SPD-Fraktion lehnt Haushalt 2025/26 ab: soziale Infrastruktur sichern, Kommunen entlasten, Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze erhalten!
„Wer hätte es gedacht; eine sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende zitiert Adenauer: „Man kann keine Sozialpolitik treiben, wenn nicht eine starke, gute und ertragreiche Wirtschaft sowie die finanzielle Unterlage für die Sozialpolitik vorhanden sind.“, so begann Katja Ruiters ihre abschließende Haushaltsrede in der vergangenen Woche.
In den Beratungen zum Haushalt 2025/26 wurde für die SPD-Fraktion vor allem eine Sache deutlich: der Haushalt ist immer ein Spiegelbild politischer Prioritäten. „Wir haben mit unseren Anträgen gezeigt, wie sich soziale Infrastruktur, Wirtschaft und Arbeitsplatzsicherung, sowie die Entlastung der Kommunen in Einklang bringen lassen. Das sind essenzielle Maßnahmen um den Kreis zukunftsfähig und sozial ausgewogen zu gestalten – doch genau diese Prioritäten würden von der Koalition ignoriert.“ fasste der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ömer Kirli das Ergebnis der Beratungen zusammen. Dass die Mehrheit des Kreistags jedoch wichtige Chancen ungenutzt lässt, wurde auch durch die Ablehnung strategisch wichtiger Anträge deutlich. „Wir haben einen Krisengipfel vorgeschlagen, um mit Kammern und Gewerkschaften eine Strategie gegen den Arbeitsplatzabbau zu entwickeln – abgelehnt. Wir wollten Impulse für Zukunftstechnologien setzen – abgelehnt. Andere Kreise zeigen, wie es geht, während uns droht abgehängt zu werden.“ Auch bei der Entlastung der Kommunen fehlt es an ernsthaftem Handeln. „Unser Vorschlag, durch eine moderate Einsparung von 0,5 % die Städte und Gemeinden zu entlasten, wurde abgeschmettert. Stattdessen sollen die Kommunen auf Rücklagen des Kreises blicken, die ihnen nicht zugutekommen. Das ist nicht nachvollziehbar.“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Michael Richter die gestellten Anträge.
Besonders schwer wiegt für die SPD die Vernachlässigung sozialer Infrastrukturen. „Während Träger auf stabile Finanzierung angewiesen sind, begegnet man ihnen mit Ignoranz. Ein weiteres Beispiel: Seit drei Jahren fordern wir ein drittes Frauenhaus, doch die Koalition verweigert sich trotz eindeutiger Faktenlage. Wie lange soll das noch so weitergehen?“, so Ruiters zur sozialen Schieflage im Kreis. „Mit einem Haushaltsvolumen von über einer Milliarde Euro ist inakzeptabel, dass der Kreis zentrale Aufgaben, die soziale Träger übernehmen nicht ausreichend finanziert.“ Die SPD-Fraktion bleibt dialogbereit, fordert jedoch ein klares Umdenken. „Ein Haushalt ist kein Selbstzweck. Er muss die Herausforderungen unserer Zeit angehen und für unsere Bürger:innen im Kreis eine bessere Zukunft gestalten, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt.“, betonte die Fraktionsvorsitzende abschließend.