Aus der letzten Gemeinderatssitzung
Im Mittelpunkt der letzten Ratssitzung dieses Jahres am 13. Dezember standen - wieder einmal - die Finanzen der Gemeinde. Darum drehten sich auch die Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger in
der Einwohnerfragestunde. Der Kämmerer Herr Salaske brachte anschließend den Haushaltsentwurf 2024 ein, über den die Fraktionen in den nächsten Wochen beraten werden und der Gemeinderat im Februar entscheiden wird.
Ein wichtiger Punkt, über den noch in dieser Ratssitzung zu entscheiden war, war die Anhebung der Steuersätze, hier insbesondere der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke. Hiervon ist praktisch jeder betroffen: direkt als Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung, indirekt als Mieter über die umlagefähigen Nebenkosten. Der Hebesatz beträgt derzeit 670 v. H.. Hierzu lag ein Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zur Erhöhung der Steuersätze zur Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushalts und zur Vermeidung einer vorläufigen Haushaltsführung vor. Die Grundsteuer B sollte danach auf 1400 v. H. steigen. Diese Verdopplung der Steuer innerhalb eines Jahres ist aus unserer Sicht für die Bürgerinnen und Bürger in Much nicht zumutbar. Hinzu kommt, dass in 2025 die Grundsteuerreform in Kraft tritt, deren Auswirkungen aber noch nicht absehbar sind. Wir haben daher - ebenso wie CDU und FDP - diesen Antrag abgelehnt. Angesichts der Haushaltslage ist aber eine Anhebung grundsätzlich notwendig; die bereits im Haupt- und Finanzausschuss (wir berichteten) abgestimmte Erhöhung auf 750 v.H. ist für uns auch aus sozialen Gründen noch vertretbar. Die Mehrheit aus CDU, SPD und FDP hat dies im Rat dann auch so beschlossen.
Dies bedeutet aber auch, dass wir in den kommenden Wochen alle geplanten Investition nochmal auf den Prüfstand stellen werden, aber auch die Personalkosten, die in 2023aufgrund eines starken Stellenaufwuchses gegen unser Votum erheblich angestiegen sind, im Blick behalten werden.