Kein Lösungsvorschlag für die innerörtliche Verkehrsführung im Handlungskonzept

Am vergangenen Mittwoch wurde in der Aula des Schulzentrums der vom Planungs- und Verkehrsausschuss  abgesegnete  Entwurf des Integrierten Handlungskonzepts der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt.

Bis auf einen Punkt fand das Konzept – wie bereits im Ausschuss - allgemeine Zustimmung. Zahlreiche Bürger vermissen eine Aussage zur innerörtlichen Verkehrsführung zur Entlastung der Hauptstraße. Eine Aufwertung der Hauptstraße im Hinblick auf gesteigerte Aufenthaltsqualität ist ohne eine drastische Minimierung des Durchgangsverkehrs kaum denkbar.

Auch die SPD Fraktion hatte bereits im ersten Bürgerworkshop im Fit-Hotel betont, dass ein entsprechender Vorschlag der Planer unbedingt erwartet wird. Schließlich hatte die Bezirksregierung bereits 2013 darauf hingewiesen, dass ohne ein Verkehrskonzept für die Hauptstraße nicht mit städtebaulichen Fördermitteln gerechnet werden kann.

Auch bei der Vorstellung im Planungs- und Verkehrsausschuss war unser Hauptkritikpunkt, dass als konkrete Maßnahme lediglich ein komplettes Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr (dass dieses unbedingt nötig ist, ist unbestritten) genannt wird, Aussagen zum PKW-Verkehr jedoch fehlen. Es wird lediglich auf nötige überregionale Lösungen und auf kommende Verhandlungen mit den zuständigen Behörden verwiesen.

Da das Konzept unbedingt noch vor Jahresende der Bezirksregierung vorgelegt werden muss, ansonsten gibt es für 2017 keine Fördermittel, haben wir im Ausschuss zugestimmt, allerdings mit der Forderung, dass schnellstens ein Vorschlag für eine Einbahnregelung erarbeitet wird, damit die Gemeinde mit einer klaren Zielvorstellung in die Gespräche mit dem Baulastträger gehen kann.

Zu unserem Befremden hält die Mehrheitsfraktion eine entsprechende Entscheidung des Rates überhaupt nicht für sehr dringlich. Uns ist auch klar, dass es sich bei der Hauptstraße um eine Bundesstraße handelt und eine teilweise Umleitung der Zustimmung der entsprechenden Behörden bedarf. Nicht klar ist uns, weshalb es in den vergangenen 6 Monaten nicht möglich war, die rechtlichen Bedingungen für eine Einbahnregelung nur für PKW zu klären. Wir erwarten nunmehr einen baldigen Vorschlag der Planer (allzu viele Alternativen gibt es schließlich nicht), zu dem dann die Ratsfraktionen Farbe zu bekennen haben.

Die bisherigen Begründungen für das Fehlen eines Vorschlags im Handlungskonzept - auch die, die auf der Bürgerversammlung vom Planer und der Verwaltung genannt wurden - sind samt und sonders nicht besonders stichhaltig.

Insgesamt jedoch ist das vorgestellte Konzept positiv zu bewerten, insbesondere auch die Einbindung der Vorentwurfsplanung des Architekturbüros Streit für eine attraktive Gestaltung des Schulzentrums. Hierüber werden wir noch gesondert berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD Fraktion

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