SPD Newsletter

Ausgesuchte Newsletter der Bundes-, Landes- und Kreis- SPD

23.05.2018

SPD-Fraktion für neue Wohnbauoffensive im Kreis

„Schwarz-Grün muss endlich Entscheidendes tun gegen die Wohnungsnot im Kreis und nicht alle SPD-Initiativen ablehnen “, so die beiden Kreistagsabgeordneten Folke große Deters und Achim Tüttenberg (beide SPD) bei der Vorstellung des neuen Wohnraumkonzepts der SPD-Faktion. Laut eines Gutachtens der Firma „Empirica“ werden bis zum Jahr 2030 bis zu 30.000 zusätzliche Wohneinheiten im Rhein-Sieg-Kreis benötigt, aber die Zahl der Baugenehmigungen ist stark rückläufig. „Wir wollen, dass die knappen Grundstücke nicht nur für Villen und teure Penthouse-Wohnungen, sondern auch für öffentlich-geförderte Wohnungen für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen zur Verfügung gestellt werden. Leider fehlt in den schwarz regierten Kommunen bisher der politische Wille dazu, verbindliche Quoten wurden von den CDU-Mehrheiten abgelehnt. Der Landrat muss auf die Kommunen zugehen und wie bei den Gewerbeflächen eine Gesamtplanung anstoßen. Er muss mit den Kommunen vereinbaren, dass sie der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises Grundstücke zur Verfügung stellen. Damit diese mehr Wohnungen bauen kann, muss das Eigenkapital der Gesellschaft um bis zu 10 Millionen Euro aufgestockt werden. Wir finden uns nicht damit ab, dass der Rhein-Sieg-Kreis in zentraler Lage für Menschen mit normalen Einkommen zunehmend unbezahlbar wird“, so Tüttenberg und große Deters weiter.

 

Das Geld für die Eigenkapitalerhöhung soll auch aus dem Verkauf der RWE-Aktien kommen, die momentan noch im Eigentum einer kreiseigenen Gesellschaft stehen. Mit öffentlich-gefördertem Wohnungsbau könne der Kreis sogar Geld verdienen, die Investitionen seien also keinesfalls verloren, erläutern die SPD-Politiker. Der Kreis solle auch die Kommunen dabei unterstützen, eigene Wohnungsbaugesellschaften zu gründen. Außerdem soll sich nach Vorstellung der SPD auch die Kreissparkasse finanziell einbringen.

 

„Es ist unerträglich, dass Menschen aus finanziellen Gründen aus ihren Heimatorten verdrängt werden. Es ist viel zu lange gewartet worden, jetzt muss gehandelt werden“, so Tüttenberg und große Deters abschließend.


18.05.2018

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

  •  In dieser Woche haben wir nun also das erste Mal den Haushalt für das laufende Jahr im Bundestag besprochen. Der Haushalt muss die vereinbarten Schwerpunkte enthalten: Mehr Investitionen und mehr Geld für den solidarischen Zusammenhalt in unserem Sinn.
  • Am Dienstag habe ich zum Verkehrshaushalt gesprochen. Meine Rede kann hier angesehen werden.
  • Im letzten Landtagswahlkampf hat Armin Laschet versprochen: Deutlich weniger Staus auf den Straßen in NRW und das in Rekordzeit.
  • Mein Programm für eine verbesserte NRWSPD stelle ich momentan auf verschiedenen Wegen vor: Ich reise etwa gemeinsam mit Nadja Lüders durch ganz Nordrhein-Westfalen.
  • Letztes Wochenende war ich mit der Hennefer SPD unterwegs. Wir haben Salatpflanzen verteilt, vor allem aber mit den Leuten über die verschiedenen politischen Themen vor Ort gesprochen.

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10.05.2018

Das könnte die jüngste NRWSPD-Spitze aller Zeiten werden | Dienstagspost 16/2018

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27.04.2018

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB 27. April 2018

mit Andrea Nahles wurde am vergangenen Sonntag beim Bundesparteitag erstmals in der über 150-jährigen Geschichte der SPD eine Frau zur Vorsitzenden gewählt. Ich bin überzeugt, dass Andrea Nahles die Richtige für den Vorsitz ist. Nun gilt es, gemeinsam die angekündigte Erneuerung der Partei anzugehen. Bedanken will ich mich auch bei Martin Schulz, der am Sonntag als Parteivorsitzender verabschiedet wurde. Er hat im Wahlkampf aufopferungsvoll für die SPD gekämpft und in den Koalitionsverhandlungen ein starkes Europakapitel ausgehandelt. Vielen Dank Martin. mehr


25.04.2018

Thomas Kutschaty ist neuer Fraktionschef | Dienstagspost 15/2018

Heute Vormittag hat die SPD-Landtagsfraktion ihre neue Spitze gewählt. Künftig wird Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Essen und ehemaliger NRW-Justizminister, die Fraktion anführen. Parlamentarische Geschäftsführerin wird die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Philipp. mehr


19.04.2018

Pressemitteilung der SPd-Kreistagsfraktion: "SPD fordert Verkauf von RWE-Aktien und Investitionen in Wohnen, Breitband und kommunale Bauprojekte"

Zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses beantragt die SPD-Fraktion im Kreistag den Verkauf der RWE-Aktien, die sich im Eigentum des Kreises und seiner Unternehmen befinden.

„Wir wollen das Geld des Kreises nicht an der Börse anlegen, sondern mit dem Geld konkrete und spürbare Verbesserungen für die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis erreichen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler. Nach der stufenweisen Veräußerung des zurzeit rund 30-Millonen-schweren Aktienpakets soll das Geld in mehrere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge investiert werden. „Das Geld soll zu 100 Prozent den Menschen im Rhein-Sieg-Kreis zu Gute kommen“, erklärt der Kreistagsabgeordnete Denis Waldästl (SPD). Eine Hälfte soll in die Gründung einer Infrastruktur-Gesellschaft fließen, mit der unter anderem in schnelles Internet mit Glasfaserkabeln im Kreis investiert wird. „Wir wollen den Rhein-Sieg-Kreis zum Gigabit-Kreis machen. Wir brauchen flächendeckend schnelles Internet, wenn wir als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben wollen“, so Tendler und Waldästl weiter.

Die andere Hälfte des Erlöses soll zur Förderung kommunaler Bauprojekte genutzt werden: „Bis zum Jahr 2030 fehlen im Rhein-Sieg-Kreis mehr als 30.000 neuen Wohnungen, einen Teil des Veräußerungserlöses wollen wir gezielt für Investitionen in neue Wohnungen verwenden. Wir wollen dauerhaft eine Vielzahl von Wohnungen im öffentlichen Eigentum, damit mehr Menschen zu bezahlbaren Preisen gut wohnen können“, fügt Folke große Deters, Geschäftsführer der Kreistagsfraktion, hinzu.

Denis Waldästl, Kreistagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender in Sankt Augustin führt aus: „Mit diesem Maßnahmenplan können wir sicherstellen, dass die Erlöse im Sinne aller Mitbürgerinnen und Mitbürger verwendet werden. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass unser Geld nachhaltig und sicher investiert wird. Durch die Anlage vom Kreisgeldern in RWE-Aktien durch den Landrat und die schwarz-grüne Mehrheit hat der Kreis in der Vergangenheit viel Geld verloren“ so Waldästl abschließend.


17.04.2018

 

SPD und Jusos diskutierten über "ticketlosen" Nahverkehr in der Region

Wie geht es weiter mit dem Modellprojekt zum Nahverkehr? - Das war die Frage einer Podiumsdiskussion, zu der die SPD-Kreistagsfraktion auf Anregung der Jusos Rhein-Sieg nach Sankt Augustin eingeladen hatte. Über 70 Besucher zeigten das große Interesse am Thema. Dietmar Tendler und Mario Dahm leiteten in die Thematik ein und betonten die Bedeutung eines attraktiven ÖPNV für Umwelt, Verkehrssteuerung und soziale Teilhabe. Die Jusos schlagen ein "Ticket für alle" für einen Euro am Tag vor. VRS-Geschäftsführer Michael Vogel stellte dar, dass alle Planungen für neue Ticketmodelle mit einem Ausbau der Infrastruktur erfolgen müssen, da schon heute an den Kapazitätsgrenzen gearbeitet werde. Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann warb für das Ergreifen der Chance, die sich für die Region als Modellregion bietet. Bürgermeisterin Nicole Sander betonte, dass Nahverkehr nicht auf städtische Gebiete begrenzt sein darf, sondern auch der Ausbau im ländlichen Bereich erfolgen müsse.    Weiter zum Artikel…

 

 

Schwarz-Grün lässt das ländliche Kreisgebiet bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Stich

Öffentlich geförderte Wohnungen müssen auch im ländlichen Kreisgebiet möglich sein!

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters sind verärgert: Schon wieder lehnten CDU und Grüne im Kreistag einen SPD-Aufschlag im Kreissozialausschuss zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ab. Dieses Mal ging es um eine Resolution für eine bessere Förderung von bezahlbarem Wohnraum im ländlichen Kreisgebiet. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Förderbedingungen für bezahlbare Wohnungen verschlechtert und kürzt die Förderung um jährlich 300 Millionen Euro. Im Rhein-Sieg-Kreis sind Swisttal und Neunkirchen-Seelscheid durch die Verschlechterung betroffen. Aber auch in Eitorf, Much, Ruppichteroth und Windeck ist bei der momentanen Förderkulisse nicht möglich, öffentlich geförderten Wohnungsbau wirtschaftlich zu errichten. Wir wollen, dass auch im ländlichen Kreisgebiet öffentlich geförderter Wohnraum entstehen kann“, erklären Tendler und große Deters.    Weiter zum Artikel…

 

 

Jusos laden wieder zu Aktionsstand am Internationalen Tag gegen Homophobie

Der 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie, weil an diesem Datum Homosexualität aus der Liste der Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation gestrichen wurde. Auch auf den §175 StGB nimmt das Datum Bezug, der bis Ende der 60er Jahre homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte und erst 1994 komplett abgeschafft wurde. Die Jusos möchten den Tag wieder nutzen, um ein Zeichen für einen bunten und vielfältigen Rhein-Sieg-Kreis zu setzen und laden in Zusammenarbeit mit der AIDS-Hilfe zwischen 15 und 18 Uhr wieder zum Aktionsstand auf den Siegburger Marktplatz ein.

 

 

Antworten der SPD-Kreistagsfraktion zur DGB-Befragung anlässlich des Positionspapiers „Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis – Die Mobilität der Zukunft beginnt jetzt“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bonn/Rhein-Sieg

 

1. Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Projekte und Maßnahmen im Feld der Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in der Region Bonn/Rhein-Sieg?

Unsere Verkehrsinfrastruktur ist in der Vergangenheit vernachlässigt worden: Unsere Straßen sind überlastet und marode und wir haben einen starken Zuwachs an Fahrzeugen: Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge hat sich seit 1980 mehr als verdoppelt. Mehr als 70% unser Mitbürgerinnen und Mitbürger haben ihren Arbeitsplatz außerhalb des Rhein-Sieg-Kreises. Diese Menschen zu ihren Zielen zu bringen, ist eine enorme Aufgabe.

Als Kreistagsfraktion möchten wir Mobilität „von unten“ denken, d.h. wir wollen weniger Investitionen in Großprojekte, wie Ennertaufstieg oder Venusbergtunnel, die nur das Auto im Fokus haben, sondern viel mehr auf integrative Verkehrskonzepte, die sich aus Fuß-, Fahrrad-, Bus-, Bahn- und Schienenverkehr zusammensetzen. Im Rhein-Sieg-Kreis müssen endlich die kurzen Distanzen wieder stärker in den Fokus rücken. Wir haben dies in den letzten Jahren mehrfach in Form von Anträgen auf Klein- und Midibusse deutlich gemacht, auch fordern wir eine stärkere Vertaktung, die vor allem auch kleinere Ortschaften von unter 500 Einwohnern in den Blick nimmt.

Zur aktuellen Debatte um einen möglichen ticketlosen Nahverkehr, hätten wir uns eine genauere Prüfung auf kommunaler Ebene gewünscht, sowie das Weiterdenken dieser Idee. Aus unserer Sicht bietet dieser Vorschlag ein enormes Potential für eine Entlastung der angespannten Verkehrssituation im Rhein-Sieg-Kreis. Klar ist, dass ein solches Projekt einer guten Vorbereitung, bedarf. Eine ausreichende Anzahl an Bussen sowie Busfahrern und Busfahrerinnen wäre dementsprechend nicht sofort verfügbar. Zuerst wäre eine Variante ähnlich wie in Wien denkbar: Ein Jahresticket von 365€, sprich fahren für einen Euro pro Tag. Diese Ideen möchte die Kreistagsfraktion in Zukunft genauer prüfen, inwiefern hier Möglichkeiten für den Rhein-Sieg-Kreis bestehen.

 

2. Welche Maßnahmen müssen kurzfristig umgesetzt werden und wo sehen Sie den dringendsten Handlungsbedarf?

In den vergangenen Jahren hat die SPD-Kreistagsfraktion eine Vielzahl von Anträgen in die entsprechenden Ausschüsse eingebracht, die aus unserer Sicht bereits kurzfristig zu einer Entlastung führen würden.

Beispielsweise haben wir eine durchgängige Taktung des Taxibusverkehrs gefordert, sowie diesen teilweise durch Kleinbusse zu ersetzen. Zudem fordern wir die weitere Einrichtung von Schnellbuslinien aus den abgelegeneren Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises beispielsweise nach Troisdorf, Siegburg oder auch Bonn. Die bereits existierende Schnellbuslinie 55 aus Niederkassel nach Bonn ist die einzige gewinnbringende Verbindung des Rhein-Sieg-Kreises und kann hier als Vorbild fungieren.

Wir fordern weiterhin, ein Verkehrskonzept ganzheitlich zu denken und planen und nicht nur von einzelnen punktuellen Änderungen auszugehen. Dementsprechend haben wir als Kreistagsfraktion neue Leitlinien für die künftige ÖPNV-Entwicklung des Kreises gefordert. Bei welchen wir neben Schnellbuslinien, die Erhaltung und punktuelle Verbesserung der Erschliessungsqualität von kleineren Siedlungseinheiten durch flexible Bedienungsformen fordern – Ortschaften mit wenigstens 200 Einwohnern müssen stündlich an den ÖPNV angebunden werden. Eine Optimierung der fahrplantechnischen Verknüpfung von Schienen- und Busverkehr kann ebenfalls zu einer kurzfristigen Entlastung beitragen.

Auch Radverkehr muss in dieser Hinsicht mitgedacht werden. Umso enttäuschter mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass im kommenden Jahr kein einziger Meter Radwegeausbau in den Förderprogrammen der schwarz-gelben Landesregierung für den Rhein-Sieg-Kreis vorgesehen ist. Besonders in Zeiten eines steigenden motorisierten Individualverkehrs und einer zunehmenden Umweltbelastung wird hier seitens der Landesregierung und unserer lokalen CDU-Abgeordneten ein falsches Zeichen gesetzt.

Dementsprechend sind wir der Meinung, dass zu einer wirklichen Entlastung nur ein Gesamtkonzept hilft und keine auf lediglich eine Form der Mobilität ausgerichtete Verkehrspolitik zielführend für unseren Kreis ist. Eine Mobilität der Zukunft muss ein starker, bezahlbarer und nachhaltiger ÖPNV sein.

 

3. Die DGB-Gewerkschaften haben sich positioniert. Welche Positionen unterstützen Sie? Wo besteht Dissens?

In vielen Punkten stimmen wir mit dem Mobilitäts-Papier für die Region Bonn/Rhein-Sieg des DGBs überein. Wir begrüßen die Forderung nach einer ganzheitlichen Mobilitätsplanung – einzelne Projekte können nur bedingt beim bestehenden Investitionsstau Abhilfe schaffen.

Ebenfalls halten wir den Neubau von Brücken für begrüßenswert. Schon seit längerem wird in unserer Region über den Bau einer weiteren Rheinbrücke bei Niederkassel nachgedacht. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, begrüßen wir diese Forderung, da vor allem durch eine Kombination mit einer Schienenquerung eine Abhilfe für das Rheintal, sprich Königswinter und Bad Honnef gewährleistet werden kann. Dennoch gilt es in dieser Frage abzuwarten, bis endlich alle Fakten auf dem Tisch liegen und man dementsprechend sachlich-orientiert eine Entscheidung treffen kann.

Die Kreistagsfraktion der SPD unterstützt den DGB außerdem bei der Forderung, dass bei allen künftigen Verkehrsprojekten in der Region stets Umweltschutz und Nachhaltigkeit mitgedacht werden. Nur durch ein abgestimmtes Nebeneinander von allen möglichen Verkehrsformen ist das Erreichen des nationalen Klimaziels möglich – auch der Rhein-Sieg-Kreis kann hierdurch ein Stück mitwirken.

Anders als der DGB halten wir den Anschluss von bisher nicht an den Schienenverkehr angebundene Kommunen bzw. Städten eher für ein langfristiges Ziel und wollen hier kurz- bzw. mittelfristig verstärkt auf einen Einsatz von Klein- und Schnellbussen setzen.

Das Positionspapier des DGB findet Ihr hier.


11.04.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "Schwarz-Grün lässt das ländliche Kreisgebiet bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Stich"

Öffentlich geförderte Wohnungen müssen auch im ländlichen Kreisgebiet möglich sein!

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, und SPD-Fraktions-geschäftsführer Folke große Deters sind verärgert: Schon wieder lehnten CDU und Grüne im Kreistag einen SPD-Aufschlag im Kreissozialausschuss zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ab. Dieses Mal ging es um eine Resolution für eine bessere Förderung von bezahlbarem Wohnraum im ländlichen Kreisgebiet. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Förderbedingungen für bezahlbare Wohnungen verschlechtert und kürzt die Förderung um jährlich 300 Millionen Euro. Im Rhein-Sieg-Kreis sind Swisttal und Neunkirchen-Seelscheid durch die Verschlechterung betroffen. Aber auch in Eitorf, Much, Ruppichteroth und Windeck ist bei der momentanen Förderkulisse nicht möglich, öffentlich geförderten Wohnungsbau wirtschaftlich zu errichten. Wir wollen, dass auch im ländlichen Kreisgebiet öffentlich geförderter Wohnraum entstehen kann“, erklären Tendler und große Deters. „Es ist mehr als bedauerlich, dass Schwarz-Grün sich nicht mit einem Kreistagsbeschluss zu dieser Forderung bekennen möchte. Es zeigt, dass alle Lippenbekenntnisse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nichts wert sind“, so große Deters weiter.

„Wohnraum ist Mangelware, viele Menschen werden gezwungen, ihre Heimatorte zu verlassen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Gute Politik muss diesen sozialen Sprengstoff entschärfen und für genügend Wohnraum zu bezahlbaren Preisen sorgen. Schwarz-Grün aber macht genau das Gegenteil: Die schwarzen Mehrheiten im Kreis und in den Gemeinden nehmen es mit freundlicher Unterstützung von Grünen und FDP in Kauf, wenn die ohnehin knappen Flächen für teure Prestigeobjekte genutzt werden und Menschen mit kleinem Geldbeutel auf der Strecke bleiben. Eine unattraktive Förderkulisse der schwarz-gelben Landesregierung wird diesen Trend noch weiter verschärfen. Bedauerlicherweise schlägt sich diese Politik schon jetzt auf die Baugenehmigungen nieder: 2017 hat es 37 % weniger Bauanträge gegeben als 2016 – und das, obwohl bis 2030 nach der vorsichtigen Schätzung eines Gutachtens 30.000 neue Wohnungen gebraucht werden. Eine gefährliche Entwicklung“, stellt große Deters abschließend fest.


09.04.2018

Mike Groschek: Personalkommission schlägt Sebastian Hartmann als Vorsitzenden und Nadja Lüders als Generalsekretärin der NRWSPD vor

Die vom Landesvorstand der NRWSPD eingesetzte Personalkommission ist am Sonntag im westfälischen Kamen zusammengekommen, um gemäß ihres Arbeitsauftrages einen Personalvorschlag für die Besetzung der Parteispitze der NRWSPD zu entwickeln. mehr


23.03.2018

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Nachdem das Kabinett in der letzten Woche vereidigt wurde, ist diese Woche im Plenum ausführlich über das Programm der neuen Bundesregierung debattiert worden. Zunächst hat die Bundeskanzlerin die erste Regierungserklärung der neuen Amtszeit gegeben. Im Laufe der Plenarwoche haben dann alle Bundesministerinnen und Bundesminister für ihr jeweiliges Ressort eine Grundsatzrede gehalten, mit anschließender Aussprache. mehr


23.03.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: SPD-Kreistagsfraktion will zeitgemäße Haushaltssteuerung

Mit einem erneuten Antrag für den Finanzausschuss beantragen der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Sebastian Hartmann, MdB sowie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters die Einführung eines „Wirkungsorientierten Haushaltes“. Die schwarz-grüne Koalition weigerte sich, hierzu einen Beschluss zu fassen und verschob den Antrag in den Arbeitskreis Konsolidierung.

Es ist schade, dass eine nachhaltige Konsolidierung wieder einmal verschoben worden ist. Wir brauchen endlich eine dezernatsübergreifende zentrale Steuerung mit strategischen Zielen für den gesamten Kreis und ein einheitliches Controlling. Dies alles wird unter dem Stichwort „Wirkungsorientierter Haushalt“ schon vielerorts praktiziert. Denn ohne strategische Ziele können auch Kennzahlen nicht sinnvoll eingesetzt werden. Der Landrat hinkt hinter solchen Standards meilenweit hinterher. Nach wie vor ist nicht bekannt, welche langfristigen Strategien er verfolgt“, erklären Hartmann und große Deters.

Bereits Ende 2016 stellte die SPD-Kreistagsfraktion den gleichen Antrag für den Finanzausschuss. Dieser wurde in den Arbeitskreis Konsolidierung vertagt, der seitdem nicht mehr getagt hat. Allerdings sehen die Sozialdemokraten inzwischen einen dringenden Handlungsbedarf: „Die schwarz-grüne Koalition im Kreistag profitiert noch aus den Maßnahmen der letzten SPD-geführten Landesregierung. Jetzt kann der Rhein-Sieg-Kreis nicht mehr auf Unterstützung aus Düsseldorf hoffen und muss die Haushaltskonsolidierung entschlossen angehen, statt dieses wichtige Thema wieder einmal zu vertagen“, so Hartmann und große Deters abschließend.


13.03.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "Schwarz-Grün verhindert Diskussion zu einer Resolution der Wohlfahrtsverbände"

Mit einer Resolution für einen Abschiebestopp nach Afghanistan wandten sich die Wohlfahrtsverbände im Rhein-Sieg-Kreis an den Landrat und baten um eine Beschlussfassung im Kreistag. In der letzten Kreistagssitzung wurden sie bitter enttäuscht. Das Thema wurde nicht einmal diskutiert. „Es ist schon ein starkes Stück, dass Schwarz-Grün die Diskussion über einen Antrag verweigern, der immerhin von den Wohlfahrtsverbänden in unserem Kreis stammt“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.

 

Die schwarz-grüne Koalition setzte den Punkt von der Tagesordnung ab und begründete dies mit einer mangelnden Zuständigkeit. „Diese Auskunft ist juristisch nicht haltbar. Nach der Kreisordnung darf sich der Kreistag mit allen Angelegenheiten des Kreises befassen. Dazu gehört auch die Tätigkeit des Ausländeramtes. CDU und Grüne und der Landrat schieben hier unzutreffende rechtliche Gründe vor, weil sie sich inhaltlich mit dem Thema nicht befassen wollen. Das ist ein Zeichen von mangelndem Respekt von Schwarz-Grün gegenüber den Flüchtlingshelfern und Wohlfahrtsverbänden. Außerdem zeigt sich einmal mehr, dass der Landrat ein merkwürdiges Verhältnis zu den verbindlichen Vorgaben der Kreisordnung hat.“, stellt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters fest.


07.03.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: Keine weiteren Verzögerungen bei der Radbrücke in Windeck-Dreisel

Seit Jahren warten die Windecker Bürgerinnen und Bürger auf die Realisierung der Fahrradbrücke zwischen Windeck-Dreisel und Windeck-Mauel. Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt nun erneut eine schnellstmögliche Realisierung. „Die Windecker haben lange genug darauf gewartet, dass der Lückenschluss des Siegtalradwegs realisiert wird. Nachdem nun das Mediationsverfahren gescheitert ist, müssen wir einen erneuten Aufschlag wagen und uns für eine schnellstmögliche Realisierung stark machen. Einen entsprechenden Antrag haben wir für die kommende Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses gestellt“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.

Bereits im Dezember 2016 beantragte die SPD-Kreistagsfraktion eine schnellstmögliche Realisierung des Lückenschlusses. Landrat Schuster, CDU und Grüne lehnten dieses Vorgehen ab und schlugen ein Mediationsverfahren mit der unteren Naturschutzbehörde vor. „Bereits 2016 hätten wir erste Schritte in die richtige Richtung unternehmen können. CDU-Landrat Schuster wollte sich aber nicht gegen seine grünen Koalitionspartner durchsetzen und schlug deshalb ein Mediationsverfahren mit der unteren Naturschutzbehörde vor, das schon von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Das hat wertvolle Zeit gekostet, in der man hätte aktiv werden können“, kritisiert Tendler das bisherige Verfahren.


07.03.2018

Das sagt Mike Groschek zum Mitgliedervotum | Dienstagspost 09/2018

Die SPD wird gemeinsam mit CDU und CSU eine Regierung bilden. "Die SPD wird mit einem starken Regierungsteam wie im Koalitionsvertrag verabredet mit Zukunftsinvestitionen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und so das alltägliche Leben für Viele leichter und besser machen", bewerten Michael Groschek, Svenja Schulze, Norbert Römer und Achim Post den Ausgang des Mitgliedervotums in ihrer gemeinsamen Erklärung.


02.03.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: „Online-Angebote vom Kunden her denken“

Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus beantragt die SPD-Kreistagsfraktion eine Abfrage zu den vielfältigen Online-Handel-Angeboten in den Kommunen. „Die Plattformen der Kommunen sind äußerst vielfältig und bieten unterschiedliche Vorteile. Allesamt sollen sie den lokalen Handel stärken. Dabei muss der Rhein-Sieg-Kreis die Kommunen unterstützen. Um eine maßgeschneiderte Unterstützung durch den Kreis anbieten zu können, müssen erst notwendige Informationen zusammengetragen werden“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Paul Lägel.

Auslöser für den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion war eine Vorstellung der Online-Plattformen der Städte Bad Honnef, Rheinbach, Siegburg und Troisdorf in der letzten Sitzung. „Während den Vorträgen wurde deutlich, dass die Kommunen nicht nur unterschiedliche Herangehensweisen haben, sondern auch unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen. Die Ergebnisse der Befragung sollen die Grundlage für konkrete Unterstützungsangebote sein, damit der lokale Handel und die Verbraucher in der Region vom Online-Handel profitieren können“, so Ausschussmitglied und SPD-Kreistagsabgeordnete Gisela Becker abschließend.


02.03.2018

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Kommunen können Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Dieses Urteil muss den Verantwortlichen ein Weckruf sein. mehr


27.02.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "Absage des Bonner Oberbürgermeisters schwächt Verhandlungsposition der gesamten Region"

Dietmar Tendler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis, ist enttäuscht über die voreilige Absage des Bonner Oberbürgermeisters, Ashok Sridharan, an die Pläne der Bundesregierung, kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) modellhaft in Bonn zu testen. „Die Absage des Bonner Oberbürgermeisters zeigt, dass er gar kein Interesse daran hat, den ÖPNV zu stärken. Auch der Bundesregierung ist sicher bewusst, dass ein kostenloser ÖPNV nicht von heute auf morgen realisierbar ist. Allerdings müssen wir schon heute die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Der kostenlose ÖPNV ist das Ziel, nicht der Weg!“, erklärt Tendler zur Absage des Bonner Oberbürgermeisters.

 

Auch ohne steigende Nutzerzahlen sieht Tendler dringenden Handlungsbedarf und appelliert für den zügigen Ausbau der Kapazitäten: „Schon heute ist unsere Verkehrsinfrastruktur überlastet. Der Ausbau des ÖPNV ist dringend notwendig und geboten – auch wenn Bonn/Rhein-Sieg keine Modellregion wäre. Als Modellregion könnte man aber mit wesentlich höheren Bundesmitteln für den Ausbau rechnen. Sridharan schwächt mit seiner voreiligen Absage die gesamte Region und sorgt dafür, dass unsere Region leer ausgeht!“


22.02.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "Wohnraum muss wieder bezahlbar werden!"

SPD-Kreistagsfraktion fordert bessere Förderbedingungen für bezahlbaren Wohnraum

 

In einem Antrag für den Kreistag am 6. März fordern die Sozialdemokraten eine deutliche Verbesserung der Förderbedingungen für bezahlbaren Wohnraum. Unter anderem fordern sie eine Erhöhung der Förderpauschalen und einen Ausbau der Förderkulisse für private und öffentliche Investoren. „Wir wollen Wohnraum wieder bezahlbar machen.

Dafür muss die Förderung ausgebaut und attraktiver gestaltet werden.

Hierzu schlagen wir eine Erhöhung der Förderpauschalen und der allgemeinen Fördermittel vor. Auch die öffentliche Hand könnte so aktiver werden und mit Blick auf die Mietpreisexplosion und Wohnraumknappung im Rhein-Sieg-Kreis, effektiv gegensteuern“, erläutern der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.

Ausschlaggebend für die erneute Initiative der SPD-Kreistagsfraktion ist das Diskussionspapier „Soziale Wohnraumförderung 2018“ der Landesregierung. Darin kündigte sie unter anderem an, die Förderpauschalen für Neunkirchen-Seelscheid und Swisttal zu senken.

Gleichzeitig sollen sie aber in Much und Eitorf marginal steigen. „Für uns sind die Kriterien zur Einstufung der Kommunen nicht nachvollziehbar. Im gesamten Rhein-Sieg-Kreis herrscht akute Wohnungsnot und der Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als falsche Signale zu setzen und die Förderkulisse unattraktiv zu gestalten. Die Förderkulisse muss so ausgestaltet werden, dass im gesamten Kreis öffentlich geförderter Wohnungsbau wirtschaftlich geschaffen werden kann. Natürlich muss die schwarz-gelbe Regierung auch von ihrem Plan absehen, dem Bau von bezahlbaren Wohnungen jedes Jahr 300 Millionen Euro an Fördergeldern zu entziehen, wie im langfristigen Haushaltsplan des Landes vorgesehen. Wir müssen schnellstmöglich handeln und dürfen kostbare Zeit nicht mit ideologisch gefärbten Debatten verschwenden!“, fordert große Deters abschließend.


15.02.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: SPD-Kreistagsfraktion beantragt gemeinsame Sondersitzung der Planungs- und Verkehrsausschüsse des Rhein-Sieg-Kreises und der Bundesstadt Bonn zum Vorschlag der Bundesregierung „kostenloser ÖPNV“

 

„Die Debatte um den kostenlosen ÖPNV muss sachlich und zielorientiert geführt werden!“

 

Seit einigen Tagen läuft die Debatte um den Vorschlag der Bundesregierung, den öffentlichen Personennahverkehr in Bonn kostenlos zu gestalten, um drohenden Dieselfahrverboten in den Großstädten zu entgehen. Die SPD Kreistagsfraktion beantragt daher zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung der Planungs- und Verkehrsausschüsse der Bundesstadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises. „Die Idee, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und kostenlos zu gestalten ist nicht neu. Die SPD Rhein-Sieg hat seit längerem schon eine entsprechende Beschlusslage. Allerdings gibt es noch einige Fragen, die noch ungeklärt sind. Wie läuft die Finanzierung im Verkehrsverbund? Wie sieht es mit den Kapazitäten aus und bis wohin soll die Nutzung der Mobilitätsangebote kostenfrei sein? Diese und viele weitere Fragen stehen im Raum und müssen im Rahmen einer Sondersitzung der Planungs- und Verkehrsausschüsse beider Gebietskörperschaften ausgeräumt werden“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.

 

Aufgrund der engen Verkehrsverbindungen zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis fordern die Sozialdemokraten im Falle einer ernsthaften Initiative die Ausweitung auf den Rhein-Sieg-Kreis. „Verkehrsströme, gerade in so einer dicht besiedelten Region wie Bonn/Rhein-Sieg, halten sich nicht an Stadtgrenzen. Wir müssen das Konzept regional denken und als Region an einem Strang ziehen. Auch die Organisation innerhalb der Region des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg muss noch geklärt werden. Die Debatte um den kostenlosen ÖPNV muss sachlich und zielorientiert geführt werden“, so Tendler abschließend.


06.02.2018

Laschet: "Kniffel-Armin" wird zum Prahlhans | Dienstagspost 05/2018

Noch im Wahlkampf hatte Armin Laschet behauptet, die Abschaltung des belgischen Atomkraftwerks Tihange direkt nach der Wahl angreifen zu wollen. Was ist von dieser Zusage geblieben? mehr


02.02.2018

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: „2017 war ein verlorenes Jahr für den Bau von bezahlbaren Wohnungen“

Mit großem Erstaunen nahmen Dietmar Tendler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters die Meldung des Kreispresseamtes zum öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Kenntnis. Besonders erstaunt sind die Sozialdemokraten über die Interpretationen der Kreisverwaltung. „In den vergangen Jahren haben wir immer wieder gefordert, dass der Kreis aktiv bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Trotz unserer Warnungen blieben CDU und Grünen untätig und blockierten unsere Initiativen für den Wohnungsbau. Auch 2017 war ein verlorenes Jahr für den Bau von bezahlbaren Wohnungen im Rhein-Sieg-Kreis. Wir können uns nicht erklären, wie die Kreisverwaltung da von einem ‚exzellenten Jahr‘ oder einem ‚Rekordergebnis‘ sprechen kann und somit die Tatsachen verschleiert“, kommentiert Tendler die Pressemitteilung der Kreisverwaltung vom 24. Januar.

23 Millionen Euro weniger bewilligt als 2016

Vor allem mit Blick auf den Gesamtfördertopf in Nordrhein-Westfalen, dessen Volumen jährlich um 300 Millionen Euro gesenkt wird, stellt die Entwicklung im vergangenen Jahr eine vertane Chance dar. „Im Jahr 2017 wurden rund 23 Millionen Euro weniger beantragt als im Jahr davor. Die Fördersumme für den Mietwohnungsbau ist auf 31 Millionen Euro auf dem gesamten Kreisgebiet gesunken. Das deckt nicht mal annähernd den Bedarf und ist nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein. Viele Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden weiterhin in die Randgebiete des Kreises gedrängt, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Nun wird aus ideologischen Gründen auch noch die Förderung für den Mietwohnungsbau durch die schwarz-gelbe Landesregierung zusammengestrichen. Das wird sich auch auf die Fördersummen im Rhein-Sieg-Kreis auswirken und die Situation noch weiter verschärfen. Die Koalitionäre müssen endlich handeln und aufhören ihr Scheitern als großen Erfolg zu verkaufen!“, fordert große Deters.


10.01.2018

„Der Landrat macht Personalpolitik nach Gutsherrenart“

SPD kritisiert Auswahlverfahren des Landrats bei der Besetzung der Sozialdezernentenstelle

Deutliche Kritik übt die SPD-Kreistagsfraktion am Personalauswahlverfahren bei der Besetzung der vakanten Sozialdezernentenstelle in der Kreisverwaltung. „Herr Schuster macht wieder einmal deutlich, dass er die Politik bei wesentlichen Entscheidungen als Störfaktor empfindet. Es ist ein Unding, dass er die zu besetzende Stelle des Sozialdezernenten mit hohen Qualifikationsanforderungen ausschreibt und die Ausschreibung im Nachhinein eigenmächtig für Bewerber ohne juristische Staatsexamina öffnet. Die Politik wird am Ende des Verfahrens vor vollendete Tatsachen gestellt und soll die Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Das ist Personalpolitik nach Gutsherrenart!“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler. mehr


22.12.2017

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: SPD kritisiert Rückgang beim Bau öffentlich geförderter Wohnungen

In einer Anfrage an die Kreisverwaltung thematisierte die SPD-Kreistagsfraktion die abgerufenen Fördermittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau im Rhein-Sieg-Kreis. Die Antwort der Verwaltung löst bei den Sozialdemokraten große Ernüchterung aus. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass im Kreisgebiet in diesem Jahr rund 20 Millionen Euro weniger Fördermittel abgerufen wurden als 2016. 33 Millionen Euro Fördermittel für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis sind mit Blick auf den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Kreis und Kommunen dürfen nicht länger zuwarten, sondern müssen schnell die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr Fördermittel abgerufen werden können!“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.

Darüber hinaus kritisieren die Sozialdemokraten nach wie vor die passive Rolle der Kommunen bei der Akquirierung von Fördermitteln und dem Bau von öffentlich geförderten Wohnungen. Lediglich 5,6 Millionen Euro wurden von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften abgerufen, während private Akteure mit 22,6 Millionen den größten Anteil des Fördertopfes in Höhe von 33 Millionen Euro akquiriert haben. „Das Thema Wohnungsbau müssen wir über einen langen Zeitraum denken. Am Wohnungsmarkt können wir sehen, dass der Markt versagt. Wenn vor allem gewinnorientierte Unternehmen von den Fördermitteln profitieren, werden wir den Mangel an Wohnraum nicht bewältigen können, da diese neugebauten Wohnungen langfristig aus der Sozialbindung fallen und zu höheren Preisen angeboten werden. Sinnvoller wäre es, wenn sich Kommunen und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften stärker um bezahlbare Wohnungen kümmern würden, um günstige Wohnungen auch unabhängig von den Bindungsfristen anbieten zu können. Das ist aus unserer Sicht echte kommunale Daseinsvorsorge“, erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters abschließend.


20.12.2017

Mike Groschek bewertet das Jahresende | Dienstagspost 48/2017

Hallo , die 48. Dienstagspost des Jahres ist auch gleichzeitig die letzte Ausgabe 2017. Wir wünschen Dir und Deiner Familie nun ein paar frohe Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in das kommende Jahr, in dem wir uns hoffentlich wieder lesen. Lieben Dank für Deinen Einsatz, Dein Team aus der NRWSPD-Pressestelle  mehr


08.12.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Die SPD ist die Partei mit einer klaren Programmatik. Wir wollen ein geeinigtes Europa, wir setzen Arbeitnehmerrechte auch in der Digitalökonomie durch und wir setzen uns für Umweltschutz ein - vergessen über den ökologischen Wandel aber nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Industrie. Martin Schulz hat es klar gesagt: Unsere Themen stehen an erster Stelle. Erst an zweiter Stelle folgt die Frage, ob Opposition oder nicht. Die SPD-Spitze wird nun Gespräche mit der Union aufnehmen, im Anschluss werden wir sehen, ob wir unsere Themen mit CDU/CSU umsetzen können. mehr


05.12.2017

Parteitag: Michael Groschek zum neuen Leitantrag | Dienstagspost 46/2017

Gestern hat der SPD-Parteivorstand mit seinem Beschluss „Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland“ Leitlinien für die anstehenden Gespräche zur Regierungsbildung im Bund vorgestellt. Die Meinung des NRWSPD-Landesvorsitzenden dazu: Diese Linien können sich sehen lassen. "Inhaltlich trägt der Antrag eine klare Handschrift aus Nordrhein-Westfalen", betont Michael Groschek. mehr


02.12.2017

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: SPD macht Front gegen Flughafen-Privatisierung

Nach der NRWSPD gehen nun auch die kommunalen Ebenen der SPD gegen die vom Bundesfinanzminister geplante Teilprivatisierung des Flughafens Köln/Bonn vor. Die Fraktionen im Kreistag und im Rat der größten Stadt Troisdorf brachten Anträge ein, die sich klar zur komplett öffentlichen Aufgabenstellung des Flughafens Köln/Bonn als zweitgrößter Infrastruktur-Einrichtung in Nordrhein-Westfalen bekennt. Die jeweiligen Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises in der Gesellschafterversammlung bzw. im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft werden zu entsprechendem Abstimmungsverhalten aufgefordert.

„Die Privatisierungsgefahr ist umso größer, als die neue Landesregierung nicht nur allgemein für „Privat vor Staat“ stehe, sondern konkret den Privatisierungs-Lobbyisten Merz als Aufsichtsratschef des Flughafens durchdrücken will“, begründet der Kreistagsabgeordnete Achim Tüttenberg die Anträge.

Darüber hinaus bekräftigt die SPD auch ihren Standpunkt, dass zum Schutz der Anwohner eine Kernruhezeit für Passagierflüge von 23 Uhr bis 5 Uhr angemessen und vertretbar ist. Kreis und Stadt sollen den künftigen Bundesverkehrsminister auffordern, dem diesbezüglichen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen endlich stattzugeben. „Der Lärm ist nachweislich gesundheitsschädigend. Vor allem die Menschen in den Ein- und Ausflugschneisen kommen nachts nicht zur Ruhe. Ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen zwischen 23 Uhr und 5 Uhr wäre eine enorme Verbesserung für die Anwohnerinnen und Anwohner“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler.

Sorge machen den Sozialdemokraten zudem Gerüchte über eine bevorstehende Verlängerung der derzeitigen Nachtflugregelung über 2030 hinaus bis 2050. „Schon einmal, nämlich 2008, haben CDU und FDP im Land ohne Beteiligung des Landtags und der Kommunen und ohne eine konkrete Lärmminderungs-Perspektive den Nachtflug erheblich verlängert. Das waren zum Teil dieselben Akteure wie heute. Daher muss sichergestellt werden, dass vor jeder geplanten Veränderung der derzeitig geltenden Nachtflugregelung alle betroffenen Kommunen frühzeitig umfassend über den beabsichtigten Inhalt der Neuregelung informiert und ihnen mit Blick auf die üblichen Sitzungsintervalle der Räte auskömmlich Zeit für Stellungnahmen eingeräumt werden“, so Tendler und Tüttenberg abschließend.


24.11.2017
Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion:„Das Sozialticket in Nordrhein-Westfalen muss erhalten bleiben!“

Rund 51.000 Berechtigte im Rhein-Sieg-Kreis, Menschen, die SGB II oder Leistungen aufgrund von Erwerbsminderung oder Grundsicherung im Alter beziehen, nutzen das Sozialticketangebot des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg, den VRS-MobilPass, der auch aus Landesanteilen mitfinanziert wird. Daher empfinden die Sozialdemokraten das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, den Landesanteil wegzukürzen, als sozialen Kahlschlag.

Bereits als nur gerüchteweise bekannt war, dass die schwarz-gelbe Regierung die Abschaffung des Sozialtickets plant, haben wir ein Bekenntnis zum VRS-MobilPass, dem Sozialticketangebot im Rhein-Sieg-Kreis, gefordert. Inzwischen ist leider klar, dass das Land schneller aussteigen wird als erwartet. Es ist nicht nur ein Unding für diejenigen, die auf dieses Ticketangebot angewiesen sind, sondern auch für alle anderen Nutzer. Im Jahr 2016 verkaufte der VRS verbundweit rund 680.000 Tickets. Ein Wegfall des Sozialtickets würde auch für unsere Verkehrsunternehmen einen erheblichen Einnahmeverlust bedeuten. Das Sozialticket in Nordrhein-Westfalen muss erhalten bleiben!“, fordert Dietmar Tendler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.


Noch haben die Sozialdemokraten die Hoffnung, die schwarz-gelbe Regierung von ihren Plänen abzubringen. „ Für viele Menschen ist das vergünstigte Ticketangebot häufig die einzige Möglichkeit, mobil zu sein. Eine Abschaffung dieses Angebots hätte erhebliche Folgen für die Betroffenen und den VRS. Wenn es zu einem großen Schulterschluss zwischen Kommunalpolitikern aller politischen Parteien kommen würde, hätte das eine deutliche Signalwirkung, die Schwarz-Gelb zum Umdenken zwingt. Bei unserem ersten Aufschlag haben CDU und FDP im Verkehrsausschuss unseren Antrag mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Dieses Mal sind die die schwarz-gelben Pläne konkret – das Sozialticket ist akut bedroht. Wir müssen den sozialen Kahlschlag gemeinsam verhindern!“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ute Krupp, abschließend.


27.11.2017

Das steht im Brief an Martin Schulz & Andrea Nahles | Dienstagspost 45/2017

Nach dem Platzen der Jamaika-Träume ist viel los. Unser Landesvorstand findet, dass man taktischen Spielchen jetzt Inhalte entgegen setzen muss und hat am Freitag hierfür in einem Brief einen Rahmen gesetzt. Wir stellen ihn Dir heute vor. Außerdem findest Du u.a. den Leitantrag zum Bundesparteitag in dieser Dienstagspost. mehr


Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: „Der Landrat macht Personalpolitik nach Gutsherrenart“

SPD kritisiert Auswahlverfahren des Landrats bei der Besetzung der Sozialdezernentenstelle

Deutliche Kritik übt die SPD-Kreistagsfraktion am Personalauswahlverfahren bei der Besetzung der vakanten Sozialdezernentenstelle in der Kreisverwaltung. „Herr Schuster macht wieder einmal deutlich, dass er die Politik bei wesentlichen Entscheidungen als Störfaktor empfindet. Es ist ein Unding, dass er die zu besetzende Stelle des Sozialdezernenten mit hohen Qualifikationsanforderungen ausschreibt und die Ausschreibung im Nachhinein eigenmächtig für Bewerber ohne juristische Staatsexamina öffnet. Die Politik wird am Ende des Verfahrens vor vollendete Tatsachen gestellt und soll die Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Das ist Personalpolitik nach Gutsherrenart!“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler.

Dabei waren die Sozialdemokraten noch im Frühjahr guter Dinge, als der Landrat verkündete, dass bei der Besetzung der Stelle vor allem die fachliche Qualifikation eine Rolle spielen sollte. Im Nachhinein stellt sich nun heraus, dass der Landrat sich über seine selbst festgelegten Kriterien hinwegsetzt. „Wir haben kein Problem damit, dass der Bewerber, der vom Landrat präferiert wird, keine Staatsexamina vorweisen kann. Unser Problem liegt hauptsächlich darin, dass das Verfahren intransparent und unfair gegenüber Interessenten ist, die sich gerade wegen dieser hohen Anforderungen nicht beworben haben“, erläutert Ute Krupp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der SPD im Personalausschuss.

Ein weiterer Kritikpunkt der Sozialdemokraten ist, dass mit einer möglichen Einstellung des Bewerbers nur noch CDU und Grüne im Verwaltungsvorstand repräsentiert wären. „Über vier Jahrzehnte war es üblich, dass der Sozialdezernent ein Sozialdemokrat war. Die SPD sollte als zweitstärkte Fraktion auch künftig in der Verwaltung repräsentiert sein, um die politische Vielfalt abzubilden“, fordert Tendler.

Für Harald Eichner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Sprecher im Sozialausschuss, sind auch inhaltliche Faktoren entscheidend. „Gerade im Bereich Soziales stehen wir vor großen Veränderungen, die es zu meistern gilt. Wir haben schon häufig feststellen können, dass wir uns als Opposition inhaltlich nicht nur gegen eine schwarz-grüne Mehrheit im Kreistag durchsetzen müssen, sondern auch gegen Teile der Verwaltungsspitze. Wir brauchen hierfür einen Experten, der fundierte Kenntnisse und Erfahrungen aus dem politischen Raum mitbringt und nicht nur Verwaltungen aus der Ferne kennt. Er muss auch den Biss haben, Anliegen wie beispielsweise die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gegen seine Kollegen in der Verwaltung durchzusetzen. Der derzeitige Bewerber wird sich in dieser Verwaltung nicht wohl fühlen können“, so Eichner.

„Unter Berücksichtigung aller Faktoren, können wir dem ganzen Verfahren nichts Positives abgewinnen. Wir fordern daher eine Neuausschreibung der Stelle des Sozialdezernenten. Der von der Verwaltung präferierte Bewerber hätte dann die Möglichkeit, sich erneut zu bewerben – ebenso wie diejenigen, die sich zuvor nicht beworben hatten, weil sie nicht die formalen Kriterien erfüllen. Das wäre transparent und fair“, so Tendler, Eichner und Krupp abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Ömer Kirli

Fraktionsmitarbeiter


24.11.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Klar ist: Die SPD verschließt sich niemals ihrer Verantwortung. Aber der Ball liegt bei der Union und allen voran der bei der gescheiterten Kanzlerin Merkel. Die geschäftsführende Bundesregierung - und auch die SPD-Minister - verbleiben im Amt und nehmen ihre Verantwortung wahr. Der Bundestag ist arbeits- und handlungsfähig. mehr


21.11.2017

Mike Groschek zum Scheitern der Sondierungsgespräche | Dienstagspost 44/2017

Mike Groschek findet klare Worte, wie es nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche im Bund weitergehen muss. Auch in NRW lassen wir die gelb-schwarze Koalition nicht mit ihren schlechten Ideen durchkommen. Norbert Römer hat in der Haushaltsdebatte im Landtag deutlich gemacht, was bei Laschet und Co. alles daneben geht. mehr


21.11.2017

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "Der Rhein-Sieg-Kreis von Morgen"

Einsatz für bezahlbaren Wohnraum, zukunftsfähige Mobilität und solide Finanzen
Zahlreiche Themen bearbeitete die SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Bad Neuenahr. In erster Linie ging es um den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, die die Kreisverwaltung in einigen Kernfeldern kritisiert. So stellt die Gemeindeprüfungsanstalt fest, dass der Eigenkapitalverzehr im Rhein-Sieg-Kreis erheblich ist. „Dies hängt damit zusammen, dass die Kreisverwaltung sich zu lange an die RWE-Aktien geklammert hat. Die SPD hat mehrfach empfohlen diese zu verkaufen, um die Abhängigkeit von Aktienkursen endlich zu beenden. Es gab viele gute Chancen, doch die CDU-Verwaltung wollte nicht hören und überlegte sogar auf Rhenag-Aktien umzusatteln. Die SPD Kreistagsfraktion hat sich stets gegen diese Praxis positioniert“, erklärt Sprecher der Fraktion im Kreisfinanzausschuss, Sebastian Hartmann, MdB.
„Besser wäre es gewesen, wenn sich der Kreis auf Kernaufgaben der Daseinsvorsorge konzentriert und das Geld beispielsweise in bezahlbaren Wohnraum investiert hätte. So wäre einerseits die Rendite wesentlich höher ausgefallen und hätte andererseits einen effektiven Nutzen für die Menschen im Kreisgebiet gehabt. Die Wohnraumknappheit wäre nicht so massiv, wenn der Kreis frühzeitig aktiv geworden wäre“, ergänzt Dietmar Tendler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Gerade bezahlbarer Wohnraum ist im Rhein-Sieg-Kreis äußerst knapp. Daher forderten die Sozialdemokraten für den Kreishaushalt 2017/2018 Mittel für den kommunalen Wohnungsbau und eine Stärkung der kreiseigenen Genossenschaft GWG. Dieser Vorstoß wurde von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt. „Der schwarz-grüne Landrat hatte sich während der Haushaltsberatungen bereiterklärt, mit den Hauptverwaltungsbeamten zu sprechen. Die Koalition im Kreistag lehnte aber Mittel für den Wohnungsbau ab. Wir haben schon damals deutlich gemacht, dass Gespräche nicht mehr ausreichen und der Kreis handeln muss – leider ohne Erfolg. Die Strategie von Schwarz-Grün ist klar: Man möchte die Verantwortung von sich weisen und es vermeiden, klar Farbe zu bekennen. Dass Menschen sich keine Bleibe mehr in ihrer Heimat leisten können, nimmt man dabei wohlwollend in Kauf. Schwarz-Grün verfolgt eine Politik der Ausgrenzung!“, stellt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters fest.
Ein weiteres Thema, das die SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer Tagung bearbeitete, war die Mobilität im Rhein-Sieg-Kreis. Dabei erneuerten die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einer besseren Vertaktung, auch in den Bereichen des Kreises, die nicht zu den städtischen Kerngebieten gehören und in der Vergangenheit vernachlässigt wurden. "Wir wollen, dass jeder Ort und jedes Dorf im Rhein-Sieg-Kreis bestmöglich angebunden ist - auch um eine perfekte Verzahnung von Verkehrsmitteln zu ermöglichen und den öffentlichen Personennahverkehr zu einer echten Alternative zum Individualverkehr auszubauen", erklärt Tendler.  Darüber hinaus bekräftigen die Sozialdemokraten ihre Forderung, das Sozialticket in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. „Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Gelder für das Sozialticket in Nordrhein-Westfalen wegzukürzen. Damit ist auch das Ticketangebot im Rhein-Sieg-Kreis, der VRS-Mobilpass, akut gefährdet. Um dieses Ticket weiterhin anbieten zu können, muss der entfallende Landesanteil von den Kommunen kompensiert werden. Da aber die politische Landschaft in den Kommunen sehr heterogen ist und sich CDU und FDP gegen das Sozialticket positionieren, befürchten wir, dass es künftig keine vergünstigten Ticketangebote mehr für Menschen gibt, die SGB-II oder Leistungen nach Erwerbsminderung erhalten. Wir werden dafür kämpfen, dass der VRS-Mobilpass erhalten bleibt!“, kündigt Tendler an.
Auch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 war Thema der gemeinsamen Tagung. „Die Mehrheitskoalition von CDU und Grünen verkündeten bereits lautstark, dass sie die Kreisumlage senken werden. Sie verschweigen aber, dass die Möglichkeit hierfür vom Landschaftsverband Rheinland geschaffen wurde, wo die SPD mitregiert. Die Senkung der Umlage für die Kommunen ist kein Erfolg der schwarz-grünen Kreispolitik, sondern eine politische Notwendigkeit, die sich aus den finanziellen Veränderungen im Landschaftsverband ergibt. Alles andere als eine Senkung der Kreisumlage, wäre eine große Respektlosigkeit gegenüber den Kommunen!“, so große Deters, Hartmann und Tendler abschließend.


21.11.2017

Zum Ende der Sondierungsgespräche von Jamaika mehr


16.11.2017

Newsletter der SPD Rhein-Sieg

Unser Kreis von Morgen – Die Klausurtagung von Kreisverband und Kreistagsfraktion

Zahlreiche Themen bearbeiteten die Mitglieder der Kreisfraktion und des Kreisvorstandes auf der Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion in Bad Neuenahr. In erster Linie ging es darum, mögliche Synergieeffekte zwischen Kreisverband, Kreistagsfraktion und Ortsvereinen zu identifizieren und die Arbeit in den unterschiedlichen Ebenen effektiver zu gestalten. „Wir werden die gute Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Kreisverband weiter stärken und Angebote für die SPD vor Ort schaffen. Dies können beispielsweise gemeinsame Bildungsangebote sein oder Unterstützung bei inhaltlichen und organisatorischen Fragen. Die SPD Rhein-Sieg stimmt derzeit mit ihren 19 Ortsvereinen die nächsten gemeinsamen Schritte ab.“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann, MdB.

Inhaltlich ging es unter anderem um den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, die den Rhein-Sieg-Kreis in vielen Bereichen kritisiert. So stellt die Gemeindeprüfungsanstalt fest, dass der Eigenkapitalverzehr im Rhein-Sieg-Kreis erheblich ist. „Dies hängt damit zusammen, dass die Kreisverwaltung sich zu lange an die RWE-Aktien geklammert hat. Die SPD hat mehrfach empfohlen diese zu verkaufen, um die Abhängigkeit von Aktienkursen endlich zu beenden. Es gab viele gute Chancen, doch die CDU-Verwaltung wollte nicht hören und überlegte sogar auf Rhenag-Aktien umzusatteln. Die SPD Kreistagsfraktion hat sich stets gegen diese Praxis positioniert“, erklärt Hartmann, Sprecher im Finanzausschuss.

„Besser wäre es gewesen, wenn sich der Kreis auf Kernaufgaben der Daseinsvorsorge konzentriert und das Geld beispielsweise in bezahlbaren Wohnraum investiert hätte. So wäre einerseits die Rendite wesentlich höher ausgefallen und hätte andererseits einen effektiven Nutzen für die Menschen im Kreisgebiet gehabt. Die Wohnraumknappheit wäre nicht so massiv, wenn der Kreis frühzeitig aktiv geworden wäre“, ergänzt Dietmar Tendler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Auch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 war Thema der gemeinsamen Tagung. „Die Mehrheitskoalition von CDU und Grünen verkündeten bereits lautstark, dass sie die Kreisumlage senken werden. Sie verschweigen aber, dass die Möglichkeit hierfür vom Landschaftsverband Rheinland geschaffen wurde, wo die SPD mitregiert. Die Senkung der Umlage für die Kommunen ist kein Erfolg der schwarz-grünen Kreispolitik. Im Gegenteil! Wer die Kosten des LVR zuvor eins zu eins an die Kommunen durchreicht, darf die aktuelle Entlastungen durch diese Ebene jetzt nicht in den eigenen, gut gefüllten Kreiskassen verschwinden lassen. Alles andere als eine Senkung der Kreisumlage, wäre eine Respektlosigkeit gegenüber den Kommunen!“, so Tendler und Hartmann abschließend.


14.11.2017

Den Feierabend abschaffen? Nicht mit uns! | Dienstagspost 43/2017

Die Wirtschaftsweisen meinen, man müsse wegen der Digitalisierung die Arbeitszeiten "flexibel" denken. Klingt zunächst modern, ist es aber nicht. Mike Groschek hat gestern klar gemacht, warum... Und am kommenden Samstag wird die SPD mit Martin Schulz in Castrop erneuert. Du willst Dich für die Zukunft der Sozialdemokratie einbringen? Dann ist das genau der richtige Termin dafür. Wir freuen uns auf Dich! mehr


10.11.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist an einer Weggabelung. Nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl müssen wir die Lage sehr genau analysieren und dann die richtigen Schlüsse ziehen. Dazu gibt es nicht zuletzt in Vorbereitung auf den SPD-Parteitag im Dezember eine Vielzahl von Diskussionen. mehr


28.10.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB 27. Oktober 2017

Die SPD-Fraktion wird auch nach dem Wahlkampf und der Bundestagswahl den direkten Austausch mit den Bürgern weiterführen. Wir wollen, dass der Bundestag wieder der Ort großer gesellschaftlicher Debatten wird. Wir setzen in den nächsten Jahren auf einen intensiven Dialog mit den Menschen vor Ort. Wir gehen raus und hören zu. Deswegen werde ich in einer Aktionswoche "SPD-Fraktion im Dialog" zwischen dem 13. – 19. November wieder im Wahlkreis an Haustüren klopfen und beispielsweise beim Vereinsempfang der SPD in Niederkassel in den Austausch mit den Ehrenamtlern treten. Ich freue mich bereits auf die Gespräche und Ideen. mehr


20.10.2017

Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion: Ausführungen des Mieterbundes Bonn/Rhein-Sieg – SPD-Kreistagsfraktion sieht sich bestätigt

Nach mehreren vergeblichen Einladungsversuchen der SPD-Kreistagsfraktion, die bisher an der schwarz-grünen Koalition scheiterten, konnten die Mitglieder des Wirtschafts- und Tourismusausschusses in ihrer letzten Sitzung nun endlich Vertreter des Mieterbundes und von „Haus- und Grund“ begrüßen.

In der lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass die SPD-Kreistagsfraktion bereits im Jahr 2014 erste und notwendige Maßnahmen vorgeschlagen hatte, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum – rund 30.000 Wohnungen in den nächsten Jahren – anzugehen. „Bereits 2014 haben wir einen qualitativen Mietspiegel für den Rhein-Sieg-Kreis gefordert. Die schwarz-grüne Koalition lehnte diesen ab. Die Ausführungen von Felix von Grünberg machen deutlich, dass viele kleine Kommunen gar nicht in der Lage sind, selbst einen solchen Mietspiegel zu erstellen. Wir sehen den Kreis nach wie vor in der Pflicht“, erklären der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler und der Wachtberger Kreistagsabgeordnete Paul Lägel.

Für den Kreishaushalt 2017/2018 hatte die SPD-Fraktion gefordert, dass der Kreis eigene Wohnungen baut. Hierzu sollten Gelder des Kreises für die GWG – der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft – bereitgestellt werden. „Leider wurde unser Vorschlag, kreiseigene Wohnungen zu bauen, abgelehnt. Die Ausführungen des Mieterbundes machen allerdings deutlich, dass dieses Vorgehen ein gutes Instrument ist, um langfristig eine Steuerbarkeit des Wohnungsmarktes, hin zu günstigeren Mieten, zu ermöglichen. Wir werden weiter für bezahlbaren Wohnraum kämpfen. Dafür wollen wir den Bestand an Wohnungen im öffentlichen Eigentum vergrößern“, erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.

Erschrocken zeigen sich die Sozialdemokraten über die Äußerungen einiger CDU-Vertreter während der Ausschusssitzung: „Dass einige Mitglieder der CDU-Fraktion Statistiken anzweifeln, ohne aber methodische Gründe hierfür anführen zu können, ist der Interessenlage geschuldet. Man will das Problem kleinreden und nimmt es in Kauf, dass Menschen ihre Heimatstädte verlassen müssen, weil sie keine bezahlbare Bleibe finden. Für die SPD ist klar: Wohnen darf keine Frage des Geldbeutels sein!“, so Tendler, große Deters und Lägel abschließend.


20.10.2017

SPD Rhein-Sieg Newsletter des Kreisverbandes

Der Weg der Erneuerung wird weder einfach noch kurzfristig erreichbar sein, aber er ist ein notwendiger Weg. Hierfür müssen wir einen umfassenden Leitgedanken für unsere Partei entwickeln und eine ehrliche, grundlegende Aufarbeitung schaffen.
Meine Gedanken habe ich auf dem Parteitag folgendermaßen zusammengefasst: „Meine SPD ist links und frei, ist überzeugt von der Kraft der Veränderung hin zur Verbesserung von Staat und Gesellschaft. Wir sind diejenigen, die daran glauben, dass Veränderung auch Verbesserung sein kann.“ Viele Menschen wollen uns auf diesem Weg unterstützen: Seit dem 01.01.2017 haben wir 220 neue Mitglieder für uns gewinnen können. Ich heiße sie ganz herzlich in der SPD Rhein-Sieg willkommen.
Euer Sebastian Hartmann, MdB

Aufbruchstimmung beim Kreisparteitag der SPD mehr

Diskussion um VRS-MobilPass-Tickets: CDU und FDP im Rhein-Sieg-Kreis lassen Maske fallen mehr


13.10.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

die Bundestagswahl liegt nun schon knapp drei Wochen zurück. Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen sollen kommenden Mittwoch beginnen. mehr


10.10.2017
Dienstagspost 40/2017
100 Tage Laschet - die peinlichsten Szenen der Pressekonferenz
Unvorbereitet, überfordert und planlos - hier die "besten Szenen" der PK in peinlichen 90 Sekunden. mehr


26.09.2017

Dienstagspost 38/2017

Die SPD hat eine historische Niederlage erlitten. Das Land braucht eine starke demokratische Oppositionspartei. Diese Rolle nehmen wir als SPD an. Wir brauchen jetzt eine schonungslose Analyse und eine politische Inventur für die gesamte SPD.

Für uns gilt jetzt Basis statt Basta! Wir setzen auf den direkten Austausch mit den Genossinnen und Genossen vor Ort und haben Euch aufgerufen, Eure Meinung über den Wahlausgang an deinemeinung@spd.de zu schicken. Über 2500 E-Mails haben uns in den ersten 48 Stunden schon erreicht. Das ist unglaublich und es werden immer noch mehr! Am Samstag nehmen wir diese Stimmen von der Basis mit zu unserer Landesvorstandsklausur.

Auch freuen wir uns über mehr als 700 Eintritte seit dem Wahltag allein in NRW! Das zeigt, die Menschen wollen sich politisch beteiligen und klare Haltung zeigen gegen die rechtsextreme AfD. Nutzt diese Chance, bindet unsere neuen Genossinnen und Genossen ein - sie sind ein großes Pfund für die Zukunft unserer Sozialdemokratie! mehr


26.09.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Wir - alle Demokraten - haben am Sonntag eine Niederlage erlitten, die wehtut. Ich habe das Parlament in den letzten vier Jahren als einen Ort erlebt, an dem jederzeit eine offene und respektvolle Debatte zwischen allen Fraktionen möglich war. Diese demokratische Grundregel werden wir jetzt mit aller Macht verteidigen müssen, denn die neuen Abgeordneten kennen weder Toleranz noch Respekt.  mehr


26.09.2017

Newsletter der Rhein-Sieg SPD

Es gibt nichts zu beschönigen: Die SPD ist auf ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik gefallen. Dies ist eine weitere herbe Niederlage nach der Verlust der Regierungsmehrheit in NRW.
Schnelle Analysen mit einfachen Erklärungen sind jetzt nicht das Gebot der Stunde. Wir brauchen einen umfassenden Erneuerungsprozess, nicht nur personell, sondern auch inhaltlich. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Der Kreisvorstand hat sich am Montagabend getroffen, um sich eingehend mit dem Wahlergebnis auseinanderzusetzen. Wir werden den Prozess konstruktiv, aber auch kritisch, unterstützen.
Mein Grund für Optimismus seid – IHR. Ich danke so vielen von Euch für eine tolle Unterstützung und einen engagierten Wahlkampf. Ohne Euren engagierten Einsatz wäre die gute Kampagne der SPD im Rhein-Sieg-Kreis nicht möglich gewesen. Viele von uns haben sich zur lokalen Wahlparty im Troisdorfer Burghof getroffen. Dort durfte ich als Kandidat den Helferinnen und Helfern schon persönlich danken.
Auf dieses Engagement, die klare Überzeugung und die Motivation können und werden wir aufbauen.
Mit solidarischen Grüßen
Euer Sebastian Hartmann, MdB


22.09.2017

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfrakiton: Sprechdachse in Siegburg - Zukunft dank CDU und Grünen weiterhin unklar

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit beantragten Vertreter der SPD, dass der Siegburger Sprachheilkindergarten "Sprechdachse" bedarfsgerecht und dauerhaft erhalten bleiben soll - auch über das Jahr 2020 hinaus. Der Antrag der Sozialdemokraten, der sich aus der Sitzung ergab, wurde von CDU und Grünen scharf attackiert und letztendlich abgelehnt.

"Wir sind maßlos enttäuscht von der Wendehälsigkeit von CDU und Grünen. Vor allem die CDU versprach im Landtagswahlkampf den Erhalt der Sprechdachse. Im Ausschuss waren die Koalitionäre dann aber nicht in der Lage, unserem Antrag, der Eltern und Mitarbeitern Sicherheit geben sollte, zuzustimmen. Mehr noch: Mit Anträgen zur Geschäftsordnung und billigen Ausreden wollte man die Abstimmung verhindern - das ist unehrlich und ein Affront gegen die Betroffenen!", erklärt Achim Tüttenberg.

"Wir haben den Standpunkt der Bürgermeister aufgegriffen, wonach die Einrichtung dauerhaft und bedarfsgerecht, auch über das Jahr 2020 hinaus, weiterbetrieben werden soll, sofern sie vom Landschaftsverband Rheinland weiterhin teilfinanziert wird. Eine Veränderung in der Finanzierung hätte mit dieser Beschlusslage automatisch eine weitere Beratung nach sich gezogen. Selbst für diesen Kompromissvorschlag war die schwarz-grüne Koalition nicht offen. Die SPD steht an der Seite der Kinder, der Eltern und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die verunsichert sind und nicht wissen, wie es weitergehen wird", kommentiert die Vorsitzende im Ausschuss für Inklusion und Gesundheit, Bettina Bähr-Losse, MdB, das Abstimmungsverhalten abschließend.


19.09.2017

Dienstagspost 37/2017

fünf Tage noch - dann heißt es "Schulz oder Merkel". Fünf Tage noch, um die Wählerinnen und Wähler von unseren guten Ideen für das Land zu überzeugen. Keine Kitagebühren, ein klarer Plan für zukunftsfähige Steuern und Rente und ein Kandidat, der für ein friedliches Europa steht wie kein anderer. Die SPD hat beste Voraussetzungen, um dieses Land besser, stärker und vor allem gerechter zu machen. mehr


15.09.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

CDU und CSU liegen in aktuellen Umfragen gemeinsam bei knapp 37 Prozent - das sind fast fünf Prozent weniger als zur Bundestagswahl 2013. Im Gegensatz zu CDU und CSU haben wir ein einheitliches, konkretes und detailliertes Programm, das am 24. September zur Wahl steht. Daher: Keine Debatte von Umfragen oder Koalitionen, sondern beide Stimmen für soziale Gerechtigkeit und klare Positionen. mehr


14.09.2017

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: SPD sagt Demokratiefeinden den Kampf an: Kreistagsfraktion stellt Anfrage zum Thema Extremismus

In einer Anfrage an die Kreisverwaltung thematisiert die SPD-Kreistagsfraktion extremistische Tendenzen im Rhein-Sieg-Kreis und fordert den Ausbau von Demokratiebildungsangeboten und Aussteigerprogrammen. „Wir sind beunruhigt, wenn wir beobachten, wie sich Rechtsextreme im östlichen Rhein-Sieg-Kreis niederlassen und Aktionen organisieren. Es ist an der Zeit, Extremisten jedweder Art die Stirn zu bieten und sich die Angriffe auf unsere Demokratie nicht mehr gefallen zu lassen! Wir möchten wissen, welche Angebote im Rhein-Sieg-Kreis bestehen und wie die Verwaltung gedenkt, diese auszubauen. Ein erster Schritt könnte ein Informationsaustausch zwischen Sozialämtern, zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Polizei sein“, erklärt der Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann.

„Extremismus entsteht meist dort, wo Menschen nicht für die Demokratie begeistert werden. Wir fordern daher, dass Prävention, Aufklärung und Demokratiebildung ausgebaut werden, damit junge, perspektivlose Menschen nicht in die Fänge von Extremisten geraten – unabhängig davon, um welche Ideologie es sich handelt. Demagogen finden ihre Anhängerschaft meist unter denjenigen, die nach einfachen Erklärungsmustern für eine komplexe Welt suchen. Da muss man entschieden entgegentreten und Angebote der Aufklärung schaffen, möglichst früh. Dafür hat die SPD auch das Programm 'Demokratie leben!' gestärkt. Hier könnten unter Umständen Mittel akquiriert werden“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.

Enttäuscht zeigen sich die Sozialdemokraten nach wie vor über die schwarz-grüne Koalition im Rhein-Sieg-Kreis: „Bereits im vergangenen Jahr haben wir ein Handlungskonzept gefordert und hätten dafür 80 % der Mittel vom Land bekommen. Gemeinsam hätten wir darin Konzepte gegen alle Formen des Extremismus – nicht nur gegen Rechtsextremismus – entwickeln können. Das lehnten die Koalitionäre ab und waren auch nicht zu Gesprächen bereit. Inzwischen hat sich eine rechtsextremistische Zelle im östlichen Rhein-Sieg-Kreis etabliert und verübt munter Straftaten, wie man erst kürzlich in der Zeitung lesen konnte. Das ist eine ungeheuerliche Entwicklung!“, so Hartmann und Tendler abschließend.


08.09.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB 8. September 2017

Gemeinsam mit vielen Mitgliedern der SPD Rhein-Sieg habe ich letzten Sonntag des TV Duell zwischen Martin Schulz und Angela Merkel verfolgt. Wir haben einen Kandidaten gesehen, der eine klare Vorstellung von einem gerechten Deutschland hat. Martin Schulz hat gezeigt: Er kann Kanzler! mehr


01.09.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Kinder sind unsere Zukunft. Für die Gestaltung der Zukunft brauchen wir alle - dafür brauchen sie gleiche Chancen. Martin Schulz hat diese Woche sein Eckpunktepapier für eine neue Bildungsallianz vorgestellt. Wir wollen Deutschland zum Bildungs- und

Qualifikationsland Nummer eins in Europa machen und dabei allen die Chance geben, ihre Potenziale und Kreativität frei zu entfalten. Bildung soll von der Kita bis zum Meister deshalb gebührenfrei sein. mehr

29.08.2017

Dienstagspost 34/2017

Rentenkonzept: Check! Steuerkonzept: Check! Jetzt rückt Martin das wichtige Thema der Bildung in den Mittelpunkt. Gemeinsam mit den SPD-Ministerpräsidenten hat unser Kanzlerkandidat eine Nationale Bildungsallianz auf den Weg gebracht. Gebührenfreie Bildung, moderne Schulen und eine echte Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern - das gibt es nur mit der SPD. mehr


25.08.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

mitten im Wahlkampf einen Abstecher nach Berlin zu machen, das ist nur ausnahmsweise möglich. Für meine große Besuchergruppe aus dem Rhein-Sieg-Kreis, die vier Tage lang zur politischen Weiterbildung in der Hauptstadt ist, bin ich aber gern angereist. mehr


22.08.2017

Dienstagspost 33/2017

Gestern startete die große Martin Schulz-Tour durch die ganze Republik - mit viel Applaus und guter Stimmung in Bremen. Wir freuen uns schon auf seinen Besuch am Donnerstag in Essen und am Samstag in Bochum, die Woche drauf kommt unser Spitzenkandidat nach Bielefeld und Unna. mehr


18.08.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Mit einer Politik für viele, nicht für wenige, möchte ich dafür sorgen, dass unser Kreis Heimat für alle bleibt. Eine kostenfreie Bildung, von der Kita bis zur Meisterausbildung, gehört dazu. Aber auch ein gut ausgebauter und preiswerter Nahverkehr in den ländlichen Regionen ist wichtig, um die städtischen und ländlichen Regionen zu verbinden. Weitere Punkte in meinem Plan für Rhein-Sieg führe ich weiter unten aus. mehr


11.08.2017

Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion:

VRS-Mobilpass in Gefahr? - CDU-geführte Landesregierung lässt Zukunft offen

„Allen Menschen die Nutzung des ÖPNV zu bezahlbaren Preisen zu ermöglichen ist eine sozialpolitische Errungenschaft, die gerade in einem Flächenkreis wie dem Rhein-Sieg-Kreis von enormer Bedeutung ist“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, fest.

Der Sozialdemokrat ist deshalb erschüttert über die Beantwortung einer kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Phillip zur Zukunft des sogenannten Sozialtickets durch die CDU-geführte Landesregierung. Darin wird die Zukunft des Sozialtickets völlig offen gelassen und auf im Herbst anstehende Beratungen über „Veränderungen im Ticketwesen“ verwiesen.

„Bei mir schrillen alle Alarmglocken“, so Tendler, der sich im Rahmen seiner Tätigkeit in den Gremien des VRS, in denen er langjähriges Mitglied ist, für die Einführung des Sozialtickets stark gemacht hatte. „Wer so formuliert, denkt zumindest über die Abschaffung nach, wenn er sie nicht sogar schon fest plant“, befürchtet er.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Ticketangebot erhalten bleibt und werden daher eine Resolution auf die Tagesordnung des nächsten Planungs- und Verkehrsausschusses setzen. Jetzt können die Parteien im Kreistag und die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis zeigen, ob sie sich wirklich für die Interessen der Menschen im Kreis einsetzen – auch für die mit kleinem Geldbeutel. Sie sollten ihren Verkehrsminister Wüst so schnell wie möglich zurückpfeifen“, fordert er. „Herr Franken, Frau Gebauer, Herr Krauß – bekennen Sie sich öffentlich zum Sozialticket!“

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VRS-Mobilpass in Gefahr?
Antwort der Landesregierung vom 04. August auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Sarah Philipp und Sven Wolf vom 10. Juli.
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04.08.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Für die SPD sind die Ziele in der Asylpolitik klar definiert: Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, und zwar durch konkrete Hilfe vor Ort, auch durch verbesserte Entwicklungszusammenarbeit, damit Menschen nicht fliehen müssen und zuhause eine sichere Lebensperspektive haben. Wir müssen für diejenigen, die vor Krieg und Vertreibung flüchten, die Asylverfahren besser ordnen und die Integration stärken. Und: Wir brauchen eine solidarische Verteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU sowie bei der Übernahme der Kosten. mehr


25.07.2017

Dienstagspost 29/2017

Noch knapp zwei Monate sind es bis zur Bundestagswahl. Die Union möchte bis dahin am liebsten gar nicht über Politik diskutieren - wir schon. In der heutigen Dienstagspost findest Du Hinweise auf ein Tagesthemen-Interview mit Martin Schulz zur Flüchtlingsfrage sowie auf die Berichterstattung zum "Schweine-Skandal" der CDU-Agrarministerin. Und wir wollen Deine Meinung wissen zur Frage "SPD und Kneipe - wie klappt das (wieder)?" mehr


18.07.2017

Dienstagspost 28/2017

Pünktlich zum Start der Sommerferien hat Martin Schulz am Sonntag im Willy-Brandt-Haus nachgelegt und anknüpfend an das Wahlprogramm seinen Zukunftsplan für die Bundesrepublik vorgestellt. "Deutschland kann mehr!" - und das vor allem mit Martin als neuem Bundeskanzler. mehr


14.07.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Der G20-Gipfel hat die Medien in der Republik diese Woche in Atem gehalten. Nicht die Veranstaltung der Regierungschefs, wohlgemerkt, sondern die Ereignisse am Rande. Völlig in den Hintergrund gedrängt wurden die eigentlich bemerkenswerten Veranstaltungen: Über friedliche 50 Demonstrationen haben in Hamburg stattgefunden, von Yoga-Brücken über "Hamburg zeigt Haltung" und die "1000 Gestalten" – allesamt kreativ, konstruktiv und kritisch. mehr


27.06.2017

Dienstagspost 25/2017

Auf in den Bundestagswahlkampf - „Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen!“

Mit einem fullminanten Parteitag startete die SPD in den Bundestagswahlkampf. 146 Delegierte aus NRW waren am Sonntag in Dortmund dabei und stimmten geschlossen für ein Wahlprogramm, das das Leben für Millionen von Menschen in Deutschland besser machen wird. Wo die SPD mit einem fertigen Renten- und Steuerkonzept aufwartet, ist die CDU blank. „Wer versucht, sich ohne Kompass durchzuwursteln, verliert die Richtung und gefährdet die Zukunft des Landes", brachte Martin Schulz das Duckmäusertum der CDU auf den Punkt. Die ganze Rede von Martin gibt es unten zum Nachlesen und nachschauen. mehr


23.06.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Wir haben als SPD in den vergangenen Wochen intensiv an unserem Programm für die kommende Bundestagswahl gearbeitet. Dieses Programm werden wir am Sonntag bei einem Bundesparteitag in Dortmund beschließen. mehr


21.06.2017

Dienstagspost 24/2017

Nach dem Landesparteitag ist vor dem Bundesparteitag. Am kommenden Sonntag wird beim außerordentlichen Parteitag der Bundes-SPD unser Wahlprogramm beschlossen - und Du kannst live dabei sein. Melde Dich jetzt an. Alle Informationen haben wir Dir gebündelt zusammengestellt.

Weiteres in der Dienstagspost: CDU und FDP haben ihren Koalitionsvertrag für NRW vorgestellt. Wir haben uns die Versprechen der neuen Regierungsparteien intensiv angeguckt und stellen fest: Viele Luftnummern.

Auch frisch draußen ist das Steuerkonzept von Martin Schulz, mit dem wir in die Bundestagswahl ziehen werden. "So wird Gerechtigkeit am Kontoauszug ablesbar", fasst Mike das Papier in einem Satz zusammen. mehr


02.206.2017

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion:

SPD-Kreistagsfraktion nimmt Kreisverwaltung in die Pflicht: „Schwarzarbeit muss effektiver bekämpft werden!“

In einer jüngst gestellten Anfrage thematisiert die SPD-Kreistagsfraktion Schwarzarbeit und die Umgehung von sozialen Mindeststandards. „Viele Unternehmen, die soziale Mindeststandards einhalten und ihre Leistungen zu fairen Angeboten anbieten, ziehen bei öffentlichen Auftragsvergaben häufig den Kürzeren, da es dabei nicht selten nur auf den günstigsten Preis ankommt. Überregional agierende Unternehmen, die zu unlauteren Mitteln greifen, Schwarzarbeiter einsetzen und Lohndumping betreiben, sind leider keine Seltenheit. Das schadet nicht nur den Arbeitnehmern, die unter diesen Bedingungen arbeiten, sondern auch der Wirtschaft als Ganzes und dem Staat, dem Steuereinnahmen entgehen. Wir fordern, dass solch ein schädliches Vorgehen hart sanktioniert wird und sich die Kreisverwaltung, so weit wie es die gesetzlichen Rahmenbedingungen erlauben, für die Einhaltung sozialer Mindeststandards und fairer Arbeitsbedingungen einsetzt. Eine strukturelle Umgehung des Mindestlohns durch unbezahlte Überstunden ist inakzeptabel. Schwarzarbeit muss effektiver bekämpft werden!“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.

Nicht nur der Zoll hat die Möglichkeit, Baustellen zu prüfen und Sanktionen zu verhängen. „Die Stadt Köln hat beispielsweise eine Stelle eingerichtet, die sich mit dieser Thematik befasst und sich refinanziert. Möglicherweise könnte auch in der Kreisverwaltung solch eine Stelle geschaffen werden, die Vergaben nicht nur vom Schreibtisch aus überwacht, sondern vor Ort präsent ist. Damit könnte man einen fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten“, so Tendler abschließend.


23.05.2017

Dienstagspost 20/2017

Landesvorstand schlägt Mike Groschek als neuen Vorsitzenden der NRWSPD vor mehr


19.05.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Die Landtagswahl war eine schlimme Niederlage für die Sozialdemokratie. Im Rhein-Sieg-Kreis haben unsere vier Kandidatinnen und Kandidaten wacker gekämpft – und dennoch verloren. mehr


05.05.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Es sind nur noch neun Tage bis zur Landtagswahl am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen, der Wahlkampf geht in die letzte Runde. Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat im direkten TV-Duell mit ihrem CDU Herausforderer kraftvoll deutlich gemacht, warum am 14. Mai SPD gewählt werden muss. mehr


05.05.2017

Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion: Zahlreiche Gäste beim Frühlingsempfang der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Inklusion“

Auf dem Foto (v.l.n.r.): Sebastian Hartmann, MdB, Dietmar Tendler, Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Achim Tüttenberg, MdL
Auf dem Foto (v.l.n.r.): Sebastian Hartmann, MdB, Dietmar Tendler, Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Achim Tüttenberg, MdL

Auch in diesem Jahr veranstalte die SPD-Kreistagsfraktion einen gut besuchten Frühlingsempfang zum Thema „Inklusion“ mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Rainer Schmeltzer, bei dem sich zahlreiche Vertreter von Verbänden und Organisationen austauschen und ihre Sorgen und Nöte vorbringen konnten. „Für uns sind der ständige Kontakt und direkte Austausch wichtig. Deshalb veranstalten wir diesen Empfang jedes Jahr. Hier können die Menschen ihre Sorgen und Nöte äußern und ins Gespräch kommen“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.

Schmeltzer berichtete vom Engagement der Landesregierung im Themenfeld der Inklusion und stellte klar, dass Inklusion nicht nur im Bereich Schulpolitik eine große Rolle spielt, sondern auch mit Politikfeldern, wie der Arbeitsmarktpolitik, Wohnungsbaupolitik und Verkehrspolitik zusammenhängt. Vor allem sei es hierbei wichtig, sich mit Menschen mit Handicaps und den Verbänden auszutauschen und sie unter dem Leitsatz „Nicht ohne uns, über uns“ in die Prozesse mit einzubeziehen, so Schmeltzer.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgen auch die Sozialdemokraten im Rhein-Sieg-Kreis: „Wir haben in der Vergangenheit intensiv für einen Fachausschuss gekämpft. Heute gibt es einen Inklusionsausschuss im Rhein-Sieg-Kreis, damit Betroffene, Politik und Verwaltung gemeinsam die Probleme und Sorgen erörtern können. Inklusion geht nur gemeinsam und nicht im Sprint. Inklusion ist ein Teammarathon“, so Dietmar Tendler

Auch bei konkreten Projekten haben die Sozialdemokraten in der Vergangenheit starkes Engagement gezeigt. „Wir haben uns aktiv für eine inklusive Ausgestaltung des ÖPNV-Angebotes eingesetzt und die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. So wird der behindertengerechte Umbau von Bushaltestellen vom Land gefördert. Ebenso können demnächst wieder E-Scooter in Bussen mitgenommen werden. Für viele Menschen ist das ein massiver Zugewinn an Mobilität. Aber manche Anpassungen brauchen Zeit oder andere Mehrheiten vor Ort, zum Beispiel beim sozialen und behindertengerechten Wohnungsbau. Dafür werden wir uns weiter einsetzen“, versprach der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg abschließend.


02.05.2017

Dienstagspost 17/2017

#NRWIR schauen das TV-Duell

Punkt 20.15 Uhr geht es los - dann stehen sich Hannelore Kraft und Armin Laschet beim WDR-TV-Duell in Köln gegenüber. Wir sind live dabei: In der Landesgeschäftsstelle, bei über 25 TV-Parties im ganzen Land und sogar im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Wir werden mit Hannelore mitfiebern - sei auch du dabei und kommentiere mit auf Facebook und Twitter. mehr


21.04.2017

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "SPD freut sich über Fortschritte bei der Forderung nach Unterstützung von Energieschuldnern in Notsituationen"

Auf Antrag der SPD Kreistagsfraktion hat sich in der letzten Sitzung des Sozialausschusses der „Arbeitskreis Stromsperre“ aus Bonn vorgestellt. Der Arbeitskreis versucht in Abstimmung mit den Energieversorgern, frühzeitig zu helfen und gemeinsam mit den Energieschuldnern eine Lösung zu finden, Energiesperren zu vermeiden. Als erstes Ergebnis wurde nun beschlossen, dass die zuständige Kreisdirektorin Annerose Heinze ein Gespräch mit den Sozialverbänden führt. Bei dem Termin soll besprochen werden, ob ein ähnliches Modell auch im Rhein-Sieg-Kreis denkbar ist. „Bereits im November 2016 hatte die SPD im Sozialausschuss gefordert, dass Energieschuldnern die Möglichkeit gegeben werden muss, durch die Vorauszahlung kleinerer Beträge eine komplette Abschaltung von Strom und Wärme zu vermeiden. Auch wenn einige Monate vergangen sind, freuen wir uns, dass nun Bewegung in die Angelegenheit kommt“, kommentiert der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters diesen Beschluss.


14.04.2017

G 8 und G 9 an jeder Schule möglich machen

Die Debatte um G 8 und G 9 nimmt an Fahrt auf, weil jetzt auch die Initiatoren des Volksbegehrens zu G 9 verstärkt Unterschriften sammeln. Das ist ein Anlass, die Position der NRW SPD im Landtagswahl auch in diesem Newsletter kurz darzustellen. Wir werden die seinerzeit von Schwarz-Gelb überhastet eingeführte Schulzeitverkürzung an entscheidenden Punkten verbessern, schlagen aber ein anderes Modell vor als die Initiatoren des Volksbegehrens. Mit uns soll an jeder Schule G 8 und G 9 möglich sein. Erstens werden wir dafür sorgen, dass die Sekundarstufe 1 auch am Gymnasium wieder sechsjährig wird und damit ein Gleichlauf zwischen den Schulformen möglich wird. Damit soll der Stress für jüngere Schülerinnen und Schüler reduziert werden und nach der 10. Klasse auch am Gymnasium wieder ein mittlerer Schulabschluss abgelegt werden können. Danach können die Schülerinnen und Schüler die dreijährige Oberstufe absovieren und ihr Abitur nach 9 Jahren ablegen. Wer die Schulzeit verkürzen will, kann individuell schon in der 10. Klasse die Kurse aus der Einführungsphase der 11. Klasse wählen und dann nach der 10. Klasse direkt in die Qualifikationsphase des Abiturs springen. Anders als CDU und FDP wollen wir garantieren, dass an jedem Gymnasium sowohl G 8 als auch G 9 möglich ist, um die individuelle Wahlfreiheit der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Alle sollen nach ihrem Tempo lernen können. Der Vorschlag von CDU und FDP, jede Schule zwischen G 8 und G 9 wählen zu lassen, stärkt die Wahlmöglichkeit der Schulen zu Lasten der Lernfreiheit unserer Schülerinnen und Schülern. Eine solche Zersplitterung der Schullandschaft ist mit der SPD nicht zu machen.

Unser Modell ist dem Vorschlag des Volksbegehrens überlegen. Dieses richtet sich vor allem gegen den Ganztag und will eine Rückkehr zum reinen Halbtagsgymnasium. Zu diesem Zweck wollen die Initiatoren Unterrichtsstunden reduzieren. Einen solchen Abbau von Bildung lehnen wir ab.

Folke große Deters


12.04.2017

Dienstagspost 14/2017

In dieser Ausgabe der Dienstagspost begleiten wir unsere Landesvorsitzende bei ihrem Besuch der Lebenshilfe in Remscheid und geben Dir mit zahlreichen Fotos einen Einblick in diesen Termin. mehr


31.03.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

über sechs Stunden haben am Mittwoch die Spitzen von SPD und Union beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt getagt. Durch die Bundestagswahl im September ist der parlamentarische Kalender dieses Jahr verkürzt, so dass eine Vielzahl an noch offenen politische Vorhaben diskutiert wurde. Einigen konnten sich SPD und Union auf verschiedene Maßnahmen, eine davon ist für mich als zuständiger Berichterstatter von zentraler Wichtigkeit:... mehr


24.03.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Frank-Walter Steinmeier lässt seine Parteimitgliedschaft ruhen und hat sein Bundestagsmandat niedergelegt - um am Mittwoch offiziell das Amt des Bundespräsidenten von seinem Vorgänger Joachim Gauck zu übernehmen. mehr


25.03.2017

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion:

"SPD-Vertreter im VRS bringen Azubiticket auf den Weg"

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rhein-Sieg-Kreis, Dietmar Tendler, und seine Stellvertreterin Ute Krupp, beide Mitglieder in der Zweckverbandsversammlung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), zeigten sich heute sichtlich erfreut über den einstimmigen Beschluss zur Einführung eines Azubitickets im Rhein-Sieg-Kreis. „Ab dem 1. August werden Auszubildende im Rhein-Sieg-Kreis von diesem Ticketangebot profitieren und bekommen die Möglichkeit, dieses Ticket für 58,40 Euro im Monat zu erwerben. Das ist wesentlich kostengünstiger als bisherige Angebote und schafft Gerechtigkeit bei der Fahrpreisgestaltung“, erklärte Tendler.

Neben Auszubildenden, profitieren auch junge Menschen, die einen Bundesfreiwilligendienst, ein freiwilliges soziales oder ein freiwilliges ökologisches Jahr absolvieren.

„Mit diesem Angebot bringen wir im VRS bereits jetzt eine Forderung aus dem Landtagswahlprogramm der NRWSPD auf den Weg. Unser Anspruch ist, dass Azubis zu gleichen Bedingungen mobil sein können wie Studierende. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit unseren Landtagskandidaten Achim Tüttenberg, MdL, Dirk Schlömer, MdL, Folke große Deters und Denis Waldästl in den politischen Gremien einsetzen und im Wahlkampf darum werben“, so Tendler und Krupp abschließend.


22.03.2017

Wahlkampf-Newsletter Dirk Schlömer

Am 14. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Wir wollen alles dafür tun, damit wir in Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck wieder die Nase vorne haben, Hannelore Kraft Ministerpräsidentin bleibt und es die Rechtspopulisten nicht in den Landtag schaffen. Gemeinsam kann das gelingen. Ich hoffe auf Eure Unterstützung, auf der Straße, bei Veranstaltungen oder im Internet. 

  • SPD will Familien weiter entlasten mehr
  • SPD will wieder mehr „Dorfsheriffs“ auf die Straße bringen mehr
  • Wir sind die Gewinner! Region gewinnt Auswahl für REGIONALE 2022/2025 mehr
  • Dafür stehe ich: Mein Plan für Rhein-Sieg mehr

21.03.2017

Dienstagspost 11/2017 - 100% Wahlkampf

Am Sonntag haben wir Martin Schulz mit einem beeindruckenden Ergebnis zum neuen Parteivorsitzenden der SPD und unserem Kanzlerkandidaten gewählt. mehr


15.03.2017

Newsletter von Dirk Schlömer aus dem Landtag

  • Zweifelsfrei: NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie
  • Fair: Attraktiver ÖPNV braucht attraktive Arbeitsplätze
  • Gerecht: Keine Studiengebühren in NRW
  • Wertvoll: Wissenschaftsfreiheit und Internationalisierung müssen verteidigt werden
  • HVorgestellt: Abschlussbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II WestLB
  • Innovativ: Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten
  • Anerkennen: Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migrantene                                                                                                                                         mehr

15.03.2017

Dienstagspost 10/2017 - #NRWIR sind im Wahlkampfmodu

Unser Land ist auf einem guten Kurs: Es haben so viele Menschen Arbeit wie nie zuvor und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit über 20 Jahren. Gleichzeitig liegen die Bildungsinvestitionen auf Rekordniveau. Vieles haben wir bereits erreicht. Wir haben gezeigt, dass wir Wandel erfolgreich gestalten können. Unser Plan für NRW wirkt. mehr


10.03.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung von Deniz Yücel und ein faires rechtstaatliches Verfahren zur Aufklärung der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. Gleiches gilt für alle anderen zu Unrecht inhaftierten Journalisten in der Türkei. mehr


27.01.2017

Dienstagspost 03/2017

K-Frage, Vorstellung des Entwurfs unseres Regierungsprogramms für die Landtagswahl, neue Homepage, Wahlkampfwerkstatt, Termine - da gibt es natürlich einiges zu erzählen. mehr


Demokraten müssen enttgegenhalten

Gegen alte Nazis und neue Rechtspopulisten müssen wir geschlossen auftreten. Die NPD mag aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu schwach sein, um unsere Demokratie zu gefährden. Doch die Rechten in Deutschland und in unseren Nachbarländern formieren sich weiter! Donald Trump tritt am Freitag sein Amt an und gibt den Nationalisten und Ausländerfeinden noch Aufwind.

 

Am Samstag treffen sich rechte Hetzer aus ganz Europa in Koblenz. Wir halten dagegen. Zusammen mit Malu Dreyer und anderen Genossinnen und Genossen können Sie an der Gegenveranstaltung teilnehmen: Koblenz bleibt bunt! Wenn es Ihnen möglich ist: kommen Sie vorbei und helfen Sie mit, unsere Demokratie und unsere Freiheit zu verteidigen!

#gegenhalten. Mehr dazu in unserem Flugblatt. Unterstützen Sie bitte „Koblenz bleibt bunt“ und teile Sigmar Gabriels Facebook-Beitrag über das menschenverachtende Geschichtsbild der AfD, wie es in einer Rede von Björn Höcke wieder deutlich geworden ist.


20.01.2017

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Donald J. Trump wird heute in das Amt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. Von früheren Anlässen dieser Art kann man sich ein bisschen trösten lassen: Franklin D. Roosevelt sagte bei seiner Antrittsrede, das einzige, was man fürchten müsse, sei die Furcht selbst. Mit Trump als Präsidenten werden wir nun erst einmal leben müssen. Wir wollen hoffen, dass die Realität des Amtes seine schockierenden Ansichten und Gepflogenheiten einhegt. Vielleicht führt dies ja zu einem neuen europäischen Selbstverständnis und Einigungswillen auf unserer Seite des Atlantiks. mehr


20.01.2017

Dienstagspost 02/2017

Nordrhein-Westfalen hat das Jahr 2016 nach vorläufigen Zahlen mit einer sehr guten Haushaltsbilanz abgeschlossen. Erstmals seit dem Jahr 1973 kommt ein Etat des Landes ohne neue Kredite aus. „Das ist ein Meilenstein für NRW“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Außerdem heute in der Dienstagspost: Der Kinder und Jugendbericht NRW, unsere Erfolge beim Sozialen Wohnungsbau, ein hörenswerter Kommentar zum Fall Amri und viele weitere Infos und Veranstaltung-Tipps für NRW. mehr


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17.01.2017
Pressemitteilung Bettina Bähr Losse, MdB & Sebastian Hartmann, MdB
20170116_PM_Integrationsprojekte Haushal
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11.01.2017

Dienstagspost 01/2017

Hier kommt die erste Ausgabe der Dienstagspost im neuen Jahr! Wir wünschen Dir ein frohes, gesundes und erfolgreiches 2017! Natürlich haben wir wieder eine ganze Reihe von Terminen, Lese- und Veranstaltungs-Tipps für Dich zusammen getragen. mehr


05.01.2017

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: "SPD fordert rasche Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen für Energieschuldner"

Bereits im November 2016 hatte die SPD im Sozialausschuss gefordert, dass Energieschuldnern nicht einfach Strom oder Wärme abgestellt werden kann. Diesem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. „Nun müssen die gemeinsam verabredeten Maßnahmen abgearbeitet werden. Wir möchten, dass ein Vertreter des "Arbeitskreis Stromsperre" aus Bonn zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses eingeladen wird. Er soll erläutern, wie den Schuldnern umfassend geholfen werden kann. Weiterhin soll er Wege aufzeigen, wie es mit kleinen Vorauszahlungen und ohne großen technischen Aufwand möglich ist, die Schuldner weiter zu beliefern“, erklärt der der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters. „Wir wollen gerade im Winter verhindern, dass Menschen im Dunkeln und im Kalten leben müssen. Daher brauchen Menschen mit hohen Energieschulden eine Chance wieder an Strom und Wärme zu kommen“, ergänzt große Deters abschließend.


05.01.2017

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: " Schwul-lesbische Jugendarbeit nimmt erste Hürde"

Mit einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung zu LSBTTI-Jugendarbeit hatten sich die SPD-Kreistagsfraktion und die Jusos Rhein-Sieg auf den Weg gemacht, diese Form der Jugendarbeit für lesbische, schwule, bi-, trans-, intersexuelle und transgender Jugendliche im Rhein-Sieg-Kreis zu etablieren. „Wir freuen uns, dass der Kreistag nun je 11.000 Euro für die nächsten beiden Jahre bereitstellt, um ein Konzept für queere Angebote in unserem Kreis zu entwickeln. So können wir endlich auch ein spezielles Unterstützungsangebot für Jugendliche in unseren ländlicheren Kommunen etablieren, die bisher auf die nächste Großstadt ausweichen müssen. Dabei muss es um Sensibilisierung und Qualifizierung bestehender Strukturen gehen, aber vor allem auch um neue Angebote, die Jugendliche bei der Selbstfindung unterstützen“, erklärt der Juso-Kreisvorsitzende Mario Dahm.

Im Vorfeld hatte eine Arbeitsgruppe der Gesundheitsagentur Rhein-Sieg, an der sich auch Mitglieder verschiedener Parteien beteiligt hatten, ein erstes Konzept für ein schwul-lesbisches Jugendzentrum erstellt und Fördermittel beantragt. Der Vorschlag stieß zunächst auf Vorbehalte der Koalition. Die SPD-Fraktion erreichte im Jugendhilfeausschuss, dass die Mittel mit Sperrvermerk dennoch im Haushalt bereitgestellt werden, um weiter an dem Konzept zu arbeiten. Der Kreisausschuss bestätigte das schließlich einstimmig.

„Mit dem Konzept der Gesundheitsagentur liegt eine gute Ausgangsbasis vor, die nun zusammen mit den Jugendämtern, dem Träger und der NRW-Fachberatung weiter ausgearbeitet werden kann. Gut ist auch, dass man unserem Vorschlag gefolgt ist, die insgesamt 22.000 Euro aus der allgemeinen Kreisumlage zu finanzieren, um nicht die Jugendamtskommunen alleine zu belasten“, ergänzt der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Folke große Deters.