Auszüge aus der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Klement (Teil 1)

... Im letzten Jahr ist das Rad der kommunalpolitischen Themen, die uns in Much beschäftigen, nicht wirklich neu erfunden worden. Und die elementaren Themen der vergangenen Periode werden auch die der naheliegenden Zukunft sein.

 

Wir werden diese step by step weiterhin gewissenhaft abwägen, bearbeiten und sie zu Entscheidungen führen.

 

Wesentliche Aktivitäten in naher Zukunft werden für die Gestaltung des Ortskernes von uns alle gebündelt werden müssen. Wollen wir Much zukunftsorientiert aufstellen, ist eines definitiv unerlässlich: Alleingänge einzelner Parteien sollten zu Gunsten einer allgemeinen Entwicklung zurückgestellt werden.

 

Das Beispiel der Umgehungsstraße im letzten Wahlkampf hat uns allen eines gezeigt:

 

Alleingänge einer Mucher Partei, entgegen der Absprachen eines gemeinsamen, überparteilichen und sachorientierten Vorgehens, sind eher kontraproduktiv, denn der Zielsetzung dienlich.

 

Weder Unterschriftensammlung, noch die mit Fotos dokumentierte Übergabe eben dieser Unterschriften, auf der prominente Mucher CDU Mitglieder in Düsseldorf zu sehen sind, hat uns ein Stück näher an die Umgehung gebracht.

 

Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass eine gemeinsame, von allen Parteien getragene Unterschriftensammlung für die Mucher Umgehungsstraße deutlich mehr Erfolgsaussichten gehabt hätte als der Alleingang einer einzelnen Partei.

 

In diesem Zusammenhang sind wir es übrigens durchaus ein wenig leid seitens der Mucher CDU in regelmäßigen Abständen „ wie mit Förmchen im Sandkasten“ beworfen zu werden.

 

Es ist ein wenig kindisch, dass es hier in Much eine „gute“ Umgehungsstraßen-Partei und die „schlechten“ ANDEREN gibt.

 

In einer Zeit in der akut keine Wählerstimmen gewonnen werden müssen, sollte es möglich sein wieder den Pfad zu finden der uns Mucher weiter nach vorne bringt.

 

Die Mucher SPD bietet allen verlässlichen Mucher Parteien ihre ernstgemeinte, sachorientierte Zusammenarbeit zu einer Lösung für Much an.

 

Am 23.05. um 19.00 Uhr wird unser Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann, der im Verkehrsausschuss des Bundestages an der parlamentarischen Beratung des Bundesverkehrswegeplanes beteiligt ist, die Komplexität des Planes insgesamt bei uns in Much (Gaststätte Baulig) darstellen. Eine mögliche Option könnte die Verkürzung der Umgehung sein. Wir sollten mit gemeinsamen Kräften den Bau des nördlichen Teiles der Umgehungsstraße verfolgen.

 

Eine dem Bürger gegenüber notwenige Ehrlichkeit bei diesem Thema sollte jedoch in unser aller Interesse sein.

 

Wenn im Endspurt des laufenden Verfahrens zum BVP keine Hochstufung in den vordringlichen Bedarf erreicht wird, ist mit einer Realisierung - mit oder ohne Planung - bis 2030 nicht mehr zu rechnen. Selbst bei einer Höherstufung ist eine Realisierung fraglich. Auf jedem Fall sind wir der Meinung, dass als Übergang - oder auf Dauer - eine innerörtliche Lösung gefunden werden muss. Und es liegt in der Verantwortung aller Beteiligten, dass eine solche Lösung gemeinsam getragen wird – für Much.

 

Lassen Sie mich zurückkommen zur Gestaltung des Zentralortes.

 

Einig sind wir uns in dem mitunter unterschiedlichen Bemühen, dass wir Lebens- und Wohnqualität für Much erhöhen wollen. In möchte an meine letztjährige Aussage erinnern, dass aus Sicht der Mucher SPD eine pulsierende Verkehrsader „Hauptstraße“ eine der wesentlichen Grundlagen hierfür ist. Das Zauberwort „Drogeriemarkt“ bedient dabei nur eine kurzfristige Bedürfnisbefriedigung, wenn nicht eine fundierte Gesamtortsplanung dahinter steht. An solchen kurzfristigen Aktionen werden wir uns nicht beteiligen.

 

Natürlich wäre es wunderbar, einen zentralen Platz an der Hauptstraße zu erhalten. Die alten Mucher werden sich erinnern können … wir hatten ihn.

 

Den damaligen Entscheidungsträgern war es wichtiger, diese Freifläche einer Bebauung zuzuführen als ortsgestalterisch zu nutzen.

 

Stellen Sie sich vor, wir hätten einen solchen Platz auf der Fläche des ehemaligen Schleckergebäudes oder gar auf einer Fläche vor dem Lindenhof zur Hauptstraße hin.

 

Unwahrscheinlich, aber dem Ort würde es gut zu Gesicht stehen.

 

Im Gegensatz zu den öffentlichen Aussagen maßgebender Mucher CDU Politikern ist für uns eine Belebung der Hautstraße, als Grundlage einer maßgeblichen Attraktivität des Hauptortes wesentlicher Bestandteil unserer konzeptionellen Überlegungen. Immer noch wäre eine maßvolle, bedarfsgerechte Beplanung des Kleverhof`s mit einer zügigen Umsetzung eine bessere Lösung als das Fantasieren von „historischen Lösungen“. Wir erwarten, dass sich Rat und Verwaltung, geleitet von positiver Energie, nochmal mit den Investoren an einen Tisch setzen.

 

Die Entwicklung darf nicht davon abhängig werden, dass Einzelne Entscheidungen treffen, die ohne Beratung in den politischen Gremien umgesetzt werden. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen.

 

Entgegen der Versprechungen des heutigen Bürgermeisters im letzten Wahlkampf, sind nunmehr wieder externe Berater in Much eingezogen. Im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes wurde ein Aachener Beratungsbüro von der Verwaltung bereits im letzten Herbst ausgesucht und ohne Alternativoptionen dem Rat im März für eine „Friss oder Stirb“ Entscheidung vorgestellt. Sowohl unter finanziellen Aspekten, als auch unter kreativ planerischen Aspekten gab es hier keine Alternativen, über die die gewählten Ratsmitglieder hätten entscheiden können. Wir erwarten von der Ratshausspitze, dass wesentliche Punkte für die Entwicklung von Much zukünftig auch im Vorfeld wieder mit allen Fraktionen des Rates beraten werden. Auch hier sind Alleingänge kontraproduktiv und einem guten Klima nicht dienlich.

 

(Teil 2 folgt nächste Woche)

 

Ihre SPD Much