Sie hatten die Wahl

Die Wählerinnen und Wähler in NRW und auch in Much haben sich am vergangen Sonntag entschieden. Wir Sozialdemokraten haben unser Ziel, stärkste Fraktion im Landtag von NRW zu werden und erneut die Landesregierung anzuführen, klar verfehlt.

Wir gratulieren den Wahlsiegern von der CDU und der FDP, die nun den Auftrag haben, die neue Landesregierung zu bilden. Wir wünschen uns, dass es mit unserem Bundesland auch in Zukunft weiter bergauf geht.


Auch Dirk Schlömer, bisheriger Landtagsabgeordneter der SPD für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis, ist nicht mehr Mitglied des neuen Landtags. Dies bedauern wir angesichts seines enormen persönlichen Einsatzes über die gesamte Legislaturperiode für den Wahlkreis und auch für Much sehr. Wir wünschen uns, dass sein erfolgreicher Gegenkandidat Björn Franken von der CDU wie er engagiert die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis wahrnehmen wird.


Das Wahlergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD. Es gibt nichts schönzureden. Erforderlich und bereits angestoßen sind personelle und inhaltliche Konsequenzen für die SPD in NRW und im Bund auch im Hinblick auf die Bundestagswahl im September. Dabei ist für uns klar:

 

  • Wir stehen konsequent an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir uns allen Versuchen entgegenstellen, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden.
  • Wir kämpfen weiter für Bildungschancen für alle Menschen. Das bedeutet vor allem auch: Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
  • Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat und werden uns Versuchen einer erneuten Privat vor Staat Ideologie entschlossen entgegenstellen.
  • Wir sind die Partei der Bürgerrechte. Mit uns sind Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht zu machen.
  • Wir stehen für Weltoffenheit, Toleranz und Menschlichkeit. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land friedlich zusammenleben können. Wir stehen auf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit.


Ihre SPD Much

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