Zeitenwende im Kreishaushalt nötig
Derzeit werden die Haushaltsberatungen zum Kreishaushalt vorbereitet, der wieder ein Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 ist. Der vorliegende Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung sieht eine Kreisumlage für die Städte und Gemeinden im Kreis von 32,90 Prozent vor, für Much wären dies rd. 7.477.000 Euro. Die finanzielle Lage von Much wie auch der meisten Kommunen im Kreis ist jedoch sehr angespannt – viele stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen entweder drastische Einsparungen treffen oder an der Grundsteuerschraube drehen.
Diesen Kurs wollen die Sozialdemokraten im Kreis nicht länger mittragen. Neben der dringend notwendigen „Stunde Null“, also dem Erlass der Altschulden der Kommunen durch Bund und Land und einer grundsätzlich neuen Gemeindefinanzierung sind auch eigene Kraftanstrengungen nötig. „In der jetzigen Situation braucht es eine Zeitenwende in der Finanzpolitik des Kreises – wir sind bereit, diese anzupacken“, so Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Um das zu erreichen, muss der Kreis einen Sparkurs einschlagen. Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt dafür vier Maßnahmen vor:
- Einführung eines globalen Minderaufwandes von 1 Prozent des Haushaltsvolumens.
- Einrichtung des Unterausschusses Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel, alle Aufgaben des Kreises zu überprüfen und entsprechende Standards für die Aufgabenerfüllung festzulegen.
- Forderung des Kreises an den Landschaftsverband Rheinland, die Landschaftsumlage dauerhaft zu senken und dort ebenfalls in die Haushaltskonsolidierung einzusteigen.
- Senkung der Kreisumlage auf 29,90 Prozent in 2023 und 30,90 (für Much also auf rd. 6.795.000 und 7.022.000 Euro).
„Unser Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis zu erhalten und den sozialen Zusammenhalt in unserem Kreis zu sichern. You`ll never walk alone – das ist der Grundsatz, unter dem wir den Haushalt 2023/24 beraten wollen,“ betont Denis Waldästl. „Jeder Euro weniger Kreisumlage bedeutet mehr Bildungs-, Sport- und Freizeitangebote vor Ort bzw. weniger Grundsteuer B – es kommt also direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern an.“
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD Much