Michael Klement: Rede im Rahmen der Entscheidung über den Haushalt 2015 der Gemeinde Much

In der Ratssitzung am 06.05.2015 hielt der SPD Fraktionsvorsitzender Michael Klement eine Rede im Rahmen der Entscheidung über den Haushalt 2015 der Gemeinde Much, die auch gleichzeitig den derzeitigen Zustand von Much beschreibt.



"Vor etwa einem Jahr haben die Mucher Bürger in der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben dürfen. Nicht nur um diesen Rat zu wählen - sondern auch den Bürgermeister.
Und ich möchte die gleiche Anrede, die ich damals benutzt habe heute noch mal benutzen um Euch ... Sie  zu begrüßen


Liebe Mucher und Mücher ... und natürlich auch lieber Marialindener!

Die Arbeit in diesem Rat hat durchaus etwas neues, etwas wirklich Spannendes. Eine neugewachsene Lust an der Ratsarbeit, die wir in dieser Form noch nie hatten:
Es gibt keine absoluten Mehrheiten mehr in Much.
Die Grenzen zwischen "Regierung" und Opposition sind plötzlich verschwommen.
Alle Parteien hatten nun ein Jahr Zeit um sich an diesen ungewohnten Zustand zu gewöhnen.
Die einen mussten erfahren und erlernen, dass Mehrheiten mit Argumenten erreicht werden müssen, nicht mit Fraktionsbeschlüssen
Und diejenigen, die 70 Jahre lang mitreden, aber letztendlich nicht wirklich mitentscheiden durften, haben die Erfahrung gesammelt, dass Mehrheitsentscheidungen manchmal im Kompromiss liegen und gemeinsam erarbeitet werden können.
Ich glaube, wir alle sind inzwischen auf einem guten Weg - zum Wohle unserer Gemeinde, zum Wohle von Much.

Rüdiger Kulartz war der erste in der Reihe der Debütanten in Zusammenhang mit diesem Haushalt, als er den Etat erarbeitet und eingebracht hat.
Norbert Büscher hat sich angeschlossen ... sein erster Etat als Bürgermeister.
Peter Steimel, Edgar Hauer und ich ergänzen diesen Debütanten - Reigen mit unseren ersten Etatreden. Die anderen Redner kennen wir aus der Vergangenheit - und wir schauen, ob sie heute in neuen Funktionen auch etwas Neues zu sagen haben.

Ich möchte hier niemanden auf die Folter spannen.

Die SPD Fraktion wird diesem Etat zustimmen.

Alleine die Zusammensetzung meiner Fraktion -vier von acht Mitgliedern  sind Selbstständige - beinhaltet  die Tatsache, dass wir in der kommunalen Haushaltspolitik sehr klare Positionen einnehmen.
Eine sparsame, und im Rahmen der uns noch gegebenen Möglichkeiten maßvolle Haushaltspolitik hat oberste Priorität.
In den Vorberatungen zu diesem Etat hat die Mehrheit in Haupt- und Finanzausschuss Grenzen sowohl bei dem Erwerb von überteuerten Immobilien, als auch bei der Etatisierung von externen Beratungskosten gezogen.
Die CDU Fraktion hatte hier Anträge eingebracht, und der Ausschuss war in seiner Mehrheit der Meinung, dass der neu gewählte Beigeordnete genau diese Aufgaben bearbeiten sollte.
Hier möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der entsprechenden Fraktionen für ihr Votum bedanken.
Die im Haushalt 2015 veranschlagten Investitionen sind maßvoll - sie sind sogar bescheiden zu nennen.
Im Unterschied zu den vergangenen Jahren, in denen uns häufig vorgeschlagene Investitionen in Zusammenhang mit der "Hamerla Ära" eine Zustimmung zum Etat sehr erschwerten gibt es solche Stolpersteine nicht mehr.
Das ist gut, wirklich gut. Und wir hoffen und wünschen uns, dass diese Art der Realpolitik uns weiterhin begleiten wird.

Es sind zwei oder drei Zahlen die diesen Haushalt prägen:
Die freiwilligen Ausgaben, der Betrag über den der Rat letztendlich entscheiden und verfügen kann ... es sind keine 300.000,00 €.
3.450.000,00 € der Fehlbetrag des Jahres 2015.

Daran ist zu erkennen wie gering der Spielraum des Rates überhaupt noch ist.

Deshalb sehen wir die Notwendigkeit vieles kritisch in Frage zu stellen, zu überprüfen und mit kreativen Ideen unkonventionelle Lösungsansetze zu diskutieren, um Much so trotz aller Finanznöte nach vorne zu bringen.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Eckpfeiler unserer Gemeinde  erwähnen.
Es sind unsere Vereine, es sind die Bürger die sich in den Vereinen engagieren und wichtige Aufgaben in unserem Gemeinwesen übernehmen.
Mucher Tafel, Waldfreibad, Bürgerbusverein, Verkehrsverein, Caritas, Sportvereine, Erntevereine ... ich könnte noch viele, viele andere nennen.
Hier werden viele  Aufgaben wahrgenommen die auch die Gemeinde Much stark entlasten.

Ich möchte mich im Namen der Mucher SPD bei all denjenigen ausdrücklich bedanken die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für Much engagieren.

Lassen Sie mich nun zu den Aufgaben und Bereichen kommen, die aus Sicht der Mucher SPD auf jeden Fall für die nähere Zukunft eine hohe Bedeutung haben:

  • Breitband, schnelles Internet sicherlich eine der vordringlichen Aufgaben. Ich habe Carsten Schäfer vorhin bereits einmal erwähnt. Und auch hier erwarten wir starke und merkliche Impulse des gewählten Beigeordneten.
  • Die Mucher Gesamtschule muss im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten weiterhin gefördert werden.
  • Hier ist die Sicherung der Schülerzahlen oberste Priorität, dadurch wird ein breites Differenzierungsangebot in der SEK II ermöglicht.
  • Im unguten Konkurrenzkampf der Kommunen um Schüler  darf Much nicht den Kürzeren ziehen.
  • Ein positiver Dialog mit den Nachbarkommunen ist zur Sicherung des Schulangebotes in der Region wichtig.
  • Real- und Hauptschule müssen in ihrer ohnehin recht schwierigen Situation durch uns weiterhin bestmöglich gefördert werde.
  • Das Ganztagsangebot in den Mucher Grundschulen muss bedarfsgerecht weiterentwickelt werden-
  • Die Klassenstärken müssen im Auge gehalten werden, und des Weiteren ist die U3 Betreuung zu beobachten.
  • Die Thematik der Sülzberghalle werden wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen intensiv beraten. Für die in die Jahre gekommene "Sülze" sollten nach unser aller Überzeugung  für ein Flickwerk keine 200.000,00€ ausgegeben werden.
  • Die Schaffung eines Ortes für Veranstaltungen und   Vereine wird eine der kommunalen Aufgaben der nahen Zukunft sein


Es gibt natürlich noch das Mucher Thema schlechthin: Hauptstraße, Ortskernentwicklung, Verkehr!

  • Eine mögliche Umgehungsstraße wird unstrittig von allen Parteien gewünscht.
  • Sollte diese Straße in 10, 15 oder 20 Jahren kommen werden wir sie begrüßen.

Zwei Aspekte sind in Zusammenhang mit einer eventuellen Umgehungsstraße zu beachten

Einmal

  • Es wäre unredlich heute irgendwelche Behauptungen und Prophezeiungen aufzustellen bis wann eine Entlastung der Hauptstraße umgesetzt werden kann

Und zum zweiten

  • Ein eingeschlagener Aktionismus einzelner hat uns letztendlich bisher keinen Schritt weitergebracht - und dieses wird auch zukünftig nicht der Fall sein.


Dieses Thema taugt nicht für eine parteipolitische Profilierung - wir sollten den in einem gemeinsamen Gespräch im Rathaus von (fast) allen Fraktionen befürworteten gemeinsamen Weg wieder gemeinsam beschreiten.

Die Verkehrs Situation auf der  Hauptstraße muss zeitnah verändert werden. Ein Aufschub einzelner Maßnahmen mit dem Hinweis auf die Gefährdung einer eventuellen Umgehungsstraße ist nicht statthaft.

Die SPD Much steht uneingeschränkt zur Entwicklung der Mucher Hauptstraße als zentrale Lebensader des Ortes.

Die Entwicklung des Ortskerns kann nicht losgelöst von der Entwicklung der Hauptstraße betrachtet werden.

Die Errichtung weiterer zentraler Einkaufsmöglichkeiten  ist wünschenswert und darstellbar. Und zwar darstellbar dort wo sie auch die Mucher Politik in vielen Gesprächsrunden vorgesehen hat - und das ist das Gelände Kleverhof.

Eine Errichtung weiterer Einkaufsmöglichkeiten um  JEDEN Preis ist definitiv abzulehnen.

Gestern Abend gab es zu diesem Themenkomplex eine Veranstaltung der Kollegen der Mucher CDU in der - neben den Moderatoren - auch die Verwaltungsspitze der Gemeinde Much eine symbiotisch-tragende Rolle spielte.

Wir werden die einzelnen Vorschläge in einem konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten erörtern - und das natürlich auch aus dem Grund, weil verschiedene dieser Vorschläge in der Vergangenheit in den Ausschüssen und Sitzungen der Mucher Gremien gemeinsam (auch auf Vorschlag der Mucher SPD) erarbeitet wurden.

Am Rande sei jedoch nochmals die neugewachsene Lust an der Ratsarbeit erwähnt.

Bis vor 12 Monaten hätte niemand in Much je die Möglichkeit gehabt die Mehrheitsfraktion an der Umsetzung all dieser Ideen zu hindern. Es hätte beantragt werden können und der Rat hätte es definitiv in seiner Mehrheit beschlossen - 70 Jahre lang halt!
Bitte werfen Sie uns nicht vor - wie gestern Abend in einem Nebensatz durch den Fraktionsvorsitzenden geschehen - dass die CDU keine Mehrheit im Rat hat und die Entwicklung von Much ein wenig mühselig sei.

Wir alle in diesem Rat, und davon bin ich überzeugt, haben das gleiche Ziel:
Wir wollen Much entwickeln, es nach vorne bringen.

Details werden wir unterschiedlich betrachten,  manchmal befinden wir uns auf dem falschen Weg, und vielleicht ist  der Ein oder Andere mit Problemen (noch) nicht so vertraut.

Aber ... wir führen einen Dialog in dem wir Gutes für Much erreichen wollen und werden.


Danke!"


Schreiben Sie uns Ihre Meinung und Ihre Anregungen unter meine-Meinung@spd-much.de.

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