Landrat auf Abwegen

Landrat auf Abwegen

Unmöglicher Austritt aus Arbeitgeberverband

Immer höhere Wellen schlägt das Vorgehen des Landrates Fritjof Kühn, der den Rhein-Sieg-Kreis im Alleingang aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband NRW abgemeldet hat.

Angesichts der immer fortschreitenden Aushöhlung des Tarifwesens – immer weniger Arbeitnehmer arbeiten in tariflich abgesicherten Arbeitsverhältnissen – ist es beklemmend, wenn nun auch Arbeitgeber der öffentlichen Hand aus Verbänden ausscheiden. Schließlich ist der Schritt des Landrates landesweit einmalig.

Er begründet ihn damit, dass sich der Austritt lediglich gegen die Einführung der leistungsorientierten Bezahlung richte, die dem Kreis einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bis zu 500 000,00 aufbürden würde.

Wenngleich die Tarifsicherheit der 950 Beschäftigten des Kreishauses nach den Erläuterungen im Kreisausschuss wohl nicht gefährdet ist – der Landrat hat versichert, die Tarifabschlüsse der Gewerkschaft Verdi auch weiterhin anzunehmen – muss der Austritt unverzüglich rückgängig gemacht werden.

Kühns Erklärung, er habe das Aufsehen um seinen Alleingang nicht richtig eingeschätzt und es daher unterlassen, den Kreistag und den Personalrat einzubeziehen, ist nicht besonders glaubwürdig. Schließlich muss es ihm klar sein, dass seine Handlungsweise den ersten Schritt zu einer Zerschlagung des Arbeitgeberverbandes und einer grundsätzlichen Infragestellung der Tarifstrukturen bedeuten kann. Es wäre ein fataler Dammbruch, wenn jede Kommune zur Durchsetzung ihrer Forderungen mit dem Austritt aus dem Verband drohen würde.

Das Tarifwesen im öffentlichen Dienst muss unantastbar bleiben.

Ihre SPD Much