SPD Newsletter

13.08.2020

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "SPD fordert Öffnung des Abstrichzentrums in Hennef und mehr mobile Testkapazitäten"
In einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion für die sofortige Wiedereröffnung des Abstrichzentrums in Hennef, sowie die Schaffung weiterer mobiler Abstrichkapazitäten ein. Die derzeit stark ansteigende Anzahl an notwendigen Tests für Reiserückkehrer aus Risiko bzw. nicht Risikoländern, sowie die präventiven 14-tägigen freiwilligen Test für Lehrer*innen führen zu einer deutlichen Mehrbelastung in den Hausarztpraxen vor Ort. „Nicht nur die Anzahl der Tests, sondern auch die unterschiedlichen Abrechnungsmodalitäten je nach Testperson belasten die Hausärzt*innen vor Ort“, so SPD-Kreistagsabgeordneter Denis Waldästl. Die Durchführung der Tests in Hausarztpraxen statt in mobilen Abstrichzentren stellt zudem auch ein höheres Infektionsrisiko dar. Ein symptomfreier Patient könnte beim präventiven und positiv ausgefallenen Test in der Praxis auch andere Personen anstecken. „Das Abstrichzentrum in Hennef sowie mobile Abstrichteams für die Schulen, können die wohnortnahe hausärztliche Versorgung entlasten und die Durchführung der Tests beschleunigen“, erklärt Waldästl die Forderung der SPD-Kreistagsfraktion.

17.06.2020

Pressemitteilung: SPD-Kreistagsfraktion fordert Strategie des Rhein-Sieg-Kreises für regionale Daseinsvorsorge

„Regionale Daseinsvorsorge und regionale Produkte müssen gestärkt werden“, begründet SPD-Kreistagsabgeordneter Denis Waldästl die Initiative der SPD-Kreistagsfaktion.

In einem Antrag für die Kreistagssitzung fordert die SPD die Kreisverwaltung auf, gemeinsam mit der Verbraucherzentrale eine Informationskampagne zur regionalen Daseinsvorsorge und im 4. Quartal 2020 mit der IHK eine „Heimatshopping-Kampagne“ ins Leben zu rufen.

„Die Corona-Pandemie hat das Kauf- und Konsumverhalten im Rhein-Sieg-Kreis verändert. Wir müssen den Trend zu regionalen Produkten und der Unterstützung des lokalen Handels verstetigen“, führt Waldästl weiter aus.

Auch sollen Unternehmen bei der Beratung zur Vermarktung von regionalen Produkten unterstützt werden. Es gibt bereits viele mobile Dorfläden gerade im ländlichen Bereich. Solche regionalen Angebote mit häufig auch regionalen Produkten können, etwa durch Vorbestellungen, mit dem Onlinehandel verbunden werden.

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen und Kooperationspartner sind aus unserer Sicht bestens geeignet, unsere regionalansässigen Betriebe zu stärken und das Verbraucherbewusstsein dauerhaft zu prägen“, schließt Waldästl.

16.06.2020

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "Schwarz-Grüne Kreistagsmehrheit verpasst die Chance zur Entlastung der Familien im Rhein-Sieg-Kreis"

Die Corona Pandemie hat gezeigt, was Familien im Rhein-Sieg-Kreis leisten können und wie diese mit Betreuung und Homeschooling über sich hinaus gewachsen sind. Die Beitragsentlastung für die Kita-Gebühren in dieser Zeit war notwendig und richtig. Die CDU/FDP-Landesregierung hat den Rhein-Sieg-Kreis dabei auf 50 % der Kosten sitzen lassen – ein Armutszeugnis der kommunalfeindlichen Politik aus Düsseldorf.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15. Juni 2020 stand die „Satzung des Rhein-Sieg-Kreises über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege sowie den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder“ auf der Tagesordnung.

Die SPD – Kreistagsfraktion begrüßt hierbei ausdrücklich, dass Eltern bis zu einem Einkommen von 24.542 EUR im Jahr keine Elternbeiträge mehr zahlen müssen. Die Verwaltungsvorlage sah jedoch auch vor in allen darüber hinausgehenden Beitragsgruppen die Elternbeiträge anzuheben. Dieser Vorschlag wurde mit Stimmen der CDU-Grünen Koalition bei Ablehnung der SPD-Fraktion beschlossen.

Bereits am 03.03.2020 hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag eingebracht, der die vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren fordert – und das nicht nur für die Kommunen des Kreisjugendamtes, sondern für den ganzen Rhein-Sieg-Kreis. „Haben Sie heute im Ausschuss den Mut zur Entscheidung, den Mut zur Verantwortung für unsere Familien. Ein progressiver Weg zur Entlastung unserer Familien im Rhein-Sieg-Kreis. Wir bitten Sie alle um Zustimmung zu unserem Antrag“, forderte Nicole Männig-Güney, SPD-Kreistagsabgeordnete im Ausschuss.

„Durch das ablehnende Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen im Ausschuss wurde klar, dass die Familien mit einer Entlastung leider nicht rechnen können“, so Männig-Güney weiter.

„Mit unserem Antrag formulierten wir ein sozial-, familien- und bildungspolitisches Ziel für unseren Rhein-Sieg-Kreis. Ein Kreis, der Zukunft für unsere Familien sicher macht. Ein familienfreundlicher Kreis, dem frühkindliche Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwas wert ist. Mit steigenden Beiträgen ist dies unter keinen Umständen in Einklang zu bringen“ ,kommentiert Denis Waldästl, Abgeordneter der SPD-Kreistagsfraktion, die Entscheidung der SPD-Fraktion. „Wir werden uns weiterhin für die vollständige Abschaffung der KiTa-Gebühren im Rhein-Sieg-Kreis einsetzen“, so Waldästl.

03.06.2020

Fünf Schnellbuslinien im Rhein-Sieg-Kreis förderwürdig
Seit vielen Jahren beantragt die SPD Kreistagsfraktion die Einrichtung von Schnellbuslinien zur Steigerung der Attraktivität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Rhein-Sieg Kreis . Nun wird in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beim Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) eine entsprechende Förderung von regionalen Schnellbuslinien zur Ergänzung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) beschlossen. Dietmar Tendler, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion und Mitglied im Hauptausschuss beim NVR dazu:" Damit kann nun endlich  durch die Einrichtung von Schnellbuslinien  das Angebot im ÖPNV im Kreis erheblich verbessert werden."

"Schnellbuslinien verbessern die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger  und reduzieren dadurch den PKW Verkehr, wenn viele Nutzer vom PKW auf den ÖPNV umsteigen“, ergänzt SPD-Kreistagsabgeordneter Denis Waldästl das gute Ergebnis. „Wir müssen perspektivisch auch weitere Schnellbuslinien im Rhein-Sieg-Kreis schaffen, um die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen“, so Waldästl weiter. Die Förderung ist bis 2025/2026 festgeschrieben.

Die Tage sind wirklich ereignisreich. Vor allem Armin Laschet macht sie für uns abwechslungsreich mit seinem Hin- und Her-Lavieren. Aber seit Sonntag wissen wir nun auch, dass immer die Anderen schuld sind. Er? Nein, niemals! Jetzt hat er endlich die Schuldigen beim Thema schlecht vorbereitete Schulen ausgemacht. Das sind für ihn nämlich die Städte und Gemeinden, die hier schludrig gearbeitet haben. Worum es geht, kannst Du in dieser Dienstagspost lesen. mehr