SPD Newsletter

Ausgesuchte Newsletter der Bundes-, Landes- und Kreis- SPD

12.07.2018

Podiumsdiskussion der SPD-Kreistagsfraktion zum „Sozialen Arbeitsmarkt“

Ralf Holtkötter, Thomas Radermacher, Rald Rohrmoser-von Glasow, Dietmar Tendler, Prof. Dr. Stefan Sell, Jörg Mährle
Ralf Holtkötter, Thomas Radermacher, Rald Rohrmoser-von Glasow, Dietmar Tendler, Prof. Dr. Stefan Sell, Jörg Mährle

„Helfende Hände werden in unserem Land sowie in unserem Kreis gebraucht und jeder Langzeitarbeitslose braucht eine realistische Chance auf richtige Arbeit, die er oder sie leisten kann“, so der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD Dietmar Tendler, der zu Beginn der Podiumsdiskussion der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Sozialer Arbeitsmarkt“ die Gäste begrüßte. Auf Betreiben der SPD wird im kommenden Jahr auf Bundesebene dieses neue Regelinstrument eingeführt, was zu einer Abnahme an Langzeitarbeitslosen führen soll.

Am 4. Juli diskutierten im Stadtmuseum in Siegburg Jörg Mährle (Geschäftsführer DGB Bonn/Rhein-Sieg), Ralf Holtkötter (Geschäftsführer JobCenter Rhein-Sieg), Thomas Radermacher (Kreishandwerksmeister) und Prof. Dr. Stefan Sell (Hochschule Koblenz) über die Chancen und Risiken, die die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für Deutschland sowie für den Rhein-Sieg-Kreis bedeuten könnte.

Die Veranstaltung begann mit einem Impulsvortrag von Stefan Sell, der in das Thema einführte und dabei auch die Entwicklung von Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland darstellte. Das Arbeitsministerium plane insgesamt 150.000 Jobs zu schaffen, wobei Sell anmerkt, dass diese Zahl zumindest für den Anfang etwas hochgegriffen sein mag. Beim Sozialen Arbeitsmarkt gehe es darum, dass in einem ersten Schritt ein Lohnkostenzuschuss vom Staat bezahlt wird, der dann kontinuierlich absinkt. Bei diesem neuen Regelinstrument soll es um Menschen gehen, die seit mindestens sechs Jahren arbeitslos seien. Professor Sell bewertete den Gesetzesvorschlag als überwiegend positiv und als richtiges Signal, sieht jedoch an einigen Punkten noch Bedarf an Nachjustierung.

In der folgenden Podiumsdiskussion, die von Ralf Rohrmoser-von Glasow (Redakteur des Rhein-Sieg-Anzeigers) moderiert wurde, konnten die verschiedenen Diskutanten ihre Positionen deutlich machen. Ralf Holtkötter betonte, dass sich um jeden Menschen individuell gekümmert werden müsse und der Mensch kein Massenprodukt sei. Der Geschäftsführer des DGB in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, Jörg Mährle, sieht in dem vorliegenden Gesetzentwurf ebenfalls eine Chance und beschrieb in der Podiumsdiskussion das aktuelle System als würdelos. Thomas Radermacher betonte, dass man nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen dürfe und verhindern müsse, dass ganze Generationen langzeitarbeitslos blieben. Junge Menschen müsse man frühzeitig in Ausbildung bringen.

Hinsichtlich der Aufgabenfelder für formal niedrig qualifizierte Langzeitarbeitslose, die an diesem Projekt teilnehmen würden, betonen Holtkötter und Mährle, dass es keinen Mangel an einfachen Tätigkeiten gebe. Unterstützung von Menschen mit körperlichen Einschränkungen, die Pflege von öffentlichen Flächen oder einfache Verwaltungstätigkeiten zur Unterstützung von Fachkräften kämen in Frage. Hierzu betonte Stefan Sell allerdings, dass es sich um reguläre Beschäftigung zu Tariflöhnen und mit Ansprüchen aus der Sozialversicherung handeln müsse.


06.07.2018

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Wochenlang haben CDU und CSU mit ihrem Streit die Republik in politische Geiselhaft genommen. Am Montag haben sie diesen mit einem Kompromiss „beigelegt“. Er ist mit seinen dürren 15 Zeilen das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben wurde. Anders sieht nun das Verhandlungsergebnis von Union und SPD im Koalitionsausschuss aus. Wir werden Asylverfahren deutlich beschleunigen und die Länder an den EU-Außengrenzen unterstützen. Es wird keine geschlossenen Lager und keine einseitigen deutschen Maßnahmen ohne unsere europäischen Partner geben. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Einwanderungsgesetz werden wir nun sehr zügig auf den Weg bringen. Da machen wir Druck. mehr


29.06.2018

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Der vergangene Samstag war ein besonderer Tag für mich. Ich bin auf dem Landesparteitag von den Delegierten zum neuen Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD gewählt worden. Für diesen Vertrauensvorschuss bin ich dankbar. Ich habe es am Anfang meiner Rede gesagt: Als ich 1993 in die SPD eingetreten bin, habe ich mir nicht vorstellen können, eines Tages an diesem Pult zu stehen und als Landesvorsitzender der NRWSPD zu kandidieren. mehr


20.06.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion:

"Schwarz-Grün macht Klientelpolitik für Höchstverdiener-

CDU und Grüne lehnen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot ab"

Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt mit der Forderung des Bündnisses für Wohnen überein, dass der Kreis eine aktive Rolle beim Wohnungsbau einnehmen muss. „Vor diesem Hintergrund dieses dringenden Appells ist die Ablehnung unserer Vorschläge im letzten Finanzausschuss verantwortungslos und zynisch. Wie bei den Gewerbeflächen muss der Landrat die Kommunen einladen, ein gemeinsames Konzept mit konkreten Verabredungen zum Kampf gegen die Wohnungsnot aufzustellen. Die Empirica-Untersuchungen zeigen, dass genügend Flächen für ausreichend neue Wohnungen vorhanden sind, wenn der politische Wille da ist, Flächen für kleinräumige und bezahlbare Wohnungen zu mobilisieren. Es grenzt an Heuchelei, die Untätigkeit mit Flächenknappheit zu begründen. Wenn die Kommunen den weiteren Wohnungsbau alleine dem ungeregelten Markttreiben überlassen, werden die knappen Flächen nur für teure Luxus-Domizile und Penthaus-Wohnungen reserviert. CDU, Grüne und der Landrat machen eine Politik für Höchstverdiener, wenn sie sich weigern, im Dialog mit den Kommunen für eine soziale Bodenpolitik zu werben“, erklären der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Dietmar Tendler und der Geschäftsführer Folke große Deters. „Wir wollen außerdem, dass die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft ihre Aktivitäten verdoppelt. Dazu muss die Gesellschaft nach Aussage der Geschäftsführung wachsen und braucht dafür Eigenkapital. Die muss der Kreis zur Verfügung stellen und den Kommunen anbieten, bei ihnen vor Ort für bezahlbare Wohnungen zu sorgen“, so Tendler und große Deters weiter.

 

Bemerkenswert finden beide SPD-Politiker, dass das Thema „Wohnen“ Schwerpunkt der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am Wochenende in Troisdorf war, die Grünen vor Ort aber „jeden konstruktiven Vorschlag blockieren.“ „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dass niemand aus finanziellen Gründen aus seinem Heimatort verdrängt wird. Unser Kreis muss Heimat für alle sein“, so Tendler und große Deters abschließend.


13.06.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "Gesetzentwurf führt zu Entmachtung des Kreistages"

Mit großer Enttäuschung reagierten die beiden Kreistagsabgeordneten Folke große Deters und Gisela Becker (beide SPD) auf den Referentenentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Aufhebung des noch von Rot-Grün beschlossenen Gesetzes zur Stärkung der Kreistage. „Damit wird der Kreistag entmachtet und die kommunale Demokratie geschwächt. Das Gesetz hätte dazu geführt, dass der Kreistag zu allen Fragen hätte beschließen können. Das hätte die Stellung der Volksvertreterinnen und Vertreter gegenüber dem Landrat und seiner Verwaltung gestärkt.“

„Nun bleibt es dabei, dass der Landrat sich bei einer Vielzahl von Angelegenheiten darauf zurückziehen kann, dass er alleine zuständig ist.“, führt der Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters aus. Die Lohmarer Kreistagsabgeordnete Giesela Becker verweist auf die konkrete Situation im Rhein-Sieg-Kreis: „Schon in der Vergangenheit hat der Landrat seine Kompetenzen sehr weit ausgelegt, um eine offene Debatte im Kreistag zu verhindern. Wir befürchten, dass sich das nun wiederholt“, so Becker weiter. Mehr als verwunderlich sei auch das Umfallen der FDP, die 2016 noch für das Gesetz gestimmt hat. „Die SPD-Fraktion steht für mehr kommunale Demokratie und Beteiligung. Die geplante Streichung des Gesetzes lehnen wir daher deutlich ab!“, schließen die beiden SPD-Kreistagsabgeordneten große Deters und Becker ab.


08.06.2018

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Im Sinne von „Eine für alle“ muss nur ein Verbraucher klagen, um die Rechte aller anderen Geschädigten auch zu vertreten. Das stärkt die Position der Verbraucher gegenüber großen Konzernen und erhöht die Chance, ihre Rechte durchzusetzen. mehr

23.05.2018

SPD-Fraktion für neue Wohnbauoffensive im Kreis

„Schwarz-Grün muss endlich Entscheidendes tun gegen die Wohnungsnot im Kreis und nicht alle SPD-Initiativen ablehnen “, so die beiden Kreistagsabgeordneten Folke große Deters und Achim Tüttenberg (beide SPD) bei der Vorstellung des neuen Wohnraumkonzepts der SPD-Faktion. Laut eines Gutachtens der Firma „Empirica“ werden bis zum Jahr 2030 bis zu 30.000 zusätzliche Wohneinheiten im Rhein-Sieg-Kreis benötigt, aber die Zahl der Baugenehmigungen ist stark rückläufig. „Wir wollen, dass die knappen Grundstücke nicht nur für Villen und teure Penthouse-Wohnungen, sondern auch für öffentlich-geförderte Wohnungen für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen zur Verfügung gestellt werden. Leider fehlt in den schwarz regierten Kommunen bisher der politische Wille dazu, verbindliche Quoten wurden von den CDU-Mehrheiten abgelehnt. Der Landrat muss auf die Kommunen zugehen und wie bei den Gewerbeflächen eine Gesamtplanung anstoßen. Er muss mit den Kommunen vereinbaren, dass sie der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises Grundstücke zur Verfügung stellen. Damit diese mehr Wohnungen bauen kann, muss das Eigenkapital der Gesellschaft um bis zu 10 Millionen Euro aufgestockt werden. Wir finden uns nicht damit ab, dass der Rhein-Sieg-Kreis in zentraler Lage für Menschen mit normalen Einkommen zunehmend unbezahlbar wird“, so Tüttenberg und große Deters weiter.

 

Das Geld für die Eigenkapitalerhöhung soll auch aus dem Verkauf der RWE-Aktien kommen, die momentan noch im Eigentum einer kreiseigenen Gesellschaft stehen. Mit öffentlich-gefördertem Wohnungsbau könne der Kreis sogar Geld verdienen, die Investitionen seien also keinesfalls verloren, erläutern die SPD-Politiker. Der Kreis solle auch die Kommunen dabei unterstützen, eigene Wohnungsbaugesellschaften zu gründen. Außerdem soll sich nach Vorstellung der SPD auch die Kreissparkasse finanziell einbringen.

 

„Es ist unerträglich, dass Menschen aus finanziellen Gründen aus ihren Heimatorten verdrängt werden. Es ist viel zu lange gewartet worden, jetzt muss gehandelt werden“, so Tüttenberg und große Deters abschließend.


18.05.2018

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

  •  In dieser Woche haben wir nun also das erste Mal den Haushalt für das laufende Jahr im Bundestag besprochen. Der Haushalt muss die vereinbarten Schwerpunkte enthalten: Mehr Investitionen und mehr Geld für den solidarischen Zusammenhalt in unserem Sinn.
  • Am Dienstag habe ich zum Verkehrshaushalt gesprochen. Meine Rede kann hier angesehen werden.
  • Im letzten Landtagswahlkampf hat Armin Laschet versprochen: Deutlich weniger Staus auf den Straßen in NRW und das in Rekordzeit.
  • Mein Programm für eine verbesserte NRWSPD stelle ich momentan auf verschiedenen Wegen vor: Ich reise etwa gemeinsam mit Nadja Lüders durch ganz Nordrhein-Westfalen.
  • Letztes Wochenende war ich mit der Hennefer SPD unterwegs. Wir haben Salatpflanzen verteilt, vor allem aber mit den Leuten über die verschiedenen politischen Themen vor Ort gesprochen.

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10.05.2018

Das könnte die jüngste NRWSPD-Spitze aller Zeiten werden | Dienstagspost 16/2018

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27.04.2018

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB 27. April 2018

mit Andrea Nahles wurde am vergangenen Sonntag beim Bundesparteitag erstmals in der über 150-jährigen Geschichte der SPD eine Frau zur Vorsitzenden gewählt. Ich bin überzeugt, dass Andrea Nahles die Richtige für den Vorsitz ist. Nun gilt es, gemeinsam die angekündigte Erneuerung der Partei anzugehen. Bedanken will ich mich auch bei Martin Schulz, der am Sonntag als Parteivorsitzender verabschiedet wurde. Er hat im Wahlkampf aufopferungsvoll für die SPD gekämpft und in den Koalitionsverhandlungen ein starkes Europakapitel ausgehandelt. Vielen Dank Martin. mehr


25.04.2018

Thomas Kutschaty ist neuer Fraktionschef | Dienstagspost 15/2018

Heute Vormittag hat die SPD-Landtagsfraktion ihre neue Spitze gewählt. Künftig wird Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Essen und ehemaliger NRW-Justizminister, die Fraktion anführen. Parlamentarische Geschäftsführerin wird die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Philipp. mehr


19.04.2018

Pressemitteilung der SPd-Kreistagsfraktion: "SPD fordert Verkauf von RWE-Aktien und Investitionen in Wohnen, Breitband und kommunale Bauprojekte"

Zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses beantragt die SPD-Fraktion im Kreistag den Verkauf der RWE-Aktien, die sich im Eigentum des Kreises und seiner Unternehmen befinden.

„Wir wollen das Geld des Kreises nicht an der Börse anlegen, sondern mit dem Geld konkrete und spürbare Verbesserungen für die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis erreichen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler. Nach der stufenweisen Veräußerung des zurzeit rund 30-Millonen-schweren Aktienpakets soll das Geld in mehrere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge investiert werden. „Das Geld soll zu 100 Prozent den Menschen im Rhein-Sieg-Kreis zu Gute kommen“, erklärt der Kreistagsabgeordnete Denis Waldästl (SPD). Eine Hälfte soll in die Gründung einer Infrastruktur-Gesellschaft fließen, mit der unter anderem in schnelles Internet mit Glasfaserkabeln im Kreis investiert wird. „Wir wollen den Rhein-Sieg-Kreis zum Gigabit-Kreis machen. Wir brauchen flächendeckend schnelles Internet, wenn wir als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben wollen“, so Tendler und Waldästl weiter.

Die andere Hälfte des Erlöses soll zur Förderung kommunaler Bauprojekte genutzt werden: „Bis zum Jahr 2030 fehlen im Rhein-Sieg-Kreis mehr als 30.000 neuen Wohnungen, einen Teil des Veräußerungserlöses wollen wir gezielt für Investitionen in neue Wohnungen verwenden. Wir wollen dauerhaft eine Vielzahl von Wohnungen im öffentlichen Eigentum, damit mehr Menschen zu bezahlbaren Preisen gut wohnen können“, fügt Folke große Deters, Geschäftsführer der Kreistagsfraktion, hinzu.

Denis Waldästl, Kreistagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender in Sankt Augustin führt aus: „Mit diesem Maßnahmenplan können wir sicherstellen, dass die Erlöse im Sinne aller Mitbürgerinnen und Mitbürger verwendet werden. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass unser Geld nachhaltig und sicher investiert wird. Durch die Anlage vom Kreisgeldern in RWE-Aktien durch den Landrat und die schwarz-grüne Mehrheit hat der Kreis in der Vergangenheit viel Geld verloren“ so Waldästl abschließend.


17.04.2018

 

SPD und Jusos diskutierten über "ticketlosen" Nahverkehr in der Region

Wie geht es weiter mit dem Modellprojekt zum Nahverkehr? - Das war die Frage einer Podiumsdiskussion, zu der die SPD-Kreistagsfraktion auf Anregung der Jusos Rhein-Sieg nach Sankt Augustin eingeladen hatte. Über 70 Besucher zeigten das große Interesse am Thema. Dietmar Tendler und Mario Dahm leiteten in die Thematik ein und betonten die Bedeutung eines attraktiven ÖPNV für Umwelt, Verkehrssteuerung und soziale Teilhabe. Die Jusos schlagen ein "Ticket für alle" für einen Euro am Tag vor. VRS-Geschäftsführer Michael Vogel stellte dar, dass alle Planungen für neue Ticketmodelle mit einem Ausbau der Infrastruktur erfolgen müssen, da schon heute an den Kapazitätsgrenzen gearbeitet werde. Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann warb für das Ergreifen der Chance, die sich für die Region als Modellregion bietet. Bürgermeisterin Nicole Sander betonte, dass Nahverkehr nicht auf städtische Gebiete begrenzt sein darf, sondern auch der Ausbau im ländlichen Bereich erfolgen müsse.    Weiter zum Artikel…

 

 

Schwarz-Grün lässt das ländliche Kreisgebiet bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Stich

Öffentlich geförderte Wohnungen müssen auch im ländlichen Kreisgebiet möglich sein!

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters sind verärgert: Schon wieder lehnten CDU und Grüne im Kreistag einen SPD-Aufschlag im Kreissozialausschuss zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ab. Dieses Mal ging es um eine Resolution für eine bessere Förderung von bezahlbarem Wohnraum im ländlichen Kreisgebiet. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Förderbedingungen für bezahlbare Wohnungen verschlechtert und kürzt die Förderung um jährlich 300 Millionen Euro. Im Rhein-Sieg-Kreis sind Swisttal und Neunkirchen-Seelscheid durch die Verschlechterung betroffen. Aber auch in Eitorf, Much, Ruppichteroth und Windeck ist bei der momentanen Förderkulisse nicht möglich, öffentlich geförderten Wohnungsbau wirtschaftlich zu errichten. Wir wollen, dass auch im ländlichen Kreisgebiet öffentlich geförderter Wohnraum entstehen kann“, erklären Tendler und große Deters.    Weiter zum Artikel…

 

 

Jusos laden wieder zu Aktionsstand am Internationalen Tag gegen Homophobie

Der 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie, weil an diesem Datum Homosexualität aus der Liste der Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation gestrichen wurde. Auch auf den §175 StGB nimmt das Datum Bezug, der bis Ende der 60er Jahre homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte und erst 1994 komplett abgeschafft wurde. Die Jusos möchten den Tag wieder nutzen, um ein Zeichen für einen bunten und vielfältigen Rhein-Sieg-Kreis zu setzen und laden in Zusammenarbeit mit der AIDS-Hilfe zwischen 15 und 18 Uhr wieder zum Aktionsstand auf den Siegburger Marktplatz ein.

 

 

Antworten der SPD-Kreistagsfraktion zur DGB-Befragung anlässlich des Positionspapiers „Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis – Die Mobilität der Zukunft beginnt jetzt“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bonn/Rhein-Sieg

 

1. Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Projekte und Maßnahmen im Feld der Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in der Region Bonn/Rhein-Sieg?

Unsere Verkehrsinfrastruktur ist in der Vergangenheit vernachlässigt worden: Unsere Straßen sind überlastet und marode und wir haben einen starken Zuwachs an Fahrzeugen: Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge hat sich seit 1980 mehr als verdoppelt. Mehr als 70% unser Mitbürgerinnen und Mitbürger haben ihren Arbeitsplatz außerhalb des Rhein-Sieg-Kreises. Diese Menschen zu ihren Zielen zu bringen, ist eine enorme Aufgabe.

Als Kreistagsfraktion möchten wir Mobilität „von unten“ denken, d.h. wir wollen weniger Investitionen in Großprojekte, wie Ennertaufstieg oder Venusbergtunnel, die nur das Auto im Fokus haben, sondern viel mehr auf integrative Verkehrskonzepte, die sich aus Fuß-, Fahrrad-, Bus-, Bahn- und Schienenverkehr zusammensetzen. Im Rhein-Sieg-Kreis müssen endlich die kurzen Distanzen wieder stärker in den Fokus rücken. Wir haben dies in den letzten Jahren mehrfach in Form von Anträgen auf Klein- und Midibusse deutlich gemacht, auch fordern wir eine stärkere Vertaktung, die vor allem auch kleinere Ortschaften von unter 500 Einwohnern in den Blick nimmt.

Zur aktuellen Debatte um einen möglichen ticketlosen Nahverkehr, hätten wir uns eine genauere Prüfung auf kommunaler Ebene gewünscht, sowie das Weiterdenken dieser Idee. Aus unserer Sicht bietet dieser Vorschlag ein enormes Potential für eine Entlastung der angespannten Verkehrssituation im Rhein-Sieg-Kreis. Klar ist, dass ein solches Projekt einer guten Vorbereitung, bedarf. Eine ausreichende Anzahl an Bussen sowie Busfahrern und Busfahrerinnen wäre dementsprechend nicht sofort verfügbar. Zuerst wäre eine Variante ähnlich wie in Wien denkbar: Ein Jahresticket von 365€, sprich fahren für einen Euro pro Tag. Diese Ideen möchte die Kreistagsfraktion in Zukunft genauer prüfen, inwiefern hier Möglichkeiten für den Rhein-Sieg-Kreis bestehen.

 

2. Welche Maßnahmen müssen kurzfristig umgesetzt werden und wo sehen Sie den dringendsten Handlungsbedarf?

In den vergangenen Jahren hat die SPD-Kreistagsfraktion eine Vielzahl von Anträgen in die entsprechenden Ausschüsse eingebracht, die aus unserer Sicht bereits kurzfristig zu einer Entlastung führen würden.

Beispielsweise haben wir eine durchgängige Taktung des Taxibusverkehrs gefordert, sowie diesen teilweise durch Kleinbusse zu ersetzen. Zudem fordern wir die weitere Einrichtung von Schnellbuslinien aus den abgelegeneren Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises beispielsweise nach Troisdorf, Siegburg oder auch Bonn. Die bereits existierende Schnellbuslinie 55 aus Niederkassel nach Bonn ist die einzige gewinnbringende Verbindung des Rhein-Sieg-Kreises und kann hier als Vorbild fungieren.

Wir fordern weiterhin, ein Verkehrskonzept ganzheitlich zu denken und planen und nicht nur von einzelnen punktuellen Änderungen auszugehen. Dementsprechend haben wir als Kreistagsfraktion neue Leitlinien für die künftige ÖPNV-Entwicklung des Kreises gefordert. Bei welchen wir neben Schnellbuslinien, die Erhaltung und punktuelle Verbesserung der Erschliessungsqualität von kleineren Siedlungseinheiten durch flexible Bedienungsformen fordern – Ortschaften mit wenigstens 200 Einwohnern müssen stündlich an den ÖPNV angebunden werden. Eine Optimierung der fahrplantechnischen Verknüpfung von Schienen- und Busverkehr kann ebenfalls zu einer kurzfristigen Entlastung beitragen.

Auch Radverkehr muss in dieser Hinsicht mitgedacht werden. Umso enttäuschter mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass im kommenden Jahr kein einziger Meter Radwegeausbau in den Förderprogrammen der schwarz-gelben Landesregierung für den Rhein-Sieg-Kreis vorgesehen ist. Besonders in Zeiten eines steigenden motorisierten Individualverkehrs und einer zunehmenden Umweltbelastung wird hier seitens der Landesregierung und unserer lokalen CDU-Abgeordneten ein falsches Zeichen gesetzt.

Dementsprechend sind wir der Meinung, dass zu einer wirklichen Entlastung nur ein Gesamtkonzept hilft und keine auf lediglich eine Form der Mobilität ausgerichtete Verkehrspolitik zielführend für unseren Kreis ist. Eine Mobilität der Zukunft muss ein starker, bezahlbarer und nachhaltiger ÖPNV sein.

 

3. Die DGB-Gewerkschaften haben sich positioniert. Welche Positionen unterstützen Sie? Wo besteht Dissens?

In vielen Punkten stimmen wir mit dem Mobilitäts-Papier für die Region Bonn/Rhein-Sieg des DGBs überein. Wir begrüßen die Forderung nach einer ganzheitlichen Mobilitätsplanung – einzelne Projekte können nur bedingt beim bestehenden Investitionsstau Abhilfe schaffen.

Ebenfalls halten wir den Neubau von Brücken für begrüßenswert. Schon seit längerem wird in unserer Region über den Bau einer weiteren Rheinbrücke bei Niederkassel nachgedacht. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, begrüßen wir diese Forderung, da vor allem durch eine Kombination mit einer Schienenquerung eine Abhilfe für das Rheintal, sprich Königswinter und Bad Honnef gewährleistet werden kann. Dennoch gilt es in dieser Frage abzuwarten, bis endlich alle Fakten auf dem Tisch liegen und man dementsprechend sachlich-orientiert eine Entscheidung treffen kann.

Die Kreistagsfraktion der SPD unterstützt den DGB außerdem bei der Forderung, dass bei allen künftigen Verkehrsprojekten in der Region stets Umweltschutz und Nachhaltigkeit mitgedacht werden. Nur durch ein abgestimmtes Nebeneinander von allen möglichen Verkehrsformen ist das Erreichen des nationalen Klimaziels möglich – auch der Rhein-Sieg-Kreis kann hierdurch ein Stück mitwirken.

Anders als der DGB halten wir den Anschluss von bisher nicht an den Schienenverkehr angebundene Kommunen bzw. Städten eher für ein langfristiges Ziel und wollen hier kurz- bzw. mittelfristig verstärkt auf einen Einsatz von Klein- und Schnellbussen setzen.

Das Positionspapier des DGB findet Ihr hier.


11.04.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "Schwarz-Grün lässt das ländliche Kreisgebiet bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Stich"

Öffentlich geförderte Wohnungen müssen auch im ländlichen Kreisgebiet möglich sein!

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, und SPD-Fraktions-geschäftsführer Folke große Deters sind verärgert: Schon wieder lehnten CDU und Grüne im Kreistag einen SPD-Aufschlag im Kreissozialausschuss zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ab. Dieses Mal ging es um eine Resolution für eine bessere Förderung von bezahlbarem Wohnraum im ländlichen Kreisgebiet. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Förderbedingungen für bezahlbare Wohnungen verschlechtert und kürzt die Förderung um jährlich 300 Millionen Euro. Im Rhein-Sieg-Kreis sind Swisttal und Neunkirchen-Seelscheid durch die Verschlechterung betroffen. Aber auch in Eitorf, Much, Ruppichteroth und Windeck ist bei der momentanen Förderkulisse nicht möglich, öffentlich geförderten Wohnungsbau wirtschaftlich zu errichten. Wir wollen, dass auch im ländlichen Kreisgebiet öffentlich geförderter Wohnraum entstehen kann“, erklären Tendler und große Deters. „Es ist mehr als bedauerlich, dass Schwarz-Grün sich nicht mit einem Kreistagsbeschluss zu dieser Forderung bekennen möchte. Es zeigt, dass alle Lippenbekenntnisse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nichts wert sind“, so große Deters weiter.

„Wohnraum ist Mangelware, viele Menschen werden gezwungen, ihre Heimatorte zu verlassen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Gute Politik muss diesen sozialen Sprengstoff entschärfen und für genügend Wohnraum zu bezahlbaren Preisen sorgen. Schwarz-Grün aber macht genau das Gegenteil: Die schwarzen Mehrheiten im Kreis und in den Gemeinden nehmen es mit freundlicher Unterstützung von Grünen und FDP in Kauf, wenn die ohnehin knappen Flächen für teure Prestigeobjekte genutzt werden und Menschen mit kleinem Geldbeutel auf der Strecke bleiben. Eine unattraktive Förderkulisse der schwarz-gelben Landesregierung wird diesen Trend noch weiter verschärfen. Bedauerlicherweise schlägt sich diese Politik schon jetzt auf die Baugenehmigungen nieder: 2017 hat es 37 % weniger Bauanträge gegeben als 2016 – und das, obwohl bis 2030 nach der vorsichtigen Schätzung eines Gutachtens 30.000 neue Wohnungen gebraucht werden. Eine gefährliche Entwicklung“, stellt große Deters abschließend fest.


09.04.2018

Mike Groschek: Personalkommission schlägt Sebastian Hartmann als Vorsitzenden und Nadja Lüders als Generalsekretärin der NRWSPD vor

Die vom Landesvorstand der NRWSPD eingesetzte Personalkommission ist am Sonntag im westfälischen Kamen zusammengekommen, um gemäß ihres Arbeitsauftrages einen Personalvorschlag für die Besetzung der Parteispitze der NRWSPD zu entwickeln. mehr


23.03.2018

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Nachdem das Kabinett in der letzten Woche vereidigt wurde, ist diese Woche im Plenum ausführlich über das Programm der neuen Bundesregierung debattiert worden. Zunächst hat die Bundeskanzlerin die erste Regierungserklärung der neuen Amtszeit gegeben. Im Laufe der Plenarwoche haben dann alle Bundesministerinnen und Bundesminister für ihr jeweiliges Ressort eine Grundsatzrede gehalten, mit anschließender Aussprache. mehr


23.03.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: SPD-Kreistagsfraktion will zeitgemäße Haushaltssteuerung

Mit einem erneuten Antrag für den Finanzausschuss beantragen der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Sebastian Hartmann, MdB sowie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters die Einführung eines „Wirkungsorientierten Haushaltes“. Die schwarz-grüne Koalition weigerte sich, hierzu einen Beschluss zu fassen und verschob den Antrag in den Arbeitskreis Konsolidierung.

Es ist schade, dass eine nachhaltige Konsolidierung wieder einmal verschoben worden ist. Wir brauchen endlich eine dezernatsübergreifende zentrale Steuerung mit strategischen Zielen für den gesamten Kreis und ein einheitliches Controlling. Dies alles wird unter dem Stichwort „Wirkungsorientierter Haushalt“ schon vielerorts praktiziert. Denn ohne strategische Ziele können auch Kennzahlen nicht sinnvoll eingesetzt werden. Der Landrat hinkt hinter solchen Standards meilenweit hinterher. Nach wie vor ist nicht bekannt, welche langfristigen Strategien er verfolgt“, erklären Hartmann und große Deters.

Bereits Ende 2016 stellte die SPD-Kreistagsfraktion den gleichen Antrag für den Finanzausschuss. Dieser wurde in den Arbeitskreis Konsolidierung vertagt, der seitdem nicht mehr getagt hat. Allerdings sehen die Sozialdemokraten inzwischen einen dringenden Handlungsbedarf: „Die schwarz-grüne Koalition im Kreistag profitiert noch aus den Maßnahmen der letzten SPD-geführten Landesregierung. Jetzt kann der Rhein-Sieg-Kreis nicht mehr auf Unterstützung aus Düsseldorf hoffen und muss die Haushaltskonsolidierung entschlossen angehen, statt dieses wichtige Thema wieder einmal zu vertagen“, so Hartmann und große Deters abschließend.


13.03.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "Schwarz-Grün verhindert Diskussion zu einer Resolution der Wohlfahrtsverbände"

Mit einer Resolution für einen Abschiebestopp nach Afghanistan wandten sich die Wohlfahrtsverbände im Rhein-Sieg-Kreis an den Landrat und baten um eine Beschlussfassung im Kreistag. In der letzten Kreistagssitzung wurden sie bitter enttäuscht. Das Thema wurde nicht einmal diskutiert. „Es ist schon ein starkes Stück, dass Schwarz-Grün die Diskussion über einen Antrag verweigern, der immerhin von den Wohlfahrtsverbänden in unserem Kreis stammt“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.

 

Die schwarz-grüne Koalition setzte den Punkt von der Tagesordnung ab und begründete dies mit einer mangelnden Zuständigkeit. „Diese Auskunft ist juristisch nicht haltbar. Nach der Kreisordnung darf sich der Kreistag mit allen Angelegenheiten des Kreises befassen. Dazu gehört auch die Tätigkeit des Ausländeramtes. CDU und Grüne und der Landrat schieben hier unzutreffende rechtliche Gründe vor, weil sie sich inhaltlich mit dem Thema nicht befassen wollen. Das ist ein Zeichen von mangelndem Respekt von Schwarz-Grün gegenüber den Flüchtlingshelfern und Wohlfahrtsverbänden. Außerdem zeigt sich einmal mehr, dass der Landrat ein merkwürdiges Verhältnis zu den verbindlichen Vorgaben der Kreisordnung hat.“, stellt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters fest.


07.03.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: Keine weiteren Verzögerungen bei der Radbrücke in Windeck-Dreisel

Seit Jahren warten die Windecker Bürgerinnen und Bürger auf die Realisierung der Fahrradbrücke zwischen Windeck-Dreisel und Windeck-Mauel. Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt nun erneut eine schnellstmögliche Realisierung. „Die Windecker haben lange genug darauf gewartet, dass der Lückenschluss des Siegtalradwegs realisiert wird. Nachdem nun das Mediationsverfahren gescheitert ist, müssen wir einen erneuten Aufschlag wagen und uns für eine schnellstmögliche Realisierung stark machen. Einen entsprechenden Antrag haben wir für die kommende Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses gestellt“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.

Bereits im Dezember 2016 beantragte die SPD-Kreistagsfraktion eine schnellstmögliche Realisierung des Lückenschlusses. Landrat Schuster, CDU und Grüne lehnten dieses Vorgehen ab und schlugen ein Mediationsverfahren mit der unteren Naturschutzbehörde vor. „Bereits 2016 hätten wir erste Schritte in die richtige Richtung unternehmen können. CDU-Landrat Schuster wollte sich aber nicht gegen seine grünen Koalitionspartner durchsetzen und schlug deshalb ein Mediationsverfahren mit der unteren Naturschutzbehörde vor, das schon von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Das hat wertvolle Zeit gekostet, in der man hätte aktiv werden können“, kritisiert Tendler das bisherige Verfahren.


07.03.2018

Das sagt Mike Groschek zum Mitgliedervotum | Dienstagspost 09/2018

Die SPD wird gemeinsam mit CDU und CSU eine Regierung bilden. "Die SPD wird mit einem starken Regierungsteam wie im Koalitionsvertrag verabredet mit Zukunftsinvestitionen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und so das alltägliche Leben für Viele leichter und besser machen", bewerten Michael Groschek, Svenja Schulze, Norbert Römer und Achim Post den Ausgang des Mitgliedervotums in ihrer gemeinsamen Erklärung.


02.03.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: „Online-Angebote vom Kunden her denken“

Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus beantragt die SPD-Kreistagsfraktion eine Abfrage zu den vielfältigen Online-Handel-Angeboten in den Kommunen. „Die Plattformen der Kommunen sind äußerst vielfältig und bieten unterschiedliche Vorteile. Allesamt sollen sie den lokalen Handel stärken. Dabei muss der Rhein-Sieg-Kreis die Kommunen unterstützen. Um eine maßgeschneiderte Unterstützung durch den Kreis anbieten zu können, müssen erst notwendige Informationen zusammengetragen werden“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Paul Lägel.

Auslöser für den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion war eine Vorstellung der Online-Plattformen der Städte Bad Honnef, Rheinbach, Siegburg und Troisdorf in der letzten Sitzung. „Während den Vorträgen wurde deutlich, dass die Kommunen nicht nur unterschiedliche Herangehensweisen haben, sondern auch unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen. Die Ergebnisse der Befragung sollen die Grundlage für konkrete Unterstützungsangebote sein, damit der lokale Handel und die Verbraucher in der Region vom Online-Handel profitieren können“, so Ausschussmitglied und SPD-Kreistagsabgeordnete Gisela Becker abschließend.


02.03.2018

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Kommunen können Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Dieses Urteil muss den Verantwortlichen ein Weckruf sein. mehr


27.02.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "Absage des Bonner Oberbürgermeisters schwächt Verhandlungsposition der gesamten Region"

Dietmar Tendler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis, ist enttäuscht über die voreilige Absage des Bonner Oberbürgermeisters, Ashok Sridharan, an die Pläne der Bundesregierung, kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) modellhaft in Bonn zu testen. „Die Absage des Bonner Oberbürgermeisters zeigt, dass er gar kein Interesse daran hat, den ÖPNV zu stärken. Auch der Bundesregierung ist sicher bewusst, dass ein kostenloser ÖPNV nicht von heute auf morgen realisierbar ist. Allerdings müssen wir schon heute die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Der kostenlose ÖPNV ist das Ziel, nicht der Weg!“, erklärt Tendler zur Absage des Bonner Oberbürgermeisters.

 

Auch ohne steigende Nutzerzahlen sieht Tendler dringenden Handlungsbedarf und appelliert für den zügigen Ausbau der Kapazitäten: „Schon heute ist unsere Verkehrsinfrastruktur überlastet. Der Ausbau des ÖPNV ist dringend notwendig und geboten – auch wenn Bonn/Rhein-Sieg keine Modellregion wäre. Als Modellregion könnte man aber mit wesentlich höheren Bundesmitteln für den Ausbau rechnen. Sridharan schwächt mit seiner voreiligen Absage die gesamte Region und sorgt dafür, dass unsere Region leer ausgeht!“


22.02.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "Wohnraum muss wieder bezahlbar werden!"

SPD-Kreistagsfraktion fordert bessere Förderbedingungen für bezahlbaren Wohnraum

 

In einem Antrag für den Kreistag am 6. März fordern die Sozialdemokraten eine deutliche Verbesserung der Förderbedingungen für bezahlbaren Wohnraum. Unter anderem fordern sie eine Erhöhung der Förderpauschalen und einen Ausbau der Förderkulisse für private und öffentliche Investoren. „Wir wollen Wohnraum wieder bezahlbar machen.

Dafür muss die Förderung ausgebaut und attraktiver gestaltet werden.

Hierzu schlagen wir eine Erhöhung der Förderpauschalen und der allgemeinen Fördermittel vor. Auch die öffentliche Hand könnte so aktiver werden und mit Blick auf die Mietpreisexplosion und Wohnraumknappung im Rhein-Sieg-Kreis, effektiv gegensteuern“, erläutern der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.

Ausschlaggebend für die erneute Initiative der SPD-Kreistagsfraktion ist das Diskussionspapier „Soziale Wohnraumförderung 2018“ der Landesregierung. Darin kündigte sie unter anderem an, die Förderpauschalen für Neunkirchen-Seelscheid und Swisttal zu senken.

Gleichzeitig sollen sie aber in Much und Eitorf marginal steigen. „Für uns sind die Kriterien zur Einstufung der Kommunen nicht nachvollziehbar. Im gesamten Rhein-Sieg-Kreis herrscht akute Wohnungsnot und der Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als falsche Signale zu setzen und die Förderkulisse unattraktiv zu gestalten. Die Förderkulisse muss so ausgestaltet werden, dass im gesamten Kreis öffentlich geförderter Wohnungsbau wirtschaftlich geschaffen werden kann. Natürlich muss die schwarz-gelbe Regierung auch von ihrem Plan absehen, dem Bau von bezahlbaren Wohnungen jedes Jahr 300 Millionen Euro an Fördergeldern zu entziehen, wie im langfristigen Haushaltsplan des Landes vorgesehen. Wir müssen schnellstmöglich handeln und dürfen kostbare Zeit nicht mit ideologisch gefärbten Debatten verschwenden!“, fordert große Deters abschließend.


15.02.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: SPD-Kreistagsfraktion beantragt gemeinsame Sondersitzung der Planungs- und Verkehrsausschüsse des Rhein-Sieg-Kreises und der Bundesstadt Bonn zum Vorschlag der Bundesregierung „kostenloser ÖPNV“

 

„Die Debatte um den kostenlosen ÖPNV muss sachlich und zielorientiert geführt werden!“

 

Seit einigen Tagen läuft die Debatte um den Vorschlag der Bundesregierung, den öffentlichen Personennahverkehr in Bonn kostenlos zu gestalten, um drohenden Dieselfahrverboten in den Großstädten zu entgehen. Die SPD Kreistagsfraktion beantragt daher zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung der Planungs- und Verkehrsausschüsse der Bundesstadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises. „Die Idee, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und kostenlos zu gestalten ist nicht neu. Die SPD Rhein-Sieg hat seit längerem schon eine entsprechende Beschlusslage. Allerdings gibt es noch einige Fragen, die noch ungeklärt sind. Wie läuft die Finanzierung im Verkehrsverbund? Wie sieht es mit den Kapazitäten aus und bis wohin soll die Nutzung der Mobilitätsangebote kostenfrei sein? Diese und viele weitere Fragen stehen im Raum und müssen im Rahmen einer Sondersitzung der Planungs- und Verkehrsausschüsse beider Gebietskörperschaften ausgeräumt werden“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.

 

Aufgrund der engen Verkehrsverbindungen zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis fordern die Sozialdemokraten im Falle einer ernsthaften Initiative die Ausweitung auf den Rhein-Sieg-Kreis. „Verkehrsströme, gerade in so einer dicht besiedelten Region wie Bonn/Rhein-Sieg, halten sich nicht an Stadtgrenzen. Wir müssen das Konzept regional denken und als Region an einem Strang ziehen. Auch die Organisation innerhalb der Region des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg muss noch geklärt werden. Die Debatte um den kostenlosen ÖPNV muss sachlich und zielorientiert geführt werden“, so Tendler abschließend.


06.02.2018

Laschet: "Kniffel-Armin" wird zum Prahlhans | Dienstagspost 05/2018

Noch im Wahlkampf hatte Armin Laschet behauptet, die Abschaltung des belgischen Atomkraftwerks Tihange direkt nach der Wahl angreifen zu wollen. Was ist von dieser Zusage geblieben? mehr


02.02.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: „2017 war ein verlorenes Jahr für den Bau von bezahlbaren Wohnungen“

Mit großem Erstaunen nahmen Dietmar Tendler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters die Meldung des Kreispresseamtes zum öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Kenntnis. Besonders erstaunt sind die Sozialdemokraten über die Interpretationen der Kreisverwaltung. „In den vergangen Jahren haben wir immer wieder gefordert, dass der Kreis aktiv bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Trotz unserer Warnungen blieben CDU und Grünen untätig und blockierten unsere Initiativen für den Wohnungsbau. Auch 2017 war ein verlorenes Jahr für den Bau von bezahlbaren Wohnungen im Rhein-Sieg-Kreis. Wir können uns nicht erklären, wie die Kreisverwaltung da von einem ‚exzellenten Jahr‘ oder einem ‚Rekordergebnis‘ sprechen kann und somit die Tatsachen verschleiert“, kommentiert Tendler die Pressemitteilung der Kreisverwaltung vom 24. Januar.

23 Millionen Euro weniger bewilligt als 2016

Vor allem mit Blick auf den Gesamtfördertopf in Nordrhein-Westfalen, dessen Volumen jährlich um 300 Millionen Euro gesenkt wird, stellt die Entwicklung im vergangenen Jahr eine vertane Chance dar. „Im Jahr 2017 wurden rund 23 Millionen Euro weniger beantragt als im Jahr davor. Die Fördersumme für den Mietwohnungsbau ist auf 31 Millionen Euro auf dem gesamten Kreisgebiet gesunken. Das deckt nicht mal annähernd den Bedarf und ist nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein. Viele Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden weiterhin in die Randgebiete des Kreises gedrängt, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Nun wird aus ideologischen Gründen auch noch die Förderung für den Mietwohnungsbau durch die schwarz-gelbe Landesregierung zusammengestrichen. Das wird sich auch auf die Fördersummen im Rhein-Sieg-Kreis auswirken und die Situation noch weiter verschärfen. Die Koalitionäre müssen endlich handeln und aufhören ihr Scheitern als großen Erfolg zu verkaufen!“, fordert große Deters.


10.01.2018

„Der Landrat macht Personalpolitik nach Gutsherrenart“

SPD kritisiert Auswahlverfahren des Landrats bei der Besetzung der Sozialdezernentenstelle

Deutliche Kritik übt die SPD-Kreistagsfraktion am Personalauswahlverfahren bei der Besetzung der vakanten Sozialdezernentenstelle in der Kreisverwaltung. „Herr Schuster macht wieder einmal deutlich, dass er die Politik bei wesentlichen Entscheidungen als Störfaktor empfindet. Es ist ein Unding, dass er die zu besetzende Stelle des Sozialdezernenten mit hohen Qualifikationsanforderungen ausschreibt und die Ausschreibung im Nachhinein eigenmächtig für Bewerber ohne juristische Staatsexamina öffnet. Die Politik wird am Ende des Verfahrens vor vollendete Tatsachen gestellt und soll die Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Das ist Personalpolitik nach Gutsherrenart!“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler. mehr