SPD Newsletter

Ausgesuchte Newsletter der Bundes-, Landes- und Kreis- SPD

12.06.2019

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "SPD fordert: Breites Schnellbusnetz für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis"

„Schnellbuslinien ohne viele Zwischenhalte ermöglichen eine unkomplizierte Busfahrt von kleineren Gemeinden hin zu größeren Städten und Bahnhöfen. Ein breites Netz an Schnellbuslinien kann deshalb eine echte Alternative zum Auto bieten“, so Dietmar Tendler, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, über den neuen Vorstoß der SPD im Rhein-Sieg-Kreis.

Der NVR hat in der Sitzung des Hauptausschusses am 7. Juni entsprechende Mittel in Höhe von 3,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die die Förderung von regionalen Schnellbuslinien ermöglichen. „Wir möchten diese Fördermittel nutzen, um so schnell wie möglich neue Linien einzurichten. Die Kreisverwaltung soll hierzu mögliche Linien vorschlagen“, fordert Tendler weiter. Die einzige gewinnbringende Busstrecke im gesamten Kreis ist gleichzeitig auch die einzige Schnellbusverbindung. Seit mehreren Jahren schreibt die Busverbindung zwischen Niederkassel und Bonn bereits schwarze Zahlen.

Ute Krupp, Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion, ergänzt: „Im linksrheinischen Kreisgebiet gibt es bisher keine einzige Schnellbuslinie nach Bonn. Viele Menschen arbeiten in Bonn und stehen jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit im Stau. Mit einem Schnellbusnetz kann man für eine echte Entlastung auf der Straße sorgen.“


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Brief des Landesvorstands an die kommissarischen Parteivorsitzenden der SPD
Der Landesvorstand der NRWSPD hat einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde.
beschluss_des_landesvorstands_der_nrwspd
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05.06.2019

Dienstagspost 21/2019

Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer übernehmen kommissarisch die SPD-Führung mehr


17.05.2019

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt. Wir haben gestern im Plenum des Deutschen Bundestages unsere Verfassung und ihre Verdienste gewürdigt. Denn der Parlamentarische Rat hat uns 1949 mit dem Grundgesetz eine Verfassung gegeben, die ein demokratischer Aufbruch nach der menschenverachtenden Diktatur des Nationalsozialismus  war. Knapp neun Monaten lang haben die 65 Frauen und Männer des Parlamentarischen Rates in Bonn getagt - am Ende stand das Grundgesetzes als Grundlage der freiheitlichen, demokratischen und sozialen Ordnung in Deutschland.
Dabei haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 Grundsätze von Demokratie und Rechtstaatlichkeit festgesetzt, die damals keinesfalls unumstößlich waren. Diskriminierungsverbot, Religionsfreiheit, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit – das waren, als das Grundgesetz vor 70 Jahren verkündet wurde, mehr Bekenntnisse als Zustandsbeschreibungen. Ich bin mir sicher, dass  der Parlamentarische Rat heute mit Genugtuung sehen würde, welche Wurzeln die Freiheit innerhalb der letzten 70 Jahre in Deutschland geschlagen hat.
Gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen aber auch vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte, dass die Demokratie nie selbstverständlich ist. Rituale erhalten sie nicht. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten, die das Grundgesetz und ein gemeinsames Europa immer verteidigen. Das Fundament unseres Grundgesetzes ist der erste Artikel: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Artikel wird durch nationalistische und rassistische Kräfte wieder angetastet. "Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein." Das sagte Willy Brandt in seiner Nobelpreisrede 1971. Was damals galt, gilt auch noch heute und deswegen setzen wir uns gegen Nationalismus und Ausgrenzung - und für ein geeinigtes Europa ein.


05.03.2019

Wir sagen: NEIN zu Uploadfiltern | Dienstagspost 09/2019

Wir haben heute klar gemacht: Wir sagen Nein zu Uploadfiltern und zum Art. 13 der EU Urheberrechtsreform! Und wir unterstützen die Proteste gegen diese Urheberrechtsreform am 23. März. Alle Infos und ein SharePic zum Teilen gibt es in dieser Dienstagspost. mehr


22.02.2019

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "Resolution für Beibehaltung der Stichwahl für Landratswahlen"

Wir wollen von unten Druck auf diesen unsinnigen Gesetzesentwurf ausüben. Selbst die Landesregierung sollte langsam merken, dass dieses Gesetz den Grundsätzen lokaler Demokratie wiederspricht“, so Dietmar Tendler, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg. Mit einer Resolution an die NRW-Landesregierung möchte die SPD im Kreistag dafür sorgen, dass das geplante Gesetz zur Abschaffung der Stichwahl doch noch gestoppt wird. Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, dass das Thema auf der nächsten Sitzung des Kreistags am 28. März auf der Tagesordnung steht. Tendler weiter: „Es ist wichtig, dass bei Personenwahlen wie der der kommunalen Verwaltungsspitze die Kandidatin bzw. der Kandidat von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler getragen wird!“

Vor allem Grüne und FDP können mit dieser Resolution Gesicht für eine lebendige Demokratie zeigen. Die beiden Parteien haben das Gesetz damals mit der SPD im Land eingeführt und können jetzt im Kreistag Haltung beweisen. Wir wollen, dass die Bewerber um das Amt des Landrats weiterhin die größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung haben“, beschreibt Ute Krupp, Fraktionsgeschäftsführerin im Rhein-Sieg-Kreis, die Ausgangslage für die beiden Parteien. Bereits die letzte schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Stichwahl in NRW abgeschafft, was deutschlandweit nahezu einmalig war. Damals wurden Bürgermeister mit teils unter 30% ins Amt gewählt, so zum Beispiel in der Stadt Wülfrath mit nur 27%. „Wir hoffen, dass sich der Resolution möglichst viele der anderen Fraktionen im Kreistag anschließen und wir so ein starkes Zeichen Richtung Düsseldorf senden können“, erklären Tendler und Krupp abschließend.


20.02.2019

Wir machen Europa wieder stark! | Dienstagspost 07/2019

Wir machen Europa wieder stark! Gestern hat der SPD-Parteivorstand seinen Programmentwurf zur Europawahl beschlossen. Zusammen mit unseren eigenen europapolitischen Positionen aus NRW, die wir bereits im November des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht haben, können wir jetzt selbstbewusst und mit guten Ideen für ein solidarisches, friedliches und demokratisches Europa in den Wahlkampf starten. mehr


15.02.2019

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

am vergangenen Wochenende hat die SPD ein umfassendes Konzept für den Sozialstaat der Zukunft beschlossen. Damit werden wir nicht nur Hartz IV hinter uns lassen, sondern richten den Sozialstaat als Partner und Ermöglicher neu aus. Für alle Kinder schaffen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung. Es gibt keinen Grund sie in ein ALG II-System einzuordnen. Und wir setzen den Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit um: Wer lange Beiträge gezahlt hat, hat auch einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld. Mit einem Recht auf Weiterbildung sorgen wir dafür, dass niemand Angst vor den wirtschaftlichen Veränderungen haben muss. Wir sichern den Wert der Arbeit – durch eine bessere Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn.

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wir auch mit der Respekt-Rente. Wer jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat es nicht verdient, im Alter zum Sozialamt gehen zu müssen. Deswegen wollen wir mit der Grundrente kleine Renten mit bis zu 447 Euro zusätzlich aufstocken. Im Gegensatz zur Union geht es uns um Anerkennung, nicht um Almosen. CDU und CSU halten das für nicht finanzierbar (am Anfang geschätzte 5 Mrd. Euro), fordern aber die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Also: Nicht nur wie geplant für 90 Prozent der Menschen, sondern auch für das reichste Zehntel im Land (was alleine etwa zusätzliche 10 Mrd. Euro bei diesen 10 Prozent kosten würde).

Wir überwinden mit unseren Ideen für einen neuen Sozialstaat alte Debatten und liefern auf neue Herausforderungen progressive Antworten. Dass sich am gleichen Wochenende die Union in Berlin getroffen hat, um weiter ihren drei Jahre währenden Migrationsstreit auszutragen, war bezeichnend. Der Unterschied wurde sehr deutlich: wir wollen echte Probleme von realen Menschen lösen, während es bei der Union nur um die Rückschau geht. Den Unterschied habe ich auch am Donnerstag im Plenum sehr deutlich angesprochen, meine Rede in der aktuellen Stunde zu dem "Werkstattgespräch Asyl" der CDU kann hier angesehen werden.
 
Im Newsletter stelle ich zudem die wichtigsten Themen der Sitzungswoche vor. Am Freitag habe ich eine weitere Rede zu verschiedenen Anträgen der Opposition über Fragen der IT-Sicherheit gehalten. Die Rede ist hier nachzuschauen.

Am vergangenen Sonntag hatte ich die besondere Ehre, in der Hennefer Friedenskirche eine Kanzelrede zu halten. Ich habe dafür den Psalm 85,11 ausgelegt: „Dass Güte und Treue einander begegnen, Gerechtigkeit und Friede sich küssen“. Meine Gedanken dazu führe ich im Newsletter aus.

Zu guter Letzt rufe ich alle interessierten 17-20 Jährigen in Rhein-Sieg oder Bonn dazu auf, sich bis zum 28. Februar für das Planspiel "Jugend und Parlament" zu bewerben. Die genauen Informationen dazu finden sich am Ende des Newsletters.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann


12.02.2019

Wir schaffen einen einen starken und leistungsfähigen Sozialstaat | Dienstagspost 06/2019

Die SPD hat in den letzten Tagen erfolgreich gezeigt, wie sie mit guten Konzepten unser Land voranbringen will. Dabei ist unser Ziel klar: Wir wollen einen starken und leistungsfähigen Sozialstaat, der den Menschen und ihrer Lebensleistung gerecht wird.

Was das neue Sozialstaatskonzept der SPD alles im Bereich Arbeit bietet und wie Sebastian Hartmann und Nadja Lüders die Pläne einschätzen, erfährst Du in dieser DiPo. mehr


14.01.2019

SPD möchte „Schwer-in-Ordnung-Ausweise“ auch für den Rhein-Sieg-Kreis

In vielen Bundesländern hat sich die Idee einer 14-jährigen Schülerin aus Schleswig-Holstein bereits durchgesetzt, die aus ihrem Schwerbehindertenausweis einen „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ gebastelt hatte. Die kreative Aktion fand ein großes mediales Echo. Mittlerweile geben u.a. in Hamburg, Niedersachsen, Berlin oder Rheinland-Pfalz die Behörden gleichzeitig mit der Ausstellung des Ausweises auch Ausweishüllen mit dem Schriftzug aus. In NRW gibt es dies bisher nicht. Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt in einem Antrag nun vor, dass im Rhein-Sieg-Kreis künftig bei der Ausstellung oder Verlängerung von Schwerbehindertenausweisen auch kostenlose Ausweishüllen als „Schwer-in-Ordnung-Ausweise“ bereitgestellt werden sollen.

Mit dem Wort ‚Schwerbehindertenausweis‘ sind viele Menschen nicht glücklich. Eine Behinderung möchten viele gerade nicht so in den Vordergrund stellen und schon gar nicht darauf reduziert werden. Die ‚Schwer-in-Ordnung-Ausweis‘-Hülle wäre daher ein schönes Angebot, das Antragsstellerinnen und Antragssteller beim Versorgungsamt des Rhein-Sieg-Kreises in Anspruch nehmen können, wenn sie dies wünschen“, erklärt Fraktionsmitglied und Juso-Kreisvorsitzender Mario Dahm den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler ergänzt: „Im Dezember hat sich auch die Stadt Köln für die Ausgabe von Ausweishüllen entschieden. Der Rhein-Sieg-Kreis sollte dem Beispiel der Domstadt folgen. Natürlich ist eine solche Ausgabe ein symbolischer Schritt. Es bleibt weiterhin viel zu tun auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft, die Teilhabe für alle Menschen garantiert.“