Kommunalwahlprogramm 2020

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Liebe Mucherinnen und Mucher!


Wir, ihre SPD, setzen uns für eine glaubwürdige kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe für alle ermöglicht, Armut bekämpft und dazu beiträgt, dass das Zuhause bezahlbar bleibt. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben und derer, die neu zugewandert sind. Auch vor Ort ist für uns die tatsächliche Gleichstellung von Frauen wichtig. Nur eine familienfreundliche Gemeinde ist auch eine zukunftsfähige Gemeinde.


Ausreichende und qualitativ gute Kinderbetreuung, flexible Angebote und familienfreundliche Öffnungszeiten gehören dazu. Gleiche Bildungschancen für alle und gut ausgestattete Schulen, die eine attraktive Umgebung für gutes Lernen bieten, haben für uns Priorität.


Unser Mucher Haushalt ist jetzt bereits am Rande des Machbaren. Unsere Spielräume als Kommunalpolitiker*innen sind durch die finanzielle Lage der Gemeinde Much begrenzt. Und sie werden nach Corona sehr wahrscheinlich nicht besser. Und genau deshalb müssen wir jede Entscheidung für unser Much auf den Prüfstein: „Was ist es uns wert?“ stellen. Zur Lösung der Altschuldenfrage in Much gehört ein kommunaler Rettungsschirm, der die zu erwartenden Defizite der wegbrechenden kommunalen Steuereinnahmen durch Bundes- und Landesmittel ausgleicht. Kein Schwimmbad und kein Jugendzentrum darf wegen Corona geschlossen werden, weil den Kommunen die Einnahmeverluste nicht ersetzt werden.


Ausgaben für Sport- und Freizeitmöglichkeiten von der Unterstützung unserer Vereine bis zu Kulturangeboten, sprich alle freiwilligen Ausgaben der Gemeinde Much, sinken mit jeder Sparrunde auf tiefere Stände. Dabei sind gerade die Förderung von Breitensport und Kultur zentrale kommunale Aufgaben der Daseinsvorsorge. Diese Spirale wollen wir durchbrechen.


Demokratie lebt vom aktiven Einmischen. Wir fördern Bürgerbeteiligung und wollen die Politik des Gehört Werdens etablieren. Die Öffentlichkeit soll über anstehende Projekte, zum Beispiel die Mucher Ortsentwicklung, frühzeitig und offen informiert und die Bürger*innen sollten zu wichtigen Planungen angehört werden. Wir wollen die Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger*innen ausweiten, wenn es um Entscheidungen vor Ort geht. Denn eine lebendige Kommune lebt davon, dass sich die Menschen einmischen, mitreden und mitgestalten.


Wir setzen uns ein für eine freie, eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft und wir stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt. Bei der Kommunalwahl 2020 kommt es auch entscheidend darauf an, dass unsere Gemeinde nicht nach rechts abdriftet. Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze haben bei uns nichts zu suchen.
Mit ihrer Hilfe (Stimme) schaffen wir das!
Herzliche Grüße

Ihr Michael Klement
Bürgermeister ab dem 13.09.2020 in Much