In meiner letzten Haushaltsrede habe ich Folgendes gesagt: „Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier gibt es nichts zu beschönigen, wir müssen wieder auf die allgemeine Rücklage zugreifen und wieder schmilzt unser Eigenkapital. Laufende Ausgaben müssen weiterhin aus Liquiditätskrediten in Millionenhöhe getätigt werden, und da können wir alle nur hoffen, dass der Zinssatz um Gottes willen nicht ansteigt.“ Leider hat sich nicht sehr viel verändert, oder doch?
Ich sage Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass die Entwicklung unserer Finanzen mehr als ernst ist. Die Gemeinde Much ist Jahr für Jahr gezwungen, mehr Geldmittel auszugeben als sie zur Verfügung hat: In diesem Jahr sind wir bei einem Haushaltsdefizit von 3,7 Millionen angekommen. Erneut nutzen wir die bilanziellen „Krücken“ unseres Kämmerers (Er kann pandemiebedingt 1,582 Mio. isolieren, dann wird erneut der globale Minderaufwand abgezogen, dann sind es nur noch 1,871 Mio. Defizit).
Meine Damen und Herren, besorgniserregend ja, aber es hat sich tatsächlich etwas verändert. Auf Initiative der SPD Kreistagsfraktion (Antrag 11/2021) wurde in späten Folgeanträgen von CDU, Grünen
und FDP dann tatsächlich eine Senkung der Kreisumlage beantragt. Auch hier ist inzwischen angekommen, dass es keinen Sinn macht, wenn der Rhein-Sieg-Kreis seine Rücklagen weiterhin üppig
auffüllt, die Städte und Gemeinde (wie wir in Much) aber darben.
Auch der Rat der Gemeinde Much hat sich deutlich positioniert. Die Zustimmung (das Benehmen) zu der geplanten Kreisumlage ist nicht erteilt worden. Wenn auch mit einer „schwachen“ Enthaltung der
CDU-Fraktion. Na ja, klare Kante zu zeigen gegen den eigenen Landrat, ist zugegebenermaßen schwer, aber wir Ratsmitglieder hier in Much sind gewählt um unser Much zu fördern, zu entwickeln. Da
müssen wir Ratsmitglieder dann auch eine klare Entscheidung treffen für unser Much!
Zum Thema Entscheidungen treffen für unser Much sind wir schnell bei dem Thema Kirchplatz. Die SPD-Fraktion hat sich hier klar positioniert:
Wie bereits in meiner letzten Haushaltsrede 2021 ausgeführt: Wir wollten / wollen einen behutsamen und vor allem sparsamen Umbau des Kirchplatzes. Die Mehrheit von CDU, Grünen und FDP hat sich
2020 anders entschieden. Wir müssen heute das Bürgerbegehren ablehnen. Das Bürgerbegehren wies leider eine unklare Kostenstruktur auf, die formal zur Ablehnung führt.
Aber: Was ist tatsächlich wichtig, Beton oder Naturstein? Wichtig ist unserer Meinung nach, dass sich hier rd. 1500 Mucher Bürger*innen engagiert haben. Völlig egal ob Beton oder Naturstein, es
zählt die Beteiligung unserer Mucher Bürger*innen. Es ist ein urdemokratisches Recht gegen Entscheidungen Position zu beziehen. Demnach zollen wir unseren Respekt der Bürgerinitiative, die dies
bewegt hat. Die Bürgerinitiative hat zudem viel mehr bewegt, sie hat im Laufe des Prozesses Kompromisse ausgehandelt und viele Ursprungsplanungen verbessert.
Die Beteiligung unserer Bürger*innen haben wir als SPD-Fraktion maßgeblich auch bei der Planung „Netto in Marienfeld“ gefördert. Jedem Teilnehmer/ jeder Teilnehmerin der Veranstaltung in
Marienfeld war schnell klar: Die Entscheidung, ob ein Netto Markt nach Marienfeld kommen soll, ist Sache der Bürger*innen aus Marienfeld. Und genauso klar ist, der angedachte Standort wird auf
keinen Fall die Billigung der Marienfelder Bürger*innen finden, unsere im Übrigen auch nicht.
Nun gehört es sich, dass die SPD-Fraktion unserem Kämmerer Herrn Salaske und natürlich seinen Mitarbeitenden herzlich dankt. Wir danken für die Beantwortung eines vierseitigen Fragenkatalogs der
SPD-Fraktion, natürlich werden und müssen wir über einige Antworten „noch mal reden“ und dennoch ist uns völlig klar, wieviel Arbeit wir mit für uns wesentlichen Fragen dem Kämmerer
„bescheren“. Danke!
Nicht danken werden die Bürger uns ob der Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer. Hier haben wir sehr vorsichtig erhöht und dennoch: Die Gemeinde Much muss sämtliche Einnahmen
generieren, die möglich sind. Dazu sind wir verpflichtet, da wir im Haushaltssicherungskonzept sind. Unsere Befürchtung ist, dass diese Schraube noch lange nicht am Ende ist.
Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen. Mit den Investitionen in Schule, KiTa, bezahlbaren Wohnraum sind wir mehr als einverstanden. Diese Investitionen haben wir geprägt und
eng begleitet.
Schweren Herzens haben wir darauf verzichtet, finanzrelevante Anträge in unserer immer noch misslichen Haushaltslage zu stellen. Dennoch sind uns unsere Themen wichtig:
- Bezahlbarer Wohnraum
- Gute Bildung
- Ausreichend KiTa Plätze (am liebsten natürlich ohne Gebühren, aber das kommt vielleicht ja ab Mai)
Auch bei den Straßenausbaubeiträgen bleiben wir bei unserer Haltung. Die gehören abgeschafft. Natürlich kann der Rat in Much Straßen umwidmen, um so die Straßenbaubeiträge zu minimieren. Aber ernsthaft, warum Trostpflaster statt Heilung?
Ich wünsche uns ein positiv verlaufendes Haushaltsjahr 2022. Und ich freue mich auf ein weiteres Jahr der Zusammenarbeit!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.