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Haushalt ohne Alternative

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Iffland

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Haushalt 2010 hat auch die Gemeinde Much das Ende der Fahnenstange erreicht. Definitiv – und wie es scheint auch unwiderruflich.

Wir stehen vor einem Defizit, das mit sage und schreibe 3,2 Millionen € einen unglaublichen Verzehr an Eigenkapital darstellt und die verbliebene Ausgleichsrücklage bei weitem übersteigt.

Für rund eine Million gibt es keine bilanzielle Deckung, um so viel sinkt die allgemeine Rücklage, der eigentlich unantastbare Anteil des gemeindlichen Eigenkapitals, das dann nur noch 44,7 Millionen betragen wird.

Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, auch wenn die Verpflichtung zur Haushaltssicherung oder gar der Abstieg in den Nothaushalt noch einmal vermieden wurde – im Gegensatz zum Schicksal vieler anderer Kommunen in NRW und im Rhein-Sieg-Kreis.

Denn die Planungen für 2011 und 2012 sehen ebenfalls Defizite von 2,7 Mio. 2011 und 1,7 Mio. 2012 vor. Unser Eigenkapital wird dann auf unter 40 Mio. abgesunken sein. Zur Erinnerung: Mit knapp 50 Mio. haben wir am 1.1.2008 angefangen.

Auch wenn wir mit diesen Fehlbeträgen immer noch unter den Schwellenwerten liegen, deren Unterschreiten uns ins Haushaltssicherungskonzept stürzen, darf es so nicht weitergehen.

Der Haushalt 2010 weist zudem eine erschreckende Erscheinung auf, die völlig neu ist: Während in den vergangenen Jahren – und zwar auch in schlechten – die allgemeinen Deckungsmittel, das heißt die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen immer anstiegen (die Defizite rührten daher, dass die uns aufgezwungenen Ausgaben jeweils noch stärker stiegen) haben wir 2010 einen Einbruch an Einnahmen zu verzeichnen – knapp 900 000 weniger Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und
500 000 weniger Schlüsselzuweisungen, allein minus 15 % bei diesen beiden Haupteinnahmeposten.

Und ob sich hier in den kommenden Jahren eine Besserung ergibt, ob das Einkommensteueraufkommen wieder steigt, wie in den Zukunftsplanungen vorgesehen, steht in den Sternen. Aber nur unter dieser optimistischen Voraussetzung lässt sich unser Defizit in den Folgejahren in der oben genannten Höhe halten – ansonsten winkt der Nothaushalt.

Und man muss kein Prophet sein, um zu sagen:

Wenn niemand die schwarz-gelbe Bundesregierung daran hindert, ihre Steuerpläne umzusetzen – und die letzte Gelegenheit dazu ist am 09.05. in Nordrhein-Westfalen – dann werden die Steuereinnahmen nicht steigen, sondern noch weiter fallen und dann

Gute Nacht, Kommunen, für eine lange Zeit.

Was bedeutet die Situation für den Rat der Gemeinde Much?

An den Einnahmen können wir wenig ändern, die Entscheidungen fallen in Berlin und Düsseldorf. Die Steuern, deren Höhe wir selbst beeinflussen können – Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer – stehen im kommenden Jahr evtl. zur Disposition.

Auf der Aufwandsseite haben wir darauf zu achten, dass wir keine Investitionen für sinnlose Prestigeobjekte beschließen und dass wir bei den nötigen Einsparungen keine sozialen Kahlschläge veranstalten – beides scheint nach dem bisherigen Stand der Beratungen auch nicht der Fall zu sein. Im übrigen verbleiben von den ca. 22 Mio. Gesamtaufwendungen gerade mal ca. 300 000 €, über die wir als so genannte freiwillige Ausgaben verfügen können. Dazu gleich noch einige Anmerkungen.

Bei der Höhe der gesetzlichen Ausgaben, die wir erfüllen müssen, haben wir ebenfalls so gut wie keinen Spielraum. Unsere Aufwendungen für Straßenunterhaltung z.B. liegen an der gerade noch vertretbaren untersten Grenze, dieses Jahr angesichts der aufgetretenen Schäden evt. sogar noch darunter.
Bei der Ausstattung unserer Schulen haben wir einen sehr guten Standard, an dem wir auch keinerlei Abstriche dulden wollen.

Der Kreis- und Jugendamtsumlage, die uns allein mit 8,5 Mio. belasten, sind wir offenbar hilflos ausgesetzt. Uns bleibt nur ein ständiges Lamento, das jedoch nicht weiterhilft. Inzwischen muss man wohl schon fast als Erfolg verbuchen, dass die Kreisumlage nur um 115 000 € steigt und nicht um 315.000.

Auch ein Lamento über die zunehmende Flucht etlicher Kommunen aus dem Solidarverbund Kreis bringt letztlich nichts. Diese ist im Rhein-Sieg-Kreis leider besonders ausgeprägt, dass sie überhaupt möglich ist, ist ein Skandal. Wenn als nächstes Neunkirchen-Seelscheid ein eigenes Jugendamt einrichten sollte, werden unsere Aufwendungen für die Jugendamtsumlage erneut explodieren.

Aber dies ist eine Problematik, die an anderer Stelle grundsätzlich diskutiert werden muss.

Kurz, aber schlecht: Unser Spielraum als Rat ist ausgereizt – Gestaltungsspielraum haben wir nur noch im Investitionsbereich – solange wir nicht in der Haushaltssicherung sind.

Die geplanten Investitionen in Höhe von 4,6 Mio. sind alle dringend notwendig. Der Neubau der Mensa beansprucht den größten Teil, die energetische Sanierung der Schulgebäude einen weiteren. Sie werden zudem zum großen Teil aus Zuschüssen finanziert, die gesamten Konjunkturhilfemittel gehören dazu.

Zwei Vorhaben verdienen besondere Erwähnung.

Die Errichtung eines Gymnasiums belastet den Haushalt 2010 nicht. Gleichwohl ist das Thema „Abitur in Much“ natürlich nicht vom Tisch. Auch wenn es momentan so aussieht, als sei die Suche nach einem Kooperationspartner ohne Ergebnis, müssen wir am Ball bleiben.

Wir als SPD haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir eine Schulform, die eine Differenzierung nicht schon  nach 4 Schuljahren verlangt und die das dreigliedrige Schulsystem ablöst, für die auf mittlere Sicht einzig zukunftsfähige Form halten, egal, ob sie nun Gesamt- oder Gemeinschaftsschule oder wie auch immer genannt wird.

Eine Gesamtschule neben der Real- und Hauptschule oder eine Gemeinschaftsschule unter Einbeziehung der bestehenden Schulen war in Much bisher nicht mehrheitsfähig und zudem ohne Chance zur Genehmigung durch die Bezirksregierung. Und weil wir den Zustand für unerträglich halten, dass die Hälfte aller Mucher Kinder zum Abitur auspendeln muss, vor allem, dass vielen Kindern deshalb die Möglichkeit zum Abitur genommen wird, haben wir den Antrag auf ein Gymnasium in Much in Kooperation mit einer Nachbarkommune gestellt, als auch CDU und FDP ihren Widerstand gegen eine Sekundarstufe II für Much aufgegeben hatten.

Dazu stehen wir immer noch. Wenn allerdings in allernächster Zukunft kein Partner für ein Gymnasium gefunden ist, müssen sich alle hier, die mit der derzeitigen Situation nicht einverstanden sind – und zwar unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen – in Richtung einer Gemeinschaftsschule  bewegen.

Dass im Haushalt 2009 ein Planungsposten für ein Gymnasium eingestellt wurde, ist nach wie vor richtig. Die derzeitige Erweiterung des Schulzentrums so auszulegen, dass auch der Betrieb einer Sekundarstufe II-Schulform ermöglicht wird – ob es nun ein Gymnasium oder eine andere Form ist – ist für uns ohne Alternative.

Das zweite große Zukunftsvorhaben ist die Zusammenarbeit mit Neunkirchen – Seelscheid hinsichtlich Gewerbegebieten und Bauhof und Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens. Dies ist ein Meilenstein – die Kosten, die als Vorleistung entstehen, werden sich über kurz oder lang – eher kurz – amortisieren.

Kommen wir nun zu den freiwilligen Ausgaben. Grundsätzlich gilt hier: Der Abbau von Standards, die Rücknahme von Leistungen, die die Gemeinde einmal eingeführt hat, ist schwierig und für die Betroffenen schmerzhaft.

Für dieses Jahr wurde einvernehmlich eine Streichung der pauschalen Vereinszuschüsse beschlossen, die für einige Vereine sicher spürbar sind. Andere Bereiche sind für uns unantastbar.

Dies gilt z.B. für das Waldfreibad. Dort leisten Ehrenamtler unbezahlbare Arbeit. Für das dennoch entstehende Defizit muss die Gemeinde immer einstehen, unabhängig von der Höhe der Ansätze im jeweiligen Etat.

Unantastbar sind auch und vor allem die  gemeindlichen Aufwendungen für die Betreuung in der Offenen Ganztagsgrundschule. Hier sollten lt. Entwurf durch die Erhöhung der Elternbeiträge und Verkürzung der Betreuungszeiten angeblich 20.000 € eingespart werden.

Die Erhöhung der Beiträge hätte in einigen Fällen zu einer jährlichen Mehrbelastung von 1 500,00 € geführt, eine Verkürzung der Ferienbetreuung auf 5 Wochen könnte von den Eltern nicht mehr durch Verlegung des Jahresurlaubs auf die betreuungslose Zeit aufgefangen werden, weil niemand 7 Wochen Jahresurlaub hat.

Wir sind daher mehr als erleichtert, dass der Schulausschuss unserem Antrag gefolgt ist, diese Änderungen nicht zu beschließen. Statt dessen soll unter Einbeziehung der Eltern neu beraten werden.

Um es gleich klar zu sagen. Wir werden auch danach diesen Vorschlägen nicht zustimmen und nach den Aussagen im Schulausschuss sind wir optimistisch, dass die anderen Fraktionen ebenso entscheiden.

Wenn wir uns im Schulausschuss nicht durchgesetzt hätten, hätten wir den Haushalt insgesamt abgelehnt, was wir nun aber nicht tun.

Wir hätten ihn ablehnen müssen, denn es verbietet sich, einen Haushalt mit einem Defizit von jeweils 2 Millionen und mehr in den nächsten Jahren sanieren zu wollen durch Einsparungen von vielleicht
15 000,00 €, die zu den oben dargestellten gravierenden Belastungen der Eltern führen. Es verbietet sich, weil es allen Erkenntnissen widerspricht, wonach die Situation von Familien mit Kindern verbessert werden muss und nicht erschwert.

Es verbietet sich erst recht, wenn man betrachtet, wofür die Gemeinde in den letzten Jahren Geld hatte und noch hat:

•    Zinszuschüsse an Käufer von Grundstücken im Neubaugebiet,
•    Bürgerbefragung,
•    Imagebroschüren,
•    Machbarkeitsstudie für den „Brückenschlag“,
•    erfolglose Investorenausschreibung für das Bauhofgelände

Jede einzelne dieser Maßnahmen hat mehr Geld gekostet, als durch die Verschlechterung der Betreuung gespart werden könnte.

Damit sind wir beim letzten Teil angekommen, dem traurigen Dauerbrenner der letzten Jahre.

In den Vorbemerkungen zum Haushaltsentwurf findet sich in der Auflistung der nötigen Maßnahmen zur Verhinderung des Abstiegs in den Nothaushalt die bemerkenswerte Position:

Verzicht auf bisher eingeplante Beratungs- und Marketingleistungen

Wir nehmen das als Eingeständnis teurer Fehler – auch dies erleichtert uns, dem Haushalt zuzustimmen.

Leider kann uns die bereits vergeudeten Summen niemand zurückgeben. Ich verzichte auf eine nochmalige Aufzählung, die oben genannten Beispiele mögen genügen.

Nur noch ein Nachtrag zum Bauhofareal und Brückenschlag: Vergangenes Jahr um diese Zeit war zwar klar, dass die uns in der Machbarkeitsstudie verkauften Alternativen Kreativviertel und Hotelbebauung völlig abwegig waren und dennoch kostentreibend in die Investorenansprache eingeflossen sind. Es bestand aber die Hoffnung, dass wenigstens eines der beiden eingegangenen Angebote, mit dem Ziel der Wohnbebauung realisiert werden könnte.

Dies hat sich bekanntlich ebenfalls zerschlagen. Die gesamten Ausgaben von zigtausend Euro für Machbarkeitsstudie und Ausschreibung haben – wie wir von Anfang an prophezeit hatten – zu buchstäblich nichts geführt. Das Geld ist weg und wir stehen mit leeren Händen da.

Wenn man aus diesem Schaden nun klug geworden ist, ist dies ausdrücklich zu begrüßen.

Der Dank an die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger ist an dieser Stelle schon obligatorisch, aber er kommt von Herzen – mehr denn je.

•    Die Mitarbeiter der Tafel und die Spender leisten immer mehr (Dass die das tun müssen, ist allerdings weniger positiv)

•    Das Waldfreibad wird durch die freiwillige Arbeit nicht nur am Leben gehalten, sondern laufend verschönert, verbessert und konkurrenzfähiger gemacht

•    Der Bürgerbus rollt seit Mai 2009. 38 Fahrerinnen und Fahrer haben 50 000 km zurück gelegt und für die Beförderung von über 3000 Fahrgästen 1 850 unentgeltliche Stunden geleistet. Vom veranschlagten Gemeindezuschuss von 10.000 € wurden 2009 nur 4.400 benötigt, 2010 wird der Bus voraussichtlich ohne Zuschuss auskommen.

Ohne diese drei und die vielen anderen hier nicht genannten Projekte wäre Much tatsächlich erheblich ärmer.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.