Keine Steuererhöhung in Much!
Am 7. Dezember 2022 hat der Kreistag Rhein-Sieg den Doppelhaushalt des Kreises für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Ganz wesentlicher Punkt ist Senkung der Kreisumlage gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um fast 60 Mio Euro. Dies entspricht dem Antrag der Mehrheitsfraktionen von CDU und GRÜNEN und der FDP von Ende November mit der der Kreisumlage auf 29,50 Prozent in 2023 und 31,00 Prozent in 2024. Damit sollen die Städte und Kommunen im Kreis – also auch Much - umfangreich entlastet werden.
Die SPD-Fraktion im Kreistag, die eine solche Entlastung bereits Ende September gefordert hatte (siehe den Artikel zur „Zeitenwende“), hat dies begrüßt, wenn sie auch den Kreishalthalt insgesamt abgelehnt hat, weil er den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen nicht gerecht
wird.
Was bedeutet das nun für Much?
Much müsste auf dieser Grundlage eine um rd. 700.000 Euro geringere Kreisumlage im Jahre 2023 zahlen. Dies bestätigt unsere Position, dass in Much für 2023 keine Notwendigkeit besteht, an der
Grundsteuerschraube zu drehen. Wir haben daher den Empfehlungsbeschluss im Haupt- und Finanzausschuss am 23. November 2022, den Hebesatz für die Grundsteuer B gemäß der ursprünglichen Planung von
650 auf 670 v. H. zu erhöhen, abgelehnt. Er wurde jedoch mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen. Aus unserer Sicht sollte gerade in der jetzigen Zeit jede nicht
zwingend notwendige Steuererhöhung vermieden werden. Die Grundsteuer B betrifft Eigentümer von Wohngebäuden, aber auch Mieter, da diese Erhöhung auf die Miete umgelegt werden kann. Wir hoffen,
dass die anderen Parteien sich dem noch bis zur Ratssitzung am 15. Dezember 2022, in der abschließend entschieden wird, anschließen können. Wir werden jedenfalls bei der Ablehnung bleiben.