Starkregenereignisse, Dürre, Waldsterben… Auch in Much erleben wir seit geraumer Zeit klimatische Veränderungen, die immer besorgniserregender werden.
Um eine weitere globale Erwärmung mit absehbaren negativen Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, alle Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Folgerichtig wurde vor
einiger Zeit im Gemeinderat ein Bürgerantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes gestellt. Dieser wurde dann im letzten Umweltausschuss beraten. Der Antrag sah vor, dass in allen Rats- und
Ausschusssitzungen die zu treffenden Entscheidungen auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden. Gleichzeitig sollten Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes beschlossen und
angegangen werden.
Dieser Antrag wurde im Umweltausschuss leider nicht angenommen. Die SPD sah in dem Antrag eine sinnvolle Ergänzung zu anderen bereits beschlossenen Maßnahmen. Die Fraktionen der CDU, der F.D.P.
und des Bündnisses 90/Die Grünen dagegen lehnten diesen Antrag zu unserem Erstaunen ab. Es handle sich um Panikmache und sei zu viel Verwaltungsaufwand. So hatte auch der Kreistag des
Rhein-Sieg-Kreises mit seiner CDU-Grünen-Mehrheit die Resolution bereits abgelehnt. In Much wollten die anderen Parteien lieber etwas gemächlicher an die Sache herangehen. Es wurde vorgeschlagen,
in „Sieben Schritten zur klimaneutralen Kommune“ zu kommen. Dies sollte in 20 bis 60 Jahren geschehen.
Wir meinen, 60 Jahre sind eine verdammt lange Zeit, in der man aus unserer Sicht viele notwendige Maßnahmen auf spätere Generationen verlagert. Die sieben Schritte verweisen auf politische
Beschlüsse im Rahmen des Klima-Bündnisses, dem die Gemeinde Much bereits 2009 beigetreten war und auf die Klimaschutzziele der Bundesregierung, die bisher leider nicht den gewünschten Erfolg
verbuchen konnten. Statt – wie in der Resolution vorgeschlagen - Probleme direkt in den jeweiligen Ratsausschüssen anzugehen, durch Beratung und Empfehlungen zu klimaschützenden Maßnahmen im
Zusammenhang mit den jeweiligen Tagesordnungspunkten, sehen die sieben Schritte vor, dass künftig ein zweimal im Jahr tagender Lenkungsausschuss aus Kommunalpolitik, Klimaschutzmanager und
Verwaltung Empfehlungen an den Gemeinderat aussprechen soll. Der Lenkungsausschuss soll auch Maßnahmen zu dem bereits vor Jahren erstellten Klimaschutzkonzept der Gemeinde Much erarbeiten. Das
bisherige Klimaschutzkonzept sieht eher Ziele vor und ist im Hinblick auf notwendige Maßnahmen sehr dürftig gehalten. Neben dem Lenkungsausschuss sollen auch eine Bürgerbeteiligungsplattform und
ein Energieteam der Verwaltung dies richten. Ob dies wirklich weniger Verwaltungsaufwand bedeutet?
Uns erscheinen diese Maßnahmen jedenfalls ziemlich bürokratisch und nicht ausreichend. Letztendlich haben wir uns entschieden, das sei besser als nichts. Wir haben den sieben Schritten daher
zugestimmt. Den Klimanotstand auszusprechen, wie es bereits viele andere Kommunen – u. a. Hennef, Köln und Bonn - getätigt haben, dazu konnte der Ausschuss sich nicht durchringen. Dann wollen wir
mal hoffen, dass die künftigen Maßnahmen der sieben Schritte das Ziel einer klimaneutralen Kommune erreichen werden. Schön wäre es, wenn wir es noch erleben könnten!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD Much