Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Klement

Nachfolgend die wesentlichen Inhalte der Haushaltsrede von Michael Klement (im Rat der Gemeinde Much am 21. Februar 2017)

„DAS Thema, das die Mucher Kommunalpolitik -und in seinen täglichen Auswirkungen fast alle Mucher Bürger- nunmehr seit Jahren beschäftigt ist „Schnelles Internet und Breitbandversorgung“.

Seit Jahren schlägt sich das anhaltende strukturelle Haushaltsdefizit im Verhalten aller hier vertretenen Parteien nieder. Haushaltswirksame Anträge werden kaum oder gar nicht mehr gestellt.
Auch in diesem Jahr gab es nur einen einzigen diesbezüglichen Antrag:

Von der SPD – zum Thema Breitbandversorgung

Ich möchte eines vorab eindeutig klarstellen:
Wir behaupten selbstverständlich nicht, die einzigen zu sein, die dieses Problem erkennen. Wir behaupten auch nicht, dass wir in der Vergangenheit mehr getan hätten als die anderen Fraktionen.
Richtig ist, dass die vor vielen Jahren auf Vorschlag der Verwaltung gefassten Beschlüsse einstimmig erfolgten. Dafür können wir - und haben wir - auch niemanden kritisiert.

Richtig ist aber auch, dass wir - teilweise auch wegen dieser Beschlüsse - auf der Stelle treten, während um uns herum große Teile der Republik an uns vorbeiziehen.

Die von der CDU an dieser Stelle geäußerte Begeisterung über die in letzter Zeit angeblich erkennbaren Fortschritte im Breitbandausbau können wir daher nicht teilen. Irgendwelche Schuldzuweisungen wird es von uns in jedem Fall nicht geben.

Die unerträgliche Situation in der Breitbandversorgung muss jedoch ein Ende haben, und dieses bitte nicht erst in vier oder fünf Jahren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass wir wichtige Standortaspekte - auch bei Unternehmen - verlieren.

 

Und ich möchte es hier nochmals ausdrücklich erwähnen:
Die von mir geäußerte Meinung beinhaltet keinen Alleinvertretungsanspruch der Mucher SPD. Alle mit der Thematik Beschäftigten versuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht, dieses Thema zu besetzen, sondern den Lauf der Dinge zu beschleunigen.

Nun mehr zu unserem Antrag, verteilt auf die beiden kommenden Jahre 1 Million € zur Vorbereitung des Glasfaserausbaues zur Verfügung zu stellen.

Mit diesem Antrag sollen klare Signale gesetzt werden:

  • Dass es keine Alternative zum Glasfaserausbau gibt
  • Dass dieser innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen ist
  • Dass Much nicht -trotz immenser Fördermittel von Bund und Land- auf der Strecke bleibt
  • Dass nicht nur Geld für neue Konzepte und Gutachten ausgegeben wird, sondern für den tatsächlichen Ausbau.


Dies ist in unser aller Interesse und wird von allen hier genauso gesehen. Der Haushaltsansatz wurde einstimmig beschlossen. Einen besonderen Anteil unsererseits an der hoffentlich positiven Entwicklung werden wir nicht reklamieren.

 

Und auch dieses zur Klarstellung:
Natürlich ist es unerlässlich, die Ergebnisse, die uns das beauftragte Beratungsbüro in naher Zukunft vorstellen wird, ebenso bei der Bewertung der zukünftigen Maßnahmen zu berücksichtigen, wie die Ergebnisse der Ausschreibung durch den Rhein-Sieg-Kreis massiven Einfluss auf alle weiteren Mucher Entscheidungen haben werden.

Die Schwerpunktthemen, die uns im Rat begleiten, haben sich – teilweise - ein wenig geändert.

Es ist nicht mehr die Umgehungsstraße, die unsere Diskussionen in erster Linie beherrscht – der neue Bundesverkehrswegeplan aus dem CSU-Mautministerium hat uns, obwohl sich Abgeordnete von SPD und Union für die Mucher Umgehung eingesetzt haben - in den „weiteren Bedarf“ befördert. Es ist nicht so, dass nun die Mucher Probleme gelöst sind. Verkehrsaufkommen und damit verbundene Gefährdungen, unakzeptable Aufenthaltsqualität und Lärm sind nach wie vor vorhanden.

Das integrierte Handlungskonzept ist - mit all seinen Schauplätzen -  wesentlicher Bestandteil der Diskussionen in den Ausschüssen.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals die Position der Mucher SPD klarstellen.

Wir erwarten von den beauftragten Planern eine klare, deutliche Stellungnahme zur Verkehrsführung im Ortskern Much. Und wir erwarten von unserer Verwaltung in den mit dem Planungsbüro zu führenden intensiven Gesprächen hierrauf hinzuweisen.

Dieses ist bisher nicht erfolgt!

Eine gewollte Veränderung oder gar Verlagerung des Ortskernes darf nicht losgelöst von der Verkehrssituation in Much vorangetrieben werden.

Die von Mehrheitsfraktion und Bürgermeister gewollte Verlagerung des Mucher Ortskernes begleitet die Mucher SPD mit großer Skepsis. Ich wiederhole die Worte meiner letztjährigen Rede: „Wesentlicher Bestandteil unserer konzeptionellen Überlegungen ist eine attraktive, belebte Hauptstraße – dieses ist Grundlage einer maßgeblichen Attraktivität des Zentralortes“.

Aufenthaltsqualität lässt sich nicht nur durch eine - unbestritten notwendige - Veränderung am Kirchplatz oder die Eröffnung eines Tourismusbüros an der Hauptstraße erreichen.

Bevor ich inhaltlich zum Thema „Bauhofareal“ komme, möchte ich grundsätzlich etwas klarstellen.
Im letzten Planungsausschuss wurden die Bedenken der Mucher SPD zum weiteren Verfahren als „Verhinderungspolitik“ bezeichnet, mit der mal endlich Schluss sein sollte.

Meine geschätzten Kollegen, die Mucher SPD ist sicherlich wirklich gut aufgestellt – aber sie hat bisher noch niemals über eine absolute Mehrheit im Rat verfügt. Sie kann nicht verhindern!

In der zweiten Hälfte der letzten Ratsperiode hat ein „Punkte-Plan“ der CDU Mehrheitsfraktion dafür gesorgt, dass eine damals mögliche, zeitnahe Bebauung des Kleverhof Geländes dem Investor nicht möglich war.

Das war Verhinderungspolitik vom Feinsten!

Lassen Sie mich zwei Stichworte in einen Zusammenhang bringen:
Entwicklungsgesellschaft für die Gemeinde Much und Bauhofareal

Die Gründung einer - in erster Linie von der Mucher Union ins Gespräch gebrachte - gemeindlichen Entwicklungsgesellschaft wird die SPD Much grundsätzlich positiv begleiten. Eine solche Gesellschaft wäre dazu in der Lage, in einem Gesamtkontext planerisch und zukunftsweisend für Much tätig zu werden.

Es gibt in Much derzeit nicht mehr viele Bereiche, die für die weitere Entwicklung des Ortes hohe Priorität besitzen – und wir stimmen mit der CDU überein, dass es hier einer allgemeinen Regelung bedarf.

Absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar ist für die SPD Much jedoch die Tatsache, dass die Chancen, die eine solche Gesellschaft für die geordnete Weiterentwicklung des Zentralortes beinhaltet, von der Mehrheitsfraktion nicht gesehen – oder nicht gewollt werden.

Das derzeitige Bauhofareal soll im „Schweinsgalopp“ an einen privaten Investor veräußert werden – eine Gesamtkonzeption für Much ist nach Ansicht der Mehrheitsfraktion hier nicht geboten – wir verschieben es lieber wieder mal in die Zukunft, nachdem städteplanerisch massive Veränderungen dann nicht mehr rückgängig zu machen sind. Und, nachdem ein weiterer Todesstoß für die Mucher Hauptstraße, und damit für das Herzstück unseres Hauptortes, vollzogen worden ist.

Die Aussagen des Gutachters im Einzelhandelsgutachten gerade zum zeitlichen Ablauf für weitere Planungen sowie die mahnenden Erläuterungen des Gutachtens, welche Auswirkungen eine zentrumsbildende Erschließung im Bereich der Wahnbachtalstraße für den bisherigen Ortskern bedeutet, werden von der CDU Fraktion leichtfertig ignoriert.

Das derzeitige Bauhofareal steht einer anderen Verwendung vor Ende 2018 absolut nicht zu Verfügung. Der neue Bauhof des GKU wird zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich bezugsfertig sein.
Einer Zwischenregelung, in der zusätzliche Steuermittel für einen zweimaligen Umzug des Bauhofes investiert werden müssen, wird sich die Mucher SPD mit aller Vehemenz verschließen.“

In den kommenden Wochen sind in den Ausschüssen richtungsweisende Beschlüsse bezüglich der Entwicklungsgesellschaft und des Bauhofareals zu erwarten.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0