Geht doch! Sozialticket bleibt vorerst erhalten.

Nach massiven Protesten hat die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Kürzungspläne für das Sozialticket zunächst gestoppt.

Nachdem sie in der vergangenen Woche noch über den Verkehrsminister Wüst noch angekündigt hatte, die Landeszuschüsse für das Sozialticket von rd. 40 Millionen Euro schrittweise zu reduzieren und ab 2020 vollständig zu streichen, ist sie am Dienstag nunmehr zurückgerudert und will die Zuschüsse zumindest für 2018 vollständig zahlen. Sicherlich eine Reaktion auf die massiven Proteste aus der Politik, vor allem aber auch aus den kirchlichen und anderen Wohlfahrtsverbänden, mit der die neue Landesregierung so nicht gerechnet hatte. Möglicherweise – hoffentlich - aber auch eine Einsicht der Sozialpolitiker innerhalb der CDU, dass ihr Versprechen vor der Landtagswahl in NRW, absolute Priorität auf die Einhaltung der „schwarzen Null“ und den Ausbau des Straßenverkehrs zu legen, nicht zu Lasten der Ärmsten gehen darf! Für diesen sozialen Einschnitt bekäme Verkehrsminister Wüst im Übrigen nicht einmal fünf Kilometer neue Straße im Jahr gebaut. Bei der FDP haben wir da wenig Hoffnung, da Sozialpolitik in ihrem Instrumentenkasten ganz unten liegt.


Von einem Wegfall des Sozialtickets wären in NRW rd. 300.000 Menschen betroffen. Das Sozialticket ermöglicht den Verkehrsverbünden, vergünstigte Tickets an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben, die sich die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sonst nicht leisten könnten. Im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) erfolgt dies über den sogenannten MobilPass. Den Wegfall der Zuschüsse müssten die Verkehrsverbünde die Kosten an die klammen Kommunen weitergeben, die diese Aufgabe nicht schultern können. 


Much wäre wie andere ländliche Gemeinden, in denen ohnehin eingeschränkte öffentliche Verkehrsverbindungen bestehen, besonders betroffen. Wir berichteten bereits darüber, als die ersten Streich-Absichten der Landesregierung bekannt wurden. Jetzt ist zwar die Gefahr für das nächste Jahr erst mal gebannt, die Streichungspläne sind aber noch nicht endgültig vom Tisch. Die SPD bleibt am Ball!.


Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD Much

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