- Ortsentwicklung Much
- Energie in Mucher Hand
- Bezahlbarer Wohnraum für Alle
- Never Ending Story“ oder die Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge
Die Mucher SPD setzt sich seit langem für die Entwicklung unseres schönen
Ortes ein. Wir alle haben uns eine Ortsumgehung so gewünscht, aber leider
werden wir die Erfüllung dieses Herzenswunsches wohl nicht mehr erleben.
Wenn wir aber davon ausgehen, dass die Ortsumgehung nicht mehr kommen
wird, dann brauchen wir kluge Alternativen, um unseren Ort nicht abzuhängen.
Viel zu lange ist unter dem Postulat Ortsumgehung ein Stillstand eingetreten,
den wir ändern wollen.
Ändern ja, aber behutsam und vor allem nicht zu jedem Preis. Wir haben es am
Beispiel des Kirchplatzes erlebt; dieses Kleinod in Much muss unter Einbezie-
hung des vorhandenen Flairs verändert werden. In Much braucht es nicht (nur
weil’s dann eine Förderung gibt) einen Citymanager, genauso wenig wie eine
urbane Freitreppe. Wir sind keine Stadt (und wollen es auch nicht werden), wir
möchten, dass unser Dorf schöner wird, wir möchten, dass Menschen hierhin
ziehen, die genau das, was wir bieten, schätzen. Das heißt eben nicht Stillstand,
das heißt behutsame Entwicklung gemeinsam mit unseren Bürger*innen.
Lassen Sie uns die Kirche im Dorf lassen!
Energie in Mucher Hand
Denkbar ist für die Mucher SPD die Neugründung einer GmbH, die mit der Ziel-
setzung die Infrastruktur für Wasser, Gas, Strom und Internet in das Eigentum
der Gemeinde Much zurückzuführen, analog des Ruppichterother Vorbildes. Wir
sind hier bereits in Gesprächen mit den federführenden Akteuren aus Ruppich-
teroth. Der charmante Vorteil wäre, dass Gewinne der Gemeinde Much und
damit unseren Bürger*innen zu Gute kämen.
Bezahlbarer Wohnraum für Alle
Unser Much muss ein Zuhause für alle Menschen sein. Es ist heute auch in
Much zunehmend schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Steigende
Mieten belasten viele Menschen und sorgen für Verdrängung von städtischen
in ländliche Gebiete. Das ist im ersten Schritt gut für Much, sorgt aber auch für
eine stetige Verteuerung der Mucher Mieten.
Wir wollen Wohnen für Alle überall bezahlbar machen. Niemand soll mehr als
25 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen.
Das erfordert ein entschlosseneres Vorgehen in Much. Much sollte seine Woh-
nungsbaupolitik mit verbindlichen Zielzahlen koordinieren. Wir werden als erste
und starke Säule mehr Wohnungsbau in öffentliche Hand legen, der nicht den
Marktmechanismen ausgeliefert, sondern für die Menschen da ist, weil er auch
im Unterschied zum nur geförderten Wohnungsbau dauerhaft in der Steuerung
Muchs verbleibt.
Darüber hinaus müssen wir Flächen aktiv so entwickeln, dass mindestens 30
Prozent geförderter Wohnungsbau entsteht. Das ist die zweite Säule unserer
Wohnungsmarktpolitik. Der Ausverkauf öffentlicher Flächen muss gestoppt
werden. Much sollte die für den Wohnungsbau geeigneten Grundstücke nicht
nur mit möglichst großem Gewinn an Investoren veräußern, sondern verstärkt
unter der Bedingung des bezahlbaren Wohnungsbaus in Erbpacht vergeben.
Wir wollen auch die Eigentumsbildung stärken und besonders jungen Familien
wieder ermöglichen, sich ein Häuschen in Much zu bauen oder zu kaufen. Dafür
müssen auch unsere Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Verwaltung
schneller werden.
Wir beabsichtigen, im nächsten Rat einen prozentualen Anteil an bezahlbarem
Wohnraum in Gippenstein West zu fordern. Und selbstverständlich werden wir
unsere Maxime der behutsamen Ortsentwicklung unter Beachtung der entste-
henden Kosten auch in der nächsten Wahlperiode weiterverfolgen.
Alternative Wohnformen für jedes Alter sowie die aktive Wohnberatung und die
Bekämpfung von ungenutzten Leerständen und Baulücken wollen wir zudem
stärker fördern. Bei allen Planungstätigkeiten werden wir den Blick verstärkt
auf eine abgestimmte und integrierte Sozialraumplanung für gute, ausgewo-
gene und starke Nachbarschaften mit kulturellen sowie sozialen Einrichtungen
und Mobilitätsangeboten richten. Auch die Aspekte der Nachhaltigkeit und des
Klimaschutzes sind dabei zu berücksichtigen. So sichern wir ein bezahlbares Zu-
hause für alle in Much.
„Never Ending Story“ oder die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Gut ausgebaute Straßen sind ein Glücksfall für die Verkehrsteilnehmer. Vor
allem aber sind sie teuer für die Gemeinde und für die Anlieger. Verteilt werden
die Kosten für den Ausbau von Straßen aufgrund der gemeindlichen Satzung,
die sich auf das Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalens bezieht. Dort
ist detailliert aufgeführt, in welcher Höhe die Anlieger einer Straße für eine
Kostenbeteiligung herangezogen werden dürfen. Je nachdem, um welche Art
der Straße es sich handelt und wie umfassend der Ausbau ausfallen soll, können
die Kosten für die Anlieger erheblich sein.
Auch das neue Gesetz der NRW-Kommunalministerin Scharrenbach (CDU) zu
den Straßenausbaubeiträgen geht am Ziel vorbei und schafft dabei zudem
mehr Ungleichheit und mehr Bürokratie. Über 40 Bürgerinitiativen in NRW, die
Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler mit über 466.000 Unterschriften
sowie die SPD-Landtagsfraktion haben sich monatelang für die vollständige
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW eingesetzt, um die Bürgerin-
nen und Bürger von der finanziellen Belastung und die Kommunen von hohem
bürokratischem Aufwand zu entlasten.
Die jetzige Lösung bedeutet auch Much ein sehr unterschiedliches Bild der Ent-
lastung der betroffenen Eigentümer. Schon jetzt ist klar, dass es große Diskus-
sionen bei Anwohnerstraßen geben wird, die längst durch Umgehungsverkehr
keine Anliegerstraßen mehr sind. Unsere Landesregierung hat ihre Probleme
auf Much und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen abgewälzt. Wir
werden uns weiterhin für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubei-
träge, wie bereits in unseren Anträgen und Resolutionen in vergangenen Jahr
geschehen, einsetzen.