Gemeindehaushalt beschlossen

In der Sitzung des Gemeinderates am 5. März 2024

wurde der Haushalt 2024 der Gemende Much beschlassen.

Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt - wenn auch mit Bedenken -

zugestimmt. Die Fraktionsvorsitzende Katja Ruiters führte dzu in

der zu Prokoll gegebenen Haushaltsrede Folgendes aus:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleg*innen des Rates, liebe Besucher*innen.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Much ist weiterhin besorgniserregend, wir geben immer noch zu viel aus und unser Eigenkapital schmilzt immer weiter. 

Ich bin Jahrgang 1963 und kann mich, zumindest seit ich die Ereignisse einordnen kann, nicht erinnern, dass jemals in Deutschland derart viele, einschneidende Herausforderungen zu bewältigen waren. Die Flutkatastrophe und den Angriffskrieg auf die Ukraine, der schreckliche Angriff der Hamas auf Israel, der Krieg in Gaza und natürlich der Alptraum des zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. 

Von daher spare ich mir das Meckern über Land und Bund: wie oben geschildert, gibt es auch dort genug zu tun. 

Schauen wir nach Much: Was waren die Auswirkungen des letzten Haushalts, was können wir heute verändern?

Den letzten Haushalt haben Sie, liebe Kolleg*innen des Rates, gegen unsere Stimmen verabschiedet. Eine Konsequenz war der Aufbau weiterer 7 Stellen in der Verwaltung. Und Überraschung: Der Ankauf einer Immobilie in Bövingen plus Ausstattung, plus Renovierung damit die Mitarbeitenden einen ordentlichen Arbeitsplatz haben. Das war eine der Ausgaben, die eben nicht in die vielzitierte Äußerung: „Wir haben uns nichts geleistet“ passt. Es gab die Immobilie Sommerhausen (bei allem Respekt ein echtes Groschengrab). Positiv war, dass wir uns den ersten inklusiven Spielplatz an der Talstraße geleistet haben. Das alles haben wir uns durchaus geleistet.

Aber, und das ist jetzt ein großes ABER: Unsere Situation hätte sich nur graduell verbessert, unsere rund 95% Pflichtaufgaben sind weder von Bund noch vom Land auskömmlich finanziert. Damit befindet sich Much in guter Gesellschaft; unzählige Kommunen haben das gleiche Problem, Sie können das regelmäßig in der Zeitung lesen. Das ändern auch nicht die Taschenspielertricks des Landes, das neue NKF Einführungsgesetz NRW.

Was können wir tun: Entweder die Einnahmen deutlich erhöhen, da bleibt dann wieder der Griff in die Taschen unserer Bürger*innen. Von denen wir denken, dass diese Taschen fast leer sind, daher verweigert die SPD -Fraktion auch konsequentdie Idee einer Anhebung der Grundsteuer B auf 1470 % Punkte. Oder aber wir bauen ein gemeinschaftsfähiges Sparkonzept für unser Much. Diese 2.te Variante hat die SPD -Fraktion gewählt.

Mit acht konkreten Anträgen sind wir in den letzten Haupt- und Finanzausschuss gegangen und alle diese Anträge waren mehrheitsfähig. Dafür gilt mein Dank den anderen demokratischen Fraktionen.

Wir haben bewusst darauf verzichtet, auch nur einen Antrag zu stellen, der die Gemeinde Much finanziell belastet. Wir haben Anträge gestellt, die den nötigen Sparkurs strukturieren und auf breitere Schultern stellen werden. Anstatt innerhalb des Rechnungsprüfungsausschusses über alle Fachbereiche Sparmaßnahmen zu entwickeln, sagen wir: “ Nutzen wir doch die Kompetenz der Fachpolitiker*innen und fügen den Tagesordnungspunkt Sparmaßnahmen / Konsolidierung in jeden Ausschuss ein. Wir haben weiterhin beantragt, die Ergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt endlich abzuarbeiten. Diese Prüfungen sind am Ende des Tages eine Unternehmensberatung, deren Ergebnisse wir bereits haben, jetzt müssen wir diese nur umsetzen. 

Wir haben die Idee des Benchmarks zwischen vergleichbaren Kommunen wieder eingebracht, um auch hier Sparpotenziale zu erwirken. Ebenso sehen wir in der Digitalisierung auch Chancen, Abläufe zu straffen und Personal zu entlasten.  Auch die interkommunale Zusammenarbeit sollten wir ausbauen, zusammen können Kommunen sich eher Dienstleistungen leisten und Arbeitsprozesse optimieren.

Unsere Anträge zu Verbesserung der Haushaltslage wurden positiv beschieden. Auf dieser Grundlage wird die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushalt zustimmen, auch wenn wir den weiteren Personalerhöhungen kritisch gegenüberstehen und natürlich den Entwurf der Grundsteuer B für die Jahre 2025 und 2026 nicht mittragen werden Wir sind wie auch in den Vorjahren bereit, alles erdenklich Mögliche zu tun, um dieses finanzielle Fiasko zu minimieren. 

Als gemeinsames Signal ins Land NRW wollen wir die Resolution zur „Erhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit“ aus diesem Rat an die Ministerin Scharrenbach senden.

Und wenn wir bei Signalen sind: Das stärkste Signal wollen wir mit unserem Antrag zur Gründung eines Bündnisses gegen Rechts“ aussenden. Wir haben bereits vor 3 Jahren unsere Resolution für ein vielfältiges Much auf den Weg gebracht. Unzählige Kommunen haben sich jetzt auf den Weg gemacht, gegen das Gedankengut der AFD, gegen antisemitische Hetze, gegen Rassismus zu protestieren. Hier darf diese Bewegung nicht aufhören; wir müssen all den Menschen aus der Zivilgesellschaft, aus den Kirchen und den demokratischen Parteien, die Chance geben, auch in Much einen Ort des Austausches zu haben. Auch diesem Antrag hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zugestimmt. Mein Dank gilt unserem Bürgermeister, der zu einer Auftakt Veranstaltung einladen wird. 

Selbstverständlich möchte ich dem Kämmerer und seinem Team natürlich für die Erstellung des Haushalts danken.

Last but not Least:

Da eine Haushaltsrede im besten Fall eine Botschaft trägt, möchte ich Ihnen folgendes Gedicht von Simon Pearce fortragen: 

Bei Hitlers brennt noch Licht. Es ist nie ganz erloschen,

nur eine kurze, ruhige Zeit war’s Fenster fest verschlossen.

Nur ab und zu, ganz schüchtern fast, kaum hörbar, ein Gewisper…

Man nahm’s kaum wahr und dachte sich: „Was soll’s? Da ist noch Licht an.“

Bei Hitlers brennt noch Licht – Jetzt treten sie ans Fenster.

Jetzt sieht man sie, jetzt hört man sie das sind keine Gespenster.

Ganz stolz und lautstark steh’n sie da, entzünden und krakeelen.

Und ihre Drohung ist ganz klar: „WIR GEHEN WIEDER WÄHLEN!“

Bei Hitlers brennt noch Licht. Vernunft wo bist Du? Wo?

Komm‘ raus und hilf … und schalt‘ es aus.… sonst brennt es lichterloh.

 

Sehr geehrte Damen und Herren 

In diesem Sinne lassen sie uns in Much in diesem Haus das Licht ausschalten. 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.