SPD Newsletter

Ausgesuchte Newsletter der Bundes-, Landes- und Kreis- SPD

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16.11.2017

Newsletter der SPD Rhein-Sieg

Unser Kreis von Morgen – Die Klausurtagung von Kreisverband und Kreistagsfraktion

Zahlreiche Themen bearbeiteten die Mitglieder der Kreisfraktion und des Kreisvorstandes auf der Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion in Bad Neuenahr. In erster Linie ging es darum, mögliche Synergieeffekte zwischen Kreisverband, Kreistagsfraktion und Ortsvereinen zu identifizieren und die Arbeit in den unterschiedlichen Ebenen effektiver zu gestalten. „Wir werden die gute Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Kreisverband weiter stärken und Angebote für die SPD vor Ort schaffen. Dies können beispielsweise gemeinsame Bildungsangebote sein oder Unterstützung bei inhaltlichen und organisatorischen Fragen. Die SPD Rhein-Sieg stimmt derzeit mit ihren 19 Ortsvereinen die nächsten gemeinsamen Schritte ab.“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann, MdB.

Inhaltlich ging es unter anderem um den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, die den Rhein-Sieg-Kreis in vielen Bereichen kritisiert. So stellt die Gemeindeprüfungsanstalt fest, dass der Eigenkapitalverzehr im Rhein-Sieg-Kreis erheblich ist. „Dies hängt damit zusammen, dass die Kreisverwaltung sich zu lange an die RWE-Aktien geklammert hat. Die SPD hat mehrfach empfohlen diese zu verkaufen, um die Abhängigkeit von Aktienkursen endlich zu beenden. Es gab viele gute Chancen, doch die CDU-Verwaltung wollte nicht hören und überlegte sogar auf Rhenag-Aktien umzusatteln. Die SPD Kreistagsfraktion hat sich stets gegen diese Praxis positioniert“, erklärt Hartmann, Sprecher im Finanzausschuss.

„Besser wäre es gewesen, wenn sich der Kreis auf Kernaufgaben der Daseinsvorsorge konzentriert und das Geld beispielsweise in bezahlbaren Wohnraum investiert hätte. So wäre einerseits die Rendite wesentlich höher ausgefallen und hätte andererseits einen effektiven Nutzen für die Menschen im Kreisgebiet gehabt. Die Wohnraumknappheit wäre nicht so massiv, wenn der Kreis frühzeitig aktiv geworden wäre“, ergänzt Dietmar Tendler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Auch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 war Thema der gemeinsamen Tagung. „Die Mehrheitskoalition von CDU und Grünen verkündeten bereits lautstark, dass sie die Kreisumlage senken werden. Sie verschweigen aber, dass die Möglichkeit hierfür vom Landschaftsverband Rheinland geschaffen wurde, wo die SPD mitregiert. Die Senkung der Umlage für die Kommunen ist kein Erfolg der schwarz-grünen Kreispolitik. Im Gegenteil! Wer die Kosten des LVR zuvor eins zu eins an die Kommunen durchreicht, darf die aktuelle Entlastungen durch diese Ebene jetzt nicht in den eigenen, gut gefüllten Kreiskassen verschwinden lassen. Alles andere als eine Senkung der Kreisumlage, wäre eine Respektlosigkeit gegenüber den Kommunen!“, so Tendler und Hartmann abschließend.


14.11.2017

Den Feierabend abschaffen? Nicht mit uns! | Dienstagspost 43/2017

Die Wirtschaftsweisen meinen, man müsse wegen der Digitalisierung die Arbeitszeiten "flexibel" denken. Klingt zunächst modern, ist es aber nicht. Mike Groschek hat gestern klar gemacht, warum... Und am kommenden Samstag wird die SPD mit Martin Schulz in Castrop erneuert. Du willst Dich für die Zukunft der Sozialdemokratie einbringen? Dann ist das genau der richtige Termin dafür. Wir freuen uns auf Dich! mehr


10.11.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist an einer Weggabelung. Nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl müssen wir die Lage sehr genau analysieren und dann die richtigen Schlüsse ziehen. Dazu gibt es nicht zuletzt in Vorbereitung auf den SPD-Parteitag im Dezember eine Vielzahl von Diskussionen. mehr


28.10.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB 27. Oktober 2017

Die SPD-Fraktion wird auch nach dem Wahlkampf und der Bundestagswahl den direkten Austausch mit den Bürgern weiterführen. Wir wollen, dass der Bundestag wieder der Ort großer gesellschaftlicher Debatten wird. Wir setzen in den nächsten Jahren auf einen intensiven Dialog mit den Menschen vor Ort. Wir gehen raus und hören zu. Deswegen werde ich in einer Aktionswoche "SPD-Fraktion im Dialog" zwischen dem 13. – 19. November wieder im Wahlkreis an Haustüren klopfen und beispielsweise beim Vereinsempfang der SPD in Niederkassel in den Austausch mit den Ehrenamtlern treten. Ich freue mich bereits auf die Gespräche und Ideen. mehr


20.10.2017

Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion: Ausführungen des Mieterbundes Bonn/Rhein-Sieg – SPD-Kreistagsfraktion sieht sich bestätigt

Nach mehreren vergeblichen Einladungsversuchen der SPD-Kreistagsfraktion, die bisher an der schwarz-grünen Koalition scheiterten, konnten die Mitglieder des Wirtschafts- und Tourismusausschusses in ihrer letzten Sitzung nun endlich Vertreter des Mieterbundes und von „Haus- und Grund“ begrüßen.

In der lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass die SPD-Kreistagsfraktion bereits im Jahr 2014 erste und notwendige Maßnahmen vorgeschlagen hatte, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum – rund 30.000 Wohnungen in den nächsten Jahren – anzugehen. „Bereits 2014 haben wir einen qualitativen Mietspiegel für den Rhein-Sieg-Kreis gefordert. Die schwarz-grüne Koalition lehnte diesen ab. Die Ausführungen von Felix von Grünberg machen deutlich, dass viele kleine Kommunen gar nicht in der Lage sind, selbst einen solchen Mietspiegel zu erstellen. Wir sehen den Kreis nach wie vor in der Pflicht“, erklären der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler und der Wachtberger Kreistagsabgeordnete Paul Lägel.

Für den Kreishaushalt 2017/2018 hatte die SPD-Fraktion gefordert, dass der Kreis eigene Wohnungen baut. Hierzu sollten Gelder des Kreises für die GWG – der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft – bereitgestellt werden. „Leider wurde unser Vorschlag, kreiseigene Wohnungen zu bauen, abgelehnt. Die Ausführungen des Mieterbundes machen allerdings deutlich, dass dieses Vorgehen ein gutes Instrument ist, um langfristig eine Steuerbarkeit des Wohnungsmarktes, hin zu günstigeren Mieten, zu ermöglichen. Wir werden weiter für bezahlbaren Wohnraum kämpfen. Dafür wollen wir den Bestand an Wohnungen im öffentlichen Eigentum vergrößern“, erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.

Erschrocken zeigen sich die Sozialdemokraten über die Äußerungen einiger CDU-Vertreter während der Ausschusssitzung: „Dass einige Mitglieder der CDU-Fraktion Statistiken anzweifeln, ohne aber methodische Gründe hierfür anführen zu können, ist der Interessenlage geschuldet. Man will das Problem kleinreden und nimmt es in Kauf, dass Menschen ihre Heimatstädte verlassen müssen, weil sie keine bezahlbare Bleibe finden. Für die SPD ist klar: Wohnen darf keine Frage des Geldbeutels sein!“, so Tendler, große Deters und Lägel abschließend.


20.10.2017

SPD Rhein-Sieg Newsletter des Kreisverbandes

Der Weg der Erneuerung wird weder einfach noch kurzfristig erreichbar sein, aber er ist ein notwendiger Weg. Hierfür müssen wir einen umfassenden Leitgedanken für unsere Partei entwickeln und eine ehrliche, grundlegende Aufarbeitung schaffen.
Meine Gedanken habe ich auf dem Parteitag folgendermaßen zusammengefasst: „Meine SPD ist links und frei, ist überzeugt von der Kraft der Veränderung hin zur Verbesserung von Staat und Gesellschaft. Wir sind diejenigen, die daran glauben, dass Veränderung auch Verbesserung sein kann.“ Viele Menschen wollen uns auf diesem Weg unterstützen: Seit dem 01.01.2017 haben wir 220 neue Mitglieder für uns gewinnen können. Ich heiße sie ganz herzlich in der SPD Rhein-Sieg willkommen.
Euer Sebastian Hartmann, MdB

Aufbruchstimmung beim Kreisparteitag der SPD mehr

Diskussion um VRS-MobilPass-Tickets: CDU und FDP im Rhein-Sieg-Kreis lassen Maske fallen mehr


13.10.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

die Bundestagswahl liegt nun schon knapp drei Wochen zurück. Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen sollen kommenden Mittwoch beginnen. mehr


10.10.2017
Dienstagspost 40/2017
100 Tage Laschet - die peinlichsten Szenen der Pressekonferenz
Unvorbereitet, überfordert und planlos - hier die "besten Szenen" der PK in peinlichen 90 Sekunden. mehr


26.09.2017

Dienstagspost 38/2017

Die SPD hat eine historische Niederlage erlitten. Das Land braucht eine starke demokratische Oppositionspartei. Diese Rolle nehmen wir als SPD an. Wir brauchen jetzt eine schonungslose Analyse und eine politische Inventur für die gesamte SPD.

Für uns gilt jetzt Basis statt Basta! Wir setzen auf den direkten Austausch mit den Genossinnen und Genossen vor Ort und haben Euch aufgerufen, Eure Meinung über den Wahlausgang an deinemeinung@spd.de zu schicken. Über 2500 E-Mails haben uns in den ersten 48 Stunden schon erreicht. Das ist unglaublich und es werden immer noch mehr! Am Samstag nehmen wir diese Stimmen von der Basis mit zu unserer Landesvorstandsklausur.

Auch freuen wir uns über mehr als 700 Eintritte seit dem Wahltag allein in NRW! Das zeigt, die Menschen wollen sich politisch beteiligen und klare Haltung zeigen gegen die rechtsextreme AfD. Nutzt diese Chance, bindet unsere neuen Genossinnen und Genossen ein - sie sind ein großes Pfund für die Zukunft unserer Sozialdemokratie! mehr


26.09.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Wir - alle Demokraten - haben am Sonntag eine Niederlage erlitten, die wehtut. Ich habe das Parlament in den letzten vier Jahren als einen Ort erlebt, an dem jederzeit eine offene und respektvolle Debatte zwischen allen Fraktionen möglich war. Diese demokratische Grundregel werden wir jetzt mit aller Macht verteidigen müssen, denn die neuen Abgeordneten kennen weder Toleranz noch Respekt.  mehr


26.09.2017

Newsletter der Rhein-Sieg SPD

Es gibt nichts zu beschönigen: Die SPD ist auf ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik gefallen. Dies ist eine weitere herbe Niederlage nach der Verlust der Regierungsmehrheit in NRW.
Schnelle Analysen mit einfachen Erklärungen sind jetzt nicht das Gebot der Stunde. Wir brauchen einen umfassenden Erneuerungsprozess, nicht nur personell, sondern auch inhaltlich. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Der Kreisvorstand hat sich am Montagabend getroffen, um sich eingehend mit dem Wahlergebnis auseinanderzusetzen. Wir werden den Prozess konstruktiv, aber auch kritisch, unterstützen.
Mein Grund für Optimismus seid – IHR. Ich danke so vielen von Euch für eine tolle Unterstützung und einen engagierten Wahlkampf. Ohne Euren engagierten Einsatz wäre die gute Kampagne der SPD im Rhein-Sieg-Kreis nicht möglich gewesen. Viele von uns haben sich zur lokalen Wahlparty im Troisdorfer Burghof getroffen. Dort durfte ich als Kandidat den Helferinnen und Helfern schon persönlich danken.
Auf dieses Engagement, die klare Überzeugung und die Motivation können und werden wir aufbauen.
Mit solidarischen Grüßen
Euer Sebastian Hartmann, MdB


22.09.2017

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfrakiton: Sprechdachse in Siegburg - Zukunft dank CDU und Grünen weiterhin unklar

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit beantragten Vertreter der SPD, dass der Siegburger Sprachheilkindergarten "Sprechdachse" bedarfsgerecht und dauerhaft erhalten bleiben soll - auch über das Jahr 2020 hinaus. Der Antrag der Sozialdemokraten, der sich aus der Sitzung ergab, wurde von CDU und Grünen scharf attackiert und letztendlich abgelehnt.

"Wir sind maßlos enttäuscht von der Wendehälsigkeit von CDU und Grünen. Vor allem die CDU versprach im Landtagswahlkampf den Erhalt der Sprechdachse. Im Ausschuss waren die Koalitionäre dann aber nicht in der Lage, unserem Antrag, der Eltern und Mitarbeitern Sicherheit geben sollte, zuzustimmen. Mehr noch: Mit Anträgen zur Geschäftsordnung und billigen Ausreden wollte man die Abstimmung verhindern - das ist unehrlich und ein Affront gegen die Betroffenen!", erklärt Achim Tüttenberg.

"Wir haben den Standpunkt der Bürgermeister aufgegriffen, wonach die Einrichtung dauerhaft und bedarfsgerecht, auch über das Jahr 2020 hinaus, weiterbetrieben werden soll, sofern sie vom Landschaftsverband Rheinland weiterhin teilfinanziert wird. Eine Veränderung in der Finanzierung hätte mit dieser Beschlusslage automatisch eine weitere Beratung nach sich gezogen. Selbst für diesen Kompromissvorschlag war die schwarz-grüne Koalition nicht offen. Die SPD steht an der Seite der Kinder, der Eltern und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die verunsichert sind und nicht wissen, wie es weitergehen wird", kommentiert die Vorsitzende im Ausschuss für Inklusion und Gesundheit, Bettina Bähr-Losse, MdB, das Abstimmungsverhalten abschließend.


19.09.2017

Dienstagspost 37/2017

fünf Tage noch - dann heißt es "Schulz oder Merkel". Fünf Tage noch, um die Wählerinnen und Wähler von unseren guten Ideen für das Land zu überzeugen. Keine Kitagebühren, ein klarer Plan für zukunftsfähige Steuern und Rente und ein Kandidat, der für ein friedliches Europa steht wie kein anderer. Die SPD hat beste Voraussetzungen, um dieses Land besser, stärker und vor allem gerechter zu machen. mehr


15.09.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

CDU und CSU liegen in aktuellen Umfragen gemeinsam bei knapp 37 Prozent - das sind fast fünf Prozent weniger als zur Bundestagswahl 2013. Im Gegensatz zu CDU und CSU haben wir ein einheitliches, konkretes und detailliertes Programm, das am 24. September zur Wahl steht. Daher: Keine Debatte von Umfragen oder Koalitionen, sondern beide Stimmen für soziale Gerechtigkeit und klare Positionen. mehr


14.09.2017

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: SPD sagt Demokratiefeinden den Kampf an: Kreistagsfraktion stellt Anfrage zum Thema Extremismus

In einer Anfrage an die Kreisverwaltung thematisiert die SPD-Kreistagsfraktion extremistische Tendenzen im Rhein-Sieg-Kreis und fordert den Ausbau von Demokratiebildungsangeboten und Aussteigerprogrammen. „Wir sind beunruhigt, wenn wir beobachten, wie sich Rechtsextreme im östlichen Rhein-Sieg-Kreis niederlassen und Aktionen organisieren. Es ist an der Zeit, Extremisten jedweder Art die Stirn zu bieten und sich die Angriffe auf unsere Demokratie nicht mehr gefallen zu lassen! Wir möchten wissen, welche Angebote im Rhein-Sieg-Kreis bestehen und wie die Verwaltung gedenkt, diese auszubauen. Ein erster Schritt könnte ein Informationsaustausch zwischen Sozialämtern, zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Polizei sein“, erklärt der Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann.

„Extremismus entsteht meist dort, wo Menschen nicht für die Demokratie begeistert werden. Wir fordern daher, dass Prävention, Aufklärung und Demokratiebildung ausgebaut werden, damit junge, perspektivlose Menschen nicht in die Fänge von Extremisten geraten – unabhängig davon, um welche Ideologie es sich handelt. Demagogen finden ihre Anhängerschaft meist unter denjenigen, die nach einfachen Erklärungsmustern für eine komplexe Welt suchen. Da muss man entschieden entgegentreten und Angebote der Aufklärung schaffen, möglichst früh. Dafür hat die SPD auch das Programm 'Demokratie leben!' gestärkt. Hier könnten unter Umständen Mittel akquiriert werden“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.

Enttäuscht zeigen sich die Sozialdemokraten nach wie vor über die schwarz-grüne Koalition im Rhein-Sieg-Kreis: „Bereits im vergangenen Jahr haben wir ein Handlungskonzept gefordert und hätten dafür 80 % der Mittel vom Land bekommen. Gemeinsam hätten wir darin Konzepte gegen alle Formen des Extremismus – nicht nur gegen Rechtsextremismus – entwickeln können. Das lehnten die Koalitionäre ab und waren auch nicht zu Gesprächen bereit. Inzwischen hat sich eine rechtsextremistische Zelle im östlichen Rhein-Sieg-Kreis etabliert und verübt munter Straftaten, wie man erst kürzlich in der Zeitung lesen konnte. Das ist eine ungeheuerliche Entwicklung!“, so Hartmann und Tendler abschließend.


08.09.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB 8. September 2017

Gemeinsam mit vielen Mitgliedern der SPD Rhein-Sieg habe ich letzten Sonntag des TV Duell zwischen Martin Schulz und Angela Merkel verfolgt. Wir haben einen Kandidaten gesehen, der eine klare Vorstellung von einem gerechten Deutschland hat. Martin Schulz hat gezeigt: Er kann Kanzler! mehr


01.09.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Kinder sind unsere Zukunft. Für die Gestaltung der Zukunft brauchen wir alle - dafür brauchen sie gleiche Chancen. Martin Schulz hat diese Woche sein Eckpunktepapier für eine neue Bildungsallianz vorgestellt. Wir wollen Deutschland zum Bildungs- und

Qualifikationsland Nummer eins in Europa machen und dabei allen die Chance geben, ihre Potenziale und Kreativität frei zu entfalten. Bildung soll von der Kita bis zum Meister deshalb gebührenfrei sein. mehr

29.08.2017

Dienstagspost 34/2017

Rentenkonzept: Check! Steuerkonzept: Check! Jetzt rückt Martin das wichtige Thema der Bildung in den Mittelpunkt. Gemeinsam mit den SPD-Ministerpräsidenten hat unser Kanzlerkandidat eine Nationale Bildungsallianz auf den Weg gebracht. Gebührenfreie Bildung, moderne Schulen und eine echte Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern - das gibt es nur mit der SPD. mehr


25.08.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

mitten im Wahlkampf einen Abstecher nach Berlin zu machen, das ist nur ausnahmsweise möglich. Für meine große Besuchergruppe aus dem Rhein-Sieg-Kreis, die vier Tage lang zur politischen Weiterbildung in der Hauptstadt ist, bin ich aber gern angereist. mehr


22.08.2017

Dienstagspost 33/2017

Gestern startete die große Martin Schulz-Tour durch die ganze Republik - mit viel Applaus und guter Stimmung in Bremen. Wir freuen uns schon auf seinen Besuch am Donnerstag in Essen und am Samstag in Bochum, die Woche drauf kommt unser Spitzenkandidat nach Bielefeld und Unna. mehr


18.08.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Mit einer Politik für viele, nicht für wenige, möchte ich dafür sorgen, dass unser Kreis Heimat für alle bleibt. Eine kostenfreie Bildung, von der Kita bis zur Meisterausbildung, gehört dazu. Aber auch ein gut ausgebauter und preiswerter Nahverkehr in den ländlichen Regionen ist wichtig, um die städtischen und ländlichen Regionen zu verbinden. Weitere Punkte in meinem Plan für Rhein-Sieg führe ich weiter unten aus. mehr


11.08.2017

Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion:

VRS-Mobilpass in Gefahr? - CDU-geführte Landesregierung lässt Zukunft offen

„Allen Menschen die Nutzung des ÖPNV zu bezahlbaren Preisen zu ermöglichen ist eine sozialpolitische Errungenschaft, die gerade in einem Flächenkreis wie dem Rhein-Sieg-Kreis von enormer Bedeutung ist“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, fest.

Der Sozialdemokrat ist deshalb erschüttert über die Beantwortung einer kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Phillip zur Zukunft des sogenannten Sozialtickets durch die CDU-geführte Landesregierung. Darin wird die Zukunft des Sozialtickets völlig offen gelassen und auf im Herbst anstehende Beratungen über „Veränderungen im Ticketwesen“ verwiesen.

„Bei mir schrillen alle Alarmglocken“, so Tendler, der sich im Rahmen seiner Tätigkeit in den Gremien des VRS, in denen er langjähriges Mitglied ist, für die Einführung des Sozialtickets stark gemacht hatte. „Wer so formuliert, denkt zumindest über die Abschaffung nach, wenn er sie nicht sogar schon fest plant“, befürchtet er.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Ticketangebot erhalten bleibt und werden daher eine Resolution auf die Tagesordnung des nächsten Planungs- und Verkehrsausschusses setzen. Jetzt können die Parteien im Kreistag und die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis zeigen, ob sie sich wirklich für die Interessen der Menschen im Kreis einsetzen – auch für die mit kleinem Geldbeutel. Sie sollten ihren Verkehrsminister Wüst so schnell wie möglich zurückpfeifen“, fordert er. „Herr Franken, Frau Gebauer, Herr Krauß – bekennen Sie sich öffentlich zum Sozialticket!“

Download
VRS-Mobilpass in Gefahr?
Antwort der Landesregierung vom 04. August auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Sarah Philipp und Sven Wolf vom 10. Juli.
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04.08.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Für die SPD sind die Ziele in der Asylpolitik klar definiert: Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, und zwar durch konkrete Hilfe vor Ort, auch durch verbesserte Entwicklungszusammenarbeit, damit Menschen nicht fliehen müssen und zuhause eine sichere Lebensperspektive haben. Wir müssen für diejenigen, die vor Krieg und Vertreibung flüchten, die Asylverfahren besser ordnen und die Integration stärken. Und: Wir brauchen eine solidarische Verteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU sowie bei der Übernahme der Kosten. mehr


25.07.2017

Dienstagspost 29/2017

Noch knapp zwei Monate sind es bis zur Bundestagswahl. Die Union möchte bis dahin am liebsten gar nicht über Politik diskutieren - wir schon. In der heutigen Dienstagspost findest Du Hinweise auf ein Tagesthemen-Interview mit Martin Schulz zur Flüchtlingsfrage sowie auf die Berichterstattung zum "Schweine-Skandal" der CDU-Agrarministerin. Und wir wollen Deine Meinung wissen zur Frage "SPD und Kneipe - wie klappt das (wieder)?" mehr


18.07.2017

Dienstagspost 28/2017

Pünktlich zum Start der Sommerferien hat Martin Schulz am Sonntag im Willy-Brandt-Haus nachgelegt und anknüpfend an das Wahlprogramm seinen Zukunftsplan für die Bundesrepublik vorgestellt. "Deutschland kann mehr!" - und das vor allem mit Martin als neuem Bundeskanzler. mehr


14.07.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Der G20-Gipfel hat die Medien in der Republik diese Woche in Atem gehalten. Nicht die Veranstaltung der Regierungschefs, wohlgemerkt, sondern die Ereignisse am Rande. Völlig in den Hintergrund gedrängt wurden die eigentlich bemerkenswerten Veranstaltungen: Über friedliche 50 Demonstrationen haben in Hamburg stattgefunden, von Yoga-Brücken über "Hamburg zeigt Haltung" und die "1000 Gestalten" – allesamt kreativ, konstruktiv und kritisch. mehr


27.06.2017

Dienstagspost 25/2017

Auf in den Bundestagswahlkampf - „Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen!“

Mit einem fullminanten Parteitag startete die SPD in den Bundestagswahlkampf. 146 Delegierte aus NRW waren am Sonntag in Dortmund dabei und stimmten geschlossen für ein Wahlprogramm, das das Leben für Millionen von Menschen in Deutschland besser machen wird. Wo die SPD mit einem fertigen Renten- und Steuerkonzept aufwartet, ist die CDU blank. „Wer versucht, sich ohne Kompass durchzuwursteln, verliert die Richtung und gefährdet die Zukunft des Landes", brachte Martin Schulz das Duckmäusertum der CDU auf den Punkt. Die ganze Rede von Martin gibt es unten zum Nachlesen und nachschauen. mehr


23.06.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Wir haben als SPD in den vergangenen Wochen intensiv an unserem Programm für die kommende Bundestagswahl gearbeitet. Dieses Programm werden wir am Sonntag bei einem Bundesparteitag in Dortmund beschließen. mehr


21.06.2017

Dienstagspost 24/2017

Nach dem Landesparteitag ist vor dem Bundesparteitag. Am kommenden Sonntag wird beim außerordentlichen Parteitag der Bundes-SPD unser Wahlprogramm beschlossen - und Du kannst live dabei sein. Melde Dich jetzt an. Alle Informationen haben wir Dir gebündelt zusammengestellt.

Weiteres in der Dienstagspost: CDU und FDP haben ihren Koalitionsvertrag für NRW vorgestellt. Wir haben uns die Versprechen der neuen Regierungsparteien intensiv angeguckt und stellen fest: Viele Luftnummern.

Auch frisch draußen ist das Steuerkonzept von Martin Schulz, mit dem wir in die Bundestagswahl ziehen werden. "So wird Gerechtigkeit am Kontoauszug ablesbar", fasst Mike das Papier in einem Satz zusammen. mehr


02.206.2017

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion:

SPD-Kreistagsfraktion nimmt Kreisverwaltung in die Pflicht: „Schwarzarbeit muss effektiver bekämpft werden!“

In einer jüngst gestellten Anfrage thematisiert die SPD-Kreistagsfraktion Schwarzarbeit und die Umgehung von sozialen Mindeststandards. „Viele Unternehmen, die soziale Mindeststandards einhalten und ihre Leistungen zu fairen Angeboten anbieten, ziehen bei öffentlichen Auftragsvergaben häufig den Kürzeren, da es dabei nicht selten nur auf den günstigsten Preis ankommt. Überregional agierende Unternehmen, die zu unlauteren Mitteln greifen, Schwarzarbeiter einsetzen und Lohndumping betreiben, sind leider keine Seltenheit. Das schadet nicht nur den Arbeitnehmern, die unter diesen Bedingungen arbeiten, sondern auch der Wirtschaft als Ganzes und dem Staat, dem Steuereinnahmen entgehen. Wir fordern, dass solch ein schädliches Vorgehen hart sanktioniert wird und sich die Kreisverwaltung, so weit wie es die gesetzlichen Rahmenbedingungen erlauben, für die Einhaltung sozialer Mindeststandards und fairer Arbeitsbedingungen einsetzt. Eine strukturelle Umgehung des Mindestlohns durch unbezahlte Überstunden ist inakzeptabel. Schwarzarbeit muss effektiver bekämpft werden!“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.

Nicht nur der Zoll hat die Möglichkeit, Baustellen zu prüfen und Sanktionen zu verhängen. „Die Stadt Köln hat beispielsweise eine Stelle eingerichtet, die sich mit dieser Thematik befasst und sich refinanziert. Möglicherweise könnte auch in der Kreisverwaltung solch eine Stelle geschaffen werden, die Vergaben nicht nur vom Schreibtisch aus überwacht, sondern vor Ort präsent ist. Damit könnte man einen fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten“, so Tendler abschließend.


23.05.2017

Dienstagspost 20/2017

Landesvorstand schlägt Mike Groschek als neuen Vorsitzenden der NRWSPD vor mehr


19.05.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Die Landtagswahl war eine schlimme Niederlage für die Sozialdemokratie. Im Rhein-Sieg-Kreis haben unsere vier Kandidatinnen und Kandidaten wacker gekämpft – und dennoch verloren. mehr


05.05.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Es sind nur noch neun Tage bis zur Landtagswahl am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen, der Wahlkampf geht in die letzte Runde. Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat im direkten TV-Duell mit ihrem CDU Herausforderer kraftvoll deutlich gemacht, warum am 14. Mai SPD gewählt werden muss. mehr


05.05.2017

Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion: Zahlreiche Gäste beim Frühlingsempfang der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Inklusion“

Auf dem Foto (v.l.n.r.): Sebastian Hartmann, MdB, Dietmar Tendler, Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Achim Tüttenberg, MdL
Auf dem Foto (v.l.n.r.): Sebastian Hartmann, MdB, Dietmar Tendler, Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Achim Tüttenberg, MdL

Auch in diesem Jahr veranstalte die SPD-Kreistagsfraktion einen gut besuchten Frühlingsempfang zum Thema „Inklusion“ mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Rainer Schmeltzer, bei dem sich zahlreiche Vertreter von Verbänden und Organisationen austauschen und ihre Sorgen und Nöte vorbringen konnten. „Für uns sind der ständige Kontakt und direkte Austausch wichtig. Deshalb veranstalten wir diesen Empfang jedes Jahr. Hier können die Menschen ihre Sorgen und Nöte äußern und ins Gespräch kommen“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.

Schmeltzer berichtete vom Engagement der Landesregierung im Themenfeld der Inklusion und stellte klar, dass Inklusion nicht nur im Bereich Schulpolitik eine große Rolle spielt, sondern auch mit Politikfeldern, wie der Arbeitsmarktpolitik, Wohnungsbaupolitik und Verkehrspolitik zusammenhängt. Vor allem sei es hierbei wichtig, sich mit Menschen mit Handicaps und den Verbänden auszutauschen und sie unter dem Leitsatz „Nicht ohne uns, über uns“ in die Prozesse mit einzubeziehen, so Schmeltzer.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgen auch die Sozialdemokraten im Rhein-Sieg-Kreis: „Wir haben in der Vergangenheit intensiv für einen Fachausschuss gekämpft. Heute gibt es einen Inklusionsausschuss im Rhein-Sieg-Kreis, damit Betroffene, Politik und Verwaltung gemeinsam die Probleme und Sorgen erörtern können. Inklusion geht nur gemeinsam und nicht im Sprint. Inklusion ist ein Teammarathon“, so Dietmar Tendler

Auch bei konkreten Projekten haben die Sozialdemokraten in der Vergangenheit starkes Engagement gezeigt. „Wir haben uns aktiv für eine inklusive Ausgestaltung des ÖPNV-Angebotes eingesetzt und die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. So wird der behindertengerechte Umbau von Bushaltestellen vom Land gefördert. Ebenso können demnächst wieder E-Scooter in Bussen mitgenommen werden. Für viele Menschen ist das ein massiver Zugewinn an Mobilität. Aber manche Anpassungen brauchen Zeit oder andere Mehrheiten vor Ort, zum Beispiel beim sozialen und behindertengerechten Wohnungsbau. Dafür werden wir uns weiter einsetzen“, versprach der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg abschließend.


02.05.2017

Dienstagspost 17/2017

#NRWIR schauen das TV-Duell

Punkt 20.15 Uhr geht es los - dann stehen sich Hannelore Kraft und Armin Laschet beim WDR-TV-Duell in Köln gegenüber. Wir sind live dabei: In der Landesgeschäftsstelle, bei über 25 TV-Parties im ganzen Land und sogar im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Wir werden mit Hannelore mitfiebern - sei auch du dabei und kommentiere mit auf Facebook und Twitter. mehr


21.04.2017

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "SPD freut sich über Fortschritte bei der Forderung nach Unterstützung von Energieschuldnern in Notsituationen"

Auf Antrag der SPD Kreistagsfraktion hat sich in der letzten Sitzung des Sozialausschusses der „Arbeitskreis Stromsperre“ aus Bonn vorgestellt. Der Arbeitskreis versucht in Abstimmung mit den Energieversorgern, frühzeitig zu helfen und gemeinsam mit den Energieschuldnern eine Lösung zu finden, Energiesperren zu vermeiden. Als erstes Ergebnis wurde nun beschlossen, dass die zuständige Kreisdirektorin Annerose Heinze ein Gespräch mit den Sozialverbänden führt. Bei dem Termin soll besprochen werden, ob ein ähnliches Modell auch im Rhein-Sieg-Kreis denkbar ist. „Bereits im November 2016 hatte die SPD im Sozialausschuss gefordert, dass Energieschuldnern die Möglichkeit gegeben werden muss, durch die Vorauszahlung kleinerer Beträge eine komplette Abschaltung von Strom und Wärme zu vermeiden. Auch wenn einige Monate vergangen sind, freuen wir uns, dass nun Bewegung in die Angelegenheit kommt“, kommentiert der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters diesen Beschluss.


14.04.2017

G 8 und G 9 an jeder Schule möglich machen

Die Debatte um G 8 und G 9 nimmt an Fahrt auf, weil jetzt auch die Initiatoren des Volksbegehrens zu G 9 verstärkt Unterschriften sammeln. Das ist ein Anlass, die Position der NRW SPD im Landtagswahl auch in diesem Newsletter kurz darzustellen. Wir werden die seinerzeit von Schwarz-Gelb überhastet eingeführte Schulzeitverkürzung an entscheidenden Punkten verbessern, schlagen aber ein anderes Modell vor als die Initiatoren des Volksbegehrens. Mit uns soll an jeder Schule G 8 und G 9 möglich sein. Erstens werden wir dafür sorgen, dass die Sekundarstufe 1 auch am Gymnasium wieder sechsjährig wird und damit ein Gleichlauf zwischen den Schulformen möglich wird. Damit soll der Stress für jüngere Schülerinnen und Schüler reduziert werden und nach der 10. Klasse auch am Gymnasium wieder ein mittlerer Schulabschluss abgelegt werden können. Danach können die Schülerinnen und Schüler die dreijährige Oberstufe absovieren und ihr Abitur nach 9 Jahren ablegen. Wer die Schulzeit verkürzen will, kann individuell schon in der 10. Klasse die Kurse aus der Einführungsphase der 11. Klasse wählen und dann nach der 10. Klasse direkt in die Qualifikationsphase des Abiturs springen. Anders als CDU und FDP wollen wir garantieren, dass an jedem Gymnasium sowohl G 8 als auch G 9 möglich ist, um die individuelle Wahlfreiheit der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Alle sollen nach ihrem Tempo lernen können. Der Vorschlag von CDU und FDP, jede Schule zwischen G 8 und G 9 wählen zu lassen, stärkt die Wahlmöglichkeit der Schulen zu Lasten der Lernfreiheit unserer Schülerinnen und Schülern. Eine solche Zersplitterung der Schullandschaft ist mit der SPD nicht zu machen.

Unser Modell ist dem Vorschlag des Volksbegehrens überlegen. Dieses richtet sich vor allem gegen den Ganztag und will eine Rückkehr zum reinen Halbtagsgymnasium. Zu diesem Zweck wollen die Initiatoren Unterrichtsstunden reduzieren. Einen solchen Abbau von Bildung lehnen wir ab.

Folke große Deters


12.04.2017

Dienstagspost 14/2017

In dieser Ausgabe der Dienstagspost begleiten wir unsere Landesvorsitzende bei ihrem Besuch der Lebenshilfe in Remscheid und geben Dir mit zahlreichen Fotos einen Einblick in diesen Termin. mehr


31.03.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

über sechs Stunden haben am Mittwoch die Spitzen von SPD und Union beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt getagt. Durch die Bundestagswahl im September ist der parlamentarische Kalender dieses Jahr verkürzt, so dass eine Vielzahl an noch offenen politische Vorhaben diskutiert wurde. Einigen konnten sich SPD und Union auf verschiedene Maßnahmen, eine davon ist für mich als zuständiger Berichterstatter von zentraler Wichtigkeit:... mehr


24.03.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Frank-Walter Steinmeier lässt seine Parteimitgliedschaft ruhen und hat sein Bundestagsmandat niedergelegt - um am Mittwoch offiziell das Amt des Bundespräsidenten von seinem Vorgänger Joachim Gauck zu übernehmen. mehr


25.03.2017

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion:

"SPD-Vertreter im VRS bringen Azubiticket auf den Weg"

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rhein-Sieg-Kreis, Dietmar Tendler, und seine Stellvertreterin Ute Krupp, beide Mitglieder in der Zweckverbandsversammlung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), zeigten sich heute sichtlich erfreut über den einstimmigen Beschluss zur Einführung eines Azubitickets im Rhein-Sieg-Kreis. „Ab dem 1. August werden Auszubildende im Rhein-Sieg-Kreis von diesem Ticketangebot profitieren und bekommen die Möglichkeit, dieses Ticket für 58,40 Euro im Monat zu erwerben. Das ist wesentlich kostengünstiger als bisherige Angebote und schafft Gerechtigkeit bei der Fahrpreisgestaltung“, erklärte Tendler.

Neben Auszubildenden, profitieren auch junge Menschen, die einen Bundesfreiwilligendienst, ein freiwilliges soziales oder ein freiwilliges ökologisches Jahr absolvieren.

„Mit diesem Angebot bringen wir im VRS bereits jetzt eine Forderung aus dem Landtagswahlprogramm der NRWSPD auf den Weg. Unser Anspruch ist, dass Azubis zu gleichen Bedingungen mobil sein können wie Studierende. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit unseren Landtagskandidaten Achim Tüttenberg, MdL, Dirk Schlömer, MdL, Folke große Deters und Denis Waldästl in den politischen Gremien einsetzen und im Wahlkampf darum werben“, so Tendler und Krupp abschließend.


22.03.2017

Wahlkampf-Newsletter Dirk Schlömer

Am 14. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Wir wollen alles dafür tun, damit wir in Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck wieder die Nase vorne haben, Hannelore Kraft Ministerpräsidentin bleibt und es die Rechtspopulisten nicht in den Landtag schaffen. Gemeinsam kann das gelingen. Ich hoffe auf Eure Unterstützung, auf der Straße, bei Veranstaltungen oder im Internet. 

  • SPD will Familien weiter entlasten mehr
  • SPD will wieder mehr „Dorfsheriffs“ auf die Straße bringen mehr
  • Wir sind die Gewinner! Region gewinnt Auswahl für REGIONALE 2022/2025 mehr
  • Dafür stehe ich: Mein Plan für Rhein-Sieg mehr

21.03.2017

Dienstagspost 11/2017 - 100% Wahlkampf

Am Sonntag haben wir Martin Schulz mit einem beeindruckenden Ergebnis zum neuen Parteivorsitzenden der SPD und unserem Kanzlerkandidaten gewählt. mehr


15.03.2017

Newsletter von Dirk Schlömer aus dem Landtag

  • Zweifelsfrei: NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie
  • Fair: Attraktiver ÖPNV braucht attraktive Arbeitsplätze
  • Gerecht: Keine Studiengebühren in NRW
  • Wertvoll: Wissenschaftsfreiheit und Internationalisierung müssen verteidigt werden
  • HVorgestellt: Abschlussbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II WestLB
  • Innovativ: Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten
  • Anerkennen: Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migrantene                                                                                                                                         mehr

15.03.2017

Dienstagspost 10/2017 - #NRWIR sind im Wahlkampfmodu

Unser Land ist auf einem guten Kurs: Es haben so viele Menschen Arbeit wie nie zuvor und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit über 20 Jahren. Gleichzeitig liegen die Bildungsinvestitionen auf Rekordniveau. Vieles haben wir bereits erreicht. Wir haben gezeigt, dass wir Wandel erfolgreich gestalten können. Unser Plan für NRW wirkt. mehr


10.03.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung von Deniz Yücel und ein faires rechtstaatliches Verfahren zur Aufklärung der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. Gleiches gilt für alle anderen zu Unrecht inhaftierten Journalisten in der Türkei. mehr


27.01.2017

Dienstagspost 03/2017

K-Frage, Vorstellung des Entwurfs unseres Regierungsprogramms für die Landtagswahl, neue Homepage, Wahlkampfwerkstatt, Termine - da gibt es natürlich einiges zu erzählen. mehr


Demokraten müssen enttgegenhalten

Gegen alte Nazis und neue Rechtspopulisten müssen wir geschlossen auftreten. Die NPD mag aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu schwach sein, um unsere Demokratie zu gefährden. Doch die Rechten in Deutschland und in unseren Nachbarländern formieren sich weiter! Donald Trump tritt am Freitag sein Amt an und gibt den Nationalisten und Ausländerfeinden noch Aufwind.

 

Am Samstag treffen sich rechte Hetzer aus ganz Europa in Koblenz. Wir halten dagegen. Zusammen mit Malu Dreyer und anderen Genossinnen und Genossen können Sie an der Gegenveranstaltung teilnehmen: Koblenz bleibt bunt! Wenn es Ihnen möglich ist: kommen Sie vorbei und helfen Sie mit, unsere Demokratie und unsere Freiheit zu verteidigen!

#gegenhalten. Mehr dazu in unserem Flugblatt. Unterstützen Sie bitte „Koblenz bleibt bunt“ und teile Sigmar Gabriels Facebook-Beitrag über das menschenverachtende Geschichtsbild der AfD, wie es in einer Rede von Björn Höcke wieder deutlich geworden ist.


20.01.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Donald J. Trump wird heute in das Amt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. Von früheren Anlässen dieser Art kann man sich ein bisschen trösten lassen: Franklin D. Roosevelt sagte bei seiner Antrittsrede, das einzige, was man fürchten müsse, sei die Furcht selbst. Mit Trump als Präsidenten werden wir nun erst einmal leben müssen. Wir wollen hoffen, dass die Realität des Amtes seine schockierenden Ansichten und Gepflogenheiten einhegt. Vielleicht führt dies ja zu einem neuen europäischen Selbstverständnis und Einigungswillen auf unserer Seite des Atlantiks. mehr


20.01.2017

Dienstagspost 02/2017

Nordrhein-Westfalen hat das Jahr 2016 nach vorläufigen Zahlen mit einer sehr guten Haushaltsbilanz abgeschlossen. Erstmals seit dem Jahr 1973 kommt ein Etat des Landes ohne neue Kredite aus. „Das ist ein Meilenstein für NRW“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Außerdem heute in der Dienstagspost: Der Kinder und Jugendbericht NRW, unsere Erfolge beim Sozialen Wohnungsbau, ein hörenswerter Kommentar zum Fall Amri und viele weitere Infos und Veranstaltung-Tipps für NRW. mehr


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17.01.2017
Pressemitteilung Bettina Bähr Losse, MdB & Sebastian Hartmann, MdB
20170116_PM_Integrationsprojekte Haushal
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11.01.2017

Dienstagspost 01/2017

Hier kommt die erste Ausgabe der Dienstagspost im neuen Jahr! Wir wünschen Dir ein frohes, gesundes und erfolgreiches 2017! Natürlich haben wir wieder eine ganze Reihe von Terminen, Lese- und Veranstaltungs-Tipps für Dich zusammen getragen. mehr


05.01.2017

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "SPD fordert rasche Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen für Energieschuldner"

Bereits im November 2016 hatte die SPD im Sozialausschuss gefordert, dass Energieschuldnern nicht einfach Strom oder Wärme abgestellt werden kann. Diesem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. „Nun müssen die gemeinsam verabredeten Maßnahmen abgearbeitet werden. Wir möchten, dass ein Vertreter des "Arbeitskreis Stromsperre" aus Bonn zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses eingeladen wird. Er soll erläutern, wie den Schuldnern umfassend geholfen werden kann. Weiterhin soll er Wege aufzeigen, wie es mit kleinen Vorauszahlungen und ohne großen technischen Aufwand möglich ist, die Schuldner weiter zu beliefern“, erklärt der der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters. „Wir wollen gerade im Winter verhindern, dass Menschen im Dunkeln und im Kalten leben müssen. Daher brauchen Menschen mit hohen Energieschulden eine Chance wieder an Strom und Wärme zu kommen“, ergänzt große Deters abschließend.


05.01.2017

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: " Schwul-lesbische Jugendarbeit nimmt erste Hürde"

Mit einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung zu LSBTTI-Jugendarbeit hatten sich die SPD-Kreistagsfraktion und die Jusos Rhein-Sieg auf den Weg gemacht, diese Form der Jugendarbeit für lesbische, schwule, bi-, trans-, intersexuelle und transgender Jugendliche im Rhein-Sieg-Kreis zu etablieren. „Wir freuen uns, dass der Kreistag nun je 11.000 Euro für die nächsten beiden Jahre bereitstellt, um ein Konzept für queere Angebote in unserem Kreis zu entwickeln. So können wir endlich auch ein spezielles Unterstützungsangebot für Jugendliche in unseren ländlicheren Kommunen etablieren, die bisher auf die nächste Großstadt ausweichen müssen. Dabei muss es um Sensibilisierung und Qualifizierung bestehender Strukturen gehen, aber vor allem auch um neue Angebote, die Jugendliche bei der Selbstfindung unterstützen“, erklärt der Juso-Kreisvorsitzende Mario Dahm.

Im Vorfeld hatte eine Arbeitsgruppe der Gesundheitsagentur Rhein-Sieg, an der sich auch Mitglieder verschiedener Parteien beteiligt hatten, ein erstes Konzept für ein schwul-lesbisches Jugendzentrum erstellt und Fördermittel beantragt. Der Vorschlag stieß zunächst auf Vorbehalte der Koalition. Die SPD-Fraktion erreichte im Jugendhilfeausschuss, dass die Mittel mit Sperrvermerk dennoch im Haushalt bereitgestellt werden, um weiter an dem Konzept zu arbeiten. Der Kreisausschuss bestätigte das schließlich einstimmig.

„Mit dem Konzept der Gesundheitsagentur liegt eine gute Ausgangsbasis vor, die nun zusammen mit den Jugendämtern, dem Träger und der NRW-Fachberatung weiter ausgearbeitet werden kann. Gut ist auch, dass man unserem Vorschlag gefolgt ist, die insgesamt 22.000 Euro aus der allgemeinen Kreisumlage zu finanzieren, um nicht die Jugendamtskommunen alleine zu belasten“, ergänzt der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Folke große Deters.