Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Klement

An dieser Stelle veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Klement zum Haushalt 2018 in der Sitzung des Gemeinderates am 20. Februar 2018, in der die SPD-Fraktion dem Entwurf des Haushalts zugestimmt hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,


wo haben wir als Kommunalpolitiker noch Schalter, die wir bedienen können?

Lassen Sie mich mit den Personalkosten beginnen.
Hier ist eine Politik des Augenmaßes gefragt. Die Belastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung ist in den vergangenen Jahren - wie in den meisten Arbeitsbereichen - enorm gestiegen. In einigen Bereichen der Verwaltung wurden neue Kräfte eingestellt, um den erhöhten Leistungsanforderungen gerecht werden zu können. Für die von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Mitarbeitern der Mucher Verwaltung erbrachten Leistungen möchte ich mich namens der Mucher SPD ausdrücklich bedanken.
Natürlich darf und muss eine Opposition - als wichtiger Teil unserer Demokratie - wachsam sein und mitunter auch kritisch begleiten. In diesem Zusammenhang teilen wir nicht die Auffassung der CDU Fraktion, eine weitere personelle Verstärkung des Fachbereiches 3 zu etatisieren, weder durch die Schaffung einer neuen Stelle noch durch die Ausweitung der Kosten durch externe Beratungshonorare. Diesem Antrag wird die Mucher SPD nicht zustimmen.
Nach der letzten Kommunalwahl hat der zum Bürgermeister gewählte Beigeordnete den Parteien ein Organigramm zur Umstrukturierung der Verwaltungsspitze vorgelegt. Es sah die Abschaffung der Position des Beigeordneten sowie die Stärkung der Fachbereichsleiter vor. Dieses Organigramm entsprach nahezu demjenigen, das die Mitglieder des Rates nunmehr als Dezernatsverteilungsplan erhalten haben, in dem die Organisationsstruktur der Mucher Verwaltung neu geregelt werden soll.
Einen gewaltigen Unterschied gibt es allerdings:
Nach der Kommunalwahl war es die Absicht des Bürgermeisters, ohne einen Beigeordneten die zukünftigen Aufgaben in Much zu schultern. Die Politik ist ihm damals nicht gefolgt. Die Position des Beigeordneten wurde in Much wiederbesetzt. Nun werden wir - und diese Meinung teilt die SPD Fraktion - natürlich neue Aufgaben in Much hinzubekommen. Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass in den Fachbereichen 3 und 4 hervorragende Amtsleiter tätig sind, sodass die Dezernatsleitung die größten Teile dieser Aufgabenstellungen ohne zusätzliche externe Mitarbeiter bearbeiten kann.
Das Vorhaben im Zentralort, den Bau einer neuen, zeitgemäßen Sport- und Veranstaltungsstätte zu realisieren, fordert und unterstützt die SPD Much ebenso wie die meisten anderen Parteien im Rat. Im Unterschied zur Mucher CDU vertreten wir jedoch die Auffassung, dass Vor- und Sondierungsgespräche gemeinsam von Rat und Verwaltung geführt werden sollen, ohne sofort 25.000 EURO für externe Berater bereitzustellen, wie es die Mucher CDU beantragt hat.
Über die Entwicklung der Gemeinde Much, speziell des Zentralortes, tauschen wir unsere sehr unterschiedlichen Positionen nunmehr schon recht lange aus. Unstrittig ist wohl die Entwicklung in Marienfeld zu betrachten. Stockemsiefen kann und wird nunmehr umgesetzt werden, und dies ist gut für eine langfristige Stabilisierung des Ortsteiles Marienfeld.
Und auch in einem zweiten Punkt besteht sicherlich Einigkeit:
Eine dynamische Entwicklung des Ortes Much ist gerade in diesen Zeiten wünschenswert. Wohnraum ist in Ballungsgebieten nahezu unerschwinglich, und die vorhandene Raumnot führt fast zwangsläufig zu einer neuen Welle von Landflucht. Durch die Ausweisung weiterer Neubaugebiete verbessern sich die Chancen,  Much wachsen zu lassen, die Kosten unseres Gemeinwesens auch langfristig für den Einzelnen erträglich zu halten und den Ort noch lebenswerter und zukunftsfester zu gestalten. Aus Sicht der SPD gehört hierzu jedoch auch die deutliche Forderung, in solchen Gebieten nicht nur den Bedarf an Eigenheimen zu decken, sondern bezahlbaren (Miet-) Wohnraum in den Planungen zu berücksichtigen.
Kritisch betrachten wir nach wie vor die von der Mehrheitsfraktion durchgesetzten Entscheidungen zur sogenannten weiteren Entwicklung von Much Ort. Nicht ablehnend, jedoch wohlwissend, dass die Vorschläge der Planer auch durchaus hinterfragend betrachtet werden müssen, werden wir die Umsetzung des IHK begleiten. Nach wie vor sind wir hier der Meinung, dass seinerzeit durch den Beigeordneten die falsche Vorauswahl getroffen wurde. Und, ohne zu sehr nachkarten zu wollen, ärgert es die SPD ab und zu durchaus noch, dass wir aufgrund nicht vorhandener Alternativen dem heute bei uns tätigen Planungsbüro zugestimmt haben.
Mein CDU Kollege Peter Steimel hat es in der letzten Sitzung des Hauptausschusses treffend benannt: Wir kommen irgendwie nicht weiter! Manchmal möchte ich sogar so weit gehen und behaupten: „Gefühlt hat und das IHK bisher in der Entwicklung zurückgeworfen!“
Der gesamte östliche Teil -die Marienfelder Straße, vom Kreisel beginnend bis zur Straße nach Berghausen, wurde vom IHK ausgenommen. Die bereits vorher angedachten Änderungen der gefährlichen Fahrbahnquerung für Anwohner und die Besucher des Freibades, die eher grauselige Parkplatzsituation und die fehlende Sicherheit an den Bushaltestellen werden uns wohl noch einige Jahre begleiten. Aber auch in den Teilen des Ortes, die vom Projekt erfasst sind, erleben wir derzeit noch Stillstand. Das erste -wie uns allen immer wieder versichert wurde- hervorragende Konzept der Planer wurde bei der Verteilung der Fördermittel durch die Bezirksregierung nicht berücksichtigt.Gespannt werden Mucher Politiker und Verwaltungsspitze nunmehr den zweiten Anlauf verfolgen.
Definitiv kritisch betrachtet die SPD hierbei die vorgesehenen sogenannten „weichen Maßnahmen“: PR-Ausgaben zum „Mitnehmen der Mucher Bürger“ im sechsstelligem Bereich, 50.000 EURO für eine „vertiefende Bildanalyse“, ein City-Manager, der mit 190.000 EURO veranschlagt wird: Dieses sind unabhängig von der Bezuschussung Kosten, die auch von den Mucher Bürgern mitgetragen werden müssen. Hier sollten sehr ernsthafte Gespräche mit der Bezirksregierung geführt werden, ob diese Ausgaben wirklich unerlässlich sind.
Das von uns mehrfach angeforderte verkehrsplanerische Konzept für den Ortskern und die Hauptstraße, die wir nach wie vor als Herzstück unseres Ortes ansehen, fehlt komplett. Die vorgesehenen Planungen gehen zum großen Teil am Problem vorbei – und so wird aus unserer Sicht leider auch eine große Chance versäumt, Grundlagen für die Zukunft zu schaffen.
Ein neuer Drogeriemarkt war parteiübergreifend unstrittig. Lediglich der Standort wurde emotional diskutiert. Der jetzige Standort wurde gegen unsere Überzeugung durchgesetzt und er wird mit vielen Steuermitteln erkauft. Es macht unsere Gemeinde nicht liebenswerter, dass der gewünschte Markt so schnell wie irgend möglich realisiert wird, wenn dadurch unnötige, ärgerliche und überflüssige Ausgaben entstehen.Auch hier wurde wiederholt eine Einzelmaßnahme durchgesetzt, ohne eine für Much perspektivisch wichtige Gesamtkonzeption zu bedenken. Gemessen an der Summe der uns zu Verfügung stehenden Mittel für freiwillige Ausgaben wird hier ein kleines „Steuermittel-Vermögen“ verpulvert.
Much steht, wie andere Gebietskörperschaften auch, vor einer Herkulesaufgabe – die Erneuerung unseres Straßennetzes. Es ist nicht nur eine enorme Aufgabe für die Kommune, es ist bei vielen Straßen ebenso eine große Belastung für die Bürger der Gemeinde Much, die nach dem KAG die finanziellen Belastungen mit stemmen müssen. Hier entstehen, je nach Klassifizierung, nicht nur aus unserer Sicht heraus große Ungerechtigkeiten. Überlegungen, dass Straßenerneuerungsmaßnahmen aus allgemeinen Steuermitteln und nicht aus Anliegerbeiträgen finanziert werden – und hierfür die entsprechenden Landesgesetze geändert werden - unterstützt die Ratsfraktion der SPD Much eindeutig.
Wir regen die Einrichtung einer kleinen interfraktionellen Arbeitsgruppe an, um Problemstellungen zu diskutieren und sachorientierte Wege zu Lösungen, dieser für viele Bürger elementaren Thematik, zu finden. Wir alle wissen, dass es kein einfacher Weg sein wird, da Vorgaben des Landes hier Beachtung finden müssen. Unabhängig davon sollten wir versuchen, gemeinsam einen gangbaren Weg für unsere Bürger zu finden.
Unsere - durchaus prekäre - Finanzsituation hat die Gemeindeprüfungsanstalt dazu veranlasst „dringende Empfehlungen“ auszusprechen. Ich denke, für alle Fraktionen sprechen zu können, dass sowohl Gebührenerhöhungen als auch die Erhöhung der Grundsteuer in der „empfohlenen“ Größenordnung absolut letzte Maßnahmen sein sollten. Bevor dem Bürger zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden, ist es unsere Aufgabe die Kostenstrukturen zu überarbeiten und zu verschlanken.
Ich möchte mich  zum Schluss nochmals an meinen CDU Kollegen Peter Steimel inhaltlich anlehnen: Wir kommen nicht weiter!
Wir kommen nicht wirklich weiter mit dem schnellen Internet in Much. Seit Jahren ist auch dieses Thema immer wieder auf der Tagesordnung zu finden, ohne dass es für unsere Bürger merkliche Fortschritte gibt. Vor recht genau einem Jahr ging es um die Ausschreibung des Rhein-Sieg-Kreises, die abgewartet werden sollte. Und es hat sich verzögert, und verzögert, und verzögert – wie bei diesem Flughafen in Berlin.
Ich wünsche mir und beantrage dieses namens der SPD-Fraktion, dass in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein ausführlicher Sachstandsbericht zu diesem Themenzyklus abgegeben wird. Wir alle -und davon bin ich überzeugt- wünschen uns eine Lösung dieses Problems. Und ich persönlich wünsche mir hier, dass nicht auch der nächste Lösungsansatz, der versprochen wird, zerplatzt wie eine Seifenblase.


Ich danke für ihre Geduld, und wünsche uns ein positiv verlaufendes Haushaltsjahr 2018.