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Ratsmehrheit beschließt Steuererhöhungen

Gegen die Stimmen der SPD hat die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss dem Rat empfohlen, ab dem 01.01.11 die Grundsteuern, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer zu erhöhen. Falls bis letzten Mittwoch bei den anderen Fraktionen kein Umdenken erfolgt ist, hat der Rat (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) die Erhöhungen beschlossen.

Begründet wird der Schritt durch die mittelfristige Finanzplanung, Daten über die Haushaltssituation 2011 liegen noch nicht vor, der Haushalt wird erst im Frühjahr beraten. Dabei wäre die einzige Rechtfertigung für Steuererhöhungen, dass der Gemeinde ohne diese der Abstieg in den Nothaushalt drohe.

In Wirklichkeit sah die tatsächliche Haushaltslage in der Vergangenheit stets besser aus als die früheren Finanzplanungen. Damit ist auch dieses Jahr zu rechnen, zumal die rot-grüne Landesregierung eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden versprochen hat und diese auch umsetzt.

Steuererhöhungen ohne konkrete Grundlage sind daher abzulehnen. Dabei sind auch die Rechtfertigungen, die Erhöhungen seien zum einen sehr maßvoll und zum anderen liege Much im Vergleich zu den anderen Gemeinden im Kreis im Durchschnitt überhaupt nicht schlüssig.

 Mit dem ersten Argument kann man natürlich jede Erhöhung begründen. Die geplanten Erhöhungen sind es ja nicht alleine, die uns belasten. Tatsächlich werden die Bürger im kommenden Jahr durch vielfältige massive Abgabenerhöhungen betroffen: Die Strompreise steigen exorbitant, die Krankenversicherungsbeiträge ebenso, um nur zwei Beispiele zu nennen. Dazu kommen die Preissteigerungen z.B. auf dem Heizöl- und Benzinmarkt, denen sich die meisten nicht entziehen können.

 Der Hebesatzvergleich mit anderen Kreisgemeinden ist ebenfalls schief. Much ist bei der Gewerbesteuer genau in der Mitte - immerhin 8 Städte und Gemeinden (darunter unsere Nachbarn Neunkirchen-Seelscheid und Ruppichteroth) liegen niedriger als Much.

 Warum wir uns nicht mit diesen vergleichen und auch Erhöhungen verzichten, ist schleierhaft.

 Der gleichzeitig beschlossenen Erhöhung der Winterdienstgebühren haben wir zugestimmt. Hier geht es darum, dass die Kommunen verpflichtet sind, die entstehenden Kosten auf die Bürger umzulegen. Durch die gestiegenen Kosten für die Schneebeseitigung in den letzten Jahren ist die Erhöhung unvermeidlich.

 Wir werden uns auch künftig für eine vertretbare Steuer- und Gebührenpolitik einsetzen.

 Ihre SPD Much