Ehe für alle – bald auch in Much!

Mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages für die Ehe für alle in seiner letzten Sitzung am 30. Juni 2017 haben wir die historische Chance genutzt, endlich mehr Gerechtigkeit durchzusetzen,“ freut sich Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter der SPD im östlichen Rhein-Sieg-Kreis. Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander wahrnehmen. Wer sich verspricht, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein, der soll heiraten dürfen. Dies gilt jetzt auch für gleichgeschlechtliche Paare.

Diese wirklich überfällige Entscheidung hat uns viel Zeit und Nerven gekostet“ so Sebastian Hartmann. Der Widerstand in der Union verhinderte während der letzten vier Jahre, dass die SPD sich mit ihrer Forderung nach rechtlicher Gleichstellung der bisherigen "Lebenspartnerschaften" mit Verheirateten durchsetzen konnte. „Nachdem sich die Bundeskanzlerin dann zu Beginn der Woche im Interview verzockte, war erst nicht absehbar, wie schnell es gehen könnte. Martin Schulz hat dann dafür gesorgt, dass wir nicht bis nach der Wahl warten müssen: Wir haben den Weg für eine Abstimmung des Gesetzentwurfs freigemacht, der auf Initiative der SPD-geführten Landesregierung in Rheinland-Pfalz bereits 2013 im Bundesrat beschlossen worden war. Die Kanzlerin konnte nicht mehr anders, als die Mitglieder der Unionsfraktion aus dem Fraktionszwang zu entlassen - wir haben die Sache zum guten Abschluss gebracht, am Mittwoch im Rechtsausschuss, am Freitag im Plenum des Deutschen Bundestages.“


Allerdings hat der Großteil der CDU/CSU Fraktion gegen das Gesetz und damit gegen die Anerkennung der gesellschaftlichen Realität einer vielfältigen Gesellschaft gestimmt. Immerhin: Elisabeth Winkelmeier-Becker, Bundestagsabgeordnete der CDU und Gegenkandidatin von Sebastian Hartmann im kommenden Bundestagswahlkampf, hat sich mit einer „entschlossenen“ Enthaltung zumindest nicht gegen das Gesetz gestellt.


Nachdem inzwischen auch der Bundesrat am 7. Juli 2017 grünes Licht gegeben hat, wird das Gesetz voraussichtlich im Oktober diesen Jahres in Kraft treten. Dann können auch in Much die ersten Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren geschlossen werden.

Ihre SPD Much