wir werden als erste und starke Säule mehr Wohnungsbau in öffentliche Hand legen, der nicht den Marktmechanismen ausgeliefert, sondern für die Menschen da ist, weil er auch im Unterschied zum nur geförderten Wohnungsbau dauerhaft in der Steuerung Muchs verbleibt.

Darüber hinaus müssen wir Flächen aktiv so entwickeln, dass mindestens 30 Prozent geförderter Wohnungsbau entsteht. Das ist die zweite Säule unserer Wohnungsmarktpolitik. Der Ausverkauf öffentlicher Flächen muss gestoppt werden. Much sollte die für den Wohnungsbau geeigneten Grundstücke nicht nur mit möglichst großem Gewinn an Investoren veräußern, sondern verstärkt unter der Bedingung des bezahlbaren Wohnungsbaus in Erbpacht vergeben.
Wir wollen auch die Eigentumsbildung stärken und besonders jungen Familien wieder ermöglichen, sich ein Häuschen in Much zu bauen oder zu kaufen. Dafür müssen auch unsere Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Verwaltung schneller werden.

Wir beabsichtigen, im nächsten Rat einen prozentualen Anteil an bezahlbarem Wohnraum in Gippenstein West zu fordern. Und selbstverständlich werden wir unsere Maxime der behutsamen Ortsentwicklung unter Beachtung der entstehenden Kosten auch in der nächsten Wahlperiode weiterverfolgen.

Alternative Wohnformen für jedes Alter sowie die aktive Wohnberatung und die Bekämpfung von ungenutzten Leerständen und Baulücken wollen wir zudem stärker fördern. Bei allen Planungstätigkeiten werden wir den Blick verstärkt auf eine abgestimmte und integrierte Sozialraumplanung für gute, ausgewogene und starke Nachbarschaften mit kulturellen sowie sozialen Einrichtungen und Mobilitätsangeboten richten. Auch die Aspekte der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes sind dabei zu berücksichtigen. So sichern wir ein bezahlbares Zuhause für alle in Much.

 

„Never Ending Story“ oder die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Gut ausgebaute Straßen sind ein Glücksfall für die Verkehrsteilnehmer. Vor allem aber sind sie teuer für die Gemeinde und für die Anlieger. Verteilt werden die Kosten für den Ausbau von Straßen aufgrund der gemeindlichen Satzung, die sich auf das Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalens bezieht. Dort ist detailliert aufgeführt, in welcher Höhe die Anlieger einer Straße für eine Kostenbeteiligung herangezogen werden dürfen. Je nachdem, um welche Art der Straße es sich handelt und wie umfassend der Ausbau ausfallen soll, können die Kosten für die Anlieger erheblich sein.
Auch das neue Gesetz der NRW-Kommunalministerin Scharrenbach (CDU) zu den Straßenausbaubeiträgen geht am Ziel vorbei und schafft dabei zudem mehr Ungleichheit und mehr Bürokratie. Über 40 Bürgerinitiativen in NRW, die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler mit über 466.000 Unterschriften sowie die SPD-Landtagsfraktion haben sich monatelang für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW eingesetzt, um die Bürgerinnen und Bürger von der finanziellen Belastung und die Kommunen von hohem bürokratischem Aufwand zu entlasten.
Die jetzige Lösung bedeutet auch Much ein sehr unterschiedliches Bild der Entlastung der betroffenen Eigentümer. Schon jetzt ist klar, dass es große Diskussionen bei Anwohnerstraßen geben wird, die längst durch Umgehungsverkehr keine Anliegerstraßen mehr sind. Unsere Landesregierung hat ihre Probleme auf Much und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen abgewälzt. Wir werden uns weiterhin für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie bereits in unseren Anträgen und Resolutionen in vergangenen Jahr geschehen, einsetzen.