CDU Ruppichteroth stoppt interkommunale ZusammenarbeitSPD: „Fatales Signal“ für die Entwicklung der Berggemeinden

Mit ihrer absoluten Mehrheit hat die CDU Ruppichteroth die Zusammenarbeit der drei Berggemeinden Much, Neunkirchen-Seelscheid und Ruppichteroth beim Thema Bauhof abgelehnt. „Damit verhindert die CDU nicht nur Einsparungen und Serviceverbesserungen, die allen Bürgern zu Gute kommen, es ist auch ein fatales Signal für die zukünftige Entwicklung unserer Region. Für eine einzelne kleine Kommune wird es immer schwerer, alle Dienstleistungen und Infrastrukturen der Daseinsvorsorge anzubieten. Schon vor Jahren haben unsere Gemeinden erkannt, dass wir Ressourcen bündeln und die Zusammenarbeit verstärken müssen. Abrupt stoppt die CDU Ruppichteroth um ihren Vorsitzenden Björn Franken nun diese positive Entwicklung und treibt einen Keil zwischen unsere Orte“, kritisieren die SPD-Fraktionsvorsitzenden der drei Berggemeinden Richard Rohs, Michael Klement und Peter Schmitz.

Einstimmig hatte der Ruppichterother Gemeinderat Bürgermeister Mario Loskill Ende letzten Jahres damit beauftragt, die Möglichkeiten eines Beitritts zum 2010 gegründeten gemeinsamen Kommunalunternehmen der Gemeinden Much und Neunkirchen-Seelscheid (gKU) zu prüfen. Dies hat den gemeinsamen Betrieb eines Bauhofes und die gemeinsame Entwicklung und Vermarktung von Gewerbegebieten zum Ziel. Die Untersuchung ergab für Ruppichteroth ein Einsparpotenzial von rund 64.000 Euro pro Jahr, Entlastungen für die Gemeindeverwaltung und Vorteile im Betriebsablauf des Bauhofs. Trotzdem sagte die CDU Ruppichteroth überraschend „Nein“. Bürgermeister Loskill attestierte der CDU danach ein ausgeprägtes „Kirchturmdenken“.

Überrascht zeigt sich auch der Landtagsabgeordnete der Berggemeinden, Dirk Schlömer: „Ob Tourismus, Klimaschutz, bei der Schulentwicklungsplanung oder beim Einkauf - die Berggemeinden haben in der Vergangenheit schon oft kooperiert und arbeiten gut zusammen. Dafür wurden die Gemeinden stets gelobt. Natürlich macht es da auch Sinn, kostensparend einen gemeinsamen und handlungsfähigen Bauhof zu schaffen. Ich würde mich freuen, wenn die positive Entwicklung fortgesetzt würde. In der interkommunalen Zusammenarbeit liegt eine große Chance gerade für kleine Kommunen. Mit Blockadehaltung schadet man dem ländlichen Raum an dieser Stelle massiv."

Ihre SPD Much